Stadt Vellberg

Seitenbereiche

Volltextsuche

Border

Gemeinderat-Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 19.10.2017

Bürgermeisterin Ute Zoll gab die folgenden nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse vom 21. September 2017 bekannt:

  • Das Flst. 2561/4 wurde an die Interessenten aus Vellberg zum Preis von 98 €/m² veräußert.
  • Das Flst. 3890 wurde an die Interessenten aus Schwäbisch Hall zum Preis von 140 €/m² verkauft.

 
Bürgermeisterin Zoll informierte außerdem, dass der SWR ein Film über Hohenlohe zusammenstellt und hierfür am Freitag, 27.10.2017 auch in Vellberg dreht. Beteiligt beim Dreh sind auch Vellberger Bürger. Eine Information hierüber erfolgt in der Vellberger Stimme.
 
Neubau Feuerwehr/Bauhof

1.    Auftragsvergaben der Inneneinrichtungen für Feuerwehr- und Bauhofneubau
Wie geplant wurden die Inneneinrichtungen des neuen Feuerwehrmagazins und Bauhofs in Vellberg beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Stadträtin Dr. Heinritz betonte, ihr sei es am Wichtigsten, dass die Beauftragungen so mit den Beteiligten von Feuerwehr und Bauhof abgesprochen wurden, was Architekt Kraft bestätigte.
 
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge einstimmig vergeben:
 
1.   Die Einrichtungsgegenstände für die Umkleideräume werden an die Firma Duplic aus Dorsten mit einer Auftragssumme von brutto 20.458,12 € beauftragt.
2.  Die Möblierung des Schulungs-, Jugend- und Funkraums mit Büro wird an die Firma Ottenbacher aus Künzelsau mit einer Angebotssumme von brutto 25.282,98 € beauftragt.
3.  Das Zubehör zur Einrichtung wird an die Firma Breuninger aus Kupferzell mit einer Auftragssumme von brutto 1.896,86 € beauftragt.
4.  Die Kücheneinbaumöbel für Feuerwehr und Bauhof (Los 1) werden an die Firma Maaß aus Obersontheim mit einer Auftragssumme in Höhe von 18.602,64 € beauftragt.
5.  Die Einbaumöbel für Bauhof, Büro und Feuerwehr (Los 2) werden an die Firma Maaß aus Obersontheim mit einer Auftragssumme in Höhe von 7.218,78 € beauftragt.

2.   Tankstelle für Bauhof und Feuerwehr
Bürgermeisterin Zoll führte aus, dass das ursprüngliche Vorhaben, bei einem ortsansässigen Betrieb zu tanken, nicht mehr umsetzbar ist. Die Firma musste von ihrem Angebot zurücktreten. Beim Bauvorhaben war seither keine eigene Tankstelle vorgesehen.
 
Architekt Kraft erläuterte, dass eine Tankstelle mit max. 9.999 Litern möglich wäre, da dafür keine Abscheideanlage notwendig ist. Der ermittelte Jahresbedarf bei Feuerwehr und Bauhof liegt bei 12.000 Litern, sodass eine gute Abdeckung vorhanden ist. Die Tankanlage inkl. Auffangbehälter im Tankbereich, Überdachung des Tankplatzes, Pflasterfläche, Anschlüsse und Beleuchtung würde mit Nebenkosten schätzungsweise rund 56.500 Euro kosten. Die Alternative wären je ein 1.000 Liter Tank für Feuerwehr und Bauhof zu 4.400 Euro.
 
Hierzu diskutierte der Gemeinderat ausführlich. Stadtrat Holl wies darauf hin, auch die Folgekosten mit einzuberechnen, da er aus eigener Erfahrung berichten könne, dass die Versicherungskosten für eine große Tankanlage ebenfalls recht hoch ausfallen würden.
Stadtrat Neumann stellte die Kosten der Überdachung in Frage, die rund 28.000 Euro betragen. Schließlich vertagte der Gemeinderat das Thema auf seine Klausurtagung und beauftragte die Verwaltung, noch die Folgekosten einer Tankanlage zu ermitteln.

3.   Fertigstellungstermin

Architekt Kraft trägt zum weiteren Bauablauf vor, dass die aktuelle Estrichfeuchte für die Verlegung der Bodenbeläge noch zu hoch ist. Der Einzugstermin Ende November 2017 ist deshalb nicht einzuhalten, es sei denn, man würde eine aktive Trocknung betreiben, die Kosten verursacht. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass man im Sinne einer ordentlichen Estrich-Trocknung in Kauf nehmen sollte, dass sich der Einzugstermin auf Ende Dezember/Januar 2018 verschiebt.
 
 
Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Kirchbergstraße gefasst
 
Um Herrn Karl-Heinz Hübsch aus Großaltdorf das Bauvorhaben einer Maschinenhalle und eines Pferdestalls im nördlichen Teil des Flst. 205/5, Gemarkung Großaltdorf, südlich des bestehenden Wohngebäudes zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Kirchbergstraße gefasst. Der zur Bebauung gewünschte Bereich befindet sich momentan im Außenbereich.
Die Verfahrenskosten trägt Herr Hübsch, der dies bereits vertraglich erklärt hat.  Mit der Durchführung des Verfahrens wurde das Kreisplanungsamt im Landratsamt Schwäbisch Hall beauftragt.
 
 
Öffentliches W-LAN im Freibad und im Städtle
 
Hauptamtsleiterin Riedel berichtete in der Sitzung, dass die Stadtwerke Crailsheim, die auch mit der Betriebsführung des Freibades beauftragt ist, angeboten haben, kostenlos WLAN im Freibad Vellberg einzurichten. Die bereits seitens der Stadtverwaltung getroffenen Vorkehrungen für die Einrichtung des öffentlichen WLANs im Freibad sollen deshalb nun im Städtle zum Tragen kommen: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Angebot der Stadtwerke anzunehmen und neben des öffentlichen WLAN-Hotspots im Freibad mit der bereits vorhandenen Technik einen weiteren öffentlichen WLAN-Zugang im Vellberger Städtle einzurichten.
 
 
Finanzzwischenbericht 2017
 
Kämmerer Taubald hat den Finanzzwischenbericht in der Sitzung vorgestellt. Durch das in diesem Jahr eingeführte Neue Kommunale Haushaltsrecht ist der Finanzzwischenbericht systembedingt nicht mit den vorjährigen Darstellungen vergleichbar.
 
Bei der Haushaltsplanung wurde im Ergebnishaushalt von einem Defizit in Höhe von 70.509 € ausgegangen. Nach den zu erwartenden Verbesserungen mit 147.243 € ergibt sich voraussichtlich ein positives Ergebnis in Höhe von 76.734 €. Im Finanzhaushalt ergibt sich insgesamt eine Verbesserung des Zahlungsmittelbestandes im Vergleich zur Planung um 256.000 €. Zzgl. den zahlungswirksamen Veränderungen des Ergebnishaushalts mit 147.243 € ergibt sich eine Veränderung des Gesamtfinanzhaushalts in Höhe von +403.243 €. Die voraussichtliche Liquidität beträgt zum 31.12.2017 1.458.606 €. Dies bedeutet, dass bei einer Kreditaufnahme in geplanter Höhe mit 800.000 € die verbesserte Liquidität für die kommenden Haushaltsjahre zur Verfügung steht.
 
Stadtrat Neumann lobte Kämmerer Taubald im Namen des Gemeinderates für die gute Arbeit und die erfolgreiche Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts.
 
 
Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2018 in Vellberg
 
Bürgermeisterin Ute Zoll erklärte in der Sitzung offiziell, dass sie sich wieder um das Amt bewerben wird. Anschließend übernahm stellvertretender Bürgermeister Walter Neumann die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt.
 
Der Gemeinderat legte folgendes fest:

  • Die Bürgermeisterwahl 2018 in Vellberg findet am Sonntag, 11. März 2018 statt.
  • Eine eventuelle Neuwahl findet am Sonntag, 8. April 2018 statt.
  • Die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger soll am Freitag, 5. Januar 2018 erfolgen.
  • Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf Montag, 12. Februar 2018, 18 Uhr, festgesetzt.
  • Im Falle einer Neuwahl endet die Frist zur Einreichung neuer Bewerbungen am Mittwoch, 14. März 2018.

Zusammen mit der Terminfestlegung wurden auch gleich die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt und die Wahlbezirke und Wahllokale (wie bisher) festgelegt. Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter wurden bestellt.
 
 
Annahme von Spenden

 
Die Spende des Sportvereins Großaltdorf in Höhe von 100 Euro an die Jugendfeuerwehr sowie die Spenden der katholischen Kirchengemeinde Großallmerspann und der evangelischen Kirchengemeinde Großaltdorf in Höhe von jeweils 150 Euro wurden vom Gemeinderat angenommen.
 
 
Straßenbeleuchtung und Gehweg in Merkelbach
 
Bürgermeisterin Zoll berichtete, dass es bei der Sanierung der Kreisstraße bei Merkelbach Probleme gab, die Straßenbeleuchtung vom Ort zur Bushaltestelle an der Landesstraße aufrecht zu erhalten. Nun konnte jedoch mittels einer Vereinbarung doch ein positives Ergebnis erzielt werden. Einen Gehweg hin zur Bushaltestelle müsste die Stadt jedoch selbst erstellen lassen. Das Anliegen der Merkelbacher Bürger, die Bushaltestelle in den Ort zu verlegen, lässt sich aufgrund der Ablehnung des Busunternehmens, diesen Standort anzufahren, nicht realisieren.
 
Herr Jörg vom Ingenieurbüro stadtlandingenieure erläuterte grob, mit welchen Kosten und Aufwand die Gehwegerstellung umsetzbar wäre. Da sich neben der Straße eine Böschung befindet, müsse man diesen eventuell in der Wiese führen und darüber hinaus eine Furt über den vorhandenen Bachlauf errichten. Da noch unklar ist, ob der Bord auch entlang des Straßenkörpers angebracht werden kann, wird dieses Thema nochmals vertagt.
Der Gemeinderat entschied darüber hinaus, die Bushaltestelle nicht in den Ort zu verlegen, die Straßenbeleuchtung aber wie gehabt anzubringen sowie zusätzlich die Seitenstraße bis Haus 17 in Merkelbach zu beleuchten.
 
 
Sanierung Vorstadtweg Lorenzenzimmern
 
Wie vom Gemeinderat gewünscht hat das Ingenieurbüro stadtlandingenieure noch ein Alternativangebot für eine zeitnahe Sanierung des Vorstadtweges in Lorenzenzimmern eingeholt. Es liegt ein Angebot der Firma Leonhard Weiss mit einer Auftragssumme von brutto 61.425,42 € vor. Die Ausführung könnte dieses Jahr noch stattfinden und erfolgt mit einem Bindemittel-Verfahren. Üblicherweise wird dieses eher bei längeren Feldwegstrecken verwendet, da die Baustelleneinrichtung etwas aufwendiger ist, wie Herr Jörg von sli erläuterte. Bürgermeisterin Zoll wies außerdem darauf hin, dass die freihändige Vergabe nur im Ausnahmefall möglich ist. Die Ausnahme lässt sich aber mit der zeitlichen Dringlichkeit begründen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, der Fa. Leonhard Weiss den Auftrag zu erteilen, sodass die Sanierung dieses Jahr noch erfolgen wird.
 
 

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: