Stadt Vellberg

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Gemeinderat-Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 22.02.2018

Bürgermeisterin Ute Zoll gab in der Sitzung am 22. Februar 2018 die folgenden, nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse vom 25. Januar 2018 bekannt:

  • Um einen Pächter für das Grundstück des bisherigen Bauhof- und Feuerwehrgebäudes in Talheim zu finden, wurde ein Makler aus Schwäbisch Hall beauftragt.
  • Der Bauplatz Flst. Nr. 3892 im Baugebiet Kreuzäcker wurde an die Interessenten veräußert.

Weitere Bekanntgaben:

  • Bürgermeisterin Zoll berichtete von dem Vorhaben der Telekom, Vectoring in der Markgrafenallee auszubauen. Künftig sollen dort bis zu 50 Mbit/s verfügbar sein.
  • Weiterhin informierte sie, dass die Vergabe von Heizung und Sanitär in der Kita Schönblick entsprechend der Bevollmächtigung durch den Gemeinderat von der Verwaltung an die Fa. Kauffmann mit einer Auftragssumme von 17.896,87 € vorgenommen wurde. Weitere Bieter gab es nicht.
  • Hauptamtsleiterin Riedel gab bekannt, dass eine weitere Familie aus Syrien (5 Personen) in der Wohnung des Großaltdorfer Rathauses untergebracht wurde. Damit sind in Großaltdorf nun 8 Flüchtlinge in städtischer Unterkunft, weitere 5 Asylbewerber (ebenfalls syrische Familie) hat in Großaltdorf privat eine Wohnung angemietet. In Großaltdorf wohnen demnach momentan insgesamt 13 Flüchtlinge.
  • Bürgermeisterin Zoll informierte über das Ergebnis der Laubholzsubmission. Hier ging es um eine Eiche mit 2,84 Festmetern. Das Submissionsergebnis belief sich auf 682 €/Festmeter, damit betrug der Wert der Eiche 1.936,88 Euro.

Bestätigung der Wahl der Feuerwehrfunktionäre der Freiwilligen Feuerwehr Vellberg
 
Der Gemeinderat stimmte der Wahl der Feuerwehrführung, die in der Jahreshauptversammlung am 26. Januar 2018 erfolgte, in der Sitzung einstimmig zu. Im Anschluss an die Zustimmung durch den Gemeinderat bestellte Bürgermeisterin Ute Zoll sogleich die neue Feuerwehrführung und überreichte dazu Urkunden. Für die Arbeit in der Feuerwehrführung wünschte sie den Vieren gutes Gelingen und viel Glück.

Die neue Feuerwehrführung besteht aus v.l.n.r. Feuerwehrkommandant Jens Marquardt, 3. Stellvertretender Kommandant im Fachbereich
Die neue Feuerwehrführung besteht aus v.l.n.r. Feuerwehrkommandant Jens Marquardt, 3. Stellvertretender Kommandant im Fachbereich "Mitglieder" Dominik Vielmetter, 1. Stellvertretender Kommandant im Fachbereich "Einsatz" Timo Gmach und 2. Stellvertretender Kommandant im Fachbereich "Technik" Marco Heigold.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg

Kämmerer Taubald erläuterte die geplante Fusion der Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU durch Beitritt zur Datenzentrale Baden-Württemberg. Die Stadt Vellberg muss als Mitglied ihre Zustimmung erklären. Die Kommunen werden gemeinsam mit dem Land die Trägerschaft für die neu zu gründende Datenanstalt ITEOS übernehmen.
Stadträtin Dr. Heinritz hinterfragte Vor- und Nachteile sowie Folgekosten des Beitritts. Die Verwaltung erläuterte, dass durch die Fusion mit wirtschaftlichen Verbesserungen gerechnet werde, also keine Folgekosten entstehen dürften. Die Kostenfrage sei jedoch insofern zweitrangig, da das Produkt im Vordergrund stehe. Die KIVBF arbeitet mit dem Finanzsystem SAP, welches sich in der Verwaltung schon jahrelang bewährt.

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt des Zweckverbandes KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS, KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF, die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
 
Keine öffentliche Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl 2018 vorgesehen
 
Stellvertretender Bürgermeister Walter Neumann übernahm die Leitung der Sitzung aufgrund der Befangenheit der Bürgermeisterin Ute Zoll. Die Gemeinde kann den Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Hierüber entscheidet der Gemeinderat. Für die Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin am 11. März 2018 sind zwei Bewerbungen eingegangen, sie sind von Amtsinhaberin Ute Zoll und der Familienhelferin Fridi Miller. Der Gemeinderat entschied sich gegen eine öffentliche Bewerbervorstellung.
 
Vergabe der Schließanlage für den Neubau Feuerwehr und Bauhof
 
Um im Neubau Feuerwehr und Bauhof ein jederzeit änderbares, sowie im Verlustfall eines Schlüssels kostengünstiges System abzubilden, soll eine elektronische Anlage installiert werden. Technischer Leiter Bassier erläuterte die Vorteile des elektronischen Systems in der Sitzung.
 
Stadträtin Schmitt riet aufgrund persönlicher Erfahrungswerte von einer elektronischen Schließanlage ab. Wenn sich die Türen aufgrund einer Systemstörung nicht öffnen ließen, könne das bei einem Feuerwehreinsatz fatal sein. TL Bassier informierte, dass die Türen der Feuerwehr im Einsatz über Funk geöffnet werden und damit von der Schließanlage unabhängig sind.
 
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Aida Systeme GmbH aus Magstadt bei einer Gegenstimme durch Stadträtin Schmitt zur Lieferung und Installation der elektronischen Schließanlage für die Feuerwehr und den Bauhof zum Angebotspreis von 22.554,31€.
 
Annahme von Spenden
 
Für die Beschaffung der Feuerwehr-Ausgehuniformen nahm der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 400 € an.
 
Sonstiges
 
Hauptamtsleiterin Riedel informierte, dass das neue Satzungsmuster für die Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach Aussage des Gemeindetages noch unbestimmte Zeit dauert. Mit der Satzungsänderung wollte die Verwaltung so lange abwarten.
Stadträtin Dr. Heinritz bat darum, rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Regelung in Vellberg selbst einzuführen und dann nicht weiter auf das Satzungsmuster zu warten.
 
Stadtrat Rüdel schlug vor, über die Anpassung der Öffnungszeiten des Vellberger Häckselplatzes nachzudenken, da diese bei weitem nicht ausreichen würden. Weiterhin regt er an, Gewerbetreibenden die Abladung auch außerhalb dieser Zeiten zu ermöglichen.
 
Bürgermeisterin Zoll erläuterte, der Häckselplatz sei eine Landkreisaufgabe und die Stadt stelle das Personal, um den Vellberger Häckselplatz zu erhalten. Hierfür bekomme die Stadt lediglich pauschal 3000 Euro pro Jahr vom Landkreis als Zuschuss. Eine Erhöhung der Öffnungszeiten würde bedeuten, dass Vellberg die Mehrkosten selbst tragen muss. Weiterhin erklärte sie, dass der Häckselplatz für Privatpersonen und nicht für Gewerbebetriebe vorgesehen ist.

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: