Stadt Vellberg

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Rathaus Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 23.02.2017

In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2017 gab Bürgermeisterin Ute Zoll die folgenden, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. Januar 2017 gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt:

  • Es wurden bereits 8 Bauplätze im Hohenloher Weg im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg verkauft. Im Hohenloher Weg steht damit nur noch ein Bauplatz zum Kauf zur Verfügung.
  • Ein Bauplatz in der Kreuzäckerstraße wurde an einen Interessenten aus Obersontheim veräußert.
  • Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die weitere Erschließung des Baugebiets Kreuzäcker im südlichen Teil vorzuziehen. Demnach soll mit dem 1. Bauabschnitt bereits 2018, statt wie bisher vorgesehen 2019, begonnen werden.
  • In den Haushalt 2017 sollen noch Haushaltsmittel für den Umbau der Schule Vellberg aufgenommen werden.

 
Weitere Bekanntgaben:

  • Der Verwaltungsbericht 2016 wurde in der Sitzung in Umlauf gegeben und ist mit seinen umfangreichen Berichten im Internet unter www.vellberg.de eingestellt. Er kann unter der Rubrik Rathaus, Verwaltung, Verwaltungsbericht, Verwaltungsbericht 2016 angeschaut werden.

 
Bericht über die Jugendarbeit
 
Die städtische Jugendarbeiterin Katrin Rosenitsch berichtete über die Jugendarbeit im vergangenen Jahr diesmal allein, da ihr Kollege Richard Frey krankheitsbedingt verhindert war. Anhand von Bildern zeigte sie die unterschiedlichen Aktivitäten, die sie mit den Jugendlichen unternommen hat, darunter befanden sich beispielsweise ein Floßbau und das Schulgartenprojekt. Ein neues Angebot ist das Boxtraining mit dem Sportler Simon Schwarz in der Halle Großaltdorf, der dieses ehrenamtlich anbietet. Die Hauptamtsleiterin Kristina Riedel stellte die aktuelle Besucherstatistik vor: Während im Jugendraum Großaltdorf freitags bei Frau Rosenitsch konstante Besucherzahlen von ca. 20-25 Jugendlichen im Alter von 8-15 Jahren zu verzeichnen sind, kommen leider nur noch sehr wenige am Donnerstag zu Herrn Frey. Im Jugendhaus Vellberg sind die Besucherzahlen bei Herrn Frey besser, hier kommen durchschnittlich um die 25 Jugendlichen.
 
 
7. Änderung des Bebauungsplans Kreuzäcker wird erneut ausgelegt
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.06.2016 bereits einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Kreuzäcker, 7. Änderung gefasst und als Verfahren das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB gewählt. Nach der einmonatigen Auslegung Anfang des Jahres hat das Baurechtsamt in seiner Stellungnahme jedoch nur das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB als zulässig eingestuft, da mit der Bebauungsplanänderung die Grundzüge der Planung berührt seien. In der Sitzung am 23. Februar fasste der Gemeinderat deshalb nochmal einen Aufstellungsbeschluss und wählte als Bebauungsplanverfahren das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB. Herr Zorn vom Ingenieurbüro stadtlandingenieure hat die geringfügigen Änderungen, die aufgrund der Stellungnahmen vorgenommen werden mussten, in den Planentwurf eingearbeitet und stellte diesen in der Sitzung vor. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um:

  • Aufnahme eines Leitungsrechts zugunsten der NetzeBW
  • Teilweise Anpassung der Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) an das Straßenhöhenniveau
  • Schaffung von artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

 
Der Gemeinderat hat den Planentwurf festgestellt und die Bedenken und Anregungen aus der Anhörung wie vorgeschlagen beschlossen. Der Bebauungsplan wird von 13. März bis 13. April 2017 öffentlich ausgelegt; auf die öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Teil wird verwiesen. Gleichzeitig wird das Landratsamt als Träger öffentlicher Belange angehört.
 
 
Frühzeitige Beteiligung bei der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Sportzentrum
 
In seiner Sitzung am 22. September 2016 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Sportzentrum Vellberg-Talheim gefasst und das Kreisplanungsamt mit der Planung und Durchführung des Verfahrens beauftragt. Am 23. Februar 2017 hat der Gemeinderat den mittlerweile vorgelegten Planentwurf festgestellt. Planer Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt hat den Entwurf in der Sitzung vorgestellt und stand für Rückfragen zur Verfügung. Der Bebauungsplan sieht dort momentan noch eine Grünfläche für Sport vor, eine Änderung in ein Sondergebiet „Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke, Fitness und Physiotherapie“ ist beim Gemeindeverwaltungsverband Ilshofen-Vellberg zur nächsten Fortschreibung beantragt. Parallel dazu wird das Bebauungsplanverfahren für dieses Sondergebiet durchgeführt.
 
Der Bebauungsplanentwurf wird nach Bekanntmachung im Amtsblatt vom 13. März bis 13. April öffentlich ausgelegt; auf die Bekanntmachung im amtlichen Teil wird verwiesen.
 
 
Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung vertagt
 
Aufgrund der umfangreichen Sitzungsunterlagen dieser öffentlichen Sitzung bat der Gemeinderat darum, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er wird auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung am 30. März 2017 gesetzt.
 
 
Auftragsvergabe im Hohenloher Weg im Baugebiet Kreuzäcker
 
In seiner Sitzung am 14.07.2016 hat der Gemeinderat die vorgezogene Erschließung des Bauabschnittes 2.3 Hohenloher Weg im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg beschlossen. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure wurde mit der weiteren Planung und Ausführung beauftragt. Kämmerer Taubald berichtete, dass die Erschließungsmaßnahme nun öffentlich ausgeschrieben wurde und nach Prüfung und Wertung der Angebote das Angebot der Firma Georg Eichele aus Untergröningen mit einer Angebotssumme in Höhe von 391.253,73 € am günstigsten ist. Die Firma Eichele war bereits mit der Erschließung der beiden vorangegangenen Abschnitte in diesem Baugebiet beauftragt.
Im Haushaltsplan 2017 sind für die anstehende Auftragsvergabe anteilig 422.000 € vorgesehen. Das vorliegende Angebot liegt also um ca. 30.057 € unter dem Planansatz. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Georg Eichele wie vorgeschlagen.
 
 
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 verabschiedet
 
Kämmerer Taubald stellte dem Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 vor. Das Ergebnis der Vorberatung des Gemeinderats wurde in das Planwerk eingearbeitet. Bei dieser hatte sich der Gemeinderat vorbehalten, die nun im Vorbericht dargestellten, wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen gesondert durch Beschluss zur Bewirtschaftung freizugeben. Kämmerer Taubald hat die wesentlichen Punkte des Haushalts vorgetragen und nochmals einen kurzen Überblick über die Systematik gegeben. Das veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes beträgt -70.509 €, der Saldo des Finanzhaushaltes
-3.144.637 €.

 
Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Strom 2030
 
Bürgermeisterin Zoll berichtete vom Informationsschreiben der TransNetBW GmbH, mit welchem der Stadt Vellberg im Rahmen des Konsultationsverfahrens bis zum 28.02.2017 eine Stellung zum Netzentwicklungsplan Strom 2030 ermöglicht wird. Den sog. nationalen Entwicklungsplan (NEP) haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemeinsam erstellt. Er muss alle Maßnahmen zur bedarfsgerechten Stromversorgung für die nächsten zehn Jahre enthalten. In diesem ersten Entwurf ist eine Netzverstärkung der 380 kV-Leitung Kupferzell-Goldshöfe enthalten, die zwischen dem Industriegebiet Talheim und Großaltdorf verläuft. Zu der bestehenden 380 kV-Leitung soll eine weitere auf dem freien Strang hinzukommen. Die Inbetriebnahme soll voraussichtlich 2030 erfolgen. Betroffen hiervon ist die Wohnbauentwicklung im Wolfsgraben in Großaltdorf. Der bestehende Bebauungsplan Wolfsgraben soll in den nächsten Jahren erschlossen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in Großaltdorf Wohnraum anbieten zu können. Der südlichste Zipfel des Bebauungsplans ist von der 380 kV-Leitung noch ca. 175 m entfernt. Das Baugebiet könnte von evtl. auftretenden Elektrosmog betroffen sein. In ihrer Stellungnahme werden sich Gemeinderat und Verwaltung deshalb gegen die Planung aussprechen und eine Erdverkabelung oder zumindest eine Verlegung der Masten nach Süden im Bereich Wolfsgraben fordern.
 
 
Vorbereitung der Bundestagswahl vom 24.09.2017
 
Am Sonntag, 24. September 2017 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Hierzu beschloss der Gemeinderat bereits die Bildung der Wahlbezirke Vellberg, Talheim und Großaltdorf wie seither. Als Wahlräume werden das Obere Schloss im Städtle, der Mehrzweckraum der Stadthalle in Talheim und der Kindergarten in Großaltdorf eingerichtet.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beisitzer, stellvertretende Beisitzer und Schriftführer zu bestellen.
Stadtrat Holl wies in diesem Zuge darauf hin, dass es im Kindergarten Großaltdorf Probleme mit der Rollstuhlrampe gab und bat diesbezüglich um Überprüfung.
 
 
Annahme von Spenden
 
Die Spende der Fahrschule Rolf Gärtling in Höhe von 300,00 € für den Kauf von
Softshelljacken für die Freiwillige Feuerwehr nahm der Gemeinderat dankend an.

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: