Stadt Vellberg

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Rathaus Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 04.05.2017

In der Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2017 gab Bürgermeisterin Ute Zoll bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 30. März 2017 der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Kreuzäcker beschlossen wurde.
Kämmerer Oliver Taubald informierte darüber, dass bei einem gemeinsamen Vororttermin mit dem Straßenbauamt vereinbart wurde, dass das Straßenbankett an der Ortsdurchfahrt Talheim zwischen den beiden Zufahrten zur Siedlung verstärkt werden wird , da insbesondere beim Schwerlastverkehr die vorhandene Fahrbahnbreite nicht immer ausreichend ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten noch im ersten Halbjahr 2017 durchgeführt werden.
Bürgermeisterin Ute Zoll erklärte, dass der Zuschuss aus dem Leader-Programm für die Implementierung der Urschildkröte ins Museum gewährt wurde. Nun wird noch abgewartet, bis der Bewilligungsbescheid für den Themenweg vorliegt. Anschließend kann die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung erfolgen.
 
Die Verwaltung gab bekannt, dass sich auf die Stellenausschreibungen eines Rettungsschwimmers/Beckenaufsicht für das städtische Freibad im Haller Tagblatt und im Amtsblatt keine Bewerbungen eingegangen sind. Nachdem nach wie vor die Betreuung des Badebetriebes nicht geklärt ist, müssen nun die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere die Reduzierung der Öffnungszeiten, geprüft werden. 
 
Kämmerer Oliver Taubald erläuterte, dass der Landkreis bekanntlich die K 2619 von Untersontheim nach Merkelbach sanieren wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Ortsdurchfahrt Merkelbach erneuert. Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme durch den Landkreis läuft derzeit; Beginn der Baumaßnahme wird ab Mai 2017 sein. Die Stadt Vellberg als Leitungsträger wird im Bereich der Ortsdurchfahrt Merkelbach die Straßenbeleuchtung innerorts erneuern. Außerdem werden im Bereich der Straße Leerrohre für eine künftige Breitbandversorgung verlegt. Auch die schadhafte Wasserleitung im Bereich der Kreisstraße wird mit erneuert. Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahme bis Oktober 2017 abgeschlossen wird. Die Bauleitung liegt beim Landratsamt Schwäbisch Hall.
 
Bürgermeisterin Zoll informierte, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung der ortsansässige Allgemeinarzt Dr. Fenzel zu Gast war. Er berichtete über die aktuell schwierige politische und wirtschaftliche Lage der Allgemeinärzte. Dies wirke sich auch auf die Gründung von Gesundheitszentren aus, da der Trend immer mehr hin zum sogenannten Medizinischen Versorgungszentrum gehe. Für ein Medizinisches Versorgungszentrum müssten jedoch Fachärzte gewonnen werden. Da dies momentan noch nicht erfolgt ist, muss das Vorhaben „Gesundheitszentrum Vellberg“ zunächst verschoben werden. Die anderen Projektpartner wie Apotheke und die Ergo- und Physiotherapie stehen ebenfalls nach wie vor zum Projekt. Das Bebauungsplanverfahren sollte trotzdem abgeschlossen werden.
 
Kämmerer Oliver Taubald erklärte, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall als Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 23.02.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgestellt hat. Die geplanten Kreditaufnahmen wurde genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung ist bereits erfolgt.
Die Prüfung der Haushaltssatzung über das Haushaltsjahr 2017 haben keine Anstände ergeben.
 
 
7. Änderung des Bebauungsplans Kreuzäcker
 
Für den südwestlichen Gebietsteil des Baugebiets Kreuzäcker wurde die 7. Änderung des Bebauungsplans Kreuzäcker auf den Weg gebracht. Mit dieser Änderung sollen die Bebauungsplanvorschriften gelockert werden und an die 4. Änderung des Bebauungsplanes angepasst werden.
In seiner Sitzung am 16.06.2016 beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro stadtlandingenieure mit der Planung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens. Die ursprünglich beabsichtigte Änderung nach dem vereinfachten Verfahren war nicht mehr möglich, da die Grundzüge der Planung berührt sind. Deswegen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das sogenannte beschleunigte Verfahren neu gefasst. Die darauffolgende zweite Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ergab jedoch gegenüber der ersten Beteiligungsrunde keine weiteren Stellungnahmen, so dass die bereits erfolgte Abwägung inhaltlich übernommen werden konnte. Der Gemeinderat beschloss die Bebauungsplanänderung in Form einer Satzung einstimmig.
 
Vorstellung der Breitbandplanung für das Stadtgebiet
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Herr Hommel von der Firma Geodata und Herr Kastenholz von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises anwesend. Da das schnelle Internet mittlerweile zu einem großen Standortfaktor für Wohnen und Gewerbe geworden ist, hat der Gemeindeverwaltungsverband Ilshofen-Vellberg die Breitbandplanung für das Verbandsgebiet beauftragt.  Ziel der Planung ist es, bei Tiefbaumaßnahmen gleich entsprechende Leerrohre für spätere Glasfaserkabel mit zu verlegen.
Die Planungskosten für Vellberg betragen voraussichtlich rund 5.400 €. 
 
Herr Hommel von der Firma Geodata stellte die Breitbandplanung für Vellberg in der Gemeinderatssitzung vor. Er wies darauf hin, dass der ständig wachsende Bedarf an Übertragungsraten auch eine bessere Infrastruktur bedinge. Derzeit sei eine Förderquoten von 70 bis 75 % erreichbar, weshalb es sinnvoll sei, möglichst bald mit der Realisierung des Planungskonzeptes zu beginnen.
Herr Kastenholz von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises stellte anschließend die sogenannte Backbone-Planung des Landkreises vor. Dieses wird parallel zur Breitbandplanung des Gemeindeverwaltungsverbands erstellt. Die Backbone-Planung sieht einen Glasfaserhauptstrang als Datenautobahn mit jeweils mindestens zwei Abzweigungen zu jeder Kommune vor. Dabei will man möglichst einen Netzanbieter für den gesamten Landkreis über eine europaweite Ausschreibung finden, damit auch die Netzbetreiber wenig attraktiver, kleiner Gemeinden an das Glasfasernetz angeschlossen werden können. Bei der Backbone-Planung sind allerdings noch entscheidende Beschlüsse des Landkreises abzuwarten. Hier wird es über den Umfang der Realisierung durch den Landkreis und die Kostentragung gehen.
Bürgermeisterin Ute Zoll erklärte, dass der Landkreis davon ausgehe, die erforderlichen Eckdaten bis zu den Sommerferien dieses Jahr zu erarbeiten.
Der Gemeinderat beschloss über das weitere städtische Vorgehen zu entscheiden, sobald die notwendigen Vorgaben des Landkreises bezüglich der Backbone-Planung vorliegen.
 
 
Vorstellung des städtischen Energieberichts
 
Für das Jahr 2016 wurde erstmals ein Energiebericht von der Stadtverwaltung erstellt. Mit diesem soll künftig jährlich über den Energieverbrauch informiert und entsprechende Optimierungen für die Zukunft abgeleitet werden. Technischer Leiter Michael Deininger erläuterte den von ihm erstellten Energiebericht. Dieser enthält Darstellungen zur Erdgas-Energie-, Heizöl-, Strom- sowie dem Wasserverbrauch. Außerdem erläuterte er die vorgenommenen Energiesparmaßnahmen der Vergangenheit und legt auf mögliche Verbesserungen in der Zukunft wert. Abgerundet wird sein Bericht durch die Darstellung der rechtlichen Grundlagen.
Nach einigen Fragen zu einzelnen Objekten nimmt der Gemeinderat den Energiebericht zur Kenntnis.
 
Bericht über den Winterdienst 2016 - 2017
 
Technischer Leiter Michael Deininger erläuterte den Ablauf des Winterdienstes. Er stellt dar, dass im Vergleich zu den Vorjahren die Häufigkeit des Winterdienstes eher unterdurchschnittlich war. Durch die trockene Gesamtwetterlage waren nur wenige Eisbildungen und Blitzeisereignisse zu verzeichnen, wodurch die Aufwendungen für Taumittel relativ gering blieben. Insgesamt war Winterdienst an neun Einsatztagen zu leisten, wobei eine Mittelmenge von ca. 70 Tonnen ausgebracht wurde. Die aufgewendeten Einsatzstunden ohne Rüst- und Vorbereitungszeiten des Bauhofs lagen bei 120. Die Maschinenstunden betrugen ca. 90.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 
Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung
 
Die Straßenbeleuchtungsmasten für den Hohenloher Weg im Baugebiet Kreuzäcker und den Teilort Merkelbach wurden beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Die Firma Netze BW GmbH hat mit einer Angebotssumme von 15.583,91 € das günstigste Angebot abgegeben. Da diese Firma als zuverlässig bekannt ist und bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Aufträge vollzogen hat, beschloss der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Netze BW GmbH zu erteilen.
 

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: