Stadt Vellberg

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Rathaus Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 01.06.2017

In der Gemeinderatssitzung am 1. Juni 2017 waren 8 Zuhörer anwesend. Ein Bürger fragte an, wie es mit den Freibadöffnungszeiten weitergehen werde. Bürgermeisterin Zoll erklärte, dass die regulären Öffnungszeiten für die Zukunft aufgrund des bekannten Personalmangels bei der Freibadaufsicht derzeit noch nicht gewährleistet werden können. Es laufen jedoch derzeit zahlreiche Gespräche mit Interessenten für die Aufsichtsstelle, deren Ergebnis abgewartet werden müsse. Es werden jeden Freitag die Öffnungszeiten des Freibads für die kommende Woche auf der städtischen Homepage und durch Anschlag am Freibad veröffentlicht. Außerdem können diese telefonisch im Freibad erfragt werden.
 
Die Vorsitzende macht folgende Bekanntgaben:
 

  • Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.05.2017 den Verkauf eines Grundstücks zur Erstellung von 3 Carports an einen Interessenten aus Obersontheim beschlossen.
  • Die allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bei der Stadt Vellberg für die Jahre 2010-2014 ist nun nach Mitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde erledigt.
  • Über das Polizeirevier Schwäbisch Hall wurde die Kriminalstatistik 2016 für Vellberg vorgelegt. Die Anzahl der Fälle ist von 75 im Jahr 2015 auf 72 im Jahr 2016 zurückgegangen. Besonders erfreulich ist der starke Rückgang der Rauschgiftkriminalität. Insgesamt bescheinigt die Polizei der Stadt Vellberg ein geringes Kriminalitätsaufkommen.
  •   Die Sanierung des sog. Hirtenhauses in Talheim ist fertiggestellt. Neue Flüchtlinge werden dort ab 18. Mai einziehen.

 
Bebauungsplan Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung
 
Bürgermeisterin Zoll erläuterte den bisherigen Hergang des Sachverhalts:
Für den Bau einer interdisziplinären Heilmittelpraxis der Pavillon GbR im Bereich Sportzentrum Vellberg wurde die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Sportzentrum mit dem Aufstellungsbeschluss am 22.09.2016 auf den Weg gebracht. Das Kreisplanungsamt wurde mit der Planung und Durchführung des Verfahrens beauftragt.
 
In seiner Sitzung am 23.02.2017 hat der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf vom 08.02.2017 gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Auslegung ist von 13. März bis
13. April 2017 erfolgt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange zu der Bebauungsplanänderung angehört. Es müssen keine artenschutzrechtlichen Untersuchungen gemacht werden, da keine geschützten Arten vorhanden sind.
 
Herr Fuhrmann als zuständiger Planer vom Kreisplanungsamt des Landratsamts war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen.
Für das Bebauungsplanverfahren ist eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Entwurfsplanung „Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung“ bekannt wurden, durch den Gemeinderat erforderlich. Nach der Abwägung erfolgt die zweite Beteiligungsrunde und öffentliche Auslegung.
Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind im Wesentlichen folgende:
 

  • Der Geltungsbereich wird an der östlichen Grenze um ca. 0,1 ha verkleinert, da sich der Flächenbedarf geändert hat.
  • Die Lagen verschiedener Leitungen müssen im weiteren Verfahren geklärt und wenn notwendig in Plan und Text ergänzt werden (Trasse für Ferngasleitung, Telekommunikationslinien der Telekom, Niederspannungskabel der Netze BW GmbH zur Stromversorgung des Sportheimes, Gasleitungen der EnBW ODR AG).

 
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und traf die entsprechende Abwägung. Außerdem wird der Bebauungsplan nach Bekanntmachung im Amtsblatt öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die Träger öffentlicher Belange angehört.
 
Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizung im Haus Fiebich, Im Städtle 11, in Vellberg
 
Der Technische Leiter Deininger erläuterte, dass die Erneuerung der Heizungsanlage im Gebäudehaus 11 in Vellberg nach der aktuell gültigen Energieeinsparungsverordnung rechtlich notwendig sei. Die technische Lösung der Erneuerung wurde zusammen mit dem Ingenieurbüro Bunse aus Heilbronn geplant und ausgeschrieben. Die Finanzierung ist durch einen Planansatz im aktuellen Haushalt gesichert. Nach einer beschränkten Ausschreibung an der insgesamt 7 Bieter beteiligt wurden, liegen nun 4 Angebote vor. Günstigster Bieter ist die Firma Eichenbrenner aus Schwäbisch Hall mit einer Angebotssumme von 24.140,03 €. Der Gemeinderat erteilte mit einstimmigem Beschluss den Auftrag an diese Firma zur Erneuerung der Heizungsanlage.
 
Auftragsvergabe zur Erneuerung der Brücke in Rappolden
 
Kämmerer Taubald erläuterte den bisherigen Sachstand:
In der Gemeinderatssitzung am 14.07.2016 hat der Gemeinderat den Neubau der
Bühlerbrücke in Rappolden gemäß der Planung des Ingenieurbüros IPE Ingenieurplan Eissing aus Schwäbisch Hall beschlossen.
Nach Durchführung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens beim Landratsamt Schwäbisch Hall und dessen Genehmigung am 01.03.2017 wurde eine beschränkte öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme durchgeführt. Hierbei wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Anschließend erläuterte Herr Eissing vom Ingenieurbüro IPE aus Schwäbisch Hall das Submissionsergebnis welches bedauerlicherweise nur 2 Firmen beinhaltet. Günstigster Bieter ist die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf mit 52.641,13 €. Herr Eissing schlug vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen, da Versagensgründe hierfür nicht vorliegen.
 
Kämmerer Taubald erklärte, die Finanzierung sei durch eine Haushaltsübertrag aus dem Vorjahr in Höhe von rund 60.000 € gesichert, obwohl die Gesamtkosten nun aufgrund der Angebotssituation um rund 15.000 € über der ursprünglichen Planung liegen. Stadtrat Neumann erkundigte sich nach einer Beteiligung des angrenzenden Grundstückseigentümers, der Firma Schwenk. Schließlich hätte jene auch einen Vorteil von der neuen Brücke. Kämmerer Taubald erklärte, es seien zahlreiche Gespräche mit der Firma Schwenk geführt worden. Momentan beabsichtige sie, das darunter liegende Wehr zu entfernen. Falls sich für diese Maßnahme Ökopunkte erzielen lassen, würde die Stadt hiervon profitieren. Allerdings sei die Durchführung noch mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall als Wasserrechtsbehörde abzustimmen. Fraglich sei, ob dies bis zum Baubeginn der neuen Brücke im September d.J. erfolgen könne.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die Auftragserteilung an die Firma Leonhard Weiss als günstigsten Bieter.
 
Zuschuss für ein Faksimile Band der Musikstücke von August Halm
 
Bürgermeisterin Zoll erläuterte, dass ein Mitglied der Gesellschaft für Musikgeschichte in Baden-Württemberg e.V. auf die Stadt Vellberg als Belegenheitsgemeinde mit dem Anliegen zugekommen sei, ein Faksimile Band der Musikstücke von August Halm mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu unterstützen. Weitere Zuschüsse würden bei regionalen Stiftungen angefordert. Die Vorsitzende unterstützt diesen Antrag. Schließlich sei der vielseitig begabte Vikar Musiklehrer, Dirigent, Musikwissenschaftler und Komponist aus Großaltdorf und dort sei auch eine Straße nach ihm benannt worden. Bearbeiter der Textbände ist Professor Thomas Kabisch aus Berlin/Trossingen. Die Auflage soll bei 300 Exemplaren liegen. Der gemeinnützige Verein rechnet mit Druckkosten von 13.750 €.
Bei 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, sich an dem Projekt mit
3.000 € zu beteiligen und die Mittel im nächstjährigen Haushalt bereitzustellen.
 
Annahmen von Spenden.
 
Für das diesjährige Weinbrunnenfest sind zahlreiche Spenden geleistet worden, die der Gemeinderat einstimmig angenommen hat:
 
1.     Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH                                                                500,00 €
2.    Stadtlandingenieure Ellwangen                                                                       250,00 €
3.    Gebrüder Keller GbR – Autoverwertung-                                                        100,00 €
4.    Kraft + Kraft Architekten                                                                                    500,00 €
5.    Schwenk Zement KG                                                                                         200,00 €
6.    Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim                                                            595,00 €
7.    EnBW Ostwürttemberg Donauries AG                                                           250,00 €
8.    Georg Eichele Bauunternehmung GmbH                                                     1.000,00 €
9.    Raiffeisenbank Bühlertal eG                                                                             500,00 €
10.  Stadtwerke Crailsheim GmbH                                                                          200,00 €
11.   Bajus GbR Metallbearbeitung                                                                          400,00 €
12.   Knauf Gips KG                                                                                                   200,00 €
13.   Rex Industrie-Produkte Graf von Rex GmbH                                                             500,00 €
14.   Schmitt Logistik GmbH                                                                                                250,00 €
 
Außerdem werden folgende Sachspenden getätigt:
 
1. Handels- und Gewerbeverein Vellberg:             Ballonfahrt für 2 Personen ca. 460 €
2. EnBW: 4 Eintrittskarten für den Freizeitpark Rust ca. 180 €
3. Reisebüro Wengert: Reisegutschein ca. 244 – 260 €
4. Reisebüro Wengert/Thomas Cook: Wellnesswochenende ca. 250 €
5. Weingut Gruber, Bretzfeld Geddelsbach: Besenbesuch ca. 100 €
6. Weingut Müller, Bretzfeld Geddelsbach: Weinverkostung ca. 150 €
7. Hirsch und Wölfl: Übernahme Luftballonstart am Sonntag
 
 
Kämmerer Taubald gab bekannt, dass verschiedene, vom Gemeinderat bereits beschlossene Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, nun nach öffentlicher Ausschreibung beauftragt wurden. Den Auftrag für die Sanierung des Treppenwegs von der Schule zum Freibad bekam die Firma Moll aus Großaltdorf. Verschiedene Kanal-, Wasserversorgungs- und Straßensanierungen im Gemeindegebiet werden durch die Firma Hermann Fuchs aus Ellwangen ausgeführt.
 
Freibadöffnungszeiten in Vellberg
 
Bereits vor der Sitzung stellte Stadtrat Bauer einige Fragen im Zusammenhang mit dem städtischen Freibad an die Verwaltung, die an dieser Stelle von der Vorsitzenden beantwortet wurden:
Eingangs erklärte Bürgermeisterin Zoll, dass sie die geringeren Öffnungszeiten, bedingt durch den Personalmangel bei der Beckenaufsicht im städtischen Freibad, sehr bedaure. Dies gelte auch für die Stadtwerke Crailsheim, die von der Stadt Vellberg mit der Betriebsführung und damit auch mit der Personalbereitstellung beauftragt sind.
Die Situation sei mit anderen Freibädern im Landkreis nicht vergleichbar, da sich die Personalsituation in Vellberg erst durch die Kündigung einer städtischen Mitarbeiterin so verschärft habe. Allgemein sei die Nachfrage nach Freibadmitarbeitern sehr hoch und der Markt so gut wie leergefegt. Auch ein Personaldienstleister wurde angefragt, der jedoch derzeit auch keine Rettungsschwimmer zur Verfügung hat.
 
Ein Hauptärgernis am 28. Mai, an dem das Bad geschlossen hatte, war das Hinweisschild am Eingangstor, das darauf hingewiesen hatte, dass das Bad wegen Schlechtwetter geschlossen ist. Hierzu erklärte die Bürgermeisterin, dass dieses Schild schon seit langer Zeit dort hänge, jedoch im Zusammenhang mit dem geschlossenen Bad nun eine widersprüchliche Bedeutung bekommen habe und deswegen die Verärgerung der Besucher verständlich sei. Eigentlich hatte die Stadt den Betreiber angewiesen, dort ein Schild mit dem Hinweis „Wegen Personalmangels geschlossen“ anzubringen. Dies wurde jedoch leider von den Stadtwerken Crailsheim nicht an dieser Stelle angebracht.
 
Die Vorsitzende erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.05.2017 über das Ausschreibungsergebnis informiert und auf die entstehende Personalproblematik hingewiesen wurde. Eine Personalanzeige erfolgte bereits am 25.03.2017 im Haller und Hohenloher Tagblatt ohne Resonanz. Im Mitteilungsblatt wurde die Stelle eines Rettungsschwimmers ebenso wie die der Beckenaufsicht mehrmals ausgeschrieben. Außerdem sind die Stellen seither im Internet und auf Facebook eingestellt.
Momentan ist man im Gespräch mit mehreren Kandidaten, deren Qualifikation und Einsatzzeiten jedoch noch abgeklärt werden müssen.
Die Vorsitzende schlug dem Gemeinderat vor, den Saisonkarteninhabern entgegen zu kommen und eine Rückgabe mit Erstattung des bezahlten Preises bis Ende Juni 2017 anzubieten. Einige Gemeinderäte sahen diesen Vorschlag positiv, möchten jedoch zusätzlich für diejenigen, die ihre Saisonkarten behalten, eine deutliche Reduzierung der Saisonkartengebühren für die nächstjährige Saison 2018. Diese sollte mindestens 10% betragen und wird endgültig nach Badesaison festgelegt werden, wenn bekannt ist, wie viele Schließtage es personalbedingt gegeben hat. Nach kurzer Diskussion einigte sich der Gemeinderat auf diese Vorgehensweise. Dies wird alsbald in verschiedenen Medien publiziert.
Des Weiteren führte Bürgermeisterin Zoll aus, dass mit dem Kioskpächter bereits Gespräche geführt wurden. Er sehe im Moment keinerlei Veranlassung für Veränderungen und Anpassungen.
Wegen der beabsichtigten Installation eines offenen WLAN-Netzes im Freibad erläuterte die Vorsitzende, die Verträge mit dem Betreiber wären bereits abgeschlossen und die Hardware eingekauft. Jedoch sei noch eine Anbindung an das Netz von Kabel BW zu erstellen, wozu derzeit Gespräche laufen.
 
Weitere Anfragen des Gemeinderates
 
Stadtrat Neumann wies auf vorhandenes Fremdwasser bei einem Kanal in Lorenzenzimmern sowie einem baufälligen Gebäude ebenfalls in Lorenzenzimmern hin und bittet um baldige Erledigung. Die Verwaltung sagte dies zu. Dies gilt ebenso für einen Straßenschaden in der Panoramastraße, der durch eine private Baufirma verursacht wurde.
 
Auf Frage von Stadtrat Neumann erklärte Bürgermeisterin Zoll, dass die Bäume, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Vellberg an der Steige gefällt wurden, dort nach Besprechung mit Förster Mayr liegen bleiben sollen.
 
Auf Anfrage von Stadtrat Bauer erklärte Technischer Leiter Deininger die Vor- und Nachteile eines vorzeitigen Endausbaus in Baugebieten.
 
Die Vorsitzende verabschiedete den Technischen Leiter Michael Deininger an seiner heutigen letzten Sitzung, da er die Stadt Vellberg zum Ende Juni verlassen wird. Sie dankte ihm für die geleistete gute Arbeit, übergab ihm ein kleines Präsent und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Stadtrat Neumann dankte Herrn Deininger seitens des Gemeinderats ebenfalls für seine erfolgreiche Tätigkeit bei der Stadt und lobte seine guten Darstellungen im Gemeinderat. Auch er wünschte ihm viel Erfolg für seine Zukunft.

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: