Stadt Vellberg

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Rathaus Aktuell

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 21.09.2017

In der Gemeinderatssitzung am 21. September 2017 fragte eine Bürgerin in Bezug auf die geplante Ortsumfahrung von Großaltdorf, ob es nicht auch eine komplette Umfahrung von Großaltdorf geben könne, da eine Steigerung des Verkehrs zu erwarten ist, und ob die Stadt Vellberg Einfluss auf ein Lärmschutzkonzept, auch im Hinblick auf das geplante Gewerbegebiet, habe .
Bürgermeisterin Ute Zoll antwortete, dass bei einer kompletten Umfahrung zwei Straßenbaulastträger an der Maßnahme beteiligt wären, der Kreis und das Land, weshalb diese vom Land aus Kostengründen nicht umgesetzt wird. Im Moment ist nur die Kreisstraße in Planung. Bürgermeisterin Zoll führte weiter aus, dass die Gemeinde in Bezug auf Lärmschutz schon dadurch Einflussmöglichkeiten hat, dass sich nicht alle Betriebe ansiedeln dürfen. Weitere Lärmschutzmaßnahmen sind im Rahmen des Planungsverfahrens noch mit dem Landratsamt abzuklären.
 
Bürgermeisterin Ute Zoll gab den folgenden nicht-öffentlich gefassten Beschluss vom 20. Juli 2017 bekannt:

  • Die Band „Bayernmän“ soll für den Samstag des Weinbrunnenfestes 2018 wieder gebucht werden.

 
Weitere Bekanntgaben:

  • Die Pflasterstreifen in der Kirchbergstraße in Großaltdorf wurden im Rahmen der Straßensanierung entfernt.
  • Mit der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, in welcher die Erstattung der Kosten für Kinderbetreuung aufgenommen werden soll, möchte die Verwaltung noch die Mustersatzung des Gemeindetages abwarten, die derzeit erarbeitet wird.
  • Zum Thema Ausbau der K 2668 von Großaltdorf nach Ilshofen lädt Bürgermeisterin Zoll alle Gemeinderäte und die gesamte Bevölkerung herzlich zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 10.10.2017 um 19:30 Uhr in die Halle in Großaltdorf ein. Herr Endel, der zuständige Planer beim Amt für Straßenbau und Nahverkehr des Landratsamts wird den aktuellen Planungsstand vorstellen.
  • Hauptamtsleiterin Riedel gab bekannt, dass erste Flüchtlinge in Großaltdorf in der Wohnung über dem Rathaus eingezogen sind. Damit wurden im Jahr 2017 nun insgesamt 10 Asylbewerber untergebracht; da die Quote zur Anschlussunterbringung 31 Flüchtlinge beträgt, können theoretisch noch weitere Zuweisungen kommen.
  • Aus dem Pakt für Integration ergibt sich die Möglichkeit, Förderung für einen Integrationsmanager zu erhalten. Der Landkreis wird Integrationsmanager für die Mehrzahl derGemeinden einstellen. Das Verfahren kann jedoch noch bis zu einem Jahr dauern.

 
Kommandant Jens Marquardt informierte die Gemeinderäte in der Sitzung über die aktuelle Situation zur Tagesverfügbarkeit in der Feuerwehr und die Führungsgruppe mit den benachbarten Wehren. Die Führungsgruppe hat sich bereits in Einsätzen bewährt und funktioniert sehr gut. Die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr stellt allerdings häufig ein Problem dar, da viele Feuerwehrkameraden außerhalb des Stadtgebietes arbeiten. Hier wird nach Lösungen gesucht, diese zu verbessern. Herr Marquardt regte an, die Tagesverfügbarkeit auch durch den Einsatz städtischer Bauhofmitarbeiter bei der Feuerwehr zu verbessern.
 
Stadtrat Neumann fragte diesbezüglich, ob sich die Tagesverfügbarkeit nicht schon durch die Zusammenlegung der Wehren Großaltdorf und Vellberg verbessern würde, wie damals angenommen. Kommandant Marquardt antwortete, dass die Zusammenlegung die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte nur erleichtere, mit dieser allein aber keine Verbesserung erzielt werden könne.
 
 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung
 
Für den Bau einer interdisziplinären Heilmittelpraxis der Pavillon GbR im Bereich Sportzentrum Vellberg wurde die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Sportzentrum auf den Weg gebracht. Im Bebauungsplanverfahren ist nun auch die zweite Beteiligungsrunde der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) und die öffentliche Auslegung von 19.06.2017 bis 19.07.2017 erfolgt. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger wiesen keinen Änderungsbedarf des Bebauungsplanentwurfes auf, sodass der Satzungsbeschluss gefasst werden konnte. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
 
Entwurfsplanung zur weiteren Erschließung des Baugebiets Kreuzäcker und Beauftragung der weiteren Ingenieurleistungen
 
Aufgrund der starken Nachfrage nach Bauflächen hatte der Gemeinderat im Januar beschlossen, den Bauabschnitt 3.1 im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg entgegen der bisherigen Planung bereits im Jahr 2018 zu erschließen. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure (IB SLI) hat mittlerweile die Entwurfsplanung gefertigt und diese in der Sitzung vorgestellt.
 
Stadträtin Schmitt fragte nach, ob man mit der geplanten Ableitung des Wassers auch für Starkregenereignisse gewappnet sei. Herr Jörg von SLI informierte, wie der Ablauf in so einem Fall funktionieren würde. Diese Ereignisse sind in die Planung miteinbezogen.
 
Nach dem Vortrag der weiteren zeitlichen Planung durch H. Jörg fragte Stadtrat Messerschmidt, ob es nicht problematisch sei, dass private Baumaßnahmen bereits ab Januar 2019 möglich wären und der Lärmschutzwall erst im Mai 2019 erstellt wird. Herr Jörg informiert, dass ein separater Zugang zum Lärmschutzwall vorgesehen ist, sodass dies nicht als großes Problem gesehen wird. Bürgermeisterin Zoll ergänzt, dass auch von den Bauplätzen Erde für den Wall verwendet werden könne.
 
Der Gemeinderat stimmte daraufhin einstimmig der Entwurfsplanung des Ingenieurbüro stadtlandingenieure vom 21.07.2017 für die Erschließung des BA 3.1 im Baugebiet Kreuzäcker zu und beschloss, in den Haushaltsentwurf 2018 die für die Erschließung des Bauabschnitts 3.1 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1,9 Mio. Euro einzustellen sowie das IB stadtlandingenieure mit den Leistungsphasen 5-8 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure einschließlich der örtlichen Bauüberwachung zu beauftragen.
 
Relaunch der städtischen Homepage mit Kommunal APP soll 2018 erfolgen
 
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.07.2017 hat Wolfgang Wölfl von der Firma Hirsch & Wölfl GmbH, Medienwerk Vellberg, im Rahmen einer Präsentation die Notwendigkeit des Relaunchs der städtischen Homepage erläutert. Kernpunkte dabei sind die Umstellung auf das neueste Software-System TYPO3 7.6, die Optimierung der Such-Funktion und die Realisierung des Multi Channel Konzept (Responsive Design).
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Relaunch der städtischen Homepage inklusive Kommunal-App in 2018 erfolgen soll. Die Kosten in Höhe von insgesamt rd. 8.600 € brutto werden in den Haushalt 2018 eingestellt. Die Firma Hirsch & Wölfl wurde mit der Durchführung des Relaunchs inkl. aller Zusatzmodule zum Angebotspreis von brutto 7.355 € für den Relaunch und brutto 1.190 € für die Kommunal-App beauftragt.
 
 
Zweite  Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Strom 2030
 
Bürgermeisterin Zoll berichtete, dass der Netzentwicklungsplan in die 2. Konsultationsrunde geht, in der wieder jedermann Gelegenheit hat, sich zu beteiligen. Der 2. Entwurf des Plans enthält als Maßnahme M514 nach wie vor die Verstärkung der 380 KV-Leitung von Kupferzell nach Goldshöfe. Gegenüber dem ersten Entwurf des Plans haben sich keine Änderungen ergeben. Damit ist die Verstärkung der Leitung zwischen dem Industriegebiet Talheim und Großaltdorf nach wie vor vorgesehen.
Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, die inhaltsgleiche Stellungnahme vom Februar dieses Jahres erneut abzugeben. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.
 
In eine der nächsten Sitzungen soll ein Referent eingeladen werden, um über die Pläne zu informieren. Stadtrat Neumann regte an, auch die Kosten für die Verlegung zu erfragen.
 
 
Annahme von Spenden
 
Folgende Spenden hat der Gemeinderat einstimmig angenommen:
 

  • Spende der Raiffeisenbank Vellberg Bühlertal eG in Höhe von500 € für die Freiwillige Feuerwehr Vellberg.
  • Spende des Handels- und Gewerbevereins Vellberg in Höhe von 500 € zur Verwendung für die 1 1 2-Feuerwehr-Kids spenden.

 
 
Sanierung Vorstadtweg in Lorenzenzimmern
 
Kämmerer Taubald berichtete, dass beim Vorstadtweg in Lorenzenzimmern der Unterbau vermehrt ausgebrochen ist, wie nun bei einer Ortsbegehung erkannt wurde. Deshalb mache das ursprünglich vorgesehene Verfahren zur Ausbesserung keinen Sinn. Herr Jörg von SLI informierte daraufhin über den Zustand des Weges und die notwendigen Maßnahmen (Fräsen). Von der Firma Hermann Fuchs wurde deshalb ein Nachtrag verlangt. Die Kosten hierfür waren jedoch sehr hoch. Bei der anschließenden Verhandlung wurden zwar Erfolge erzielt, aber unter der Prämisse, dass die Arbeiten erst nächstes Jahr durchgeführt werden.
 
Von der Verwaltung wurde deshalb vorgeschlagen, die Maßnahme gemeinsam mit der Erschließung des Baugebiets Kreuzäcker auszuschreiben um ein günstigeres Angebot zu erzielen. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Stadtrat Baumann bat um eine Info an die Bürger von Lorenzenzimmern, dass die Maßnahme erst im Frühjahr 2018 durchgeführt wird.
 
Stadtrat Neumann regte an, einen Hochwasser Alarm- und Einsatzplan zu erstellen, wie es jetzt die Gemeinde Obersontheim getan hat. Bürgermeisterin Zoll informierte, dass dies bereits auf der Agenda der Verwaltung steht und bald eine Schulung des Landratsamtes hierzu stattfinden soll, die sie besuchen wird.
 
Stadtrat Rüdel fragte an, ob der Verursacher der beschädigten Straßenlaterne im Baugebiet Kreuzäcker bekannt sei. Bauhofleiter Lehr informierte, dass dies nicht der Fall ist und die Stadt wahrscheinlich für den Schaden aufkommen muss.
Außerdem bemängelte Stadtrat Rüdel, dass die Hecke bzw. Sträucher eines Privatgrundstücks entlang der Haller Straße so auf den Gehweg wuchern, dass Passanten Mühe haben, diesen ohne Einschränkungen zu begehen. Hauptamtsleiterin Riedel informierte, dass man bereits an den Eigentümer herangetreten sei und nun weitere Schritte unternehmen werde.
Auch bemängelte Stadtrat Rüdel den Zustand der Baustelle Feuerwehr/Bauhof hinsichtlich Sauberkeit. Dies wird an den Architekten Kraft weitergegeben.
 
 

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: