Stadt Vellberg

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öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 14. Änderung des Bebauungsplans Ghai-Schloßgarten und Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses - „Gesundheitszentrum Vellberg“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 26. Januar 2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 13a Baugesetzbuch und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich des geplanten Gesundheitszentrums Vellberg zwischen der L 1064 Haller Straße und der Straße „Markgrafenallee“ die 14. Änderung des Bebauungsplans „Ghai-Schloßgarten“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan ist zum Teil aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 17. Januar 2017 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich den Bau eines Gesundheitszentrums vor. Ein artenschutzrechtliches Gutachten wurde erstellt. Die notwendigen Maßnahmen werden von der Stadt Vellberg durchgeführt.

Das Bebauungsplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt. Umweltbericht und Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht erforderlich.

Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Vellberg Nrn. 469/1, 470 und 471 vollständig sowie Teilflächen der Flurst. Nrn. 474/6 (L 1064 Haller Straße) und 475, wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 17. Januar 2017 (nicht maßstäblich) dargestellt.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

  • im Westen durch die Straße Markgrafenallee
  • im Norden durch die Haller Straße (L 1064)
  • im Osten durch das Flurstück Nr. 475 und
  • im Süden durch die Straße Markgrafenallee.

Öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 beschlossen, den Entwurf der 14. Änderung des Bebauungsplans „Ghai-Schloßgarten“ in Vellberg (Gesundheitszentrum) festzustellen und in der Zeit von Montag, 13. Februar bis Montag, 13. März 2017 je einschließlichöffentlich in der Stadtverwaltung Vellberg, Hauptamt im Alten Amtshaus in 74541 Vellberg, Im Städtle 27, während der üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsicht für die Bevölkerung nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung können zu den üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Maßgebend sind der Bebauungsplanentwurf mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften) und Begründung vom 11. Januar 2017, gefertigt vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall. Das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung liegt vor.

Lageplan

Vellberg, den 27. Januar 2017

 

Ute Zoll, Bürgermeisterin

Bürgermeisteramt Vellberg

Öffentliche Ausschreibung von Bauarbeiten nach VOB/A

Ausschreibung Erschließung BG "Kreuzäcker", Abschnitt 2.3 in Vellberg

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der 6. Vorwegnahme der Entscheidung

Gemeinde    Vellberg                                           Baulandumlegung „Kreuzäcker 2. BA“
Gemarkung  Vellberg

  
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der 6. Vorwegnahme der Entscheidung

Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Vermessungsamt, hat als Umlegungsstelle mit Einver­ständnis der betrof­fenen Rechtsinhaber die Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Flurstücke Nr. 404/1 und 1492/1  der Gemarkung Vellberg vor Aufstel­lung des Umle­gungsplans nach § 76 Baugesetzbuchs (BauGB) in der aktuellen Fassung geregelt. Die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans ist am 30. 11. 2016 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 BauGB für die oben genannten Flurstücke der bisherige Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden mit dieser Bekanntmachung in den Besitz der zugeteilten Flurstücke eingewiesen.

Bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch und Liegenschaftskataster) kann die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans beim Vermessungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Gaildorfer Straße 12, 74523 Schwäbisch Hall,  Zimmer 108 während der Dienststunden von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Inte­resse darlegt.

Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt

- Umlegungsstelle -

Schwäbisch Hall, den  02. 12. 2016

gez. Dr. Schluchter

1. Änderung der Polizeiverordnung

Stadt Vellberg

Landkreis Schwäbisch Hall

gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung).

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 des Polizeigesetzes (PolG) in der geltenden Fassung sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten in der geltenden Fassung wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 20. Oktober 2016 verordnet:

§ 1

§ 10 Abs. 3 der Polizeiverordnung vom 21. Juni 2012 erhält folgende Fassung:

Im Innenbereich (§§ 30 - 34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Dies gilt auch für den Bereich des Sportzentrums Großaltdorf auf den öffentlichen Straßen (Hornweidenweg, Herdweg und Parkplatz) sowie den öffentlichen Feldwegen (Herdweg sowie die Flurstücke 156, 158, 159 und 162) in     einem Umkreis von 400 m vom öffentlichen Parkplatz. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung der Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt § 10 Abs. 3 der Polizeiverordnung vom 21. Juni 2012 außer Kraft.

Vellberg, den 21. Oktober 2016

 

Ortspolizeibehörde

Ute Zoll

Bürgermeisterin

 

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die                   Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit                  widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Lageplan

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Bauvorhaben: Platzanlage in 74541 Vellberg-Großaltdorf, Lindenplatz

 a) Auftraggeber:       

Stadtverwaltung Vellberg
Im Städtle 28
74541 Vellberg
Telefon 07907 / 877-0
e-mail stadt@vellberg.de

 

b) Vergabeverfahren:           Öffentliche Ausschreibung

 

c) Art des Auftrags:               VOB – Vertrag

 

d) Ausführungsort:                74541 Vellberg-Großaltdorf, Lindenplatz

 

e) Art/Umfang der Leistungen:

 

Außenanlagen:

Leistung/ Umfang:                   - Rückbau Asphalt ca.                         330 m²

- Rückbau Pflaster ca.                         290 m²
- Schmutzwasserrohrleitungen
  DN 100 – 250 ca. 55 lfdm
- Betonpflaster röm. Verband ca.       640 m²

                                                - Kleinsteinpflaster Granit ca.                 8 m²

- Einzeiler Granit-Großpflaster ca.    220 lfdm

- Bänke                                                 6 Stück
- Energiesäule                                     1 Stück
- Schwengelpumpe                             1 Stück

 

f)  Aufteilung in Lose:           Keine Lose

 

g) Ausführungszeit:              März 2017 (KW 11) – Mai 2017 (KW 22)

 

h) Ausgabe der                     Architekturbüro

Vergabeunterlagen bei:   

KNORR & THIELE ARCHITEKTEN  
Austraße 18
74 613 Öhringen
Tel. 07941-64600-0
e-mail  info@knorr-thiele.de

 

i)  Ausgabe ab:                      Dienstag, den 08.11.2016

 

k) Einsichtnahme der         Architekturbüro

Vergabeunterlagen            KNORR & THIELE ARCHITEKTEN
                                          Austraße 18
Pläne ; Bauleitung             74 613 Öhringen
                                          Tel. 07941-64600-0                 

                                            

                              

l) Gebühren für die                CD mit Gaeb-Datei, LV u. Plänen als PDF 20,- €

   Vergabeunterlagen:           + 5,- € Versand

 

m) Zahlungsweise:                Verrechnungsscheck mit Vermerk „Platz Großaltdorf“

 

n) Angebotsabgabe:             Stadt Vellberg, Rathaus, Trauzimmer

 

o) Sprache in der                   Deutsch

    die Angebote verfasst

    sein müssen:

                              

p) Submission:                     Dienstag, 22.11.2016 / 14:00 Uhr

 

q) Zur Eröffnung                   Bieter und ihre Bevollmächtigten

    zugelassen:

                              

r) Sicherheitsleistungen:     Als Sicherheit für die Vertragserfüllung

                                               wird eine Bankbürgschaft mit 5v.H. der

                                               Auftragssumme verlangt.

 

s) Zahlungen:                       Nach §16 VOB/B und den besonderen

                                               und Zusätzlichen Vertragsbedingungen

 

t) Nachweise zur                   Angaben nach § 6 Abs.3 Nr.2 und 3 VOB/A

   Eignung:

                              

u) Zuschlagsfrist:                 31.01.2017

 

v) Zuständige Stelle bei       Rechtsaufsichtsbehörde des

    Vergabeverstößen:           Auftraggebers       

                              

 

Bürgermeisteramt  Vellberg, den 04.11.2016 
gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin                                           

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Sportzentrum Vellberg-Talheim“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 22. September 2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich der geplanten interdisziplinären Heilmittelpraxis im Sportzentrum Vellberg-Talheim den Bebauungsplan „3. Änderung und Erweiterung Sportzentrum Vellberg-Talheim“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungs-verbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung ist aus dem beigefügten Lageplan vom 31.08.2016 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich eine interdisziplinäre Heilmittelpraxis, also eine bauliche Sportfläche, vor.

Der Bebauungsplan umfasst die westlichen Teile der Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Talheim Nrn. 1585 und 1586 wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 31.08.2016 (nicht maßstäblich) dargestellt.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

  •  im Westen von der Straße „In den Sportanlagen“
  •  im Süden vom Flurstück 1587,
  • im Norden vom Flurstück 1584 und
  • im Osten von den östlichen Teilen der Flurstücke 1585 und 1586 sowie dem Feldweg Flurstück 1575.

 
Bürgermeisteramt Vellberg

Lageplan

3. Änderung Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

Stadt Vellberg

3. Änderung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung – WVS der Stadt Vellberg)

 

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO),

und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Wasserversorgungssatzung vom 19.09.1997 wie folgt geändert:

§ 1
Entstehung der Gebührenschuld

§ 46 Abs. 1 Satz 1 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

In den Fällen des §§ 41, 42  Abs. 1 und 45 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes (01.10.2015 bis 31.12.2016).

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach

§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sach-verhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

Fördermöglichkeiten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2017

 Landkreis (LRA) Das Land Baden-Württemberg hat für 2017 das Entwicklungs-programm Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben. Anträge können bis 30.09.2016 beim Bürgermeisteramt eingereicht werden. Wer in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert oder im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft kann eine Förderung beantragen.

Förderschwerpunkt „Wohnen“

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder durch Modernisierungs-Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer und familiengerechter Wohnverhältnisse stehen im Mittelpunkt der Förderung. Projekte können mit einem Fördersatz von 30 % und maximal 20.000 €, Umnutzungen bis höchstens 50.000 € je Wohnung unterstützt werden. Wohnbauprojekte mit innovativen Holzbaulösungen in der Tragwerkskonstruktion können eine erhöhte Förderung erhalten. Der Nachweis für die Innovation muss durch einen Fachmann (Zimmermann, Architekt) erbracht werden. Mietwohnungen für strukturell besonders bedeutsame Projekte wie die Reaktivierung länger leerstehender oder ungenutzter Bausubstanz können mit bis zu 15 %, alle übrigen mit bis zu 10 % und jeweils bis zu 200.000 € gefördert werden.

 

Förderschwerpunkt „Arbeiten“

Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen, vorrangig aber Projekte, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen oder Brachen nutzen. Der Regelfördersatz beträgt 10 % der Investitionskosten, max. 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie z.B. Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

Förderschwerpunkt „Grundversorgung“

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 %, maximal 200.000 Euro erhalten.

Eine ELR-Förderung scheidet aus, wenn für das Vorhaben andere Fördermittel des Landes Baden-Württemberg beantragt wurden. Eine Kombination mit den speziellen Energiesparprogrammen ist jedoch möglich.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass gute Projekte mit der Absicht einer zügigen Umsetzung bevorzugt werden. Es wird deshalb empfohlen, den Planungsstand durch geeignete Unterlagen (z.B. genehmigte oder genehmigungsfähige Bauplanung und detaillierte Kostenschätzung) nachzuweisen. Für die Beurteilung günstig sind auch aussagekräftige Projektbeschreibung, Firmenspiegel, Finanzierungsplan und Fotos. Bei allen Vorhaben ist zu belegen, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren Rechnung getragen wird.

Die Anträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sind bis 30.09.2014 in fünffacher Ausfertigung beim Bürgermeisteramt Vellberg einzureichen. Formulare können im Rathaus, Hauptamt im Amtshaus abgeholt werden. Auskünfte erteilen Herr Ebert (Tel. Nr. 877-20) und Frau Riedel (Tel. 877-27).

Im Landratsamt berät Susanne Kraiß, Tel. 0791/755-7259, Email: s.kraiss@lrasha.de.

Informationen und Antragsformulare stehen im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx bereit.

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

 Stadt Vellberg

 3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)

 

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.10.2012 wie folgt geändert:

§ 1
Höhe der Abwassergebühr

§ 41 der Abwassersatzung wird wie folgt geändert:

(1)  Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je cbm Abwasser 2,35 Euro.

(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 39 a) beträgt je qm versiegelte Fläche 0,38 Euro.

(3)  Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 39 a während des Veranlagungszeitraums, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

 
§ 2
Entstehung der Gebührenschuld

 § 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 (1)  In den Fällen des § 37 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr (01.01.-31.12.) mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

Die Zählergebühr gem. § 42 a wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem auf dem Grundstück ein Zwischenzähler vorhanden ist, erhoben.

 § 3
Inkrafttreten

 
Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

 Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder

  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 
Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

Stadt Vellberg

4. Änderung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
(Wasserversorgungssatzung – WVS der Stadt Vellberg)

 

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13-16, 20-32 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.20216 die Wasserversorgungssatzung vom 19.09.1997 wie folgt geändert:

 § 1
Grundgebühren

 § 41 Abs.1 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

 (1)  Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Zählergröße        Q3=2,5           Q3=4              Q3=10            Q3=16            Q3=100

Euro/Monat          0,99                1,58                3,97                6,35                39,70

 

§ 2
Verbrauchsgebühren

 

§ 42 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

(1)  Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,79 Euro.
 

§ 3
Entstehung der Gebührenschuld

§ 46 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

(1)   In den Fällen der §§ 41, 42 Abs. 1 und 45 entsteht die Gebührenschuld für den Veranlagungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember) mit Ablauf des Veranlagungszeitraum. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2)  In den Fällen des § 40 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(3) In den Fällen des § 44 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

 

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Ausgefertigt,

Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Stadt Vellberg

2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),

§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.10.2012 wie folgt geändert:

§ 1
Entstehung der Gebührenschuld

§ 42 Abs. 1 Satz 1 der Abwassersatzung wird wie folgt geändert:

In den Fällen des § 37 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes (01.10.2015 bis 31.12.2016).

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der 5. Vorwegnahme der Entscheidung

Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Vermessungsamt, hat als Umlegungsstelle mit Einver­ständnis der betrof­fenen Rechtsinhaber die Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Flurstücke Nr. 404/1 und 2660  der Gemarkung Vellberg vor Aufstel­lung des Umle­gungs­plans nach § 76 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) geregelt. Die vorweggenom­mene Ent­schei­dung des Umlegungsplans ist am 09. 07. 2016 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 BauGB für die oben genannten Flurstücke der bisherige Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden mit dieser Bekanntmachung in den Besitz der zugeteilten Flurstücke eingewiesen.

Bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch und Liegenschaftskataster) kann die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans beim Vermessungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Gaildorfer Straße 12, 74523 Schwäbisch Hall,  Zimmer 108 während der Dienststunden von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Inte­resse darlegt.

 

Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt
- Umlegungsstelle -
Schwäbisch Hall, den  15. 07. 2016
gez. Dr. Schluchter

Freigabe und Einziehung von Feld- und Waldwegen im Flurneuordnungsgebiet Eschenau

Durch die Flurneuordnung wurden auf der Flur Eschenau mit Merkelbach und Schneckenweiler zahlreiche Feld- und Waldwege neu gebaut. Teilweise sind auch entbehrlich gewordene Feld- und Waldwege entfallen. Der Gemeinderat hat deshalb am 25. Juni 2015 beschlossen, die im Flurneuordnungsverfahren Eschenau entfallenen Wege gemäß § 7 Abs. 5 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung einzuziehen, da die Wege für den beschränkt öffentlichen Verkehr durch den Ausbau des Wegenetzes entbehrlich geworden sind. Auf die Wegekarte vom 18. Mai 2015 wird verwiesen. Die Wegekarte kann auf dem Rathaus im Hauptamt im Alten Amtshaus eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, die im Flurneuordnungsverfahren Eschenau neu entstandenen Feld- und Waldwege mit sofortiger Wirkung gemäß § 5 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als beschränkt öffentliche Feld- und Waldwege für den öffentlichen Verkehr freizugeben. Auch hierzu wird auf die Wegekarte vom 18. Mai 2015 verwiesen.

Die Einziehungsabsicht für die entfallenen Feld- und Waldwege wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht. Anregungen oder Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können bis zum 10. August 2015 beim Bürgermeisteramt Vellberg, Hauptamt im Amtshaus, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die Kindergartenbeiträge werden ab dem Kindergartenjahr 2016/2017, also ab September 2016, turnusgemäß geringfügig den Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten angepasst.

Trotz dieser moderaten Beitragserhöhung um jeweils ca. 3 % liegt die durchschnittliche Kostendeckung durch Elternbeiträge und Landeszuwendungen bei lediglich rund 52 % der Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass die Stadt ca. 48 % der Gesamtausgaben aus allgemeinen Deckungsmitteln bezahlt. Für das laufende Jahr sind dies rund 475.000 Euro.

Die reine Ganztagesbetreuung gibt es ab dem neuen Kindergartenjahr nicht mehr. Stattdessen wird eine kombinierte Betreuung eingeführt. Hiernach sind an zwei Tagen Ganztagesbetreuungen und an drei Tagen Betreuung nach der verlängerten Öffnungszeit je Woche möglich.

Nachfolgend die monatlichen Kindergartenbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr:

Verlängerte Öffnungszeit

Ab dem 3. Lebensjahr                                                    ab 2016/2017

1. Kind:                                                                                          101€

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind:                                        51 €          

3. Kind und weitere Kinder frei                                                         --

Ab dem 1. Lebensjahr

1. Kind:                                                                                          178 €

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind:                                        89 €      

3. Kind und weitere Kinder frei                                                         --

Kombitarif verlängerte Öffnungszeiten/Ganztagesbetreuung

1. Kind:                                                                                          122 €

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind:                                        61 €

3. Kind und weitere Kinder frei                                                           --

 

Die Beiträge werden auf 11 Monate erhoben, der August ist wie bisher beitragsfrei.

Wir bitten Sie, diese Erhöhung zu beachten und Daueraufträge bei der Bank entsprechend ändern zu lassen. Bei erteilter Einzugsermächtigung an die Stadt muss nichts veranlasst werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Vellberg, Herrn Oliver Taubald, Tel. 07907 877-30 oder per  E-Mail.

Freigabe der Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker und Wolfsgraben

Die Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker und Wolfsgraben (siehe Lagepläne) sind endgültig fertig gestellt und werden gemäß § 5 Abs. 6 Straßengesetz für Baden-Württemberg für den öffentlichen Verkehr (Straßen und Wege) bzw. beschränkt öffentlichen Verkehr (Rad- und Fußwege) freigegeben.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Vellberg, Hauptamt im Alten Amtshaus, Im Städtle 27, oder beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall, Widerspruch erhoben werden.

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Gesundheitszentrum Vellberg“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 25. Februar 2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund der §§ 2 Abs. 1, 12 und 13a Baugesetzbuch und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich des geplanten Gesundheitszentrums Vellberg zwischen der L 1064 Haller Straße und der Straße „Markgrafenallee“ einen vorhaben bezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan ist zum Teil aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 10. Februar 2016 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich den Bau eines Gesundheitszentrums vor. Voraussichtlich ist auch noch ein artenschutzrechtliches Gutachten zu erstellen.

Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Vellberg Nrn. 469/1, 470 und 471 vollständig sowie Teilflächen der Flurst. Nrn. 474/6 (L 1064 Haller Straße) und 475, wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 10. Februar 2016 (nicht maßstäblich) dargestellt.

 

Der Bebauungsplan wird begrenzt

- im Westen durch die Straße Markgrafenallee

- im Norden durch die Haller Straße (L 1064)

- im Osten durch das Flurstück Nr. 475 und
- im Süden durch die Straße Markgrafenallee.

Bürgermeisteramt Vellberg

Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016

Stadt Vellberg

Landkreis Schwäbisch Hall

 

 

Haushaltssatzung für das

Haushaltsjahr 2016

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 28. Januar 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

 

§ 1 Haushaltsplan

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                         12.787.960 Euro

 

     davon im Verwaltungshaushalt                                                                       9.151.862 Euro

                  im Vermögenshaushalt                                                                       3.636.098 Euro

 

2.  dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

     für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

     (Kreditermächtigung) in Höhe von                                                                     973.901 Euro

 

3.  dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                           1.120.000 Euro

 

§ 2 Kassenkreditermächtigung

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                  1.000.000 Euro

festgesetzt.

 

§ 3 Realsteuerhebesätze

 

1. für die Grundsteuer

 

     a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe

         (Grundsteuer A) auf                                                                                         400 v.H.

 

     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                    390 v.H.

         der Steuermeßbeträge

 

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                   350 v.H.

     der Steuermeßbeträge                                                            

 

                                                     

Vellberg, 29. Januar 2016

gez.

Ute Zoll

Bürgermeisterin

 

 

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat mit Erlass vom 30.03.2016 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Vellberg für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Gleichzeitig wurde auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen gem. § 87 Abs. 2 GemO und der Verpflichtungsermächtigungen gem. § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedurfte gem. § 89 Abs. 2 GemO nicht der Genehmigung.

 

 

Öffentliche Auslegung

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Vellberg für das Jahr 2016 liegt in der Zeit von Montag, den 11.04.2016 bis Dienstag, den 18.04.2016, je einschließlich, während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Vellberg, Stadtkämmerei, Im Städtle 28, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

 

Diese Bekanntmachung finden Sie auch unter www.Vellberg.de

 

Vellberg, den 05.04.2016

gez.

Ute Zoll

Bürgermeisterin

 

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Jahresrechnung 2015

Gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung und §§ 39 - 44 der Gemeinde-haushaltsverordnung fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.04.2016 folgenden Feststellungsbeschluss über die Jahresrechnung 2015:
 
1. Abschlusszahlen
 
   Alle Beträge in Euro Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt

1. Soll-Einnahmen 9.331.720,03 3.152.456,67 12.484.176,70
2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 850.000,00 850.000,00
3. Zwischensumme 9.331.720,03 4.002.456,67 13.334.176,70
4. Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0,00 618.000,00 618.000,00
5. Bereinigte Soll-Einnahmen 9.331.720,03 3.384.456,67 12.716.176,70
6. Soll-Ausgaben 9.334.420,03 3.165.956,67 12.500.376,70
7. Neue Haushaltsausgabereste 99.100,00 2.150.400,00 2.249.500,00
8. Zwischensumme 9.433.520,03 5.316.356,67 14.749.876,70
9. Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 101.800,00 1.931.900,00 2.033.700,00
10. Bereinigte Soll-Ausgaben 9.331.720,03 3.384.456,67 12.716.176,70
11. Differenz 10 ./. 5 (Fehlbetrag)  0 0 0
 
2.   Der Endstand der Vermögensrechnung zum 31.12.2015 wird mit 7.063.516,80 Euro         festgestellt.
 
3.   Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015 beträgt 2.665.787,60 Euro.
 
Öffentliche Auslegung
 
Die Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von Montag, den 02.05.2016 bis Dienstag, den 10.05.2016, je einschließlich, zur Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden auf dem Bürgermeisteramt Vellberg, Im Städtle 28 (Stadtkämmerei), öffentlich aus.
Diese Bekanntmachung finden Sie auch im Internet unter www.vellberg.de.
 
gez.
Ute Zoll
Bürgermeisterin

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei den Vellberger Sponsoren: