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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 23.05.2019

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 27.05.2019

Bekanntgaben

In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2019 gab Bürgermeisterin Ute Zoll bekannt, dass in der nicht-öffentlich Sitzung am 2. Mai Beschlüsse zum Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet Kreuzäcker sowie einer Wohnung gefasst wurden.

Projektantrag für das geplante Netzwerk „Vellberger Bürgerforum“ und „zentrale Informationsstelle“ für Bürger

Der Gemeinderat hat dem Projektantrag für das geplante Netzwerk „Vellberger Bürgerforum“ einstimmig zugestimmt. Das Projekt hat bei einer Laufzeit von eineinhalb Jahren einen Umfang von 75.000 Euro. 20 Prozent, also 15.000 Euro, muss die Stadt übernehmen. Dieser Anteil kann weitgehend über Personal- und Sachaufwand im Rathaus abgedeckt werden. Nur für die Büroausstattung sind 3.000 Euro an Ausgaben eingeplant. Die restlichen 60.000 Euro Anschubfinanzierung übernimmt bei einem positiven Bescheid das Land.

Das Büro des Bürgerforums als zentrale Anlaufstelle soll in das Gebäude im Städtle 24 gegenüber vom Rathaus einziehen und mit zwei Mini-Job-Stellen besetzt sein. Nach 15 Monaten wird das Projekt bewertet und bei Bedarf angepasst.

Festlegung von Kriterien für die Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen

Nach drei Klausurtagungen sowie einer Bürgerinformationsveranstaltung, bei dem Ideen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gesammelt werden sollten, hat der Gemeinderat Kriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt. Entscheidend sind unter anderem regionale Wertschöpfung, Mehrfachnutzung der Flächen, vermiedene Sichtbarkeit der Anlagen und Schutz von landwirtschaftlich wertvollen Böden. Bei jedem einzelnen Projektantrag wird der Gemeinderat dennoch individuell entscheiden, ob er dem erforderlichen Bebauungsplan zustimmt oder nicht. Bei neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen wurden diese Leitlinien, die in der Stimme separat vorgestellt werden, beschlossen.

Auftragsvergaben zur Dachsanierung des Kindergartens Schönblick

Das Dach des Kitas ist undicht und muss zur Vermeidung weiterer substantieller Gebäudeschäden dringend saniert werden. Aktuell ist das Dach provisorisch mit Planen abgedichtet. In der Sitzung wurden mehrere Firmen bei insgesamt fünf Gewerken mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten im Kindergarten mit einer Auftragssumme von insgesamt 142.794 € beauftragt. Die Bauarbeiten finden in den Sommerferien statt.

Auftragsvergaben zur Dachsanierung der Festhalle Großaltdorf

Aufgrund des undichten Dachs in Kombination mit starken Niederschlägen ist der Parkettboden im hinteren Teil der Bühne der Großaltdorfer Festhalle beschädigt worden. Das komplette Dach muss deshalb saniert werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Zimmerer- und Blechdacharbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Fritz aus Murr, zum Angebotspreis in Höhe 103.056,25 Euro und die Gerüstarbeiten an die Firma Gaukel aus Tüngental zum Angebotspreis von 9.696,36 Euro zu vergeben.

Auftragsvergabe zur Lieferung eines Streusalzsilos für den Bauhof

Der Bauhof bekommt ein weiteres Streusalzsilo mit einem Fassungsvermögen von 50 Kubikmeter. Damit ist sichergestellt, dass ausreichend Salz für den Winterdienst auf den Gemeindestraßen vorrätig ist. Der Auftrag für die Lieferung des Salzsilos wurde an die Fa. Sapo GmbH aus Ostrach zum Preis von 24.698,45 € brutto vergeben. Eingeplant waren für diese Maßnahme ursprünglich 60.000 Euro.

Messeinrichtungen an Regenüberlaufbecken

Die Stadt Vellberg betreibt in ihrem Aufgabenbereich Abwasserbeseitigung unter anderem einige Regenüberlaufbecken (RÜB). Diese dienen insbesondere bei Regenereignissen als Pufferung des anfallenden Abwassers. In jüngster Vergangenheit wurde das RÜB Talheim umfassend saniert, welches der Gemeinderat im Rahmen einer Sitzung besichtigte und die Funktionsweise vom Ingenieurbüro (IB) erklärt bekam.

Die Stadt Vellberg wurde nun vom Landratsamt Schwäbisch Hall als Untere Wasserrechtsbehörde aufgefordert, eine Konzeption zur Umsetzung des Erlasses vom Umweltministerium vom 2. Juli 2018 vorzulegen. Gemäß dem Ministeriumserlass „Messen an RÜB“ muss das Entlastungsverhalten aller Regenüberlaufbecken künftig erfasst und bewertet werden. Die Umsetzung hat bis Ende 2024 zu erfolgen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der entsprechenden Konzeption des Ingenieurbüros stadtlandingenieure zugestimmt.

Erlass einer Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Weinbrunnenfestes

Anfang dieses Jahres wurde das Sicherheitskonzept für das Weinbrunnenfest auf den Prüfstand gestellt. Dabei ging es vor allem darum, potentielle Gefahren für die Festbesucher und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auszuschließen. So ist der Erlass einer Polizeiverordnung speziell für das Weinbrunnenfest empfehlenswert. Der Gemeinderat hat den Erlass der Satzung einstimmig beschlossen. Konkrete Änderungen bezüglich des Ablaufs der Veranstaltung werden nicht erfolgen. Es geht vielmehr darum, für mögliche Maßnahmen der Polizei oder der Mitarbeiter des beauftragten Sicherheitsunternehmens eine Eingriffsermächtigung zu schaffen.

Annahme von Spenden

Matthias Güthler, der Planer des Urschildkrötenwegs, spendet 50 Euro für die Bepflanzung der Erlebnisstation am Dürrsching. Der Round-Table-Club Schwäbisch Hall spendet 1.000 Euro für eine Spielhütte für die Kita Markgrafenallee. Beide Spenden hat das Gremium angenommen.