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Gemeinderatsitzung vom 23.01.2020

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 31.01.2020

Eröffnung der Sitzung
Frau Bürgermeisterin Zoll eröffnete die Gemeinderatssitzung, begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Pressevertreterin und alle Besucherinnen und Besucher. Bürgermeisterin Zoll gab eine Änderung der Tagesordnung bekannt. Der Top 7. „Bebauungsplan Ghai-Schlossgarten, 14. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.  

Einwohnerfragestunde
Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldete sich keine Bürgerin oder Bürger zu Wort.

Bekanntgaben
Es wurden die in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 nichtöffentliche Beschlüsse gefassten, welche wie folgt bekannt geben wurden:

  • Ein bereits verkaufter Bauplatz im Baugebiet Kreuzäcker wurde zurück erworben.
  • Ein Bauplatz im Baugebiet Kreuzäcker wurde  veräußert
  • Der Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung wurde zugestimmt
  • Der Niederschlagung von Unterkunftsgebühren wurde zugestimmt.

Bürgermeisterin Zoll berichtet, dass der Pressespiegel 2019 fertiggestellt wurde und mit seinen umfangreichen Berichten im Internet unter www.vellberg.de unter der Rubrik „Rathaus, Service & Gemeinderat“ abgerufen werden kann.
Das Gremium wurde darüber informiert, dass sich auf die Stellenausschreibung eines Ausbildungsplatzes als Fachangestellter für Bäderbetriebe für das Freibad niemand gemeldet hat.

An- und Umbau Kindertagesstätte Markgrafenallee - Auftragserteilung 2. Ausschreibungspaket
Es wurden im zweiten Ausschreibungspakt die Innenausbaugewerke und die Fassadenarbeiten ausgeschrieben. Erfreulicherweise ist das Teilnahmeinteresse der Firmen wieder deutlich gewachsen. Zu allen Gewerken gingen zahlreiche Angebote ein. Die Baumaßnahme liegt im Zeitplan und der erste Bauabschnitt kann Ende April abgeschlossen werden. Der Gemeinderat vergab die weiteren Aufträge jeweils an die günstigsten Bieter wie folgt:
Estricharbeiten: Firma AEP aus Löchgau 9.470,20 €
WC-Trennwände: Firma Schäfer aus Horhausen 3.301,80 €
Schreinerarbeiten/Innentüren: Firma Maaß aus Obersontheim 51.408,00 €
Fassade-WDVS: Firma Hajdari aus Heilbronn 48.898,77 €
Bodenbelagsarbeiten: Firma Bode aus Freiberg a. N. 24.977,33 €
Fliesenlegerarbeiten: Firma Röhlich aus Wendelstein 18.521,16 €
Trockenbau: Firma BBT aus Schwäbisch Hall 83.569,77 €
Putz- und Stuckarbeiten: Firma Hajdari aus Schwäbisch Hall 17.801,50 €
Malerarbeiten: Firma Riethmüller aus Obersontheim 39.656,75 €
Holz-Fassadenverkleidung: Firma Schieber aus Mainhardt 42.786,76 €
Mobile Trennwand: Firma Günther aus Glatten 11.855,97 €.
Der Gesamtbetrag aller bisherigen Aufträge liegt mit 1,159 Mio. € erfreulicherweise um 84.439 € deutlich unter der Kostenberechnung.  

Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wurde dem Gemeinderat bereits in der November-Sitzung zur Beratung vorgelegt. In einer intensiven Diskussion hatte sich der Gemeinderat der Stadt Vellberg dazu entschlossen, einige Vorhaben auf die Zukunft zu verschieben oder sogar komplett zu streichen. Das Ergebnis der Vorberatung des Gemeinderats sowie die Änderungen aufgrund der Herbst-Steuerschätzung 2019 wurden nun in das Planwerk eingearbeitet.
Der städtische Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Planjahr 2020 ein negatives Ergebnis in Höhe von -536.045 €. Im Finanzhaushalt der Stadt Vellberg beläuft sich die veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands auf -531.837 €. Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen beläuft sich auf 2.4 Mio. €. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die künftigen Jahren  für Investitionsmaßnahmen wird auf 900.000 € festgesetzt. Die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze bleiben unverändert für die Grundsteuer A bei 400 v.H., Grundsteuer B 390 v.H. und die Gewerbesteuer 350 v.H.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 81 GemO sowie die mittelfristige Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm gemäß § 85 GemO wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bestellung von Frau Jana Köbler zur Eheschließungsstandesbeamtin
Der Gemeinderat bestellte die neue Hauptamtsleiterin, Frau Jana Köbler, mit Wirkung zum 01.02.2020 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg nach § 1 PStG-DVO (3). 

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von einer Spende von zwei Privatleuten an die Feuerwehr Vellberg in Höhe von 50 € zu.
Weiter wurde der Annahme einer Spende in Höhe von 1.000 € an den Kindergarten Schönblick sowie 100 € an die Kernzeitbetreuung zugestimmt. 

Sonstiges
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden Anfragen verschiedener Stadträtinnen und Stadträte u.a. zu der derzeit laufenden Durchforstung des Bühlerhanges, zum Veranstaltungstermin des Weihnachtmarktes, zur Beantragung von Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten sowie zum Thema Lichtraumprofil in Großaltdorf gestellt.