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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2020

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 28.02.2020

Eröffnung der Sitzung
Frau Bürgermeisterin Zoll eröffnete die Gemeinderatssitzung, begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Pressevertreterin. Zu Beginn gab sie eine Änderung der Tagesordnung bekannt. Der Top 6 „Fortführung des Fahrzeugkonzepts für den städtischen Bauhof“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt.   
 
Bekanntgaben
In der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2020 gab Bürgermeisterin Ute Zoll die folgenden nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung am 23. Januar bekannt:
Ein Bauplatz im Baugebiet „Wolfsgraben“ in Großaltdorf wurde an die Interessenten veräußert.
 
Frau Bürgermeisterin Zoll berichtete, dass der Verwaltungsbericht 2019 fertiggestellt wurde und im Internet unter www.vellberg.de unter der Rubrik „Rathaus, Service & Gemeinderat“ abgerufen werden kann.
 
Des Weiteren gab sie die Verschiebung des Termins für den Christkindlesmarkt auf den  05./06. Dezember 2020 bekannt.
 
Hauptamtsleiterin Köbler informierte, dass die Aufnahmeentscheidung für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2020 eingegangen ist. Von drei gestellten Anträgen wurde ein Vorhaben in das Förderprogramm aufgenommen und ein Förderbetrag in Höhe von 20.000 € eingestellt.
 
Stadtkämmerer Taubald berichtete, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall die am 23.01.2020 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt hat.
 
Vergabe der Erschließung des Bauabschnittes 3.2 im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg
In der Gemeinderatssitzung am 2. Mai 2019 wurde das Ingenieurbüro stadtlandingenieure GmbH (IB SLI) aus Ellwangen mit der weiteren Planung der Erschließung des Baugebiets Kreuzäcker beauftragt. Ein Mitarbeiter des IB SLI stellt die geplanten Erschließungsmaßnahmen vor. Die Bauzeit soll von April bis Mitte November 2020 stattfinden, sodass die privaten Bautätigkeiten ab dem Jahr 2021 erfolgen können. 34 Baugrundstücke sollen dort geschaffen werden.
Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Erschließungsarbeiten für den Bauabschnitt 3.2 im Baugebiet Kreuzäcker werden an den günstigsten Bieter, der Firma Haag-Bau aus Neuler, zum Angebotspreis in Höhe von 865.768,52 € vergeben. Im Haushaltsplan 2020 wurden für diese Erschließung Finanzmittel in Höhe von ca. 1.640.000 € eingestellt. Nach dem vorliegenden Angebot der Fa. Haag-Bau wird mit Einsparungen von rund 775.000 € gerechnet.
 
Finanz- und Naturplanung Stadtwald 2020
Das von der Stadt Vellberg mit der Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen beauftragte Forstamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall hat die Finanz- und Naturplanung für das Jahr 2020 aufgestellt. Das Planwerk wurde von Herrn Haas, als Vertreter der unteren Forstbehörde vorgestellt. Er berichtet, dass der Klimawandel im Wald angekommen sei - hinsichtlich des langjährigen Mittels und der Niederschlagsdefizite, war das Jahr 2019 ein deutlich zu warmes und trockenes Jahr. Das Orkantief Sabine hat außerdem Sturmwurf und Sturmbruch hinterlassen, sodass in den gebrochenen und geworfenen Stämmen den Borkenkäfern eine große Brutmöglichkeit zur Verfügung stehen wird.
Weiter hat Revierförster Herr Mayr dem Gremium seine Jahresplanung 2020 vorgestellt. Geplant ist ein Holzeinschlag von 280 Festmetern Holz. Weitere Bestandteile des Nutzungs- und Kulturplans 2020 sind Kulturvorbereitung und Kultursicherung sowie Jungbestandspflege. Der Gemeinderat hat die Forsteinrichtungsplanung für den Stadtwald Vellberg für das Jahr 2020 beschlossen.
 
Neue Schulküche für die Grundschule Vellberg: Festlegung der Planung mit Ausschreibungsbeschluss
Vor der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Januar traf sich das Gremium vor Ort in der Grundschule Vellberg. Anlass war die Zunahme der ausgegebenen Mittagessen in der Schule und damit fehlende Sitzplätze im Speisesaal und die Sanierungsbedürftigkeit des Raums, der noch mit Lehrküchen aus der Hauptschulzeit eingerichtet ist. Dem Gemeinderat wurde die Küchenplanung der Firma Omega Sorg vorgestellt. Diese beinhaltet eine neue Essensausgabe sowie eine komplett neue Einrichtung zur Reinigung des Geschirrs. Zusätzlich soll eine neue Schulküchenzeile entstehen, um der Schule und den Vereinen weiterhin die Möglichkeit zu geben, im Schulgebäude kochen zu können. Außerdem soll das davorliegende Musikzimmer mit in die Sanierung einbezogen werden. Der Gemeinderat beschloss, die Schulküche als Standardküche (ohne Edelstahl) und die Essenausgabeküche in einer Edelstahlausführung auszuschreiben. Der Sanierung der beiden Klassenräume (Musik- und Essensausgabezimmer) wurde ebenfalls zugestimmt.
 
Bestellung von Frau Mareike Hehl zur Eheschließungsstandesbeamtin
Der Gemeinderat bestellte die neue Mitarbeiterin im Hauptamt, Frau Mareike Hehl, mit Wirkung zum 01.03.2020 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg nach § 1 PStG-DVO (3). 
 
Sonstiges
Hauptamtsleiterin Köbler gibt die Ergebnisse der Ortschaftsratssitzung vom 12.02.2020 zu den vier eingereichten Anträgen zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf der Gemarkung Großaltdorf bekannt.
-         Der Antrag von Herrn Holl, Herrn M. Philipp und Herrn W. Philipp wird mit 0,9 ha befürwortet.
-         Dem Antrag der Familie Gräter, Familie Volzer und W.I.N.D. Energien GmbH wird mit einer Flächenbegrenzung auf 5 ha und der Vorgabe einer Sichtschutzhecke zugestimmt.
-         Der Antrag von Herrn Wüstner und der Firma ingenia projecte GmbH & Co. KG wird nicht befürwortet.
-         Der Ortschaftsrat bittet den Gemeinderat, den Antrag von Herrn Holl, Herrn Ziegler und Herrn Schneider zurückzustellen bis folgende Fragen geklärt sind und entsprechende Auflagen erfüllt seien:
-   Wie bewerten die Behörden (Regionalverband Heilbronn-Franken, Untere Naturschutzbehörde & Naturschutzbeauftragter, Landwirtschaftsamt) den Antrag?
-   Wäre eine Änderung des Rekultivierungsplanes zulässig?
-   Das Auffüllmaterial soll ausschließlich aus dem Landkreis Schwäbisch Hall stammen und es soll geprüft werden, ob die Auffüllmenge reduziert werden könnte.
-   Es wird eine Visualisierung  der Profilierung/Auffüllung erbeten.
Außerdem wünscht der Ortschaftsrat für die Gemarkung Lorenzenzimmern keine weiteren Anträge auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zuzulassen, um die Bürger aus Lorenzenzimmern im Verhältnis zur Gesamtgemeinde nicht übermäßig zu belasten.