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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2019

Autor: Lisa Bögner
Artikel vom 17.01.2020

Bekanntgaben und Ehrung

Frau Bürgermeisterin Zoll eröffnete die letzte Sitzung des Jahres und begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Pressevertreterin und alle Besucherinnen und Besucher. Zu Beginn stellte sie dem Gremium die neue Hauptamtsleiterin, Frau Jana Köbler, vor. Sie wird ihre Arbeit bei der Stadt Vellberg zum 01.Februar aufnehmen.
Im Anschluss wurde der Ortschaftsrat Horst Kaufmann für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Frau Zoll würdigte seinen langjährigen Einsatz für die Stadt Vellberg und überreichte ihm die Ehrennadel der Stadt in Silber sowie eine Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Eschenau teilt mit, dass er erfahren habe, dass auf dem Streuobstgrundstück Ecke Bucher Straße/Haller Straße Bodenbohrungen stattgefunden haben. Er stellt die Frage, ob hier ein Edeka-Neubau geplant sei und wenn ja, wann die Bevölkerung darüber informiert werde. Frau BMin Zoll erläuterte hierzu, dass bisher nur Vorgespräche stattgefunden haben und dass es hierzu noch keine konkreten Beschlüsse gebe.  

Bekanntgaben

Förderbescheid Breitbandausbau erhalten
Die Stadt Vellberg hat nun den Förderbescheid des Bundes über Zuwendungen von 3,170 Mio. € zur Unterstützung des Breitbandausbaus erhalten. Dies entspricht  ca. 50 % der förderfähigen Ausbaukosten. Mit Vorlage dieses Bescheides wurde ein Antrag auf Fördergelder des Landes Baden-Württemberg bereits gestellt. Der Zweckverband „Breitband“ Landkreises Schwäbisch Hall nimmt zum 01.01.2020 die Arbeit auf. Die geplanten Baumaßnahmen können nun zügig ausgeschrieben werden.     

Anpassung des Vertrages zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Stadtwald Vellberg

Bei der Beratung über die Anpassung des Vertrags zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Stadtwald Vellberg ab 01.01.2020 wurde in der letzten Sitzung  aus der Mitte des Gemeinderats der Wunsch geäußert, diesen Vertrag nicht, wie vom Forstamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall vorgeschlagen, auf 5 Jahre, sondern lediglich auf 2 Jahre zu befristen um nicht zu lange an diesen Vertrag gebunden zu sein und um kostengünstigere Alternativlösungen suchen zu können. 
Zwischenzeitlich wurde abgeklärt, dass die Beauftragung privater Dienstleister für diesen Zweck gesetzlich ausgeschlossen sei, so dass die Stadt entweder eigenes Personal hierzu einstellen müsste oder dass sich mehrerer Kommunen zu einem Zweckverband zusammenschließen und gemeinsam Person anstellen müssten.
Da sich in der Kürze der Zeit keine alternative Lösung bietet, beschließt der Gemeinderat den bisherige Beförsterungsvertrag mit dem Landratsamt Schwäbisch Hall zum 31.12.2019 aufzulösen und mit Landratsamts Schwäbisch Hall zum 01.01.2020 ein neuer Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Stadtwald Vellberg für 5 Jahre abzuschließen. Für das Jahr 2020 wird mit Beförsterungskosten in Höhe von 10.685 € gerechnet.

Bündelausschreibung 2021-2023 und weitere ab 2024 für den kommunalen Strombedarf

Grundsätzlich ist jeder Bezieher von elektrischem Strom in der Wahl seines Stromlieferanten frei. Bei Kommunen besteht jedoch nach der Vergabeverordnung (VgV) die Einschränkung, dass die Leistungsvergaben grundsätzlich im Wettbewerb stattzufinden haben. In der Regel findet der Wettbewerb durch eine öffentliche Ausschreibung statt. Die Stadt Vellberg hat sich bereits mehrfach an der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligt. Zuletzt wurden aus dem Ergebnis der Bündelausschreibung Stromlieferungsverträge für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 geschlossen.
Der Gemeinderat beschloss, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt Vellberg ab dem 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen. Die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Stadt für die Vergabeleistungen wird an die Gt-Service GmbH übertragen. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, für den Betrieb der Straßenbeleuchtung die Ausschreibung auf Ökostrom mit Neuanlagenquote festzulegen. Für die Dienstleistungen der GT-Service wird mit Kosten von voraussichtlich 500 Euro jährlich gerechnet.

Neubau eines Regenüberlaufbeckens im Gewerbegebiet Talheim Ost

In der Novembersitzung hat der Gemeinderat den Neubau eines Regenüberlaufbeckens beim künftigen Gewerbegebiet Talheim-Ost beschlossen und das Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen mit der Planung und Bauleitung beauftragt. Für die Weiterführung der Planung ist nun noch die Beauftragung der Tragwerksplanung erforderlich. Der Gemeinderat beauftragt hierfür das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Gerd Hofmann aus Vellberg-Großaltdorf. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von rund 24.500 € gerechnet.

Annahme von Spenden

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Gemäß Gemeindeordnung hat über die Annahme dieser der Gemeinderat zu entscheiden. Es wurde die Annahme einer Spende an das Bürgerforum Vellberg in Höhe von 1.000 € zugestimmt.    

Jahresrückblick 2019

Die letzte Sitzung des Jahres nutzte BMin Zoll dazu auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Sie erinnerte an die Gremiumsarbeit in zahlreichen Gemeinderatssitzungen, Workshops, Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen und Verwaltungs- und Zweckverbandssitzungen. Intensiv hat sich der Gemeinderat u.a. mit dem Thema Freiflächen-Photovoltaikanlagen, ärztliche Versorgung vor Ort, dem Ausbau der Kinderbetreuung sowie zahlreichen Investitionen und Planungen beschäftigt. In der Verwaltung, beim Bauhof und im Kindergartenbereich gab es zahlreiche personelle Änderungen. Der ausführliche Verwaltungsbericht wird im Februar kommenden Jahres herausgegeben. Sie bedankt sich beim Gemeinderat und bei den Miterbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen eine frohe Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr.  
Stadträtin Hirschner bedankte sich im Anschluss bei der Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die in 2019 geleistete Arbeit. Sie bedankt sich auch bei ihren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen. Das abgelaufene Jahr hatte wieder ein strammes Arbeitsprogramm. Gemeinsames Ziel war, die Stadt Vellberg voranzubringen, das Geschaffene zu erhalten und die Zukunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.