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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2019

Artikel vom 30.07.2019

Bekanntgaben

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2019 gab Bürgermeisterin Ute Zoll bekannt, dass in der nicht-öffentlich Sitzung am 23. Mai Beschlüsse zum Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet Kreuzäcker gefasst wurden. Außerdem informiert sie über die Bewilligung des Projektantrages für das geplante Netzwerk „Vellberger Bürgerforum“ im Umfang von 60 TEUR.

Stadtkämmerer Taubald berichtete, dass Ausgleichstockmittel in Höhe von 550 TEUR für den Umbau und die Erweiterung der Kita Markgrafenallee bewilligt wurden.

 

Sanierung Kindergarten Talheim

Die Planung des Architekturbüros Kraft+Kraft aus Schwäbisch Hall für den Neubau der Kindertagesstätte Talheim wurde beschlossen. Die Ausführung soll im Jahr 2020 durchgeführt werden. Außerdem wurde beschlossen, mit der Elektroplanung das Planungsbüro Stettner aus Sulzbach an der Murr und mit der Tragwerksplanung das Ingenieurbüro Gerd Hofmann aus Vellberg-Großaltdorf zu beauftragen.

 

Baugesuch Steinbildstraße

In der Steinbildstraße wurde ein Baugesuch eingereicht, welches die im Bebauungsplan vorgeschriebene Grundflächenzahl (kurz GRZ) ² um 19,9 % überschreitet. Bei der GRZ handelt es sich um die Angabe des Flächenanteils eines Grundstücks, welcher bebaut werden darf.

Hierfür wäre eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat erforderlich gewesen. Aufgrund der deutlichen Überschreitung und der dadurch verbundenen Schaffung eines Präzedenzfalls hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zu erteilen.

 

Kriminalstatistik 2018 für Vellberg

Revierleiter Heiner vom Polizeirevier Schwäbisch Hall hat im Mai die Kriminalstatistik 2018 für Vellberg vorgelegt. Die Zahl aller erfassten Delikte im Jahr 2018 liegt bei 81 und damit um 6 Delikte mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt 67,9 % und ist damit erfreulicherweise um 17 % höher als im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

 

Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Stadträten

Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt, bei welchen die 14 Stadträte für den Gemeinderat Vellberg neu gewählt wurden. Alle Stadträte haben signalisiert, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. So können beispielsweise Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall oder Mitarbeiter der Stadt Vellberg selbst nicht in den Gemeinderat einziehen. Der alte Gemeinderat stellte folglich fest, dass bei den neu gewählten Stadträten keine Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung bestehen und alle 14 Stadträte ihr Ehrenamt antreten können.

 

Ehrungen für zwei langjährige Stadt- bzw. Ortschaftsräte 

Horst Kauffmann und Walter Neumann wurden von Bürgermeisterin Ute Zoll mit Worten des Dankes für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat geehrt, links Horst Kauffmann (20 Jahre als Ortschaftsrat), Walter Neumann (u.a. 35 Jahre als Stadtrat).

 

Gemäß der Ehrenordnung der Stadt Vellberg werden gewählte Mitglieder des Gemeinde- bzw. Ortschaftsrates geehrt, wenn sie dem jeweiligen Gremium für 30 bzw. 20 Jahre angehören und die Stadt bei ihren umfangreichen, wichtigen, vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben begleitet und die Geschicke der Stadt mit geprägt haben

Ortschaftsrat Horst Kauffmann ist bereits 20 Jahre in diesem Gremium tätig, darunter auch 5 Jahre als stv. Ortsvorsteher. Bürgermeisterin dankte Herrn Kauffmann für die langjährige Tätigkeit zum Wohle der Bürger Großaltdorfs. Er erhält für sein besonderes Engagement die Ehrenmedaille der Stadt in Silber sowie die Ehrennadel des Gemeindetags.

 

Stadtrat Walter Neumann kann auf eine 35-jährige Tätigkeit im Gemeinderat zurückblicken. Eine Ehrung für 35 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat sieht die Ehrenordnung formal nicht vor. Herr Neumann hat bereits alle Ehrungen, die die Ehrenordnung vorsieht, erhalten. Nichtsdestotrotz wollte es sich Bürgermeisterin Zoll es sich nicht nehmen lassen, Herrn Neumann an dieser Stelle für sein außergewöhnliches Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vellberg zu danken. Neben seiner Tätigkeit als Stadtrat war er 15 Jahre als erster stellvertretender Bürgermeister, 10 Jahre als Ortschaftsrat in und Ortsvorsteher in Großaltdorf tätig. Er habe seine Ämter stets mit großem Engagement, Leidenschaft, Gewissenhaftigkeit sowie viel Kompetenz wahrgenommen, betonte Frau Zoll.

 

Sechs Stadträte wurden verabschiedet

Sechs von 14 Stadträten schieden aus dem Gemeinderat aus. Ihnen dankte Bürgermeisterin Zoll für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre aktive Mitarbeit im Gremium. V.l. Kurt Lanzendorfer, Walter Neumann, Marc Bauer, Konstantin Dürr und Clemens Holl. Alle erhielten ein Präsent. Es fehlte Petra Schmitt, deren Verabschiedung noch nachgeholt wird.

 

Bürgermeisterin Zoll blickte zunächst auf die vergangenen fünf Jahre der letzten Gemeinderatsperiode zurück. Man habe als Gremium viele zukunftsweisende Entscheidung bei guter und konstruktiver Zusammenarbeit.

Danach fand sie passende Worte zu den einzelnen ausscheidenden Stadträten. Jeweils fünf Jahre im Rat waren Marc Bauer, Konstantin Dürr und Kurt Lanzendorfer. Auf zehnjährige Tätigkeit können Petra Schmitt und Clemens Holl zurückblicken. Walter Neumann scheidet nach beeindruckenden 35 Jahren aus dem Gremium aus.

Bei allen sechs bedankte sich Bürgermeisterin Zoll mit einem Geschenk für die gute Zusammenarbeit und die kollegiale Atmosphäre im Gremium. Sie wünschte den ausscheidenden Stadträten für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.

 

Neue Stadträte verpflichtet und eingesetzt

Diese 14 neuen Mitglieder des Gemeinderats wurden von Bürgermeisterin Zoll verpflichtet und in ihr Ehrenamt eingesetzt, von links Jörg Neumann, BMin Ute Zoll, Jochen Berner, Marco Messerschmidt, Dr. Katrin Heinritz, Monika Hirschner, Joachim Wenisch, Ida Richter, Diana Giehl, Roland Rüdel, Christian Baumann, Jochen Binder, Christine Reichert, Markus Hübsch und Jochen Alexander Mitteregger.

 

Bürgermeisterin Ute Zoll informierte die neuen und wiedergewählten Stadträte über die Kommunalverfassung, die Rechte und Pflichten des Gemeinderats und stellte die Verwaltung vor. Die neuen Stadträte erhielten zahlreiche Unterlagen und können sich nun umfassend informieren. Für die künftige Gremiumsarbeit wünschte sie sich eine Fortführung der guten und konstruktiven Zusammenarbeit.

 

Monika Hirschner und Marco Messerschmidt zu stv. Bürgermeistern gewählt

Der Gemeinderat wählte jeweils einstimmig Monika Hirschner (links) zur stv. Bürgermeisterin und Marco Messerschmidt (rechts) zum 2. stv. Bürgermeister. Bürgermeisterin Ute Zoll (Mitte) gratulierte den beiden.

 

Projektgruppen und Verbandsversammlungen besetzt

Danach waren Mitglieder für eine Projektgruppe, für drei Verbandsversammlungen sowie für einen Ausschuss zu wählen. Der Gemeinderat wählte folgende Stadträte in die jeweiligen Gremien:

 

Arbeitsgruppe Kindergarten

Marco Messerschmidt, Ida Richter, Monika Hirschner, Dr. Katrin Heinritz, Christine Reichert, Diana Giehl, Jörg Neumann

 

Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Ilshofen-Vellberg

Ordentliche Mitglieder:                                Persönliche Stellvertreter:

Bürgermeisterin Ute Zoll                             Monika Hirschner

Dr. Katrin Heinritz                                        Roland Rüdel

Markus Hübsch                                            Jochen Mitteregger

Marco Messerschmidt                                 Jochen Binder

Jörg Neumann                                              Jochen Berner

 

Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung Schmerachgruppe

Ordentliche Mitglieder:                                Persönliche Stellvertreter:

Bürgermeisterin Ute Zoll                             Oliver Taubald

Jochen Binder                                               Markus Hübsch

Roland Rüdel                                                           Christine Reichert

Joachim Wenisch                                         Jochen Berner

 

Verbandsversammlung Schulverband Ilshofener Ebene

Ordentliche Mitglieder:                                Persönliche Stellvertreter:

Bürgermeisterin Ute Zoll                             Oliver Taubald

Dr. Katrin Heinritz                                        Diana Giehl

 

Weinbrunnenfestausschuss

Marco Messerschmidt, Jörg Neumann, Jochen Berner, Jochen Mitteregger

 

Andrea Binder bleibt Ortsvorsteherin von Großaltdorf

Andrea Binder wurde vom Gemeinderat als Ortsvorsteherin von Großaltdorf bestätigt, genauso wie Horst Kauffmann als stv. Ortsvorsteher. Der Ortschaftsrat Großaltdorf hat in seiner Sitzung vom 17. Juli 2019 Andrea Binder als Ortsvorsteherin und Horst Kauffmann als stv. Ortsvorsteher vorgeschlagen. Der Gemeinderat folgte dem Votum des OR einstimmig und wählte die beiden in ihr Ehrenamt.