Bekanntmachungen: Stadt Vellberg

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Bekanntmachungen

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Amtliche Bekanntmachungen in der Übersicht

Hier finden Sie aktuelle amtliche Bekanntmachungen der Stadt Vellberg. Durch Anklicken der Überschrift erhalten Sie weitere Infos zu den jeweiligen Bekanntmachungen.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Vellberg für das Haushaltsjahr 2018

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1.  Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadtverwaltung Vellberg
Bürgerbüro
Im Städtle 28
74541 Vellberg
Telefonnummer07907 87722
E-Mail schreiben 

2.  Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS)
Hubert Röder -  Innenrevision / Security Management / Datenschutz
Krailenshaldenstr. 44
70469 Stuttgart
Telefonnummer0711 810811472
Faxnummer0711 810813363
E-Mail schreiben

3.  Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4.  Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5.  Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6.  Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a)    Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b)    Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c)    Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d)    Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen  der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e)    Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7.  Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8.  Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Telefonnummer0711 6155410, E-Mail schreiben), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Freigabe der Straßen im Baugebiet „Kreuzäcker“ in Vellberg

Gemäß § 5 Absatz 6 Straßengesetz Baden-Württemberg gelten Straßen, Wege oder Plätze, die aufgrund eines förmlichen Verfahrens für den öffentlichen Verkehr angelegt wurden, mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet.

Hiermit wird für die nachfolgenden Straßen deren Einstufung, der Zeitpunkt der endgültigen Überlassung für den Verkehr und soweit erforderlich, die Beschränkung der Überlassung für den Verkehr auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke öffentlich bekanntgemacht.

Die Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker (siehe Lageplan) sind endgültig fertig gestellt und werden für den öffentlichen Verkehr (Straßen und Wege) bzw. beschränkt öffentlichen Verkehr (Rad- und Fußwege) freigegeben und als Gemeindestraßen eingestuft.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Straßen und Wege:

  • Wilhelmweg
  • Hohenloher Weg
  • Kreuzäckerstraße (westlicher Teilbereich)
  • Nördlicher Teil der Steinbildstraße
  • Nördlicher Teil des Agnesweges

Beschränkt öffentliche Fuß- und Radwege:

  • Verbindungsweg zwischen dem Wilhelmweg und dem Hohenloher Weg
  • Weg zwischen Flst. 3868 und 3867 ab Kreuzäckerstraße

Die endgültige Überlassung der oben genannten Straßen für den öffentlichen Verkehr hat der Gemeinderat am 22.03.2018 beschlossen.

Vellberg, 29.03.2018

Gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Gemäß § 5 Absatz 6 Straßengesetz Baden-Württemberg gelten Straßen, Wege oder Plätze, die aufgrund eines förmlichen Verfahrens für den öffentlichen Verkehr angelegt wurden, mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet. 

Hiermit wird für die nachfolgenden Straßen deren Einstufung, der Zeitpunkt der endgültigen Überlassung für den Verkehr und soweit erforderlich, die Beschränkung der Überlassung für den Verkehr auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke öffentlich bekanntgemacht.

Die Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker (siehe Lageplan) sind endgültig fertig gestellt und werden für den öffentlichen Verkehr (Straßen und Wege) bzw. beschränkt öffentlichen Verkehr (Rad- und Fußwege) freigegeben und als Gemeindestraßen eingestuft.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Straßen und Wege:

  • Wilhelmweg
  • Hohenloher Weg
  • Kreuzäckerstraße (westlicher Teilbereich)
  • Nördlicher Teil der Steinbildstraße
  • Nördlicher Teil des Agnesweges

Beschränkt öffentliche Fuß- und Radwege:

  • Verbindungsweg zwischen dem Wilhelmweg und dem Hohenloher Weg
  • Weg zwischen Flst. 3868 und 3867 ab Kreuzäckerstraße

Die endgültige Überlassung der oben genannten Straßen für den öffentlichen Verkehr hat der Gemeinderat am 22.03.2018 beschlossen.

Vellberg, 29.03.2018

Gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Lageplan

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Vellberg

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Kirchbergstraße“ in Großaltdorf

Der Gemeinderat Vellberg hat am 19.10.2017 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Kirchbergstraße“ in Großaltdorf beschlossen sowie am 14.12.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Maßgebend sind der Lageplan und die textlichen Festsetzungen vom 14.12.2017, gefertigt durch das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Ein Umweltbericht ist gemäß § 34 Abs. 5 BauGB nicht zu erstellen. Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Entwurf der Ergänzungssatzung wird mit Lageplan und textlichen Festsetzungen von Dienstag, 2. Januar 2018 bis Dienstag, 2. Februar 2018 im Rathaus Vellberg, Hauptamt im Amtshaus, Im Städtle 27, 74541 Vellberg, während der üblichen Dienststunden.

Während der öffentlichen Auslegung können beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Bürgermeisteramt eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Vellberg, den 22. Dezember 2017

Gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Lageplan

Erschließung Baugebiet Kreuzäcker, Abschnitt 3.1 in Vellberg

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur Ergänzungssatzung „Kirchbergstraße“

Der Gemeinderat Vellberg hat am 19.10.2017 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der Ergänzungssatzung "Kirchbergstraße" für einen Teil der Ortslage von Großaltdorf beschlossen. Die genaue Abgrenzung des überplanten Bereiches ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 04.10.2017 ersichtlich. Die Ergänzungssatzung sieht in diesem Bereich den Bau einer Maschinenhalle und eines Pferdestalles vor sowie die Umzäunung des Grundstücks für eine Pferdeweide und ein Matschplatz. Die Satzung umfasst Flst. 205/5 teilweise und Flst. 206 vollständig. Der Satzungsbereich wird wie folgt begrenzt:

  • im Süden durch das Flurstückst Nr. 214
  • im Westen durch die Flurstück Nrn. 207 und 208/1
  • im Norden durch das Flurstück Nr. 205/6
  • im Osten durch das Flurstück Nr. 205/4 und 205/2

Gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Lageplan

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Sport- und Freizeitzentrum Talheim, 3. Änderung und Erweiterung" in Talheim und seinen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 21.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Sport- und Freizeitzentrum Talheim, 3. Änderung und Erweiterung" in Talheim sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Maßgebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen) und Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 21.09.2017, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der Bebauungsplan "Sport- und Freizeitzentrum Talheim, 3. Änderung und Erweiterung" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jeder kann den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung (mit Umweltbericht) und Textteil sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beim Bürgermeisteramt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.

gez. Ute Zoll

Bürgermeisterin

Geltungsbereich

Satzung über den Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung"

Stadt Vellberg, Landkreis Schwäbisch Hall

Satzung über den Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung"

Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. vom 23.09.2004 (BGBl. l S. 2414) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg in seiner Sitzung vom 21.09.2017 den Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung" als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes.

§ 2 Bestandteile der Satzung
Der Bebauungsplan besteht aus dem Lageplan mit zeichnerischem und textlichem Teil vom 21.09.2017.

§ 3 Inkrafttreten
Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Ausgefertigt:

Vellberg, den 22.09.2017

gez. Ute Zoll
Bürgermeisterin

Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung"

Stadt Vellberg, Landkreis Schwäbisch Hall

Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung"

Nach § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 01.03.2010 (GBl. S. 615) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg in seiner Sitzung vom 21.09.2017 die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung" beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung".

§ 2 Bestandteile der Satzung
Die Satzung besteht aus dem Lageplan zum Bebauungsplan "Sportzentrum, 3. Änderung und Erweiterung" mit zeichnerischem und textlichem Teil vom 21.09.2017.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer den aufgrund § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 LBO getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplanes zuwiderhandelt.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung über die örtlichen Bauvorschriften tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Ausgefertigt:

Vellberg, den 22.09.2017

gez. Ute Zoll
Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Jahresrechnung 2016

Verpachtung des bisherigen Bauhof- und Feuerwehrgebäudes in Vellberg

Die Stadt Vellberg verpachtet ab 1. Januar 2018 zunächst auf die Dauer von drei Jahren das Grundstück mit dem bisherigen Bauhof- und Feuerwehrgebäude in Vellberg-Talheim, Am Schlegelsberg 25.

Die Grundfläche des Gebäudes beträgt ca. 460 qm auf einem 1.878 qm großen Grundstück. Das Gebäude wurde ca. 1963/64 erstellt. Eine Warmluftheizung ist vorhanden. Bitte um Abgabe von verbindlichen Pachtangeboten bis spätestens 16. Juli 2017.

Für Auskünfte setzen Sie sich bitte mit der Stadtverwaltung Vellberg, Herrn Oliver Taubald, Telefonnummer07907 877-30 oder per E-Mail in Verbindung.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Vellberg für das Haushaltsjahr 2017

Realisierung des Treppenwegs zur Schule Talheim

Straßensanierungsmaßnahmen und Kanalsanierungen 2017 in Vellberg

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Kreuzäcker mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 23. Februar 2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den südwestlichen Bereich des Baugebietes Kreuzäcker eine Bebauungsplanänderung mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen und diese im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Ein Umweltbericht ist dazu nicht erforderlich.

Die Bebauungsplanänderung ist aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Am Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets (WA) ändert sich nichts.

Die genaue Abgrenzung der Bebauungsplanänderung ist aus dem beiliegenden Lageplan vom 24. Mai 2016 ersichtlich, gefertigt von der Stadtverwaltung Vellberg. Mit der Bebauungsplanänderung sollen die Bauvorschriften in einigen Bereichen gelockert und an die Vorschriften der nördlich gelegenen 4. Änderung angepasst werden.

Die Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke 419, 420, 423/1, 425/1, 426/1, 427/1, 428/1, 1484, 1485, 1487, 1488, 1489, 1490, 1491 und 2615/1, alle Markung Vellberg Flur Vellberg, vollständig, sowie die Flurstücke 404/1 und 1492/1 teilweise.

Der Bebauungsplanbereich wird im Süden begrenzt von der L 1060 (Flurstück 2854), im Westen vom Feldweg 1493, im Norden von den Flurstücken 1492/1, 404/1 und 3851
und im Osten von der Landesstraße L 1064 (Flurstück 1483) sowie den Flurstücken 2605/1, 2657 (Elisabethenweg), 2606, 2615, 2616 und 2658 (Steinbildstraße).

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hat von 2. Januar bis 2. Februar 2017 stattgefunden.

Lageplan

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Stadt Vellberg, Baulandumlegung „Kreuzäcker 3. BA“ Gemarkung Vellberg

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusse und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

I. Durchführung der Umlegung
Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 20.10.2016 gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet des 3. Bauabschnittes des Bebauungsplans „Kreuzäcker“ der Gemarkung Vellberg, die Umlegung von Grundstücken angeordnet. Gleichzeitig hat er gemäß § 46 Abs. 4 BauGB die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Vermessungsamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall übertragen. In der Verein­barung vom 07.11.2016 ist die Übertragung der Befugnis zwi­schen der Stadt Vellberg und dem Vermessungs­amt geregelt.

II. Umlegungsbeschluss
Das Vermessungsamt Schwäbisch Hall hat als Umlegungsstelle am 21.03.2017, nach Anhörung der Eigentümer, gemäß § 47 BauGB, in der derzeit geltenden Fassung, für das Gebiet des 3. Bauabschnittes des Bebauungsplans „Kreuzäcker“ der Gemarkung Vellberg die Durchführung einer Umlegung beschlossen. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung und Flur Vellberg ein­bezogen:

Flurstück Nr. 404/1 (hiervon ein südl. Teil mit ca. 5820 m²), 419, 420, 423/1, 425/1, 426/1, 427/1, 428/1, /2, 1484, 1485, 1487, 1488, 1489, 1490, 1491, 1493 (hiervon ein südl. Teil mit ca. 320 m²), 1500 (hiervon ein östl. Teil mit ca. 2620 m²) und 2615/1.

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Kreuzäcker 3. BA“.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechts, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte bei der Umlegungsstelle – Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt, Gaildorfer Str.12, 74523 Schwäbisch Hall - anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer von der Umle-gungsstelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht

der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umle-gungsstelle

  • ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem  Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zu-ständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Der Umlegungsbeschluss kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB angefochten werden. Der Antrag ist nach § 217 Abs. 2 Satz 2 BauGB binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle – Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt, Gaildorfer Str.12, 74523 Schwäbisch Hall, einzureichen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart - Kammer für Baulandsachen.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit

vom 10.04.2017 bis 10.05.2017

im Rathaus Vellberg Zimmer 12, Im Städtle 28, 74541 Vellberg und eine Kopie beim Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt, Umlegungsstelle Zi. 108, Gaildorfer Str. 12, 74523 Schwäbisch Hall öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden dort eingesehen werden.

Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt

-Umlegungsstelle-

Dr. Schluchter

  • erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Verän-derungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  • nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  • genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Öffentliche Auslegung: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan "Sport- und Freizeitzentrum Talheim, 3. Änderung und Erweiterung" in Talheim

Der Gemeinderat Vellberg hat am 23.02.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bebauungsplan "Sport- und Freizeitzentrum Talheim, 3. Änderung und Erweiterung" in Talheim gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Maßgebend ist die Planungskonzeption vom 23.02.2017, gefertigt durch das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung. Der beabsichtigte Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen zur Realisierung eines Sport- und Therapiezentrums in Talheim zu schaffen.

Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit besteht in der Zeit

von Montag, 13.03.2017 bis Donnerstag 13.04.2017

im Rathaus Vellberg, Hauptamt im Amtshaus, Im Städtle 27, 74541 Vellberg, während der üblichen Dienststunden. Stellungnahmen können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Vellberg, den 24. Februar 2017

Gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Bebauungsplans „Kreuzäcker“ in Vellberg mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 23. Februar 2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Kreuzäcker, 7. Änderung“, mit örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren öffentlich auszulegen.

Maßgebend sind der Bebauungsplanentwurf mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften) und Begründung vom 23. Februar 2017, gefertigt vom Ingenieurbüro „stadtlandingenieure“ aus Ellwangen.

Inhalt der Bebauungsplanänderung im 3. Bauabschnitt des Gebietes Kreuzäcker im südlichen Teil des Baugebietes:

Lockerung der seitherigen Bauvorschriften hinsichtlich Dachformen, Dachneigungen, Dachfarben, Baumpflanzungen und Baugrenzen usw. in Angleichung an die Festsetzungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kreuzäcker sowie Wegfall der offenen Gräben und im südöstlichen Bereich Anpassung von Art und Maß der baulichen Nutzung.

Da die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren durchgeführt wird und die festgesetzte Grundfläche 20.000 m² unterschreitet, sind Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltbericht nicht erforderlich.

Der Entwurf des Bebauungsplans und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften werden mit Textteil und Begründung sowie den vorhandenen umweltbezogenen Informationen wie die schalltechnische Untersuchung des Lärms von der L 1060/L 1064 (Büro Kurz und Fischer) mit Grundlagen (16.BImSchV Verkehrslärmschutzverordnung und die  DIN 18005 und DIN 4109) und die artenschutzrechtliche Stellungnahme des Büro Visualökologie

von Montag, 13. März 2017 bis einschließlich Donnerstag, 13. April 2017

bei der Stadtverwaltung Vellberg, Hauptamt im Amtshaus, Im Städtle 27 in 74541 Vellberg während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Neben dem Planentwurf werden wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen zu folgenden Themen ausgelegt: Baurecht (Schallschutz im Hinblick auf den Verkehrslärm) sowie Natur- und Landschaftsschutz (Erfordernis vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen).

Während der öffentlichen Auslegung können bei der Stadtverwaltung Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, während der üblichen Dienststunden Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift oder schriftlich bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Vellberg, den 24. Februar 2017

Ute Zoll, Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 14. Änderung des Bebauungsplans Ghai-Schloßgarten und Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses - „Gesundheitszentrum Vellberg“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 26. Januar 2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 13a Baugesetzbuch und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich des geplanten Gesundheitszentrums Vellberg zwischen der L 1064 Haller Straße und der Straße „Markgrafenallee“ die 14. Änderung des Bebauungsplans „Ghai-Schloßgarten“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan ist zum Teil aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 17. Januar 2017 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich den Bau eines Gesundheitszentrums vor. Ein artenschutzrechtliches Gutachten wurde erstellt. Die notwendigen Maßnahmen werden von der Stadt Vellberg durchgeführt.

Das Bebauungsplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt. Umweltbericht und Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht erforderlich.

Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Vellberg Nrn. 469/1, 470 und 471 vollständig sowie Teilflächen der Flurst. Nrn. 474/6 (L 1064 Haller Straße) und 475, wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 17. Januar 2017 (nicht maßstäblich) dargestellt.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

  • im Westen durch die Straße Markgrafenallee
  • im Norden durch die Haller Straße (L 1064)
  • im Osten durch das Flurstück Nr. 475 und
  • im Süden durch die Straße Markgrafenallee.

Öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 beschlossen, den Entwurf der 14. Änderung des Bebauungsplans „Ghai-Schloßgarten“ in Vellberg (Gesundheitszentrum) festzustellen und in der Zeit von Montag, 13. Februar bis Montag, 13. März 2017 je einschließlichöffentlich in der Stadtverwaltung Vellberg, Hauptamt im Alten Amtshaus in 74541 Vellberg, Im Städtle 27, während der üblichen Dienststunden öffentlich zur Einsicht für die Bevölkerung nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung können zu den üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Maßgebend sind der Bebauungsplanentwurf mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften) und Begründung vom 11. Januar 2017, gefertigt vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall. Das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung liegt vor.

Lageplan

Vellberg, den 27. Januar 2017

Ute Zoll, Bürgermeisterin
Bürgermeisteramt Vellberg

Öffentliche Ausschreibung von Bauarbeiten nach VOB/A

Ausschreibung Erschließung BG "Kreuzäcker", Abschnitt 2.3 in Vellberg

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der 6. Vorwegnahme der Entscheidung

Gemeinde Vellberg Baulandumlegung „Kreuzäcker 2. BA“ Gemarkung Vellberg

Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Vermessungsamt, hat als Umlegungsstelle mit Einver­ständnis der betrof­fenen Rechtsinhaber die Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Flurstücke Nr. 404/1 und 1492/1 der Gemarkung Vellberg vor Aufstel­lung des Umle­gungsplans nach § 76 Baugesetzbuchs (BauGB) in der aktuellen Fassung geregelt. Die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans ist am 30. 11. 2016 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 BauGB für die oben genannten Flurstücke der bisherige Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden mit dieser Bekanntmachung in den Besitz der zugeteilten Flurstücke eingewiesen.

Bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch und Liegenschaftskataster) kann die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans beim Vermessungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Gaildorfer Straße 12, 74523 Schwäbisch Hall,  Zimmer 108 während der Dienststunden von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Inte­resse darlegt.

Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt

- Umlegungsstelle -

Schwäbisch Hall, den 02. 12. 2016

gez. Dr. Schluchter

1. Änderung der Polizeiverordnung

Stadt Vellberg

Landkreis Schwäbisch Hall

gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung).

Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 des Polizeigesetzes (PolG) in der geltenden Fassung sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten in der geltenden Fassung wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 20. Oktober 2016 verordnet:

§ 1

§ 10 Abs. 3 der Polizeiverordnung vom 21. Juni 2012 erhält folgende Fassung:

Im Innenbereich (§§ 30 - 34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Dies gilt auch für den Bereich des Sportzentrums Großaltdorf auf den öffentlichen Straßen (Hornweidenweg, Herdweg und Parkplatz) sowie den öffentlichen Feldwegen (Herdweg sowie die Flurstücke 156, 158, 159 und 162) in     einem Umkreis von 400 m vom öffentlichen Parkplatz. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung der Polizeiverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt § 10 Abs. 3 der Polizeiverordnung vom 21. Juni 2012 außer Kraft.

Vellberg, den 21. Oktober 2016

Ortspolizeibehörde

Ute Zoll

Bürgermeisterin

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Polizeiverordnung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Lageplan

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Bauvorhaben: Platzanlage in 74541 Vellberg-Großaltdorf, Lindenplatz

a) Auftraggeber:

Stadtverwaltung Vellberg
Im Städtle 28
74541 Vellberg
Telefonnummer07907 877-0
stadt(@)vellberg.de

b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung

c) Art des Auftrags: VOB – Vertrag

d) Ausführungsort: 74541 Vellberg-Großaltdorf, Lindenplatz

e) Art/Umfang der Leistungen:

Außenanlagen:

Leistung/ Umfang:

  • Rückbau Asphalt ca. 330 m²
  • Rückbau Pflaster ca. 290 m²
  • Schmutzwasserrohrleitungen DN 100 – 250 ca. 55 lfdm
  • Betonpflaster röm. Verband ca. 640 m²
  • Kleinsteinpflaster Granit ca. 8 m²
  • Einzeiler Granit-Großpflaster ca. 220 lfdm
  • Bänke 6 Stück
  • Energiesäule 1 Stück
  • Schwengelpumpe 1 Stück

f)  Aufteilung in Lose: Keine Lose

g) Ausführungszeit: März 2017 (KW 11) – Mai 2017 (KW 22)

h) Ausgabe der Architekturbüro

Vergabeunterlagen bei:

KNORR & THIELE ARCHITEKTEN&
Austraße 18
74 613 Öhringen
Telefonnummer07941 64600-0
info(@)knorr-thiele.de

i)  Ausgabe ab:Dienstag, den 08.11.2016

k) Einsichtnahme der Vergabeunterlagen, Pläne; Bauleitung
Architekturbüro KNORR & THIELE ARCHITEKTEN , Austraße 18, 74613 Öhringen, 07941-64600-0

l) Gebühren für die CD mit Gaeb-Datei, LV u. Plänen als PDF 20,- €
Vergabeunterlagen: + 5,- € Versand

m) Zahlungsweise: Verrechnungsscheck mit Vermerk „Platz Großaltdorf

n) Angebotsabgabe: Stadt Vellberg, Rathaus, Trauzimmer

o) Sprache in der ie Angebote verfasst sein müssen: Deutsch

p) Submission: Dienstag, 22.11.2016 / 14:00 Uhr

q) Zur Eröffnung zugelassen: Bieter und ihre Bevollmächtigten

r) Sicherheitsleistungen: Als Sicherheit für die Vertragserfüllung wird eine Bankbürgschaft mit 5v.H. der Auftragssumme verlangt.

s) Zahlungen: Nach §16 VOB/B und den besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen

t) Nachweise zur Eignung: Angaben nach § 6 Abs.3 Nr.2 und 3 VOB/A

u) Zuschlagsfrist: 31.01.2017

v) Zuständige Stelle bei Vergabeverstößen: Rechtsaufsichtsbehörde des Auftraggebers

Bürgermeisteramt Vellberg, den 04.11.2016
gez. Ute Zoll, Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Sportzentrum Vellberg-Talheim“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 22. September 2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich der geplanten interdisziplinären Heilmittelpraxis im Sportzentrum Vellberg-Talheim den Bebauungsplan „3. Änderung und Erweiterung Sportzentrum Vellberg-Talheim“ mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungs-verbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung ist aus dem beigefügten Lageplan vom 31.08.2016 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich eine interdisziplinäre Heilmittelpraxis, also eine bauliche Sportfläche, vor.

Der Bebauungsplan umfasst die westlichen Teile der Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Talheim Nrn. 1585 und 1586 wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 31.08.2016 (nicht maßstäblich) dargestellt.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

  • im Westen von der Straße „In den Sportanlagen“
  • im Süden vom Flurstück 1587,
  • im Norden vom Flurstück 1584 und
  • im Osten von den östlichen Teilen der Flurstücke 1585 und 1586 sowie dem Feldweg Flurstück 1575.

Bürgermeisteramt Vellberg

Lageplan

3. Änderung Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

Stadt Vellberg

3. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS der Stadt Vellberg)

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO),

und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Wasserversorgungssatzung vom 19.09.1997 wie folgt geändert:

§ 1
Entstehung der Gebührenschuld

§ 46 Abs. 1 Satz 1 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

In den Fällen des §§ 41, 42  Abs. 1 und 45 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes (01.10.2015 bis 31.12.2016).

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach

§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sach-verhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Vellberg, den 15.07.2016

gez. Ute Zoll

Bürgermeisterin

Fördermöglichkeiten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2017

Landkreis (LRA) Das Land Baden-Württemberg hat für 2017 das Entwicklungs-programm Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben. Anträge können bis 30.09.2016 beim Bürgermeisteramt eingereicht werden. Wer in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert oder im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft kann eine Förderung beantragen.

Förderschwerpunkt „Wohnen“

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder durch Modernisierungs-Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer und familiengerechter Wohnverhältnisse stehen im Mittelpunkt der Förderung. Projekte können mit einem Fördersatz von 30 % und maximal 20.000 €, Umnutzungen bis höchstens 50.000 € je Wohnung unterstützt werden. Wohnbauprojekte mit innovativen Holzbaulösungen in der Tragwerkskonstruktion können eine erhöhte Förderung erhalten. Der Nachweis für die Innovation muss durch einen Fachmann (Zimmermann, Architekt) erbracht werden. Mietwohnungen für strukturell besonders bedeutsame Projekte wie die Reaktivierung länger leerstehender oder ungenutzter Bausubstanz können mit bis zu 15 %, alle übrigen mit bis zu 10 % und jeweils bis zu 200.000 € gefördert werden.

Förderschwerpunkt „Arbeiten“

Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen, vorrangig aber Projekte, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen oder Brachen nutzen. Der Regelfördersatz beträgt 10 % der Investitionskosten, max. 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie z.B. Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

Förderschwerpunkt „Grundversorgung“

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 %, maximal 200.000 Euro erhalten.

Eine ELR-Förderung scheidet aus, wenn für das Vorhaben andere Fördermittel des Landes Baden-Württemberg beantragt wurden. Eine Kombination mit den speziellen Energiesparprogrammen ist jedoch möglich.

Das Landratsamt weist darauf hin, dass gute Projekte mit der Absicht einer zügigen Umsetzung bevorzugt werden. Es wird deshalb empfohlen, den Planungsstand durch geeignete Unterlagen (z.B. genehmigte oder genehmigungsfähige Bauplanung und detaillierte Kostenschätzung) nachzuweisen. Für die Beurteilung günstig sind auch aussagekräftige Projektbeschreibung, Firmenspiegel, Finanzierungsplan und Fotos. Bei allen Vorhaben ist zu belegen, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren Rechnung getragen wird.

Die Anträge für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sind bis 30.09.2014 in fünffacher Ausfertigung beim Bürgermeisteramt Vellberg einzureichen. Formulare können im Rathaus, Hauptamt im Amtshaus abgeholt werden. Auskünfte erteilen Herr Ebert (Telefonnummer07909 877-20) und Frau Riedel (0Telefonnummer7909 877-27).

Im Landratsamt berät Susanne Kraiß, Telefonnummer0791 755-7259, s.kraiss(@)lrasha.de.

Informationen und Antragsformulare stehen im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx bereit.

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Stadt Vellberg

3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.10.2012 wie folgt geändert:

§ 1
Höhe der Abwassergebühr

§ 41 der Abwassersatzung wird wie folgt geändert:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je cbm Abwasser 2,35 Euro.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39 a) beträgt je qm versiegelte Fläche 0,38 Euro.

(3) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 39 a während des Veranlagungszeitraums, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 2
Entstehung der Gebührenschuld

§ 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) In den Fällen des § 37 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr (01.01.-31.12.) mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

Die Zählergebühr gem. § 42 a wird für jeden angefangenen Kalendermonat, in dem auf dem Grundstück ein Zwischenzähler vorhanden ist, erhoben.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Vellberg, den 15.07.2016

Ute Zoll
Bürgermeisterin

4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

Stadt Vellberg

4. Änderung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS der Stadt Vellberg)

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 13-16, 20-32 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.20216 die Wasserversorgungssatzung vom 19.09.1997 wie folgt geändert:

§ 1
Grundgebühren

§ 41 Abs.1 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

(1)  Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Zählergröße

  • Q3=2,5: 0,99 Euro/Monat
  • Q3=4: 1,58 Euro/Monat
  • Q3=10: 3,97 Euro/Monat
  • Q3=16: 6,35 Euro/Monat
  • Q3=100: 39,70 Euro/Monat

§ 2
Verbrauchsgebühren

§ 42 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 43) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,79 Euro

§ 3
Entstehung der Gebührenschuld

§ 46 der Wasserversorgungssatzung wird wie folgt geändert:

(1) In den Fällen der §§ 41, 42 Abs. 1 und 45 entsteht die Gebührenschuld für den Veranlagungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember) mit Ablauf des Veranlagungszeitraum. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2)  In den Fällen des § 40 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(3) In den Fällen des § 44 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, odevor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Ausgefertigt,

Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Stadt Vellberg

2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Vellberg am 14.07.2016 die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 18.10.2012 wie folgt geändert:

§ 1
Entstehung der Gebührenschuld

§ 42 Abs. 1 Satz 1 der Abwassersatzung wird wie folgt geändert:

In den Fällen des § 37 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für das Veranlagungsjahr mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes (01.10.2015 bis 31.12.2016).

§ 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt S. 581) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Vellberg, Im Städtle 28, 74541 Vellberg, geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist, ohne tätig zu werden, verstreichen lässt kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder
  • die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
  • ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Vellberg, den 15.07.2016

gez.

Ute Zoll
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit der 5. Vorwegnahme der Entscheidung

Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Vermessungsamt, hat als Umlegungsstelle mit Einver­ständnis der betrof­fenen Rechtsinhaber die Eigentums- und Besitzverhältnisse für die Flurstücke Nr. 404/1 und 2660  der Gemarkung Vellberg vor Aufstel­lung des Umle­gungs­plans nach § 76 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) geregelt. Die vorweggenom­mene Ent­schei­dung des Umlegungsplans ist am 09. 07. 2016 unanfechtbar geworden.

Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 BauGB für die oben genannten Flurstücke der bisherige Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden mit dieser Bekanntmachung in den Besitz der zugeteilten Flurstücke eingewiesen.

Bis zur Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch und Liegenschaftskataster) kann die vorweggenommene Entscheidung des Umlegungsplans beim Vermessungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall, Gaildorfer Straße 12, 74523 Schwäbisch Hall, Zimmer 108 während der Dienststunden von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Inte­resse darlegt.

Landratsamt Schwäbisch Hall Vermessungsamt
- Umlegungsstelle -
Schwäbisch Hall, den 15. 07. 2016
gez. Dr. Schluchter

Freigabe und Einziehung von Feld- und Waldwegen im Flurneuordnungsgebiet Eschenau

Durch die Flurneuordnung wurden auf der Flur Eschenau mit Merkelbach und Schneckenweiler zahlreiche Feld- und Waldwege neu gebaut. Teilweise sind auch entbehrlich gewordene Feld- und Waldwege entfallen. Der Gemeinderat hat deshalb am 25. Juni 2015 beschlossen, die im Flurneuordnungsverfahren Eschenau entfallenen Wege gemäß § 7 Abs. 5 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung einzuziehen, da die Wege für den beschränkt öffentlichen Verkehr durch den Ausbau des Wegenetzes entbehrlich geworden sind. Auf die Wegekarte vom 18. Mai 2015 wird verwiesen. Die Wegekarte kann auf dem Rathaus im Hauptamt im Alten Amtshaus eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat weiter beschlossen, die im Flurneuordnungsverfahren Eschenau neu entstandenen Feld- und Waldwege mit sofortiger Wirkung gemäß § 5 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg als beschränkt öffentliche Feld- und Waldwege für den öffentlichen Verkehr freizugeben. Auch hierzu wird auf die Wegekarte vom 18. Mai 2015 verwiesen.

Die Einziehungsabsicht für die entfallenen Feld- und Waldwege wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht. Anregungen oder Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können bis zum 10. August 2015 beim Bürgermeisteramt Vellberg, Hauptamt im Amtshaus, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die Kindergartenbeiträge werden ab dem Kindergartenjahr 2016/2017, also ab September 2016, turnusgemäß geringfügig den Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten angepasst.

Trotz dieser moderaten Beitragserhöhung um jeweils ca. 3 % liegt die durchschnittliche Kostendeckung durch Elternbeiträge und Landeszuwendungen bei lediglich rund 52 % der Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass die Stadt ca. 48 % der Gesamtausgaben aus allgemeinen Deckungsmitteln bezahlt. Für das laufende Jahr sind dies rund 475.000 Euro.

Die reine Ganztagesbetreuung gibt es ab dem neuen Kindergartenjahr nicht mehr. Stattdessen wird eine kombinierte Betreuung eingeführt. Hiernach sind an zwei Tagen Ganztagesbetreuungen und an drei Tagen Betreuung nach der verlängerten Öffnungszeit je Woche möglich.

Nachfolgend die monatlichen Kindergartenbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr:

Verlängerte Öffnungszeit

Ab dem 3. Lebensjahr ab 2016/2017

1. Kind: 101 €

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind: 51 €

3. Kind und weitere Kinder frei

Ab dem 1. Lebensjahr

1. Kind: 178 €

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind: 89 €

3. Kind und weitere Kinder frei

Kombitarif verlängerte Öffnungszeiten/Ganztagesbetreuung

1. Kind: 122 €

2. Kind gleichzeitig mit dem 1. Kind: 61 €

3. Kind und weitere Kinder frei

Die Beiträge werden auf 11 Monate erhoben, der August ist wie bisher beitragsfrei.

Wir bitten Sie, diese Erhöhung zu beachten und Daueraufträge bei der Bank entsprechend ändern zu lassen. Bei erteilter Einzugsermächtigung an die Stadt muss nichts veranlasst werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Vellberg, Herrn Oliver Taubald, Telefonnummer07907 877-30 oder per E-Mail.

Freigabe der Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker und Wolfsgraben

Die Straßen und Wege in den Baugebieten Kreuzäcker und Wolfsgraben (siehe Lagepläne) sind endgültig fertig gestellt und werden gemäß § 5 Abs. 6 Straßengesetz für Baden-Württemberg für den öffentlichen Verkehr (Straßen und Wege) bzw. beschränkt öffentlichen Verkehr (Rad- und Fußwege) freigegeben.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Vellberg, Hauptamt im Alten Amtshaus, Im Städtle 27, oder beim Landratsamt Schwäbisch Hall, Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall, Widerspruch erhoben werden.

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Gesundheitszentrum Vellberg“

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg hat am 25. Februar 2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund der §§ 2 Abs. 1, 12 und 13a Baugesetzbuch und von § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg beschlossen, für den Bereich des geplanten Gesundheitszentrums Vellberg zwischen der L 1064 Haller Straße und der Straße „Markgrafenallee“ einen vorhaben bezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan ist zum Teil aus dem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Ilshofen-Vellberg entwickelt. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist aus dem beiliegendem Lageplan vom 10. Februar 2016 ersichtlich, gefertigt vom Hauptamt der Stadtverwaltung Vellberg. Der Bebauungsplan sieht in diesem Bereich den Bau eines Gesundheitszentrums vor. Voraussichtlich ist auch noch ein artenschutzrechtliches Gutachten zu erstellen.

Der Bebauungsplan umfasst die Flurstücke der Gemarkung Vellberg Flur Vellberg Nrn. 469/1, 470 und 471 vollständig sowie Teilflächen der Flurst. Nrn. 474/6 (L 1064 Haller Straße) und 475, wie im nebenstehend abgebildeten Lageplan vom 10. Februar 2016 (nicht maßstäblich) dargestellt.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

  • im Westen durch die Straße Markgrafenallee
  • im Norden durch die Haller Straße (L 1064)
  • im Osten durch das Flurstück Nr. 475 und
  • im Süden durch die Straße Markgrafenallee.

Bürgermeisteramt Vellberg

Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2016

Stadt Vellberg
Landkreis Schwäbisch Hall

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 28. Januar 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 12.787.960 Euro

  • davon im Verwaltungshaushalt 9.151.862 Euro
  • im Vermögenshaushalt 3.636.098 Euro

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

  • (Kreditermächtigung) in Höhe von 973.901 Euro

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 1.120.000 Euro

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

1. für die Grundsteuer

a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

  • auf 400 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v.H. der Steuermeßbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. der Steuermeßbeträge

Vellberg, 29. Januar 2016

gez.Ute Zoll

Bürgermeisterin

Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat mit Erlass vom 30.03.2016 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Vellberg für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Gleichzeitig wurde auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen gem. § 87 Abs. 2 GemO und der Verpflichtungsermächtigungen gem. § 86 Abs. 4 GemO genehmigt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedurfte gem. § 89 Abs. 2 GemO nicht der Genehmigung.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Vellberg für das Jahr 2016 liegt in der Zeit von Montag, den 11.04.2016 bis Dienstag, den 18.04.2016, je einschließlich, während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Vellberg, Stadtkämmerei, Im Städtle 28, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Diese Bekanntmachung finden Sie auch unter www.Vellberg.de

Vellberg, den 05.04.2016

gez.

Ute Zoll

Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung der Jahresrechnung 2015

Gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung und §§ 39 - 44 der Gemeinde-haushaltsverordnung fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.04.2016 folgenden Feststellungsbeschluss über die Jahresrechnung 2015:
 
1. Abschlusszahlen
Alle Beträge in Euro Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt

1. Soll-Einnahmen 9.331.720,03 3.152.456,67 12.484.176,70
2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 850.000,00 850.000,00
3. Zwischensumme 9.331.720,03 4.002.456,67 13.334.176,70
4.Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 0,00 618.000,00 618.000,00
5.Bereinigte Soll-Einnahmen 9.331.720,03 3.384.456,67 12.716.176,70
6.Soll-Ausgaben9.334.420,03 3.165.956,67 12.500.376,70
7 Neue Haushaltsausgabereste 99.100,00 2.150.400,00 2.249.500,00
8.Zwischensumme 9.433.520,03 5.316.356,67 14.749.876,70
9. Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr 101.800,00 1.931.900,00 2.033.700,00
10. Bereinigte Soll-Ausgaben 9.331.720,03 3.384.456,67 12.716.176,70
11. Differenz 10 ./. 5 (Fehlbetrag) 0 0 0
 
2. Der Endstand der Vermögensrechnung zum 31.12.2015 wird mit 7.063.516,80 Euro festgestellt.
3. Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015 beträgt 2.665.787,60 Euro.
 
Öffentliche Auslegung
Die Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit von Montag, den 02.05.2016 bis Dienstag, den 10.05.2016, je einschließlich, zur Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden auf dem Bürgermeisteramt Vellberg, Im Städtle 28 (Stadtkämmerei), öffentlich aus.
Diese Bekanntmachung finden Sie auch im Internet unter www.vellberg.de.

gez.
Ute Zoll
Bürgermeisterin

Kunst und Kulisse
Erleben Sie Moderne Kunst unter freiem Himmel auf unserem Skulpturenweg. Von Juli bis Oktober finden Sie zusätzlich eine temporäre, jährlich wechselnde Ausstellung der Straßengalerie, gestaltet von Künstlern aus Vellberg und Umgebung.

Kulturliebhaber können hochkarätige Konzerte, auch vom Hohenloher Kultursommer, in historischen Räumlichkeiten genießen. Großen Anklang finden die Freilichtspiele von Schwäbisch Hall, die in Vellberg ab und an mit einem Theaterspaziergang gastieren.

Kontaktdaten

Kontakt & Öffnungszeiten

  • Stadt Vellberg
  • Im Städtle 28
  • 74541 Vellberg
  • Telefonnummer 07907 877-0
  • Faxnummer 07907 877-12
  • E-Mail schreiben
  • Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Ortsverwaltung Großaltdorf
  • 74541 Vellberg-Großaltdorf
  • Donnerstag: 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr
  • Telefonnummer 07907 944511-0
  • E-Mail schreiben