Aktuelles

In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Lehr, Herr Liebeknecht, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel, Herr Wallisch und Herr Wenisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.

Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Planungsstand zur Neubeschaffung der Beschallung der Stadthalle, da die Investition für dieses Jahr vorgesehen gewesen sei. Der Theaterverein „Kaschdalauscher“ überlege ebenfalls eine Anschaffung und möchte diese abstimmen. Technischer Leiter Brünnler informierte, eine normale Standardbeschallung sei in Planung zu welcher bereits Angebote eingeholt wurden.

Beschaffung von Digitalfunktechnik und ALAMOS-Zusatzalarmierung für die Feuerwehr Vellberg

Nachdem der Gemeinderat bereits im Jahr 2023 erste Schritte zur Umstellung auf Digitalfunk im Bereich Fahrzeugfunk gegangen ist und diese mittlerweile weitestgehend abgeschlossen sind, war nun im nächsten Schritt die Ausstattung der Feuerwehr mit Einsatzstellenfunkgeräten notwendig. Es bedarf der Ausrüstung mit Handfunkgeräten samt Zubehör, eines DMO Repeaters sowie einer Nachrüstung des Mehrzweckfahrzeugs. Darüber hinaus wird die Alarmierungssoftware ALAMOS als Schnittstelle benötigt, um über das Mobiltelefon Einsatzinformationen erhalten zu können.

Heiko Berroth, Funkbeauftragter der Feuerwehr Vellberg, hat in der Gemeinderatssitzung die notwendigen Beschaffungen erläutert. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der Einsatzstellenfunktechnik einschließlich der ALAMOS-Zusatzalarmierung, zum Gesamtbetrag von 47.237,14 € einstimmig zu. Die entstehenden Mehrkosten werden dabei durch Einsparungen an anderer Stelle im Produkt Brandschutz ausgeglichen.

Aufstellung einer kommunalen Biotopverbundplanung

Die Stadtverwaltung präsentierte dem Gemeinderat in der vergangenen März-Sitzung Ausschreibungsergebnisse zur Beauftragung einer Biotopverbundplanung, die auf einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2022 basierte. Der Gemeinderat vertagte jedoch den Beschluss und bat um detaillierte Informationen zu den Rahmenbedingungen.

Herr Raid vom Landschaftserhaltungsverband Schwäbisch Hall e.V. war deshalb in der aktuellen Gemeinderatssitzung zu Gast, um die Grundsätze einer Biotopverbundplanung vorzustellen und dem Gremium die Auswirkungen bzw. Vor- und Nachteile auf die Planungshoheit einer Kommune zu erläutern. Der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit Rückfragen zu stellen. Im Vordergrund stand dabei die Frage nach der Verbindlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die aus der Biotopverbundplanung resultieren. Herr Raid informierte, dass es sich lediglich um Maßnahmenvorschläge handeln wird, die keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung beinhalten, sondern auf freiwilliger Basis durchgeführt werden können. Durch die Maßnahmen kann die Stadt Punkte für das Ökokonto sammeln und den Erhalt der Landschaft und ihrer Vielfalt unterstützen.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, die Biotopverbundplanung an das Büro Plan Werk Stadt aus Westhausen zum Gesamtpreis von 57.517,46 € zu beauftragen und ermächtigte Bürgermeister Reichert, den Auftrag zu erteilen.

Antrag auf Investitionszuschuss der Hohenloher Hundefreunde e. V.

Das geplante Bauvorhaben der Hohenloher Hundefreunde, welches dem Gemeinderat bereits in der vergangenen Dezembersitzung vorgestellt wurde, umfasst neben der Errichtung von Lagerflächen auch die Schaffung eines barrierefreien und überdachten Zuschauerbereichs. Dieser gemeinwohlorientierte Bereich soll der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Damit qualifiziert sich das Vorhaben der Zuschauertribüne für eine 70%-Förderung aus dem LEADER-Programm, die jedoch voraussetzt, dass die Stadt Vellberg Eigenmittel in Höhe von 10% der förderfähigen Nettokosten einbringt. Beim Hundeverein verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 20% der förderfähigen Nettokosten. Vereinsvorstand Herr Meißner war in der Sitzung zu Gast und erläuterte seinen Antrag auf Investitionszuschuss.

Der Gemeinderat diskutierte ausgiebig und bewilligte schließlich mehrheitlich den 10%-igen städtischen Anteil an den förderfähigen Nettokosten zur Herstellung einer barrierefreien Zuschauertribüne unter der Voraussetzung, dass Fördermittel aus dem Programm LEADER erfolgreich eingeworben werden.

Ortschaftsverwaltung Großaltdorf

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wurde die Ortschaftsverwaltung Großaltdorf im März 2020 zeitweise geschlossen und seitdem nicht wiedereröffnet. Aus vergangenen Erhebungen der Jahre 2015 - 2020 ging hervor, dass die Auslastung der Ortschaftsverwaltung nur noch gering war und sich zu 42,3 % auf die Ausgabe von gelben Säcken und die Entgegennahme von Briefen für das Rathaus in Vellberg beschränkte. Mit 24,5 % folgte die Ausgabe von Personalausweisen und Reisepässen. Die Beantragung dieser Unterlagen umfasste 14,5 %.

Die Art der in Anspruch genommenen Tätigkeiten und die geringe Auslastung führten dazu, dass der Arbeitsplatz in der Ortschaftsverwaltung für das Personal der Stadtverwaltung unattraktiv wurde.

Zudem mussten kostenintensive Doppelstrukturen im Bereich der EDV vorgehalten werden, die wenig in Anspruch genommen wurden, jedoch mit einem erhöhten Beschaffungs- und Betreuungsaufwand einhergingen. Der Ortschaftsrat hat sich aus diesen Gründen für eine Schließung der Ortschaftsverwaltung ausgesprochen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ortschaftsverwaltung Großaltdorf dauerhaft zu schließen und in der städtischen Hauptsatzung § 13 Abs. 2 sowie § 14 zu streichen (8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vellberg).

Beschaffung einer neuen EDV-Anlage für die Stadtverwaltung

Der aktuelle Leasingvertrag zur IT-Ausstattung der Stadtverwaltung mit Nebenstellen wird Ende 2025 auslaufen, wodurch eine Neuausstattung erforderlich wird. Verwaltungsmitarbeiter Thomas Sauter, zuständig für IT in der Stadtverwaltung, war in der Sitzung zu Gast und erläuterte die Planung der künftigen Ausstattung: 21 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung mit Nebenstellen sind mit einem Rechner mit aktueller Technik auszustatten. Der Server und die USV werden ebenfalls durch aktuelle Modelle ersetzt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag zur Lieferung und Montage der IT-Anlage mit Hard- und Software für die Stadtverwaltung mit Nebenstellen an die Fa. Bechtle aus Heilbronn mit einer Auftragssumme in Höhe von 104.135,14 €. Die Hardware wird geleast und die Software gekauft. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit dem günstigsten Anbieter einen Leasingvertrag über die Hardware mit einer fünfjährigen Laufzeit abzuschließen.

Ausbau Barenbergweg: Vergabe Zusatzarbeiten

Bürgermeister Reichert erläuterte die Vergabe möglicher Zusatzarbeiten im Rahmen des Ausbaus des Barenbergwegs. Hierbei wären ergänzende Tiefbauarbeiten sinnvoll, um die spätere Erschließung der angrenzenden evtl. künftigen Baufläche nördlich des Neubaus des Ärztehauses soweit vorzubereiten, um diese zu einem späteren Zeitpunkt einfacher erschließen zu können. Dabei handelt es sich vor allem um die frühzeitige Vorverlegung von Versorgungsleitungen, Kanal, Leerrohre sowie die notwendigen Erdarbeiten, die im betroffenen Bauabschnitt der Außenanlagen (Parkflächen) des Ärztehauses mitgeführt werden sollen und daher aus wirtschaftlichen und technischen Gründen sinnvoll sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die im Zuge des Ausbaus des Barenbergwegs erforderlichen Zusatzarbeiten zur Vorbereitung der Erschließung der künftigen Baufläche umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Dinge zu veranlassen.

Auftragsvergabe der Gewerke Estricharbeiten, Nassputzarbeiten und Trockenbauarbeiten im Vellberger Ärztehaus

Um den weiteren Fortgang der Bauarbeiten am Vellberger Ärztehaus mit Apotheke und Notarztstandort zu gewährleisten, ist die Auftragsvergabe dreier weiterer Gewerke notwendig. Kämmerer Taubald stellte in der Sitzung die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung vor.

Der Gemeinderat erteilte daraufhin folgende Aufträge:

1. Der Auftrag für die Estricharbeiten erfolgt an die Firma Ade Fußbodenbau aus Backnang mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 40.068,37 €.
2. Die Auftragserteilung für das Gewerk Nassputzarbeiten erfolgt an die Firma Harald Riethmüller aus Obersontheim mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 61.025,70 €.
3. Die Auftragserteilung für das Gewerk Trockenbauarbeiten erfolgt an die Firma Adam Schmidt Trockenbau aus Sulzbach-Laufen mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 114.502,18 €.

Annahme von Spenden

Folgende Spenden nahm der Gemeinderat dankend an:

1. Spende der BouleFreundeVellberg für die städtischen Kindergärten mit insgesamt 400 Euro
2. Spende von 3 Turnmatten im Wert von 785 € des Elternbeirats für den Kindergarten Großaltdorf
3. Spende des Heimatvereins Lorenzenzimmern für eine Sitzbank an der Lichse in Großaltdorf im Wert von 520 €

Sonstiges

Bürgermeister Reichert berichtete aus der Verkehrsschau. Hierbei wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) rund um bestehende Fußgängerüberwege in der Gesamtgemeinde, sog. „Zebrastreifen“, auf Tempo 30 km/h beschlossen. Dies betrifft Teilbereiche der Bahnhofstraße und der Hauptstraße in Großaltdorf sowie die Haller Straße auf Höhe der Bushaltestelle Bucher Straße bis zum Parkdeck am Zwinger.

Anfragen der Stadträte

Stadtrat Messerschmidt regte an, aus aktuellem Anlass über die Hundeanleinpflicht zu informieren. Die Verwaltung wird entsprechende Informationen veröffentlichen.

Stadtrat Neumann erkundigte sich nach der Fertigstellung der Bahnhofstraße in Großaltdorf. Bürgermeister Reichert informierte, dass die Straßenmeisterei derzeit Straßenmarkierungsarbeiten ausschreibt. Sobald das Ergebnis hiervon feststeht, erfolgt die entsprechende Auftragserteilung.