Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024
Erstelldatum27.03.2024
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger sprach ein herzliches Dankeschön und großes Lob an den Gemeinderat, Stadtverwaltung und den Bauhof für Ertüchtigung der Strecke „im Gässle“ aus. In diesem Zusammenhang brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, das „Gässle“ als offiziellen Radweg auszuweisen. Bürgermeister Reichert lehnte diesen Wunsch aufgrund der Kurvensituation „am Zwinger“ ab. Zudem verwies er erneut auf die Stellungnahme der Koordinatorin für den Radverkehr im Landkreis Schwäbisch Hall, die ebenfalls von einer offiziellen Ausweisung eines Radwegs aufgrund der vorhandenen Gefahren abrät.
Einführung Fahrradleasing für Beschäftigte der Stadt Vellberg
Auf Wunsch der Beschäftigten der Stadt Vellberg befasste sich der Gemeinderat in der März-Sitzung mit der Einführung von Fahrradleasing für die Beschäftigen. Viele Unternehmen und kommunale Arbeitgeber bieten Ihren Mitarbeitern bereits die Möglichkeit, ein Fahrrad oder e-Bike für die berufliche und private Nutzung im Rahmen einer Entgeltumwandlung über den Arbeitgeber zu leasen. Der Stadt entstehen durch das Angebot keine Kosten. Der Gemeinderat begrüßte den Vorschlag der Verwaltung zur Einführung eines Fahrradleasings und bewertete diesen als absolut zeitgemäß. Daher fasste er den einstimmigen Beschluss den Beschäftigten der Stadt Vellberg das Leasing von Fahrrädern im Zuge einer Entgeltumwandlung anzubieten und beauftragte die Verwaltung den erforderlichen Vertrag mit dem Dienstleister Bikeleasing-Service GmbH abzuschließen.
Beschaffung einer mobilen Beschallungsanlage
Die Stadt Vellberg besitzt eine mobile Beschallungsanlage, welche beim Weinbrunnenfest, dem Christkindlesmarkt und sonstigen größeren Veranstaltungen im Städtle zum Einsatz kommt. Beim letztjährigen Christkindlesmarkt ist diese aufgrund eines Defekts leider ausgefallen. Eine Reparatur ist auf Anraten eines Fachmanns nicht sinnvoll, da die Anlage bereits über 20 Jahre alt ist. Zudem weist die Erdverkabelung zu den Lautsprecherstandorten am Schloss und auf der Bastion Schäden auf.
Der Bürgermeister führte weiter aus, dass eine funktionierende Lautsprecheranlage als Alarm- und Durchsageanlage von großer Wichtigkeit sei, um größere Veranstaltungen im Städtle überhaupt durchführen zu können. Daher wurde mit verschiedenen Veranstaltungstechnikunternehmen Kontakt aufgenommen und die Situation vor Ort besichtigt. Angedacht ist die Beschaffung einer Beschallungsanlage, welche zur Alarmdurchsage, Moderation der Festveranstaltung und Abspielen von Hintergrundmusik geeignet ist. Bis zur Gemeinderatssitzung lagen leider noch nicht alle Angebote vor. Die Auftragsvergabe selbst kann nach der Hauptsatzung von der Verwaltung vorgenommen werden, da diese voraussichtlich unter einer Vergabesumme von 18.000€ liegen wird.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans war der Ausfall der Anlage nicht zu erwarten, so dass entsprechende Finanzmittel daher im Haushaltsplan nicht bereitgestellt sind.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Mittel für die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 17.000 € bereitzustellen.
Kampfmitteluntersuchung in Großaltdorf
Bürgermeister Reichert informierte, dass die im Rahmen der Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf notwendig gewordene Kampfmitteluntersuchung bereits stattgefunden hat. Dabei wurden 30 Verdachtsfälle ermittelt. Unter Aufsicht der Kampfmittelexperten, wurden durch die Firma Ebert entsprechende Suchschlitze aufgegraben. Zum Glück kamen keine gefährlichen Funde zum Vorschein. Lediglich alte Hydranten, Straßenschilder etc. wurden gefunden. Daher kann zeitnah mit der Baufreigabe gerechnet werden.
Mobiler Dorfladen
Der Bürgermeister verwies auf den Bericht über den mobilen Dorfladen von Iris Hemming in der Vellberger Stimme. Er warb für die tolle Möglichkeit zur Versorgung in kleinen Ortsteilen ohne Einkaufsmöglichkeit. Verkauft werden überwiegend von Hofläden bezogene Produkte, sowie Waren aus dem „Supermarkt-Sortiment“ der Firma EBERL. Bürgermeister Reichert gab bekannt, dass Frau Hemming mit dem mobilen Dorfladen ab April jeweils donnerstags folgende Stationen in den Vellberger Teilorten anfahren wird:
- Lorenzenzimmern (Bushaltestelle) 15.30 bis 15.45 Uhr
- Talheim (Schule) 15.50 bis 16.00 Uhr
- Eschenau (Angushof) 16.05 bis 16.15 Uhr
- Schneckenweiler (Familie Herborn) 16.20 bis 16.35 Uhr
und informierte, dass Frau Hemming mit Ihrem Fahrzeug auf Anforderung auch direkt ans Haus kommt. Er hofft, dass das Angebot von der Bevölkerung gut angenommen wird. Stadträtin Hirschner wünscht sich, dass die Kunden des mobilen Dorfladens nicht nach dem Motto „Geiz ist geil“ handeln.
Veränderung in der Besetzung des Wahlvorstands Großaltdorf
Hauptamtsleiterin Jana Munzinger gab bekannt, dass die Besetzung des Wahlvorstands Großaltdorf geändert werden muss, da Frau Binder, die als Wahlvorsteherin bestimmt war, für den Kreistag kandidiert und daher nicht mehr als Wahlvorsteherin fungieren kann. Statt Frau Binder wird nun Petra Schloßstein die Funktion der Wahlvorsteherin im Wahlbezirk Großaltdorf übernehmen.
Spende
Kämmerer Taubald informierte, dass das Generationenbündnis 100 Euro für die Jugendarbeit spenden möchte, da der Jugendraum die Bewirtung an der Jahreshauptversammlung übernommen hat. Der Gemeinderat beschloss die Spende anzunehmen.
Fragen der Stadträtinnen und Stadträte
Stadtrat Hübsch berichtete, dass der Feldweg beim Hühnerhof in Großaltdorf aufgrund der Umleitung wegen der Sanierung der Bahnhofstraße von vielen LKWs genutzt wird. Bürgermeister Reichert wird die Polizei bitten, dort verstärkt Kontrollen durchzuführen.
Außerdem fragte Stadtrat Hübsch, ob im Bereich des Fußweges westlich des Wohngebiets Kreuzäcker in Vellberg in Richtung Gemarkungsgrenze Dörrenzimmern eine weitere Dog-Station aufgestellt werden könne, weil dort viele Hundebesitzer mit ihrem Hund laufen würden. Bürgermeister Reichert berichtete, dass bereits eine weitere an der Linde am Radweg an der Gemarkungsgrenze aufgestellt wurde. Er ist der Meinung, dass diese Dog-Stations nur an den Hauptachsen aufgestellt werden sollten, da hierdurch jeweils auch Folgekosten für die Nachfüllung der Beutel und beim städtischen Bauhof entstehen würden.
Stadträtin Richter fragt nach, ob der Häckselplatz in Buch geschlossen bleiben wird. Der Bürgermeister bestätigte, dass dies nach der Entscheidung des Landkreises als Betreiber der Fall sein wird.
Stadtrat Rüdel bat darum einen weiteren Mülleimer am Kreuzäckerspielplatz im Umfeld des Pavillons aufzustellen.