Rathaus Aktuell

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 18.07.2024 waren alle Stadträtinnen und Stadträte des bisherigen Gremiums, sowie die neuen Räte bis auf Herrn Fischer, der entschuldigt war, anwesend.

Es wurden keine Fragen von Einwohnern gestellt.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan Ganshalde, 3. Änderung und Erweiterung

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2024, wurde der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Ganshalde, 3. Änderung und Erweiterung gefasst. Im weiteren Verfahren wurden 15 Träger öffentlicher Belange gehört. Herr Fuhrmann vom Kreisplanungsamt hat dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen kurz erläutert und informiert, dass infolgedessen geringfügige Korrekturen/Änderungen notwendig wurden, die allerdings die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtigen. Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB), sind keine Stellungnahmen von Privatpersonen eingegangen. Eine erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden ist somit nicht notwendig.

Bürgermeister Reichert stellte fest, dass die Stadt in der glücklichen Lage ist, dass zwei Monate nach dem Aufstellungsbeschluss schon der Satzungsbeschluss erfolgen kann. Diese kurze Zeitspanne ist nicht üblich. Aus diesem Grund sprach er dem Kreisplanungsamt und dem Gremium seinen Dank aus. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig den Bebauungsplan „Ganshalde, 3. Änderung und Erweiterung“ beschlossen. Dieser tritt nun sofort mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Baugenehmigung zur Errichtung des Vellberger Ärztehauses inkl. Apotheke und Notarztstandort.

Grundschule Vellberg: Vergabe von Elektroarbeiten

Bereits im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen wurde dargelegt, dass sich die Vorschriften für elektrische Anlagen in den letzten Jahren immer weiterentwickelt haben und deswegen im ältesten Gebäude der Vellberger Schule Sanierungsbedarf besteht.

In Teilbereichen der Grundschule befinden sich die Anlagen noch in ihrem ursprünglichen Zustand Anfang der 1960er Jahre und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an sichere Elektroinstallationen. Die Verkabelung ist überwiegend zweiadrig. Die Anzahl der Steckdosen die für das damalige Nutzungsverhalten veranschlagt wurde, entsprechen nicht dem heutigen Bedarf. Mehrere Geräte gleichzeitig lassen sich nur über Verlängerungskabel und Mehrfachsteckdosen betreiben. Die vorhandene Anlage ist damit einer deutlich höheren Belastung ausgesetzt. Auch sind neue brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen im Zuge der Teilsanierung der Elektroanlage baulich umzusetzen.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 13 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Abgegeben wurde nur ein Angebot. Die Kostenschätzung des Planungsbüros für die Teilsanierung der Elektroanlage beläuft sich auf rd. 27.000 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur Teilsanierung der Elektroanlage an die Fa. Butzer GmbH aus 74523 Schwäbisch Hall zum Angebotspreis in Höhe von 26.283,05 € zu vergeben.

Annahme von Spenden

Sowohl die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, als auch die Raiba Bühlertal möchten jeweils 500,00 € für den Kindergarten Talheim für den täglichen Obstkorb des Hofes Engelhardt spenden. Außerdem möchte eine Vellberger Bürgerin ihren Dank an die Feuerwehr Vellberg für deren Einsatz beim Hochwasser aussprechen, indem sie dieser 50,00 € spendet. Die Firma Rex GmbH möchte 50,00 € und Herr Frank-Michael Sußeth möchte 80,00 € für die Jugendarbeit spenden. Frau Wiebke Bißwanger möchte 200,00 € für das Freibad spenden. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss alle Spenden anzunehmen.

Sonstiges, Bekanntgaben

Bürgermeister Reichert gab bekannt, dass das Landratsamt nun einen Vollausbau der kompletten Bahnhofstraße in Großaltdorf bewilligt hat. Im Zuge dessen bot sich für die Stadt Vellberg die Möglichkeit, eine Strecke von ca. 80 Metern Abwasserkanal, die mit einem Inlinerverfahren saniert werden sollten, komplett auszutauschen. Bürgermeister Reichert hat diesem Vorgehen im Rahmen einer Eilentscheidung zugestimmt. Die dafür anfallenden Mehrkosten in Höhe von 35.000 € liegen um rund 25.000 € unter den veranschlagten Kosten für eine Inlinersanierung.

Herr Brünnler berichtete, dass auf der Teilstrecke zwischen Bahnübergang und Schwanen bereits alle Häuser den Wasserhausanschluss erhalten haben und somit die Notwasserversorgung in diesem Bereich außer Betrieb genommen werden konnte. Während der Bauferien wird die Bahnhofstraße aufgeschottert, so dass die Anlieger ihre Grundstücke wieder erreichen können.

Er informierte weiter, dass im Gewerbegebiet Talheim Ost die Betonarbeiten am Regenüberlaufbecken im Gange sind und mit dem Bau der Erschließungsstraße demnächst begonnen wird.

Die Baustelle an der L1064 (Errichtung eines barrierefreien Fußgängerüberwegs und Sanierung der Straßendecke) wird in den Sommerferien unter einer Vollsperrung starten, teilte der Bürgermeister mit. Worauf Stadträtin Richter nachfragte, ob Fußgänger den Baustellenbereich trotzdem queren dürfen. Bürgermeister Reichert wies darauf hin, dass eine Querung der Baustelle wegen der vorhandenen Unfallgefahr nicht erlaubt ist.

Fragen der Stadträtinnen und Stadträte

Stadtrat Baumann sprach erneut das teilweise mangelnde Lichtraumprofil an Feld- und Waldwegen an. Bürgermeister Reichert bat darum in einem gesonderten Gespräch zu klären, um welche Feld- und Waldwege es sich konkret handle.

Außerdem berichtete Herr Baumann, dass der Feldweg „Hinterer Dorfweg“ nach wie vor als illegale Umleitung für die Baustelle in der Bahnhofstraße missbraucht wird. Der Bürgermeister erklärte, dass die Polizei bereits mehrere Verkehrskontrollen durchgeführt hat und dieses Vorgehen auch künftig für die Dauer der Baustelle beibehalten wird.

Stadtrat Jochen Binder erkundigte sich, wann das bei Bauarbeiten beschädigte Glasfaserkabel am Lichsenweg repariert wird. Ortsvorsteherin Andrea Binder berichtete von einem Gespräch mit der ausführenden Firma, wonach sich die Reparatur noch etwas hinziehen wird.

Stadträtin Giehl teilte mit, dass die Büsche an der Einfahrt zur Markgrafenallee am Kreisel in die Straße hineinragen und bat darum diese zu schneiden.

Stadträtin Hirschner informierte, dass die Situation in der Flüchtlingsunterkunft im „Hirtenhaus“ problematisch ist und bat darum, zu prüfen, ob hier eingeschritten werden kann.

Stadtrat Otte informierte, dass die Straßenbeleuchtung auf dem Dürrsching seit dem Weinbrunnenfest nicht mehr funktioniere. Herr Brünnler erklärte, dass dies an der Zeitschaltuhr liege und der Bauhof bereits dran arbeitet, diese richtig einzustellen.

Stadtrat Wenisch erkundigte sich nach der derzeitigen Lärmbeeinträchtigung am Spielplatz Kreuzäcker und berichtete, dass dort nachts Wettrennen mit Rollern stattgefunden hätten.

Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei den neu gewählten Stadträten

Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen statt, bei welchen die 14 Stadträte für den Gemeinderat der Gesamtgemeinde Vellberg neu gewählt wurden. Alle Stadträte haben signalisiert, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Auch der Verwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt geworden.

Alle Hinderungsgründe sind in § 29 der Gemeindeordnung aufgeführt. So können beispielsweise Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall oder Mitarbeiter der Stadt Vellberg selbst nicht in den Gemeinderat einziehen.

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei den neu gewählten Stadträten keine Hinderungsgründe gem. § 29 Gemeindeordnung bestehen und alle 14 Stadträte ihr Ehrenamt antreten können.

Ehrung langjährige Stadt- und Ortschaftsräte

Folgende Stadträtinnen und Stadträte wurden für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit mit der Ehrenstele des Gemeindetags für kommunalpolitische Tätigkeiten, verbunden mit einer Ehrenurkunde, geehrt:

•  Herr Christian Baumann für 10 Jahre
•  Herr Jochen Binder für 10 Jahre
•  Frau Dr. Katrin Hameister für 10 Jahre
•  Herr Marco Messerschmidt für 10 Jahre
•  Herr Roland Rüdel für 30 Jahre
•  Herr Joachim Wenisch für 20 Jahre

Folgende Ortschaftsräte wurden für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit mit der Ehrenstele des Gemeindetags für kommunalpolitische Tätigkeiten, verbunden mit einer Ehrenurkunde, geehrt:

• Herr Jürgen Haag für 10 Jahre
• Herr Horst Kauffmann für 25 Jahre

Bürgermeister Reichert betonte in seiner Ansprache, dass sich die genannten Personen seit vielen Jahren mit großem Engagement und Herzblut für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtgemeinde Vellberg eingesetzt haben.

Zudem wurde Stadtrat Joachim Wenisch für seine 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat die Ehrenmedaille der Stadt Vellberg in Silber verliehen.

Verabschiedung ausscheidende Stadträte

Sieben Stadträte gehören dem neu gewählten Gemeinderat nicht mehr an und wurden aus dem Gremium verabschiedet. Bürgermeister Reichert sprach Ihnen Dank und Anerkennung für ihre Arbeit im Gremium und für Ihr Engagement zum Wohl der Stadt Vellberg aus. Er überreichte ihnen ein Geschenk und wünschte allen viel Glück für den weiteren Lebensweg. „Politik braucht nicht nur Programme, sie braucht auch Gesichter. Sie alle waren ein Gesicht davon“, so der Bürgermeister.

Folgende Stadträte sind ausgeschieden:

Einsetzung und Verpflichtung der neu gewählten Stadträte

Am 9. Juni 2024 wurden folgende 14 Stadträte für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2029 gewählt (in alphabetischer Reihenfolge).

Sie wurden nach der Unterzeichnung der Verpflichtungsformel per Handschlag durch den Bürgermeister in ihr Ehrenamt eingesetzt.

Wahl des/der 1. und 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters

Aus der Mitte des Gemeinderats waren zwei ehrenamtliche Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen. Zum 1. stellvertretenden Bürgermeister wurde einstimmig Herr Marco Messerschmidt, zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde einstimmig Frau Diana Giehl gewählt.

Wahl der Mitglieder für die Arbeits- und Projektgruppen sowie der Verbandsversammlungen

Für die Verbände, in denen die Stadt Vellberg Mitglied ist, waren aus der Mitte des Gemeinderats Mitglieder zu wählen, die in den jeweiligen Verbandsversammlungen an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen und damit die Interessen der Stadt Vellberg vertreten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Besetzung der Mitglieder folgender Verbandsversammlungen und Arbeits- und Projektgruppen:

1. Arbeitsgruppe Kindergarten

Diana Giehl

Tim Liebeknecht

Steffen Maaß

Marina Neumann

2. Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Ilshofen-Vellberg

Der Gemeindeverwaltungsverband hat die Aufgabe, den Flächennutzungsplan für die beteiligten Gemeinden Vellberg, Ilshofen und Wolpertshausen zu erstellen. Die Stadt Vellberg hat im GVV fünf Sitze. Bürgermeister Reichert ist laut Verbandssatzung qua Amt Mitglied. Daneben waren vier Stadträte als ordentliche Mitglieder und fünf persönliche Stellvertreter zu bestellen.

3. Zweckverband Wasserversorgung Schmerachgruppe

Im Zweckverband Wasserversorgung Schmerachgruppe sind die Gemeinden Vellberg, Ilshofen, Wolpertshausen und Kirchberg Mitglied. Seine Aufgabe ist es, die Wasserversorgung für die Kommunen zu sichern. Vellberg hat im Wasserverband insgesamt vier Sitze. Bürgermeister Reichert ist auch hier qua Amt Mitglied, es waren drei Stadträte als ordentliche Mitglieder und vier persönliche Stellvertreter zu wählen.

4. Schulverband Ilshofener Ebene

Der Schulverband Ilshofener Ebene garantiert den Gemeinden Vellberg, Ilshofen, Wolpertshausen und Braunsbach eine gute schulische Versorgung im ländlichen Raum sowie die Möglichkeit, einen mittleren Bildungsabschluss zu erlangen. Auch hier ist Bürgermeister Reichert qua Amt Mitglied. Drei weitere Stadträte als ordentliches Mitglied und vier persönliche Stellvertreter aus Vellberg sind Mitglied im Verband.

5. Weinbrunnenfestausschuss

Marco Messerschmidt

Jörg Neumann

Duran Kolubüyük

Manuel Wallisch

Wahl des Ortsvorstehers/ der Ortsvorsteherin von Großaltdorf und der Stellvertretung

Nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 war es notwendig, den Ortsvorsteher von Großaltdorf und seine Stellvertreter für die Dauer der Amtsperiode der neu gewählten Ortschaftsräte bis 2029 neu zu wählen.

Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des Ortschaftsrats Großaltdorf. Der Ortschaftsrat tagte hierzu am 16. Juli 2024. Er schlug dem Gemeinderat Herrn Clemens Holl als neuen Ortsvorsteher für Großaltdorf, sowie Herrn Markus Hübsch als 1. Stellvertreter des Ortsvorstehers und Herrn Roland Rößler als 2. Stellvertreter des Ortsvorstehers vor.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Ortschaftsrats und wählte die genannten Personen einstimmig.