Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21.11.2024
Erstelldatum28.11.2024
In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Baumann, Herr Binder, Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Kolubüyük, Herr Lehr, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel, Herr Wallisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger merkte an, dass zu der beendeten Baumaßnahme zwischen der Bushaltestelle „Haller Straße“ und der Ampelanlage L1060 noch Verkehrsschilder stehen würden. Bürgermeister Reichert verneinte dies und erklärte, dass aktuell Bauarbeiten an der Strecke Buch/Dörrenzimmern stattfinden. Die angesprochene Beschilderung diene der Ausweisung der offiziellen Umleitung für die Strecke Buch/Dörrenzimmern.
Außerdem wurde angeregt, für den Neubau des Ärztehauses ein entsprechendes Schild über die geplante Baumaßnahme aufzustellen.
Stadtwaldplanung 2025
Das von der Stadt Vellberg mit der Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen beauftragte Forstamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall, hat den Finanz- und Naturalplan für das Jahr 2025 aufgestellt. Amtsleiter Haas und Förster Mayr erläuterten aktuelles rund um das Thema Wald im Allgemeinen und über den städtischen Wald im Besonderen. Besondere Herausforderungen bei der Bewirtschaftung des Waldes seien die Trockenzeiten, die zur Vermehrung des Borkenkäfers führen, Schadorganismen und die extremen Wetterereignisse.
Das Eschentriebsterben führte auch im Jahr 2024 zur Entfernung der Baumart beim Wanderweg Rappolden und der Kläranlage. Förster Mayr berichtete u.a. über die vollzogenen Pflanzungen, Kulturvorbereitungen und Jungbestandspflege im laufenden Forstwirtschaftsjahr.
Für das kommende Jahr sieht die Planung ein Ergebnis von -6.927 Euro vor. Die Stadtwaldplanung 2025 wurde einstimmig beschlossen.
Förster Mayr wird zum Jahresende in den Ruhestand treten, deshalb war dies seine letzte Sitzungsteilnahme. Seine Nachfolgerin Fr. Herterich nahm ebenfalls an der Sitzung teil und nutzte die Gelegenheit sich dem Gremium vorzustellen.
Kostenbeteiligung der Stadt Vellberg bei der Kirchenrenovierung Lorenzenzimmern
Die Kirchengemeinde Großaltdorf-Lorenzenzimmern plant derzeit die evangelische Laurentiuskirche in Lorenzenzimmern zu renovieren und insbesondere den Dachstuhl, das Kirchenschiff und den Turm instand zu setzen. Es wird hier mit Kosten von insgesamt rund 423.000 € gerechnet.
Die Kirchengemeinde Großaltdorf-Lorenzenzimmern stellte aufgrund dessen bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Beteiligung an den Sanierungskosten.
Bürgermeister Reichert führte dazu aus, dass eine Rechtsgrundlage für eine derartige Kostenbeteiligung nicht vorliege. Es würde sich also bei einer möglichen Kostenbeteiligung um eine freiwillige Aufgabe handeln, die eine gewisse Präzedenzwirkung für künftige, ähnlich gelagerte Fälle haben dürfte. Zudem verwies er auf die schlechter werdende Finanzlage der Kommunen. Eine Umfrage unter den Gemeinden habe zudem ergeben, dass derartige freiwillige Kostenbeteiligungen grundsätzlich nicht geleistet werden.
Der Ortschaftsrat Großaltdorf hat in seiner vergangenen Sitzung hierzu bereits beraten und empfiehlt dem Gemeinderat eine Beteiligung an den Kosten zur anstehenden Renovierung abzulehnen. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung an und lehnte eine Beteiligung einstimmig ab.
Haushaltsplanentwurf 2025
Kämmerer Taubald legte dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zur Beratung vor und erläuterte dem Gremium das Planwerk.
Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2025 maßgeblich ist der Haushaltserlass des Landes-Innenministeriums. Die Orientierungsdaten beruhen auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Oktober 2024. Diese erwartet in den Jahren 2025 bis 2028 positive Veränderungen des Brutto-Inlandsprodukts mit nominal zwischen 2,9 und 3,5 % jährlich. Gegenüber der Finanzplanung im Haushaltsplan 2024 ergibt sich für das Haushaltsjahr 2025 planerisch beim Saldo der Steuern- und Finanzzuweisungen eine Verbesserung um rund 112.700 €. Im Finanzplanungsjahr 2026 beträgt das Saldo Minus 391.500 € und im Jahr 2027 Minus 505.400€.
Aufgrund der eher unsicheren Gesamtwirtschaftslage ist jedoch zu befürchten, dass sich die Finanzsituation der Kommunen in Zukunft tendenziell eher negativ verändern dürfte.
Ergebnishaushalt
Im Planjahr 2025 wird mit einem Ergebnis von + 87.620 € gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verminderung um rund 91.000 €.
Die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sind vor allem auf deutlich höhere Personalaufwendungen, ein höheres Saldo aus Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, gestiegene Abschreibungen und eine Erhöhung der Kreisumlage um 5%-Punkte zurückzuführen.
Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen dargestellt. Hierzu gehören neben den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushalts auch die Investitionsmaßnahmen. Im Planungszeitraum ist eine Netto-Kreditaufnahme von 2.563.100 Euro oder 538 €/Kopf vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Ende des Jahres 2028 mit rund 1.140 € prognostiziert.
Die einzelnen Investitionsmaßnahmen wurden dem Gremium erläutert. Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 mit mittelfristiger Finanzplanung bis zum Jahr 2028 wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden
Die Raiffeisenbank Bühlertal eG aus Vellberg möchte 600,00 € an die Jugendfeuerwehr zur Unterstützung der Jungendarbeit spenden. Der Betrieb Konservierung Restaurierung Frontzek aus Großaltdorf möchte 180,00 € an den Kindergarten Großaltdorf spenden. Beide Spenden wurden einstimmig angenommen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Reichert gab bekannt, dass die Stadt Vellberg einen Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg zur Beseitigung der Schäden der kommunalen Infrastruktur, hervorgerufen durch die Starkregenereignisse Anfang Juni, in Höhe von 68.250 Euro erhalten hat.
Fragen der Stadträte
Stadtrat Fischer erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitungen im Bezug auf die vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Die Verwaltung erklärte, dass die ersten Arbeiten hierzu bereits angelaufen sind.
Stadträtin Giehl sprach die Möglichkeit von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bereich Kreuzäcker an, da die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch die Verkehrsteilnehmer häufig nicht eingehalten werde. Bürgermeister Reichert erklärte, dass die Umwandlung in eine Spielstraße in der jährlichen Verkehrsschau bereits abgelehnt wurde und gibt zu bedenken, dass die Umsetzung baulicher Maßnahmen die entsprechenden Platzverhältnisse und finanziellen Mittel erfordern. Bei Installation von Fahrbahnschwellen komme es zudem zu Lärmerzeugung, welche die Anwohner zusätzlich belaste.