In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Baumann, Herr Binder, Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Kolubüyük, Herr Liebeknecht, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel, Herr Wallisch, Herr Wenisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger äußerte sich positiv über die Weiterführung des Vellberger Mineralfreibades und fragte gleichzeitig an, ob die Möglichkeit zur künftig besseren Kennzeichnung des Badeaufsichtspersonal bestünde, da die Erkennbarkeit teilweise ein Problem darstelle. Bürgermeister Reichert nahm die Anregung auf und wird diese an den Dienstleister weitergeben.
Kommunale Wärmeplanung; Vergabe der Planungsleistung
Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Für Kommunen mit weniger als 10.000 EW sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren und die Möglichkeit vor, die Wärmeplanung im Verbund als sog. „Konvoi“ durchzuführen. Die Kommunale Wärmeplanung ist eine strategische Planung zur Umstellung der kommunalen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Eine Wärmeplanung im Sinne des Gesetzes besteht aus einer Bestandsanalyse, der Potenzialanalyse, die Entwicklung und Beschreibung eines Zielszenarios, die Einteilung des beplanten Gebietes in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete sowie die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen.
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 26.10.2023 einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung zugestimmt. Bewilligt wurde ein Konvoi bestehend aus den Gemeinden Ilshofen, Vellberg, Wolpertshausen und Frankenhardt. Entsprechend dem Beschluss wurde ein Förderantrag gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 02.09.2024 wurde für den Konvoi „Landkreis Schwäbisch Hall Mitte“, bestehend aus den genannten 4 Kommunen, eine max. Förderung in Höhe von 64.300,25 € bewilligt. Die Förderung beträgt 80% der entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben, ist jedoch auf den individuell berechneten Förderhöchstbetrag begrenzt.
Herr Straub vom Klimazentrum in Wolpertshausen war in der Gemeinderatssitzung zu Gast und informierte den Gemeinderat über die bisherigen Schritte und die Ausschreibung. Die Planungsleistungen zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung war im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Die Regionale Beratungsstelle für Kommunale Wärmeplanung Heilbronn-Franken hat eine Bewertungsmatrix erstellt, im Rahmen derer Punkte vergeben wurden für die Kategorien Projektteam, Arbeitsmethoden und Werkzeuge, Koordination, Prozess- und Projektmanagement, Präsenz vor Ort. Die verwendete Bewertungsmatrix wurde im Rahmen der Ausschreibung im Vorfeld veröffentlicht und war den Bietern bekannt. Nach Auswertung der Bewertungskriterien hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Auftrag für die Planungsleistung der Kommunalen Wärmeplanung an den zweitgünstigsten Bieter, das Planungsbüro Geo Data aus Westhausen, für die Bruttoangebotssumme in Höhe von 72.908,92 €, zu vergeben, da die Firma hohe Erfahrungswerte auf dem Gebiet aufweist und ein ausgewogenes Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit vorliegt.
Bei diesen Kosten von 72.908,92 € liegt die Förderung bei 58.327,14 €. Der Eigenanteil der Kommunen im Konvoi beträgt 14.581,78 €. Die einwohnerspezifischen Kosten liegen damit bei 0,7612 €/EW. Die Kosten für die Stadt Vellberg liegen somit bei 3.542,62 € (4.654 Einwohner).
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung für den Konvoi Mitte für die Kommunen Ilshofen, Vellberg, Wolpertshausen und Frankenhardt, an das Planungsbüro Geo Data aus Westhausen zum Bruttoangebotspreis von 72.908,92 €.
Vorbereitung der Bundestagswahl vom 23.02.2025
Am Sonntag, 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Hierzu hat der Gemeinderat einstimmig die Einteilung der Wahlbezirke und Wahlräume wie seither beschlossen:
- Wahlbezirk Vellberg: Vorsitzender Jürgen Reichert, Stellv. Vorsitzende Diana Giehl
- Wahlbezirk Talheim: Vorsitzender Marco Messerschmidt, Stellv. Vorsitzender Oliver Taubald
- Wahlbezirk Großaltdorf: Vorsitzender Clemens Holl, Stellv. Vorsitzender Markus Hübsch
- Briefwahlvorstand: Vorsitzende Verena Holl, Stellv. Vorsitzende Nicole Petrak-Schmidt
Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, für die Wahlhelfer wieder die Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung anzuwenden und die Verwaltung damit zu beauftragen, die Wahlvorsteher und Stellvertreter zu bestellen.
Hauptamtsleiterin Schneider berichtete von einigen Meldungen engagierter Bürger, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, was die Planung erleichtere. Darüber hinaus informierte sie, dass aufgrund der kurzfristigen Terminierung der Bundestagswahl nur ein knappes Zeitfenster für die Briefwahl bleibe: Da die Verwaltung die Stimmzettel voraussichtlich erst in KW 07 erhalten wird, bleibe nicht viel Zeit für die Briefwahl. Um den zeitlichen Verlust des Postweges der Wahlbriefe einzusparen, wurden folgende Alternativen aufgezeigt: Das Bürgerbüro öffne an zwei zusätzlichen Tagen nachmittags, es werde die Möglichkeit zur Ausübung der Briefwahl direkt im Rathaus geschaffen und im Falle der Briefwahl von zuhause aus könnten die Rathausbriefkästen zum Einwerfen der Wahlbriefe gerne genutzt werden.
Jahresbericht AWO Schulsozialarbeit sowie offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall (AWO) ist seit dem 1. Januar 2023 bei der Stadt Vellberg in den Bereichen Schulsozialarbeit sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig. In der Sitzung waren Herr Piechot, Geschäftsführer der AWO, und die Mitarbeiterinnen zu Gast, um einen Einblick in die bisherige Tätigkeit zu geben.
Die Schulsozialarbeiterin Frau Zaspel berichtete von insgesamt 82 Beratungen in dem Schuljahr, die die Kinder Großteils alleine wahrgenommen haben. Dabei handele es sich um Beratungen zur Konfliktlösung oder Problemen mit Mitschülern; Gespräche fanden auch in Kleingruppen mit bis zu 6 Schülern statt. In vier Fällen bestand Kontakt zum ASD des Jugendamtes durch die Schulsozialarbeiterin. Zudem gebe es themenbezogene, präventive Angebote wie der Pausenengel oder die Unterstützergruppe.
Jugendarbeiterin Frau Pill gab einen Einblick in die von ihr gestaltete offene Kinder- und Jugendarbeit. Die regelmäßige Öffnung der Jugendräume sei dabei die Kernarbeit, außerdem gebe es einige Sonderangebote auf Wunsch der Jugendlichen. Mittlerweile sei der Jugendraum in Großaltdorf stärker besucht als der Jugendraum in Talheim. Über 170 Jugendliche haben die Räume bereits besucht. Mit den unterschiedlichsten Anliegen kommen sie auf die Fachkraft zu: Hilfe beim Bewerbungsverfahren, Probleme in der Schule oder zuhause und Konfliktbewältigung. Außerdem spielen Themen wie Liebe, Körper, Beziehungen und Sexualität eine zentrale Rolle während der Pubertät der Jugendlichen.
Frau Schüle berichtete vom Projekt „Slay“ gegen Jugendarbeitslosigkeit, welches durch aufsuchendes, beratungsintensives Einzelfallcoaching die Jugendlichen stärke. Das Projekt sei vom Sozialministerium gefördert und für Vellberg kostenfrei.
Bürgermeister Reichert sprach seinen Dank aus für das tolle Projekt, die Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit.
Sonstiges, Bekanntgaben
Bürgermeister Reichert informierte über den Ausbruch der Geflügelpest. Es seien Schutzzonen eingerichtet worden und eine Einhaltung von Mindestabständen erforderlich. An den betroffenen Gebieten stelle der Bauhof entsprechende Hinweisschilder auf.
Stadträtin Giehl sprach ihren Dank für den Winterdienst auch in den Seitenstraßen in der akuten Glatteissituation am vergangenen Mittwoch aus.
Außerdem wiesen Stadtrat Wenisch und Ortsvorsteher Holl auf übervolle Altkleidercontainer in Vellberg und Großaltdorf hin.