Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.02.2025
Erstelldatum19.02.2025
In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Baumann, Herr Binder, Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Kolubüyük, Herr Lehr, Herr Liebeknecht, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel, Herr Wallisch, Herr Wenisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragte an, ob die neu eröffneten Gastronomiebetriebe in der Vellberger Stimme mit einer städtischen Anzeige begrüßt bzw. benannt werden könnten. Bürgermeister Reichert erklärt, dass auf der städtischen Homepage und in der Vellberg-App alle Gastronomiebetriebe genannt werden und somit eine Informationsplattform für die Bevölkerung bereitstehe. Einzelne Anzeigen in der Vellberger Stimme sind aus Gründen der Diskriminierung anderer Gewerbetreibenden nicht möglich.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Brunnenstraße" in Talheim
Um die Planungswünsche von Ehepaar Hilpert aus Talheim, Umbaumaßnahmen an Bestandsgebäuden und die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, ermöglichen zu können, wurde der Beschluss gefasst, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplanentwurf fest und fasst den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Brühl" in Lorenzenzimmern
Der Verein Zusammen Zimmern e.V. aus Lorenzenzimmern möchte für die auf dem Vereinsgrundstück entstehenden Bauten eine planungsrechtliche Grundlage schaffen. Hierfür hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen.
Auftragserteilung für den Ausbau des Barenbergwegs in Vellberg
In seiner Sitzung am 18.04.2024 fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Ausbau des Barenbergwegs entsprechend der Planung des Ingenieurbüros stadtlandingenieure auszuführen.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt acht Angebote eingereicht. Die Firma Hans Ebert aus Pommertsweiler gab das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe von brutto 117.002,88 € ab. Damit liegt das Angebot nur ca. 3 % über der Kostenberechnung und der Haushaltsplanung mit 113.630 €. Die Kostenüberschreitung beträgt 3.372 €. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe soll im Laufe des Haushaltsvollzugs 2025 erfolgen. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag einstimmig an die Firma Hans Ebert.
Auftragserteilung Elektroarbeiten Ärztehaus
Nachdem die Rohbauarbeiten für die Erstellung des Ärztehauses mit Apotheke und Rettungsdienststelle in Vellberg wie geplant voranschreiten, wurden nun auch die notwendigen Elektroarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Insgesamt wurden 17 Unternehmen am Verfahren beteiligt, wobei 5 Unternehmen ein Angebot abgegeben haben. Die Firma Elektro Brodhag GmbH aus Gaildorf gab das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe von brutto 267.832,97 Euro ab.
Das Angebot der Firma Elektro Brodhag GmbH liegt mit 267.832,97 Euro um 36.869 Euro unterhalb der Kostenberechnung des Architekten und dem anteiligen Haushaltsplanansatz. Die Finanzierung ist also gesichert. Der Auftrag für die Elektroarbeiten bei der Erstellung des Ärztehauses wurde einstimmig an die Firma Elektro Brodhag GmbH erteilt.
Annahme von Spenden
Die Raiffeisenbank Bühlertal eG möchte 200 € an den Kindergarten Markgrafenallee und 200 € an den Kindergarten Großaltdorf spenden. Beide Spenden wurden einstimmig angenommen.
Sonstiges
Stadtkämmerer Taubald gab bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Schwäbisch Hall die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung 2025 bestätigt habe.
Fragen der Stadträte
Stadtrat Baumann wies darauf hin, dass die Bahnhofstraße in Großaltdorf noch uneben sei. Bürgermeister Reichert erklärt, dass die beauftragte Firma die Arbeiten noch nicht abgeschlossen habe und die Unebenheiten mit Sicherheit noch ausgeglichen werden.
Stadtrat Neumann fragte an, ob ein weiteres Spielgerät oder ein neuer Baum für den Schulhof geplant sei. Bürgermeister Reichert erklärt, dass der vorherige Baum entfernt werden musste, da der Standort nicht geeignet war. Somit werde kein neuer Baum gepflanzt werden. Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde der Schulhof vergrößert und der Zaun des Kindergartens entfernt, bewegliche Spielgeräte werden noch ergänzt und eine Bemalung des Schulhofes sei bereits geplant.
Außerdem merkte Stadtrat Rüdel die defekte Straßenbeleuchtung auf dem Dürrsching an, die bereits zwei Wochen andauere. Dies ist der Stadtverwaltung bekannt, an einer Schadensbehebung werde gearbeitet.