Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2025
Erstelldatum20.03.2025
In der Sitzung waren alle Stadträtinnen und Stadträte sowie Ortsvorsteher Holl anwesend.
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellte konkrete Fragen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Brunnenstraße" in Talheim. Vordergründig war dabei die Frage nach der Zufahrtsstraße zum geplanten Wohnhaus, die für Begegnungsverkehr zu schmal sei und durch Angrenzen an sein Privatgrundstück auch kein Begegnungsverkehr ermögliche. Bürgermeister Reichert erklärte, der Bebauungsplan liege derzeit öffentlich aus, die vorgebrachten Fragen hierzu könnten zu Protokoll genommen und als Stellungnahme eingereicht werden. Das Kreisplanungsamt werde die rechtliche Lage prüfen.
Eine Bürgerin hinterfragte die Kostenbeteiligungen an der geplanten Schulsanierung in Schwäbisch Hall und bezog sich dabei auf einen Zeitungsartikel, in dem Vellberg nicht mit aufgeführt gewesen sei. Bürgermeister Reichert erläuterte, die Aufzählung sei nicht abschließend gewesen, Vellberg müsse sich voraussichtlich ebenfalls an den Kosten beteiligen.
Ein weiterer Bürger regte an, die Ausschilderung und Markierung der Wohnmobilstellplätze in Freibad und Stadtgraben zu überprüfen und zu verbessern. Durch das gewachsene Gastronomieangebot in Vellberg sei mit mehr Nutzungen zu rechnen. Bürgermeister Reichert berichtete, dies sei bereits bekannt und eingeplant.
Auftragsvergabe der Gewerke Heizung und Sanitär, Lüftung, Raumkühlung im Vellberger Ärztehaus
Bürgermeister Reichert präsentierte die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung der Gewerke Heizung und Sanitär, Lüftung, Raumkühlung im Zuge der voranschreitenden Bauarbeiten für das Vellberger Ärztehaus. Dabei sind die Kosten mit einem Mehrbetrag von 463.760 € deutlich höher als die Berechnung ausgefallen.
In der ursprünglichen Kostenberechnung wurden pauschale Einheitskosten für ein Gebäude dieser Art zugrunde gelegt. Die Ausschreibung erfolgte nun nach konkreten technischen Anforderungen durch das Ingenieurbüro CD-Gebäude- und Umwelttechnik des Fachplaners Herrn Dvoracek. Hierdurch ergaben sich Mehrkosten insbesondere bei der Lüftungsanlage, sowie der Steuer- und Regelungstechnik.
Kämmerer Taubald erläuterte, die Finanzierung sei dennoch gesichert, da sich Einsparungen bei bisherigen Auftragsvergaben (Rohbauarbeiten, Aufzug, Elektroarbeiten) gegenüber den Planungskosten ergeben haben und eine Finanzierungsreserve im Haushalt zur Verfügung stehe. Die beiden Summen in Höhe von insgesamt 469.700 € können zur Kompensation der Mehrausgaben herangezogen werden.
Die hohen Mehrkosten wurden intensiv vom Gremium debattiert, die Auftragserteilung erfolgte schließlich durch mehrheitlichen Beschluss bei zwei Gegenstimmen. Den Auftrag für die Arbeiten der Heizung-Sanitär-Mess- und Regelungstechnik erhielt die Firma Halbritter aus Crailsheim mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 474.161,58 €. Die Auftragserteilung für das Gewerk Lüftung erfolgte an die Firma Walter König aus Aalen mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 247.643,55 €. Die Auftragserteilung für das Gewerk Kältetechnik erfolgte an die Firma WSH aus Schnelldorf mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 137.081,56 €.
Vertagt: Vergabe der Planungsleistung zur kommunalen Biotopverbundplanung
Mit der Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz vom 31. Juli 2020 hat die Landesregierung Baden-Württemberg die Förderung und Umsetzung und damit die Realisierung des „Landesweiten Biotopverbunds“ durch umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht. Dadurch werden die Planungsleistungen mit bis zu 90% und die Umsetzungsmaßnahmen zur Schaffung, Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen, für Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume mit bis zu 70 % gefördert.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.05.2022 bereits über die Thematik beraten und beschlossen, eine Biotopverbundplanung anzugehen und die entsprechenden Planungsleistungen auszuschreiben. Daraufhin hatte die Verwaltung mehrere Büros angefragt, die aus Kapazitätsgründen erst zum jetzigen Zeitpunkt Angebote abgegeben haben. Die Verwaltung schlug im Rahmen der Sitzungsvorlage vor, vorbehaltlich einer antragsgemäßen Förderzusage, den Auftrag zur Erstellung der Biotopverbundplanung für die Stadt Vellberg an das Büro Plan Werk Stadt, aus Westhausen zum Angebotspreis in Höhe von 57.517,46 € brutto zu vergeben.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden jedoch Bedenken geäußert, die Planung könne zu Maßnahmen verpflichten und einzelne Flächen im Rahmen der Kartierung unter Naturschutz stellen, wodurch Einschränkungen befürchtet werden. Es wurde deshalb beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und über diesen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten. Dabei sollten die Grundzüge dem aktuellen Gremium erläutert werden. Bürgermeister Reichert vertagte den Tagesordnungspunkt auf Antrag des Gemeinderates, ein Beschluss wurde nicht gefasst.
Neufestsetzung der Eintrittsgebühren in das Vellberger Freibad
Die Benutzungsgebühren für das Freibad in Vellberg sind zuletzt zum 01.01.2022 angehoben worden. Die Minigolfpreise wurden im Jahr 2013 festgesetzt. Aufgrund der steigenden Inflation, steigende Energiekosten und Maßgabe der Reduzierung des jährlichen Defizits empfiehlt sich eine Anpassung. Das jährliche Defizit betrug im Jahr 2023 insgesamt 266.026,44 €, der Kostendeckungsgrad lag bei 19,6 %.
Eine Umfrage der Verwaltung über die Preise der umliegenden Freibäder ergab, dass eine moderate Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Freibad im Vergleich zu den anderen Bädern durchaus vertretbar wäre, da Vellberg unter den Günstigsten ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades, sowie für die Minigolfanlage ab der Freibadsaison 2025 gemäß nachstehender Tabelle zu ändern. Im Preis reduzierte Vorverkaufskarten werden ab der kommenden Freibadsaison nicht mehr angeboten.
Gestaltungsvorschlag zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes Buttlarstraße in Talheim vorgestellt
Derzeit steht in der Buttlarstaße ein Spielplatz für die Siedlung in Talheim zur Verfügung. Der Spielplatz ist mittlerweile in die Jahre gekommen und die Spielgeräte sind veraltet. Im vergangenen Herbst wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Spielplatz aufzuwerten und neu zu gestalten, um das Angebot an Spielflächen und Spielgeräten für Kinder verschiedener Altersgruppen deutlich zu erhöhen. Eine Neugestaltung des Spielplatzes wurde von Seiten des Gremiums befürwortet und im Haushalt 2025 die finanziellen Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Technischer Leiter Herr Brünner erläuterte in der Sitzung den von der Firma Eibe ausgearbeiteten Gestaltungsvorschlag: Die Angebotssumme der Fa. Eibe beläuft sich für die neuen Spielgeräte und das Inventar auf 50.938 €, zuzüglich Garten- und Aufbauarbeiten (Fundamente, Lieferung Beton und Montage) in Höhe von 16.062 €. Hierfür würden die im Haushalt verfügbaren Finanzmittel nicht ausreichen.
Im Gemeinderat traf das vorgelegte Konzept auf Zustimmung, jedoch sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, den Planansatz möglichst einzuhalten und die Planung dahingehend nochmals zu überarbeiten, sodass die Kosten 50.000 € nicht übersteigen. Die Verwaltung wird die Planung anpassen und nochmals vorlegen.
Bestellung von Frau Jana Munzinger als Vertretungsstandesbeamtin und Widerruf als Eheschließungsstandesbeamtin
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens im Vertretungsfall zwischen der Gemeinde Wolpertshausen, Stadt Ilshofen und der Stadt Vellberg wurde Jana Munzinger, neue Standesbeamtin der Stadt Ilshofen, mit Wirkung vom 01.04.2025 zur stellvertretenden Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg einstimmig ernannt. Gleichzeitig wurde die Bestellung von Jana Munzinger zur Eheschließungsstandesbeamtin bei der Stadt Vellberg, die im Rahmen ihrer damaligen Tätigkeit bei der Stadt Vellberg erfolgte, widerrufen.
Annahme einer Spende für Defibrillatoren
Die Stadt Vellberg plant in Zusammenarbeit mit der Björn-Steiger-Stiftung zwei neue Defibrillatoren im Stadtgebiet zu installieren. Als Standorte hierfür sind das Bushäuschen in Lorenzenzimmern und der Vorraum zu den Umkleidekabinen beim Vereinsheim des TSV Vellberg vorgesehen.
Die Kosten für beide Defibrillatoren belaufen sich auf insgesamt 3.000 €. Die Raiffeisenbank Bühlertal eG hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, mit einer Spende in Höhe von 3.000 € die anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Gemeinderat nahm die Spende einstimmig an.
Sonstiges, Bekanntgaben
Bürgermeister Reichert informierte, dass in den Räumen des Generationenbündnisses und der LandFrauen Vellberg nun der geplante Sonnenschutz installiert wurde. Erfreulicherweise konnten die Gesamtkosten in Höhe von 9.100 € über das LEADER-Programm mit einem Betrag von 6.100 € gefördert werden. Die verbleibenden 3.000 € wurden hälftig von der Stadt (1.500 €) und den beiden Nutzergruppen (Generationenbündnis und Landfrauen zusammen 1.500 €) getragen.