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Netze BW GmbH
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Rathaus Aktuell

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2025

Erstelldatum16.04.2025

In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Baumann, Herr Binder, Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Kolubüyük, Herr Lehr, Herr Liebeknecht, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel und Herr Wallisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.

L 1064 Fahrbahndeckenerneuerung Ortsdurchfahrt Vellberg bis Einmündung K 2619 mit Ortsdurchfahrt Eschenau

Die Fahrbahn der L 1064 in der Ortsdurchfahrt Vellberg, sowie im weiteren Verlauf auf der freien Strecke zwischen Vellberg und Eschenau, in der Ortsdurchfahrt Eschenau und auf der freien Strecke zwischen Eschenau und der Einmündung der K 2619 in die L 1064 bei Merkelbach weist großflächige Fahrbahnschäden auf (Verdrückungen, Spurrillen, Risse) und ist sanierungsbedürftig.

Darüber hinaus sind Hangsicherungsmaßnahmen auf einer Länge von 600 Metern sowie Erhaltungsmaßnahmen an der Bühlerbrücke notwendig. Insgesamt beträgt die Sanierungsstrecke ca. 2,7 km.

Mangels verfügbarer Kapazitäten kann die Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Stuttgart die beschriebenen Maßnahmen nicht selbst durchführen. Daher fanden Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Vertretern der Straßenbauverwaltung statt, um zu prüfen, ob die Stadt Vellberg die Arbeiten federführend übernehmen kann.

Aufgrund dieser Anfrage ließ die Stadtverwaltung den Zustand der Abwasserkanäle und Wasserleitungen in diesem Streckenabschnitt überprüfen. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich der Ortsdurchfahrt Eschenau kein Sanierungsbedarf besteht. In der Ortsdurchfahrt Vellberg weisen jedoch die Wasserleitungen und der Schmutzwasserkanal aus den 1960er-Jahren einen großen Sanierungsbedarf auf.

Wenn die Maßnahmen der Stadt Vellberg und der Straßenbauverwaltung zeitgleich erfolgen, können wirtschaftliche, technische und verkehrliche Synergieeffekte genutzt werden. Dadurch würden auch die Beeinträchtigungen für die Öffentlichkeit so gering wie möglich gehalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beschriebenen Sanierungsarbeiten der L 1064 im Auftrag des Regierungspräsidium Stuttgart gegen Kostenersatz durchzuführen. Außerdem wurde das Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen mit der Planung und Ausführung der Fahrbahnsanierung der L 1064 sowie mit den Planungen zur Erneuerung der Wasserleitung und des Schmutzwasserkanals in der Eschenauer Straße bis zur Genehmigungsplanung beauftragt.

Ärztehaus Vellberg: Vergabe von Flaschnerarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Fenster- und Jalousiearbeiten

Die Bauarbeiten zum Vellberger Ärztehaus mit Apotheke und Notarztstandort gehen weiter planmäßig voran. Das Architekturbüro Wieland hat nun die drei folgenden Gewerke beschränkt ausgeschrieben: Flaschnerarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Fenster- und Jalousiearbeiten.

1. Flaschnerarbeiten

Insgesamt wurden 5 Unternehmen am Verfahren beteiligt, wobei 2 Firmen zu diesem Gewerk ein Angebot abgegeben haben. Günstigster Bieter ist die Firma Kaiser aus Obersontheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 29.356,84 €. Das Ausschreibungsergebnis der oben dargestellten Angebote ergibt Minderkosten von 4.108,16 €.

2. Dachabdichtungsarbeiten

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden zu diesem Gewerk 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch hier gingen zwei Angebote ein. Günstigster Bieter ist die Firma MAM Bedachungen KG aus Schwäbisch Hall mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 246.028,49 €. Die Vergabesumme überschreitet die Kostenberechnung um 30.801,49 €.

3. Fenster- und Jalousiearbeiten

Bei diesem Gewerk gingen drei Angebote ein. Davon konnte eines wegen Unvollständigkeit nicht gewertet werden. Günstigster Bieter ist die Firma Schuster GmbH aus Gaildorf mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 156.506,42 €. Die Vergabesumme liegt um 4.283,58 € unter der vom Architekturbüro ermittelten Kosten.

Die Auftragserteilung wurde jeweils an den günstigsten Bieter einstimmig beschlossen.

11. Änderung der Friedhofssatzung mit Neukalkulation der Bestattungsgebühren

Stadtkämmerer Taubald erläuterte dem Gremium die umfangreiche Neukalkulation der Bestattungsgebühren. Die Bestattungsgebühren werden in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im Mai 2020.

Außerdem wurde die Friedhofssatzung an die aktuelle Rechts- und Sachlage angepasst.

Der Gemeinderat beschloss die 11. Änderung der Friedhofssatzung mit Neukalkulation der Bestattungsgebühren einstimmig.

Gewerbegebiet Talheim Ost - Festlegung eines Straßennamens und Freigabe der Straße für den öffentlichen Verkehr

Für das bereits erschlossene und baureife Gewerbegebiet Talheim Ost, das zwischen Talheim und Großaltdorf liegt, war es erforderlich der Erschließungsstraße einen Straßennamen zu vergeben. Bei den Straßen In den Datzenäckern und Eicheläcker im Industriegebiet wurde seinerzeit die Gewannbezeichnungen als Straßennamen herangezogen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der noch zu benennenden Straße im Gewerbegebiet Talheim Ost den Namen „In den Käsäckern“ zu geben. Außerdem wurde die Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Seit der letzten Bekanntgabe wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst:

  • Im allgemeinen Wohngebiet „Wolfsgraben“ in Großaltdorf wurden 5 Wohnbauplätze veräußert.
  • Der Verkaufspreis für Bauplätze im Gewerbegebiet „Talheim-Ost“ wurde auf 60€/qm festgelegt.
  • Es wurden 4 Gewerbebauplätze im Gewerbegebiet „Talheim-Ost“ für interessierte Gewerbetreibende reserviert.
  • Die Erstellung des jährlichen Pressespiegels durch die Verwaltung wird künftig eingestellt.
  • Es wurden verschiedene Personalangelegenheiten behandelt.
  • Das für den TSV Vellberg vorhandene Erbbaurecht für das städtische Grundstück Flurstücknummer 1644/1 wurde um weitere 50 Jahre, bis zum 26.06.2079, verlängert.
  • In einem Rechtsstreitverfahren zwischen der Stadt Vellberg und der an einem Bauvorhaben beteiligten Firma, wurde ein Vergleichsvorschlag abgelehnt.
  • Der Gebäudeteil „Rettungswache“ im Vellberger Ärztehaus wurde an den Arbeiter-Samariter-Bund veräußert.

Sonstiges

Bürgermeister Reichert berichtete von einem Flächenbrand, der sich am 10.04.2025 auf etwa 150 Quadratmetern an der Bahnböschung beim Häckselplatz ereignete. Glücklicherweise konnte dieser durch die schnell anwesenden Einsatzkräfte der Vellberger Feuerwehr zeitnah unter Kontrolle gebracht werden.

Außerdem berichtete Bürgermeister Reichert über die zu Ende gehenden Arbeiten in der Bahnhofstraße in Großaltdorf. Aktuell finden noch Hofangleichungen statt, der Haftkleber wurde auf der Straße angebracht und ab Freitag, 11.04.2025 erfolgen die Teerarbeiten. Nach Aussagen der Baufirma könne die Straße ab spätestens Ostern wieder befahren werden.

Fragen der Stadträte

Stadtrat Fischer wies darauf hin, dass der Wanderweg von Anhausen in Richtung Vellberg ab der Gemarkungsgrenze in schlechtem Zustand sei. Die Verwaltung erklärte dazu, dass der Weg zwar zum Wandern geeignet sei, aufgrund seiner geringen verkehrlichen Bedeutung jedoch keine Instandsetzungsmaßnahmen geplant sind.

Stadträtin Giehl erkundigte sich nach den Toren für den Bolzplatz am Freibad. Diese wurden bestellt und müssten Mitte April geliefert werden.

Stadtrat Liebeknecht erkundigte sich nach dem Skatepark. Bürgermeister Reichert berichtet, dass dieser aktuell stillgelegt wurde. Da die Nachfrage für einen Skatepark aktuell eher gering sei, können gerne Vorschläge für die künftige Verwendung vorgebracht werden.

Stadtrat Wallisch wies darauf hin, dass der Feldweg von Obersontheim Richtung Taubenloch regelmäßig überspült werde und der Entwässerungsgraben gereinigt werden müsse.