Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2025
Erstelldatum26.11.2025
In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Baumann, Herr Fischer, Herr Lehr, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel und Herr Wallisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.
Stadtwaldplanung 2026
Das von der Stadt Vellberg mit der Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen beauftragte Forstamt beim Landratsamt Schwäbisch Hall hat den Finanz- und Naturalplan für das Jahr 2026 aufgestellt. Amtsleiter Herr Haas und Försterin Frau Herterich waren bei der Sitzung anwesend und stellten das Planwerk vor, welches vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Darin sind wie in den Vorjahren Verkehrssicherungsmaßnahmen an Eschenbeständen vorgesehen, sowie die Pflanzung von 475 Douglasien und 260 Stück Laubholz, welches vollständig mit gebrauchten, 2025 abgebauten Wuchshüllen geschützt werden kann. Kulturpflege soll bei 2,5 ha Kulturen vorgenommen werden.
Ein großer Punkt in der Stadtwaldplanung ist die Umsetzung von Ökokonto-Maßnahmen, die vor allem die naturnahe Gestaltung von Waldrändern in Großaltdorf, am Kiesbuckel in Eschenau und am Schlegelsberg beinhalten. Auch die dahinterliegenden Bestände werden dabei gleich mit durchforstet bzw. gepflegt. Durch die Maßnahmen können über 180.000 Ökopunkte für die Stadt generiert werden, die für das künftige Baugebiet Sandhalde dringend benötigt werden.
Monetär betrachtet enthält die Planung für das Forstjahr 2026 ein Gesamtergebnis in Höhe von -14.969 Euro. Die Planung sieht Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 19.585 Euro durch Holzeinschlag und Mehrbelastungsausgleich vor, denen Ausgaben in Höhe von 34.554 Euro für Holzernte, Kulturen, Waldschutz, Bestandspflege sowie Verwaltungskosten gegenüberstehen.
Haushaltsplanentwurf 2026
Für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2026 war der Haushaltserlass des Landes auf der Basis der Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025 maßgeblich. Außerdem fand die Oktober-Steuerschätzung des laufenden Jahres statt aus welcher hervorgeht, dass die Kommunen in Baden-Württemberg von den Zuwächsen der Steuereinnahmen werden profitieren können. Nach Erstellung der Sitzungsvorlage haben sich noch Veränderungen durch einen zweiten Haushaltserlass ergeben, welche von Kämmerer Taubald in der Gemeinderatssitzung vorgetragen und erläutert wurden: Es haben sich Verbesserungen ergeben durch Erhöhungen sowohl beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Bürgermeister Reichert informierte weiterhin über die für Kommunen positive Entwicklung der geringfügigeren Erhöhung der Kreisumlage als bisher angedacht, die sich statt auf 39,4% lediglich auf 39,0% erhöhen wird. Das Land Baden-Württemberg stabilisiert den Finanzausgleich einmalig mit 550 Mio. Euro.
Gegenüber der Finanzplanung für das Jahr 2026 im Haushaltsplan 2025 ergibt sich für das Haushaltsjahr 2026 beim Saldo der Steuern- und Finanzzuweisungen eine Verbesserung in Höhe von 599.500 €. Im Finanzplanungsjahr 2027 beträgt der Saldo +231.000 € und im Jahr 2028 – 469.000 €. Hierin ist auch die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr um 2,6 %-Punkte auf 39,0 % enthalten.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt wurde in den Jahren 2026-2029 ein Betrag von jährlich 190.000 € für die Weiterleitung von 2/3 der Sonderinvestitionsmittel des Bundes an die Kommunen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine erste Hochrechnung, die ggf. im Rahmen des weiteren Planungsprozesses noch korrigiert werden muss (40,00 €/Jahr/Einwohner für 12 Jahre).
Die ordentlichen Erträge werden gegenüber dem Vorjahr planerisch um 602.081 € ansteigen. Insbesondere steigen der Gemeindeanteil in der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen vom Land, aber auch die Erstattungen vom Land, bedingt durch höhere Zuweisungen für die städtischen Kindertagesstätten. Kostensteigerungen um rund 3,5 % sind im Bereich Personal zu verzeichnen, die auf die zu erwartende tarifliche/gesetzliche Gehaltssteigerungen zurückzuführen sind. Gleichzeitig sind geringere Aufwendungen bei den Unterhaltungskosten für Gebäude und sonstigen unbeweglichen und beweglichen Vermögen zu erwarten.
Im Planjahr 2026 wird insgesamt mit einem Ergebnis von 233.775 € gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um rund 326.000 €.
Aus heutiger Sicht ist in den Jahren 2028 und 2029 mit negativen Ergebnishaushalten zu rechnen. Dies bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch in diesen Haushaltsjahren nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Bislang konnte der Ressourcenverbrauch stets dargestellt werden und ein wesentliches Ziel des neuen Haushaltsrechts erreicht werden. Der rechnerische Ausgleich wird in diesen Jahren über Entnahmen aus den angesammelten Ergebnisrücklagen erfolgen. Zum 31.12.2024 betragen diese 5.805.710 €. Damit ist der Haushaltsausgleich rechtlich gesichert.
Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen dargestellt. Hierzu gehören neben den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushalts auch die Investitionsmaßnahmen. Im Planungszeitraum sind Netto-Kreditaufnahmen von 1.681.000 Euro vorgesehen. Durch die geplanten Kreditaufnahmen ergibt sich zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2029 eine Gesamtverschuldung von 746 Euro/Einwohner. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall, ohne die Großen Kreisstädte, lag im Jahr 2024 deutlich höher bei 1.138 Euro.
Die ordentlichen Tilgungen können im Finanzplanungszeitraum aus heutiger Sicht über die Zahlungsmittelüberschüsse der Ergebnishaushalte erwirtschaftet werden.
Die Investitionen und wesentlichen Unterhaltungsmaßnahmen wurden dem Gremium in der Sitzung erläutert.
Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2026 mit Mittelfristiger Finanzplanung bis ins Jahr 2029 wurde einstimmig mit den in der Sitzung erfolgten Änderungen beschlossen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Bürgermeister Reichert gab folgende Eilentscheidung bekannt: Da die Befahrung der Abwasserkanäle auf dem Dürrsching dringend notwendig wurden und keine Verzögerung möglich war, wurde die Firma Schön mit einer Gesamtsumme in Höhe von 22.604 Euro beauftragt.
Fragen der Stadträte
Stadtrat Baumann erkundigte sich nach Sanierungsplänen der Hauptstraße in Großaltdorf, da der Straßenzustand immer schlechter werde. Bürgermeister Reichert informierte, dass die Straße zur Sanierung grundsätzlich eingeplant ist, der Zeitpunkt der Umsetzung jedoch noch nicht bekannt sei.
Stadtrat Wallisch schlug vor, den Bolzplatz beim Kreuzäckerspielplatz wieder herzurichten und mit Sand aufzufüllen. Weiterhin erfragte er, ob Maßnahmen aus dem Starkregengutachten abgeleitet werden, um künftigen Starkregenereignissen besser gewappnet zu sein. Bürgermeister Reichert informierte, dass im Jahr 2026 über Maßnahmen beratschlagt werde.