Rathaus Aktuell

In der Sitzung anwesend waren folgende Stadträtinnen und Stadträte: Herr Fischer, Frau Giehl, Herr Lehr, Herr Liebeknecht, Herr Maaß, Herr Messerschmidt, Herr Neumann, Frau Neumann, Herr Rüdel, Herr Wallisch. Außerdem anwesend war Ortsvorsteher Holl.

Einwohnerfragestunde

Mehrere Bürger waren zur Sitzung anwesend. Eine Frage wurde zum Thema Biber am Lorenzenzimmerner Fischteich vorgebracht vor dem Hintergrund, welche Maßnahmen man hier zum Schutz der Landschaft treffen könnte. Bürgermeister Reichert nahm die Anregung auf und erklärte, die Situation müsse zunächst vor Ort betrachtet werden.

Ein weiterer Bürger aus Vellberg brachte gleich mehrere Anliegen vor, darunter die Anregung, im Bereich des Therapiezentrums Pavillon in Talheim geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen zu prüfen. Hintergrund ist die Gefährdung von gehbehinderten Menschen, die dort täglich verkehren, durch zu schnell fahrende Fahrzeuge.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Haselhalde"

Kreisplaner Herr Fuhrmann stellte in der Sitzung den aktuellen Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Haselhalde“ vor, der sich im zweistufigen Verfahren befindet und bereits mehrfach im Gemeinderat beraten wurde. Er erläuterte die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung sowie die eingegangenen Stellungnahmen, wobei insbesondere artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt und größere Modulabstände aufgrund angrenzender Feldlerchenhabitate erforderlich sind. Zudem wurde klargestellt, dass für die rechtlich bestehende Waldfläche ein Ausgleich vorgesehen ist und weitere Verfahrensschritte erst nach Anpassung des Rekultivierungsplans möglich sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung der Stellungnahmen, billigte die Planentwürfe und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Vergabe Schließanlage MediVell

Bürgermeister Reichert erläuterte, dass für die Rettungswache des ASB im MediVell eine elektronische Schließanlage mit hohen technischen Anforderungen erforderlich ist, um einen standortübergreifenden und flexiblen Zugang für wechselndes Personal zu gewährleisten. Aufgrund der bereits beim ASB eingesetzten Systeme soll eine kompatible Anlage des Herstellers Dormakaba beschafft werden, deren Kosten mit rund 28.000 € über den ursprünglich eingeplanten Mitteln liegen. Im Gemeinderat wurde die Notwendigkeit teilweise kritisch gesehen und angeregt, mögliche Alternativen zu prüfen. Dennoch beschloss das Gremium einstimmig die Beschaffung der Schließanlage sowie die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.

Prüfung der Bauausgaben bei der Stadt Vellberg der Jahre 2018-2023 durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Bürgermeister Reichert informierte über die Prüfung der Bauausgaben 2018–2023 durch die Gemeindeprüfungsanstalt, deren Ergebnisse von Kämmerer Taubald in der Sitzung vorgestellt wurden und formelle Mängel betrafen. Festgestellt wurden insbesondere Defizite bei Vergabeverfahren, Dokumentation, Vertragsgestaltung und der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften, zu denen die Verwaltung jeweils Stellung nahm und Verbesserungen zusagte. In Einzelfällen wurden zudem Verfahrensfehler bei Bauprojekten, etwa bei Vertragsabschlüssen oder Nachverhandlungen, aufgezeigt. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die folgenden, nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden in der Sitzung bekannt gegeben:

• Behandlung einer Personalangelegenheit.
• Ein Antrag auf teilweisen Erlass von Benutzungsgebühren wurde abgelehnt.

Sonstiges, Bekanntgaben

Bürgermeister Reichert gab die folgenden zwei Eilentscheidungen bekannt:

Bürgermeister Reichert berichtete, dass beim MediVell zusätzliche Kalkungen zur Stabilisierung des Parkplatzuntergrunds notwendig wurden, wodurch Mehrkosten entstanden, die sich nach Einsparungen auf rund 32.000 € belaufen. 

Zudem fiel die rund 25 Jahre alte Steuerung der Kläranlage aus, weshalb kurzfristig eine Ersatzbeschaffung beauftragt werden musste, um den Betrieb sicherzustellen. Die Finanzierung kann über einen Ermächtigungsübertrag aus dem Sanierungskonzept erfolgen. Im Rahmen der Eilentscheidung wurde die Firma Eggs zum Preis von 64.125 € beauftragt.

Technischer Leiter Herr Brünnler informierte, dass für die Oberflächensanierung des Bolzplatzes in der Kreuzäcker Angebote eingeholt wurden und dieser mit neuem Sand ausgestattet werden soll.

Weiterhin berichtete er über den bevorstehenden Beginn des Breitbandausbaus. Die Baustelle wurde von der Firma TBG bereits eingereicht und der Spatenstich soll bald stattfinden.

Anregungen der Stadträte:

Stadträtin Giehl regte erneut die Errichtung einer Sitzbank am Bolzplatz an, woraufhin mitgeteilt wurde, dass Bauhofleiter Lehr diese selbst anfertigen wird und in Planung hat. 

Stadtrat Wallisch wies auf einen teilweise geschlossenen Graben im Bereich Taubenloch im Zuge von Kabelverlegearbeiten hin. Bürgermeister Reichert nahm den Hinweis auf und erklärte, dass die Maßnahme bislang noch nicht abgenommen wurde.