Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2023
Erstelldatum31.03.2023
Bekanntgaben:
Haushalt 2023 wurde genehmigt
Kämmerer Oliver Taubald gab bekannt, dass das Landratsamt Schwäbisch Hall als Kommunalaufsicht mittlerweile die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 26.01.2023 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 bestätigt hat und dass die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 350.000 € sowie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.481.000 € genehmigt wurden. Die Haushaltssatzung ist nunmehr in Kraft getreten. Die Kommunalaufsicht bestätigte, so der Kämmerer, dass sich insgesamt betrachtet die Finanzlage im Haushaltsjahr sowie im Finanzplanungszeitraum erfreulicherweise weiterhin stabil zeige, der Haushalt und die Finanzplanung den gemeindewirtschaftsrechtlichen Anforderungen gerecht werde. Die Stadt Vellberg achte unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit auf den Erhalt und zukunftsgerechten Ausbau der kommunalen Infrastruktur.
Verwaltungsbericht 2022
Bürgermeisterin Ute Zoll teilte mit, dass der Verwaltungsbericht 2022 gefertigt und ab kommender Woche auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wird. Er enthält wieder wichtige Informationen zu Tätigkeiten der Verwaltung. Er enthält Daten wie z.B. zur Bevölkerungsentwicklung, Staatsangehörigkeiten, Trauungen und Sterbefälle, Geburten und weitere interessante Statistiken.
Zwei Bauprojekte erhalten Förder-Zuschlag
Beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werden dieses Jahr zwei Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 178.930 Euro unterstützt. Drei Projekte wurden im Förderschwerpunkt „Wohnen und Arbeiten“ eingereicht. Die Stadtverwaltung, als Antragssteller aller Projekte, freut sich über die jüngste Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart.
Bestätigung der Wahl des 1. Stellvertretenden Kommandanten und des 3. Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vellberg
In der Jahreshauptversammlung am 10.02.2023 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vellberg wurden der 1. stellv. Kommandant, Fachbereich „Einsatz“, Timo Gmach sowie der 3. stellv. Kommandant, Fachbereich „Mitglieder“, Dominik Vielmetter für weitere 5 Jahre wiedergewählt.
Der Gemeinderat hat die Wahlen bestätigt und einstimmig zugestimmt.
Ersatzbeschaffung einer Spülmaschine für die Festhalle Großaltdorf
Die bisherige Spülmaschine in der Festhalle Großaltdorf hat einen technischen Defekt. Eine Reparatur ist aufgrund des Alters des Geräts nicht mehr wirtschaftlich. Die Ersatzbeschaffung war für dieses Jahr nicht eingeplant und übersteigt daher die im Haushalt 2023 vorgesehenen Finanzmittel. Der Gemeinderat beschloss die überplanmäßige Ausgabe und erteilte den Auftrag an die Firma Fa. Edmund Ebert GmbH aus Nürnberg zum Angebotspreis in Höhe von 11.495,40 € brutto.
Verpflichtung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 21.04.2023
Am 21. April findet die offizielle Einsetzung des neuen Bürgermeisters Jürgen Reichert statt. Der Gemeinderat beschloss, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Hirschner die Verpflichtung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters übernimmt.
Festlegung eines Straßennamens für den Bauabschnitt 3.2 im Baugebiet Wolfsgraben
Der Gemeinderat hob einen Beschluss vom 21.07.2022 über die Benennung der Straße „Hölderlinstraße“ im Baugebiet Wolfsgraben auf. Wie mit Beschluss vom 23.04.2007 festgelegt, wird die im letzten Bauabschnitt erschlossene Siedlungsstraße „Gebrüder-Grimm-Weg“ benannt.
Annahme von Spenden
Wann immer eine Stadt oder Gemeinde eine Spende erhält, muss der Gemeinderat über die Annahme entscheiden. Die Raiffeisenbank Bühlertal eG möchte 1.200 € für die in diesem Jahr stattfindende 1175-Jahr-Feier in Großaltdorf spenden. Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der Spende beschlossen.