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Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 15.12.2016

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 20.12.2016

In der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeisterin Ute Zoll den folgenden, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. November 2016 gefassten Beschluss öffentlich bekannt:

  • Die Verkaufspreise und –kriterien im Bauabschnitt 2.3 „Hohenloher Weg“ im Baugebiet Kreuzäcker wurden festgesetzt.


Weitere Bekanntgaben:

  • Herr Hüseyin Koca aus Crailsheim ist zusammen mit seiner Ehefrau Sevgi Koca neuer Pächter des Freibadkiosks. Er war einziger Bewerber.
  • Bürgermeisterin Zoll informierte, dass das Land die Fa. Eichele damit beauftragt hat, entlang der L 1040 auf Höhe Talheim ein Bankett zu errichten und auf der Abstellfläche, die als Stellplatz diente, wieder eine befestigte Oberfläche herzustellen. Stadtrat Dürr hatte in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung darum gebeten, diesen Mangel zu beheben. Dies wurde an das Land weitergeleitet.
  • Hauptamtsleiter Ebert berichtete, dass die Kreisstraße zwischen Merkelbach und Untersontheim ab April 2017 gesperrt wird, da hier eine Fahrbahnverbreiterung vorgenommen wird. Wie lange die Sperrung andauern wird, sei jedoch noch nicht absehbar.
  • Kämmerer Taubald berichtete auf Wunsch von Stadträtin Dr. Heinritz aus der letzten Sitzung von den Ergebnissen des Stadtwaldes der Vorjahre. Während im Jahr 2013 ein besonders schlechtes Ergebnis mit einem Verlust von -3.561 €, konnte im Jahr 2015 ein Gewinn in Höhe von 10.352 € erzielt werden. In den restlichen Jahren bewegt sich das Ergebnis seit 2009 etwa im Bereich zwischen 1000 und 5000 €.
  • Die Stadträtinnen und Stadträte erhielten ein Dankesschreiben des SVG zur Kenntnis.


Fa. Moll aus Kleinaltdorf erhält Auftrag zur Neugestaltung des Lindenplatzes

Das Architektenbüro Knorr & Thiele hat im November die Ausschreibung der Arbeiten zur Neugestaltung des Lindenplatzes in Großaltdorf durchgeführt. Architekt Herr Knorr war deshalb in der Sitzung anwesend, um die Ergebnisse vorzustellen. Die Firma Moll aus Großaltdorf war günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme in Höhe von 124.232,66 € brutto und wurde vom Gemeinderat mit der Maßnahme beauftragt. Das Angebot liegt deutlich unter der Kostenschätzung, die bei 162.325 € brutto angesetzt war. Für die Maßnahme erhält die Stadt Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und bekommt, da Großaltdorf Schwerpunktgemeinde ist, 50% Zuschuss für die Nettokosten. Sehr erfreulich war für alle Beteiligten, dass ein ortsansässiger Unternehmer mit den Arbeiten beauftragt werden konnte.


7. Änderung des Bebauungsplans Kreuzäcker: Feststellung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss gefasst

Bei dieser Bebauungsplanänderung handelt es sich um das südliche Gebietsteil des Baugebietes Kreuzäcker zwischen Kreuzäckerstraße und der L 1060. Die Änderung beinhaltet eine Vereinfachung der Bauvorschriften und Lockerung der Festsetzungen. Herr Zorn vom Ingenieurbüro stadtlandingenieure informierte in der Sitzung über die wesentlichen Änderungen:

  • Die Baugrenzen werden weiter ausgedehnt.
  • Garagenzufahrten und Garagenstandorte werden nicht vorgeschrieben.
  • Die Zahl der öffentlichen Stellplätze wird reduziert, jedoch die Zahl der privaten Stellplätze erhöht.
  • Die Firstrichtung der Gebäude und die Gebäudestellung wird, wo städtebaulich möglich, freigegeben.
  • Die Regelung der Geschossigkeit erfolgt in Verbindung mit einer maximalen Firsthöhe (Geschossflächenzahl entfällt)
  • Die Bauweise mit Einzel- oder Doppelhäusern wird vereinfacht
  • Mehrfamilienhäuser statt Reihenhäuser aufgrund Nachfragesituation
  • Die Wahlmöglichkeit bei Dachformen, Dachneigungen, Dachmaterialien und Dachfarben wird ausgedehnt.
  • Lockerung in Bezug auf die Gestaltung der Einfriedungen

Darüber hinaus wurde der Lärmschutzwall verbindlich festgesetzt. Da das betreffende Gebiet direkt an der Landesstraße liegt, wurde bei der Planung ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach wurde ein Bereich festgelegt, in welchem für das 2. OG passive Schallschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Hinsichtlich artenschutzrechtlicher Belange hat die Verwaltung im Rahmen der letzten Bebauungsplanänderung einen Biologen mit der Untersuchung des Gebietes beauftragt. Dabei wurden zwei Lerchenreviere nachgewiesen, für die Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden müssen.
Der Planentwurf und der Auslegungsbeschluss wurden einstimmig vom Gemeinderat gefasst.


Spende angenommen

Jürgen Bayha aus Großaltdorf spendete 100 € für den Lindenplatz in Großaltdorf. Der Gemeinderat nahm die Spende dankend an.


Jahresrückblick auf das Jahr 2016

Bürgermeisterin Zoll nutzte auch dieses Jahr die letzte Sitzung, um auf das vergangene Jahr 2016 zurückzublicken und beschränkte sich dabei auf die wesentlichen und wichtigen Entscheidungen. Dazu zählen unter anderem:

  • Sanierung der Ortsdurchfahrten Vellberg und Talheim mit Erneuerung der Wasserleitung, teilweiser Sanierung der Kanalisation, teilweiser Erneuerung der Gehwege, Verlegung von Breitbandleerrohren und behindertengerechte Verlegung der Bushaltestelle in der Haller Straße
  • Beginn des Neubaus von Feuerwehr- und Bauhofgebäude
  • Sanierung des Mineralfreibades Vellberg, Restarbeiten werden derzeit noch durchgeführt
  • Neue kommunale Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ab 2017: Die Umstellungsarbeiten beschäftigen die Stadtkämmerei und –kasse derzeit intensiv. Bürgermeisterin Zoll bedankte sich für das Engagement von Kämmerer Taubald und aller weiteren Mitarbeiter, die damit befasst sind.
  • Die vorbereitenden Tätigkeiten, die Vermögensbewertung, wurden von der angehenden Hauptamtsleiterin Frau Riedel durchgeführt.


Die Vorsitzende bedankte sich beim Gemeinderat für das gute Miteinander und dafür, dass das gemeinsame Ziel, sich für Vellberg und seine Bürger stark zu machen, stets Motto und Leitgedanke für die Arbeit im Gremium ist. Weihnachtsgrüße und ein Geschenk fanden die Stadträtinnen und Stadträte bereits auf ihren Plätzen im weihnachtlich geschmückten Sitzungssaal vor. Zoll sprach auch den Amtsleitern und allen Mitarbeitern der Stadt ihren Dank für die gute Arbeit aus.

Stadtrat Neumann fasste aus Sicht des Gemeinderats einen kurzen Rückblick. Die meisten Beschlüsse habe der Gemeinderat wie von der Verwaltung vorgeschlagen gefasst. Natürlich habe es aber auch Punkte gegeben, in denen der Gemeinderat mit dem Vorschlag nicht einverstanden war. Als Beispiel führte Neumann das Missverständnis mit der Neugestaltung der Bushaltestelle in der Haller Straße an, bei der es sich letztlich lediglich um eine geringfügige Verschiebung der Bushaltebucht handelte. Der Gemeinderat rückte durch den Disput näher zusammen und das Denken in Fraktionen wurde weitestgehend aufgehoben. Insofern habe jeder Konflikt auch seine positiven Auswirkungen. Neumann bedankte sich im Namen des gesamten Gemeinderats bei der Verwaltung unter der Führung von Bürgermeisterin Zoll für die vielfältige und fruchtbare Zusammenarbeit, durch die viele Vorhaben auf den Weg gebracht und durchgeführt wurden.
Insgesamt wurden im Jahr 2016 zukunftsweisende Entscheidungen getroffen, die betreffenden Projekte wurden bereits von Bürgermeisterin Zoll genannt. Stadtrat Neumann und Stadträtin Dr. Heinritz überreichten Bürgermeisterin Zoll und den Amtsleiterin Geschenkkörbe zum Dank für die gute Zusammenarbeit.

Anfragen der Stadträte

Stadträtin Schmitt fragte nach den Baggerarbeiten am Spielplatz Ackerhalde. Kämmerer Taubald informierte, dass die Arbeiten zur Verbesserung der Entwässerungssituation durchgeführt werden, um die umliegenden Häuser vor starker Überflutung zu schützen. Damit das Wasser vom Feld abfließen kann, werden hier derzeit Maßnahmen getroffen. Schmitt bat weiterhin um Informationen über die Ablagerung von Altreifen auf einem Privatgrundstück in Talheim und zu dem umgefahrenen Verkehrsschild. Hauptamtsleiter Ebert informierte, die Polizei sei dort bereits tätig und der Verursacher müsse für die Beseitigung des Schadens aufkommen.

Stadtrat Neumann fragte an, wann die beschlossene Änderung der Polizeiverordnung hinsichtlich einer Ausweitung der Leinenpflicht umgesetzt werde. Hauptamtsleiter Ebert berichtete, dass bereits Schilder bestellt wurden und diese aufgestellt werden, sobald sie da sind.
Stadtrat Dürr regte an, den Winterdienst im Dürrsching zu verstärken. An manchen Stellen sei es noch sehr glatt. Das Anliegen wird an den Bauhof weitergeleitet, ganz allgemein gilt jedoch § 1 StVO, gab Ebert zu Bedenken: Die Geschwindigkeit muss an die Gegebenheiten angepasst werden.