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Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 26.01.2017

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 31.01.2017

In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2017 gab Bürgermeisterin Ute Zoll den folgenden, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2016 gefassten Beschluss öffentlich bekannt:

  • Im Baugebiet Kreuzäcker wurde ein Bauplatz an den Interessenten aus Vellberg veräußert.


Weitere Bekanntgaben:

  • In der Sitzung wurde der Pressespiegel 2016 zur Ansicht in Umlauf gegeben. Das Dokument kann auch im Internet unter www.vellberg.de auf der städtischen Homepage bei der Rubrik Leben, Pressespiegel 2016 angeschaut werden.
  • Das 57. Internationale Talheimer-Treffen findet von 16. bis 18. Juni 2017 in Talheim im Erzgebirge statt. Bürgermeisterin Zoll fragte hierzu das Interesse an einer Teilnahme ab. Leider sind in den letzten Jahren nur noch wenige Vellberger zum Treffen gefahren. Wer teilnehmen möchte, kann sich bei Herrn Ebert oder Frau Riedel im Hauptamt unter 07907 877-20 anmelden.


14. Änderung des Bebauungsplanes Ghai-Schlossgarten – Der Aufstellungs-, Festlegungs- und Auslegungsbeschluss zum Gesundheitszentrum einstimmig gefasst

Der Gemeinderat hat die 14. Änderung des Bebauungsplanes Ghai-Schlossgarten zugunsten eines beschleunigten Verfahrens nochmal aufgestellt und den Bebauungsplanentwurf, der vom Kreisplanungsamt gefertigt wurde, festgestellt. Die Bebauungsplanänderung wird von Montag, 13. Februar 2017 bis einschließlich Montag, 13. März 2017 öffentlich ausgelegt und kann im Rathaus eingesehen werden. Gleichzeitig werden Behörden und Träger öffentlicher Belange angehört. Es soll ein Zufahrtsverbot von der Markgrafenallee und von dem östlichen Nachbargrundstück geben. Die Zufahrt zum Gesundheitszentrum erfolgt für die Besucher ausschließlich von der Haller Straße aus.

Hauptamtsleiter Hans Ebert wies darauf hin, dass Baumfällarbeiten bereits im Februar durchgeführt werden, da von März bis September nicht gefällt werden darf. Als artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen muss die Stadt sechs Nistkästen für Feldsperlinge und vier Nistkästen für Fledermäuse auf städtischen Grundstücken in der Umgebung anbringen. Hierzu wird die Streuobstwiese gegenüber dem Bebauungsplangebiet genutzt.

Stadtrat Walter Neumann wies darauf hin, dass von einer Angrenzerin bereits Bedenken gegen das Gesundheitszentrum vorgebracht wurden. Bürgermeisterin Zoll antwortete, dass man erst am Beginn des Bebauungsplanverfahrens stehe. Die Bedenken und Anregungen werden im Anschluss an die Auslegung im Gemeinderat beraten.


Photovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Feuerwehr und des Bauhofs

Architekt Kraft und Fachplaner Fetzer waren bei der Sitzung anwesend, um die von ihnen angestellten Vergleichsberechnungen sowohl für eine Vermietung der Dachflächen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage als auch für die Installation der Photovoltaikanlage durch die Stadt in Eigenleistung vorzustellen. Der Gemeinderat beschloss schließlich die Installation einer 29,5 kWp-Anlage in städtischer Eigenleistung. Bei dieser Anlage handelt es sich um die kleinste der vier vorgeschlagenen Anlagenleistungen, die zugleich die niedrigste Investitionssumme in Höhe von 55.000 € erforderlich macht und die höchste Rendite in Höhe von 9,0 v.H. einbringt. Mit dem Betrieb der Anlage sorgt die Stadt für eine Einsparung von insgesamt 341.336 kg CO2-Emissionen.


Auftragsvergabe der Mäharbeiten auf den Sportplätzen

In einer beschränkten Ausschreibung hat die Stadt insgesamt sechs Bieter zur Angebotsabgabe für Mäharbeiten auf den Sportplätzen aufgefordert. Von den vier eingereichten Angeboten war die Firma Grünanlagen GmbH aus Rosengarten mit einer Angebotssumme in Höhe von 14.399,00 € am günstigsten, die letztlich auch den Auftrag für eine Laufzeit von 3 Jahren erhielt. Die Firma Grünanlagen GmbH ist bekannt und hat schon in den vergangenen Jahren Mäharbeiten auf den Sportplätzen zur Zufriedenheit der Stadt ausgeführt.
Stadträtin Monika Hirschner berichtete von negativen Erfahrungen des TSV, die Firma habe vereinzelt an vereinbarten Terminen nicht gemäht. Technischer Leiter Michael Deininger war seither kein Mangel bekannt, der TSV sollte dies der Stadtverwaltung mitteilen.


Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2020

Kämmerer Oliver Taubald legte dem Gemeinderat den ersten Hauhaltsentwurf im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) vor. Der Haushalt ist geprägt von der guten konjunkturellen Lage: Im Haushaltsjahr 2017 ergibt sich für die Stadt Vellberg eine Verbesserung bei den Steuern und im Finanzausgleich gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 300.000 €.
Im Finanzplanungszeitraum bis ins Jahr 2020 wird der Saldo der Steuern und im Finanzausgleich um 257.000 € ansteigen. Der städtische Ergebnishaushalt erwirtschaftet in den Planjahren 2017 und 2018 aus heutiger Sicht ein negatives Ergebnis in Höhe von -70.509 € bzw. -123.532 €. Über die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen des Ergebnishaushalts möchte der Gemeinderat noch diskutieren und hat deshalb darüber eine Haushaltssperre verhängt. Die Liste der Unterhaltungsmaßnahmen wird in den Vorbericht für den Haushalt 2017 aufgenommen und in der nächsten Sitzung darüber beraten. Den Stadträten und Zuhörern gab Kämmerer Taubald eine Einführung in die neue Haushaltssystematik.


Feldweg in „Urschildkrötenweg“ umbenannt

Im Zuge der Vermarktung der Urschildkröte (lat. Pappochelys) hat die Stadt wie vom Gemeinderat beschlossen zwei Zuschussanträge über das Förderprogramm Leader gestellt, deren Bewilligungen allerdings noch ausstehen. Darunter befindet sich ein Themenweg, der vom Städtle über den Dürrsching nach Eschenau führt und im Gewann Lützelberg zwischen Eschenau und dem Steinbruch Schumann enden soll. Von dort hat man einen sehr guten Blick in den Steinbruch und damit in die Fundstelle der Urschildkröte. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat deshalb einstimmig beschlossen, den Feldweg im Gewann Lützelberg in „Urschildkrötenweg“ umzubenennen. Ein entsprechendes Straßennamensschild mit Zusatz „Pappochelys 240 Mio. Jahre alt“ wird nach Zuschussbewilligung beschafft und am Ausblickpunkt eine Infotafel aufgestellt.


Geschäftsordnung für den Gemeinderat neugefasst

Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom 14.10.2015 wurde die Geschäftsordnung für den Gemeinderat entsprechend dem jetzt veröffentlichen Muster vom Gemeindetag neugefasst. Im Wesentlichen wurden mit der neuen Geschäftsordnung insbesondere folgende Punkte aktualisiert:

  • Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben von Fraktionen
  • Absenkung des Minderheitenquorums für das Verlangen auf Unterrichtung durch den Bürgermeister
  • Neuregelungen für die Einberufungsfrist
  • Geänderte Minderheitenrechte in Bezug auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
  • Neuregelungen zur Transparenz von Beratungsunterlagen

Stadträtin Dr. Katrin Heinritz regte in diesem Zuge an, auch die Satzung für ehrenamtliche Entschädigung anzupassen: Die Änderung der Gemeindeordnung regelt, dass die Kosten entgeltlicher Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden.


Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat folgende Spenden dankend angenommen:

  • Die Raiffeisenbank Bühlertal eG aus Vellberg spendete 200 € für die Freiwillige Feuerwehr, 300 € für die Jugendfeuerwehr und 300 € für den Jugendraum.
  • Die Praxis Physiotherapie und Prävention GbR aus Vellberg spendete 250 € für die Kindertagesstätte Markgrafenallee.
  • Ralf Moll von Garten- und Landschaftsbau Moll aus Vellberg-Kleinaltdorf spendete 400 € für Hundekotbehälter.
  • Die Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH spendete 1.500 € für die Einweihungsfeierlichkeiten der Ortsdurchfahrt Vellberg.


Anfragen der Stadträte

Einige Stadträte richteten Anfragen an die Verwaltung unter anderem zum Thema Wasserdruck in der Markgrafenallee, Straßenunebenheiten in der Kirchstraße in Talheim, die zu einer Wasseransammlung führen sowie Abstände von Straßenlaternen.