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Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 14.07.2016

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 18.07.2016

In der Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2016 gab Bürgermeisterin Ute Zoll die folgenden, in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 16.06.2016 gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Der Gemeinderat hat im Baugebiet Kreuzäcker zwei Bauplätze an die Interessenten aus Michelbach/Bilz und Obersontheim verkauft.


Weitere Bekanntgaben:

  • Dem Gemeinderat wurden drei Flyer zu in nächster Zeit stattfindenden Ereignissen vorgelegt: Die Ausstellung Straßengalerie belebt von 17. Juli bis 31. Oktober das Vellberger Städtle mit Kunstwerken, der 7. Hohenloher Harley Run macht am 30. Juli 2016 gegen 15-16 Uhr Station im Vellberger Städtle und am 11. September findet der bundesweite „Tag des offenen Denkmals“ statt, an dem sich die Stadt Vellberg wieder beteiligt.
 
  • Bürgermeisterin Zoll informiert über die von ihr initiierte geplante Ortsumfahrung von Großaltdorf zur Beseitigung des Bahnübergangs. Kostenträger ist der Landkreis als Träger der Straßenbaulast. Derzeit wird auch geprüft, ob entlang der künftigen Umgehungsstraße eine gewerbliche Entwicklung möglich ist. Stadtrat Neumann befürwortet, zunächst in Kontakt mit den Grundstückseigentümern zu treten, bevor weitere Planungen vorgenommen werden.
 
  • Stellv. Hauptamtsleiterin Riedel gibt bekannt, dass die Einrichtung eines Parkplatzes an der Bühler auf Anregung von Stadträtin Schmitt hin geprüft wurde. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um Vogelschutz- und FFH-Gebiet im hinteren Bereich handelt und fast das komplette Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt. Eine Asphaltierung kommt daher nicht in Frage, eine aufwendigere Schotterung, die den Überschwemmungen standhält, wäre jedoch möglich. Aus Kostengründen wird dies abgelehnt, der vorhandene Schotter soll aber dort verbleiben.
 
  • Bürgermeisterin Zoll berichtet, dass das Projekt „Themenweg zur Urschildkröte Pappochelys in Vellberg und Eschenau“ für eine LEADER-Förderung ausgewählt wurde.


Auftragsvergaben zur Sanierung des Hirtenhauses in Talheim

Die Arbeiten zur Sanierung des Hirtenhauses in Talheim wurden nach gesicherter Finanzierung beschränkt öffentlich ausgeschrieben. Die Submissionsergebnisse wurden dem Gemeinderat von Architekt Lorenz Kraft vorgetragen und die folgenden Bieter zur Vergabe vorgeschlagen:
1. Gerüstbauarbeiten: Firma Gaukel aus Schwäbisch Hall-Tüngental 5.503,75 €
2. Zimmererarbeiten: Firma Bauer aus Obersontheim zu 39.271,67 €
3. Dachdecker: Firma Bauer aus Obersontheim 23.481,68 €
4. Flaschnerarbeiten: Firma Scharf aus Bühlerzell 8.075,94 €
5. Glaserarbeiten: Firma Burkard aus Vellberg 4.712,40 €
6. Malerarbeiten: Firma Ockert aus Vellberg 29.391,81 €
7. Bodenbeläge: Firma Lang aus Michelfeld 8.939,28 €
8. Fliesenarbeiten: Firma TH-Fliesen aus Ilshofen 14.686,98 €
9. Sanitärarbeiten: Firma Growi aus Schwäbisch Hall 7.760,55 €
Der Gemeinderat hat die neun Gewerke bei einer Gesamtsumme von 141.824,04 € wie vorgeschlagen vergeben. Da im Haushaltsplan hierfür 166.541 € eingestellt sind, verbleibt noch ein finanzieller Puffer für unvorhergesehene Arbeiten, wie Architekt Kraft erläutert.

Erneuerung der Bühlerbrücke in Rappolden beschlossen

Zur Sitzung war vom Ingenieurbüro IPE (Ingenieur Plan Eissing) der mit der Planung beauftragte Ingenieur Herr Eissing anwesend. Die Bühlerbrücke in Rappolden muss erneuert werden, da sich diese in einem desolaten Zustand befindet. Nach einer kurzen Vorstellung seines Unternehmens präsentiert Ingenieur Eissing seine Planung. Er schlägt vor, das Bauwerk zunächst ganz zu beseitigen und anstatt der Brücke eine Rohrleitung mit einem Durchmesser von 1,2m einzulegen sowie das Bachbett entsprechend zu profilieren. Die Überfahrt darüber wird asphaltiert. Geplant wird mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von 42.000 €. Die Stadträte Neumann und Hirschner werfen die Frage nach einer Kostenbeteiligung durch den angrenzenden Eigentümer auf. Die Eigentumsverhältnisse und das Interesse an einer Aufrechterhaltung des Verkehrs geben aber eine Verpflichtung der Stadt her, die Erneuerung durchzuführen, wie Kämmerer Taubald informiert. Der Gemeinderat beauftragt IPE mit der Durchführung des Vorhabens bei einer Enthaltung durch Stadtrat Neumann.

Anpassung der Abwasser- und Wasserversorgungsgebühren

Das Kommunalberatungsbüro Allevo, das bereits die letzte Gebührenkalkulation durchgeführt hat, hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nun auch die Neukalkulationen für den Bemessungszeitraum 01.01.2017-31.12.2018 vorgenommen. Die damit beauftragte Frau Klingberg von Allevo war in der Sitzung zu Gast, um die umfangreichen Kalkulationen zu erläutern.
Die Gebühren stellen sich im Vergleich wie folgt dar:

Gesplittete Abwassergebühr

bisher

künftig

Schmutzwassergebühr

2,71 Euro/cbm

2,35 Euro/cbm

Niederschlagswassergebühr

0,29 Euro/qm

0,38 Euro/qm


Die durchschnittliche Schmutzwassergebühr im Landkreis liegt bei 2,92 Euro/cbm und die durchschnittliche Niederschlagswassergebühr liegt bei 0,26 Euro/cbm. Die Ergebnisse der Gebührenkalkulation wurden vom Gemeinderat durch eine Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) übernommen.

Wasserversorgungsgebühr

bisher

künftig

Wasserversorgungsgebühr netto

1,57 Euro/cbm

1,79 Euro/cbm


Hinzu kommt noch die Zählergebühr, die gestaffelt nach der Zählergröße erhoben wird. Die durchschnittliche Wasserversorgungsgebühr im Landkreis liegt bei 2,18 Euro/cbm. Auch nach der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung ist die Wasserversorgungsgebühr bei der Stadt Vellberg noch im unteren Drittel angesiedelt. Auch hier wurden die Ergebnisse der Gebührenkalkulation durch eine Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) übernommen.
Weiterhin waren formelle Änderungen zum Gebührenjahr notwendig, da eine Umstellung des Veranlagungszeitraums auf das Kalenderjahr (01.01.-31.12.) vorgenommen wird. Aus diesem Grund werden im laufenden Jahr vier Abschläge erhoben und die Jahresabrechnung formell zum Ende des Jahres vorgenommen. Wegen der Umstellung des städtischen Rechnungssystems auf die kommunale doppelte Buchführung wird dieses Jahr die Ablesung bereits im Oktober/November vorgenommen und auf das Jahresende hochgerechnet. Ablesekarten, auf denen die Gebührenzahler die Zählerstände eintragen können, werden rechtzeitig zugestellt.
Die Gebührenanpassungen wurden nach kurzer Aussprache einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Geräteträger für den Bauhof wird ersetzt

Der Bauhof benötigt einen neuen Geräteträger. Das vorhandene Fahrzeug Hako Citytrac 4200 (siehe Foto) soll meistbietend veräußert werden. Die Veräußerung beinhaltet alle bestehenden Anbaugeräte und –teile mit Ausnahme des 1,50m breiten Mähdecks, welches als Ersatzteil auf dem Bauhof verbleibt.

Die Ausschreibung ergab drei Angebote von zwei verschiedenen Bietern. Die betreffenden Geräteträger wurden vom Bauhof getestet, wie Bürgermeisterin Zoll berichtet. Weitere Anbieter wurden nicht angefragt, da diese entweder nicht die von der Verwaltung aufgestellten Kriterien erfüllen können oder sich keine kompetente Fachwerkstatt in erreichbarer Nähe befindet. Der Gemeinderat hat einstimmig die Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter, die Fa. Hako GmbH in Stuttgart-Schwieberdingen, beschlossen. Das angebotene Fabrikat Hako Citymaster 1250 C hat einen vorläufigen Auftragswert von 79.990,- Euro.

Erschließung Bauabschnitt 2.3 im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg

Der in der Erschließung befindliche Bauabschnitt 2.2 (Wilhelmweg) wird derzeit bautechnisch abgeschlossen. Durch die große Grundstücksnachfrage stehen in diesem Bauabschnitt lediglich noch zwei Bauplätze zur Verfügung. Um auch weiterhin den Bedarf an Bauplätzen im Neubaugebiet decken zu können, hat der Gemeinderat die in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2019 vorgesehene Erschließung des weiteren Bauabschnitts 2.3, Hohenloher Weg, vorgezogen. Dieser beinhaltet je nach Aufteilung maximal 19 Bauplätze, die in der gleichen Art und Weise wie in den BA 2.1 und 2.2 erschlossen werden sollen. Mit der Planung und Ausführung der Erschließungsmaßnahme sowie der Bauleitung wurde wieder das Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen beauftragt.

Spende an die Gemeinde Braunsbach

Um der Landkreisgemeinde Braunsbach bei der Bewältigung der Flutkatastrophe Ende Mai diesen Jahres zu helfen, hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Stadt Vellberg je Einwohner einen Euro, aufgerundet also 5.000 € hierfür spendet. Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage. Die Spende soll direkt an die Gemeinde Braunsbach gerichtet werden – von der Gemeinde für die Gemeinde.

Auch alle Bürger möchte der Gemeinderat zu einer Spende aufrufen. Viele Menschen haben in Braunsbach durch das Starkregenereignis einen schweren Schicksalsschlag erlitten und zum Teil ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Mit jeder Spende kann man diesen Menschen bei der Bewältigung der Katastrophe helfen. Sie können Ihre Spende an die von der Gemeinde Braunsbach eingerichteten Spendenkonten richten:

  • VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim, IBAN: DE15 6229 0110 0065 0700 11
 
  • Kreissparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, IBAN: DE 65 622 500 30 000 214 33 29

Wenn Sie eine Spendenbestätigung wünschen, denken Sie bitte daran, Ihre vollständige Adresse anzugeben. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.braunsbach-hilft.de

Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte

Ortsvorsteherin Binder übergab der Verwaltung eine Unterschriftensammlung, mit welcher 197 Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beantragen. Sie regen eine sichere Straßenüberquerung an der Vellberger Straße oder alternativ eine Änderung der Busroute sowie eine Entschleunigung des Verkehrs in der Schillerstraße an. Die Liste wurde bereits an das Landratsamt weitergeleitet und wird auf die Tagesordnung der Ende September stattfindenden Verkehrsschau gesetzt.

Stadtrat Neumann erkundigte sich zum einen, ob seine Anregung, den Gehweg zur Bushaltestelle in der Haller Straße an das geplante Ärztezentrum anzubinden, umgesetzt wird. Nach Auskunft von Bürgermeisterin Zoll wird dies im Rahmen des nächstjährigen Haushalts beraten. Zum anderen fragte er nach dem Grund für die Sperrung des neuen Spielgeräts auf dem Spielplatz Raiffeisenstraße in Großaltdorf. Technischer Leiter Deininger informiert, dass hier noch Nacharbeiten ausstehen, die aber in den nächsten Tagen beendet sein werden.