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Stadt Vellberg (Druckversion)

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 22.09.2016

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 29.09.2016

Zur Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am 22. September 2016 wurden drei Fragen an Verwaltung und Gemeinderat gerichtet. Ein Bürger aus Vellberg erkundigte sich nach der Anzahl der Hundekotbehälter und einer möglichen Verwendung der Hundesteuer hierfür. Bürgermeisterin Zoll führte aus, dass bereits insgesamt 12 Hundekotbehälter über das gesamte Gemeindegebiet verteilt aufgestellt wurden. Die Hundesteuer unterliege jedoch keiner Zweckbindung.

Ein Bürger aus Großaltdorf fragte nach möglichen Maßnahmen, um die Gefahrensituation an der Bushaltestelle in der Vellberger Straße in Großaltdorf zu entschärfen, die dort aus Sicht einiger Eltern für ihre Kinder bei der Straßenüberquerung besteht. Sie wünschen sich einen Fußgängerüberweg oder alternativ die Rückverlegung der Bushaltestelle in die Waldstraße. Bürgermeisterin Zoll bedankte sich für die Anregung und informierte, dass das Anliegen bereits auf die Tagesordnung der demnächst stattfindenden Verkehrsschau aufgenommen wurde. Für konkrete Maßnahmen verwies sie auf die verkehrsrechtliche Zuständigkeit des Landratsamtes.

Ein Bürger aus Talheim sprach die Parksituation am Sportzentrum Talheim an. Er fragte an, ob es den Vereinsmitgliedern nicht zustehe, auf dem gepachteten Grundstück zu parken. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Straßenverkehrsregeln generell zu beachten sind. Bei dem angesprochenen Weg handelt es sich um ein Fuß- und Radweg, der zusätzlich nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist und dort deshalb nicht geparkt werden darf.

In der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeisterin Ute Zoll den folgenden, in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2016 gefassten Beschluss bekannt:

  • Der Gemeinderat hat im Baugebiet Kreuzäcker einen Bauplatz an den Interessenten aus Vellberg veräußert.

Weitere Bekanntgaben:

  • Bürgermeisterin Zoll informierte, dass erstmals eine sog. „PIA“ (Praxisintegrierte Ausbildung) an der Kindertagesstätte Markgrafenallee stattfindet.
  • Die Vorsitzende sprach dem Gemeinderat den Dank von Bürgermeister Frank Harsch aus Braunsbach für die Spende der Stadt Vellberg an die Gemeinde Braunsbach aus. Die Scheckübergabe erfolgte am 29. August 2016. Die Spende wird voraussichtlich für den Bau eines neuen Feuerwehrmagazins genutzt.
  • Technischer Leiter Deininger gab die Information der Straßenmeisterei Sulzdorf bekannt, dass die Beleuchtung der Fußgängerüberwege in der Haller Straße auf LED umgestellt wurde, der Fußgängerüberweg in Großaltdorf und Talheim jedoch erst umgerüstet werden, wenn die finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen.
  • Weiterhin führte der Technische Leiter aus, dass eine Wildblumenaussaat am Parkplatz der Halle Großaltdorf vorgenommen wird. Die Saat braucht jedoch ein bis zwei Jahre, um sich zu entfalten und soll nur einmal im Jahr gemäht werden.

Photovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Feuerwehr und des Bauhofs wird weitergeprüft

Die Verwaltung hat aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten durch das Planungsbüro für Gebäude- und Elektrotechnik Alfred Fetzer untersuchen lassen, ob eine 60 kwp-Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Gebäude wirtschaftlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz erübrigt sich, da eine Befreiung erteilt wurde. Bei der Berechnung stellte sich heraus, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gegeben wäre, wie Planer Fetzer und Bürgermeisterin Zoll berichteten. Der Ertrag läge bei einem 100%-igen Eigenkapitaleinsatz bei voraussichtlich 88.510,12 € netto und einer Rendite von 2,94%. Mit der Nutzung der regenerativen Sonnenenergie stehen die ökologischen Vorteile außer Frage.

Der Gemeinderat begrüßte die Überlegungen grundsätzlich, sprach sich jedoch schließlich dafür aus, weiter zu prüfen, welche Einnahmen bei einer Vermietung der Fläche erzielt werden könnten, da hierbei keine Investitionskosten anfallen. Die Verwaltung soll außerdem noch eine Vergleichsberechnung anstellen lassen, welche Anlage rein für den Eigenbedarf notwendig wäre und wie eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hall oder Crailsheim zustande kommen könnte.

Konzept zur Instandhaltung und Sanierung landwirtschaftlicher Wege verabschiedet

Das Feldwegenetz der Stadt Vellberg umfasst auf der gesamten Gemarkung in etwa 75 km Asphaltwege, ca. 85 km Schotterwege und ca. 40 km Gras- und Wiesenwege. Die Wege sind in unterschiedlichem baulichem Zustand und müssen regelmäßig überprüft, ausgebessert oder aufwendiger saniert werden. Technischer Leiter Michael Deininger hat deshalb ein umfangreiches Feldwegekonzept erarbeitet, welches die zu sanierenden Streckenabschnitte in Asphaltbauweise priorisiert und kostenmäßig erfasst. Er schlug auch vor, wenige Asphaltwege mittels sog. „Wegpflegefräsen“ zurückzubauen und stattdessen als Schotterwege zu erhalten, um die jährlichen laufenden Unterhaltskosten im Rahmen zu halten. In der Sitzung präsentierte TL Deininger einen Übersichtsplan, in dem die betreffenden Wege dargestellt sind. An den Schotterwegen sowie an den Gras- und Wiesenwegen sind mittelfristig keine Sanierungsarbeiten vorgesehen. Schotterwege können durch jährliche Unterhaltsmaßnahmen in gutem Zustand erhalten werden.
Der Gemeinderat hat das Konzept einstimmig beschlossen. Von der Verwaltung wurde der Vorschlag von Stadtrat Neumann, alternativ zum Sanierungskonzept eine Flurneuordnung in Großaltdorf zu prüfen, zusätzlich aufgenommen.

Beratung über Erweiterung der Anleinpflicht für Hunde

Aufgrund neuer Gesichtspunkte wurde die öffentliche Beratung vertagt.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Sportzentrum Vellberg-Talheim gefasst

Aufgrund eines geplanten Neubaus der Pavillon GbR einer interdisziplinären Heilmittelpraxis im Sportzentrum Vellberg-Talheim hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Sportzentrum Vellberg-Talheim gefasst. Hauptamtsleiter Ebert erklärte, dass sich die Baugrundstücke ohne Änderung bebauungsplanrechtlich im Außenbereich befinden. Das Kreisplanungsamt wurde vom Gemeinderat mit der Planung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt, die Kosten hierfür trägt die Pavillon GbR. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Grünfläche für Sport dargestellt. Hier wurde bereits eine Änderung in ein Sondergebiet „Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke, Fitness und Physiotherapie“ beim Gemeindeverwaltungsverband Ilshofen-Vellberg zur nächsten Fortschreibung angemeldet.

Bestellung von Kristina Riedel zur Standesbeamtin

Stellvertretende Hauptamtsleiterin Kristina Riedel wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 zur Standesbeamtin bestellt. Sie steht ab diesem Zeitpunkt auch für Trauungen zur Verfügung. Die Bestellung von Hauptamtsleiter Hans Ebert, der noch bis Ende März 2017 im Amt ist, wurde gleichzeitig mit Wirkung vom 15. Februar 2017 widerrufen. Zu diesem Zeitpunkt endet seine aktive Amtszeit und er verabschiedet sich in den Ruhestand.

Spende von Kfz- und Reifenservice Büchele

Die Spende der Firma Kfz- und Reifenservice Büchele aus Vellberg in Höhe von
200,00 € für den Kindergarten Schönblick wurde angenommen.

Anfragen der Stadträte

Stadtrat Rüdel erkundigte sich nach dem Grund für die Verzögerung der Straßensanierungsarbeiten. Bürgermeisterin Zoll und TL Deininger informierten, dass dies auf Mehrarbeiten in Bezug auf Leitungen zurückzuführen sei und nicht auf die Bauferien, die von vornherein einkalkuliert waren. Die Baufirma ist trotz der Mehrarbeiten gut im Zeitplan. Die Tiefbauarbeiten sind bereits abgeschlossen, ab 4. Oktober wird asphaltiert, sofern das Weter den Arbeiten keinen Strich durch die Rechnung macht.

Stadtrat Messerschmidt schlug vor, das Breitbandangebot zu verbessern und dazu Fördergelder abzurufen. Bürgermeisterin Zoll antwortete, dass zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband Ilshofen-Vellberg derzeit ein Breitbandkonzept erstellt wird.

Besichtigung des Friedhofs Stöckenburg

Bürgermeisterin Ute Zoll und einige Stadträtinnen und Stadträte haben vor der öffentlichen Sitzung am 22. September 2016 den Friedhof Stöckenburg besichtigt und wurden dabei von Landschaftsarchitekt Armin Hauenstein über den Stand der Sanierungsarbeiten informiert. Es wurden einige neue Pflanzungen und bauliche Veränderungen vorgenommen. Auch die Kühlzelle erhielt einen neuen Farbanstrich sowie eine neue Wandleuchte.

http://www.vellberg.de//rathaus-service-gemeinderat/archiv