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Aus der Arbeit des Gemeinderats 21.05.2015
In der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2015 gab Bürgermeisterin Ute Zoll bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. April das ehemalige Kunstrasentennisspielfeld im Sportzentrum Talheim an den TSV Vellberg verpachtet hat.
Sie berichtete auch über die Gründung des LEADER-Vereins „Bürgerschaftliche Regionalentwicklung Jagstregion“ am 18. Mai 2015 in Rosenberg. Diesem Verein ist auch die Stadt Vellberg beigetreten. Zweck des Vereins ist die Verwaltung der Fördermittel zur Strukturentwicklung. In den Beirat des Vereins wurden auch sechs Vellberger gewählt:
Ute Zoll, Hans-Joachim Ciupke, Petra Seeßle, Susanne Kraiß (Landratsamt), Peter Schnabel (Lebenshilfe Crailsheim) sowie als stellvertretender Beisitzer Rainer Ertl.
Mit dem Amtsblatt Vellberger Stimme wird am 19. Juni eine Seniorenbefragung durchgeführt, die von Prof. Dr. Gründer von der Dualen Hochschule Heidenheim vorbereitet wird.
Wasserleitungen in den Landesstraßen werden erneuert
Die Straßenbauverwaltung teilte vor kurzem mit, dass die L 1064 und L 1040 im Bereich der Ortsdurchfahrten Vellberg und Talheim im nächsten Jahr mit einer neuen Tragdeckschicht versehen werden. Unter dem Straßenkörper liegen auch Teile der städtischen Wasserversorgung. Dort waren bereits zahlreiche Wasserrohrbrüche zu verzeichnen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, im Rahmen der Straßenbauarbeiten auch die Wasserleitung zu erneuern und an einigen Querungen Leerrohre für Breitbandkabel einzulegen.
Es gibt nun die Möglichkeit, dass die Stadt Vellberg gegen Kostenersatz die Aufgaben des Landes übernimmt. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu und erteilte dem Ingenieurbüro „stadtlandingenieure“ aus Ellwangen den Planungsauftrag. Die Planungskosten für die Wasserversorgung mit 15.000 Euro werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Kosten für die städtischen Maßnahmen (Gehwege, Wasserversorgung und Breitbandleerrohre) mit rund 370.000 Euro werden im Haushalt 2016 finanziert.
Weitere Bauplätze werden erschlossen
Die Erschließung des Volkhardwegs im Baugebiet Kreuzäcker ist bautechnisch abgeschlossen. Durch die rege Nachfrage stehen dort kaum noch Bauplätze zur Verfügung. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die für 2017 geplante Erschließung des Wilhelmwegs um ein Jahr vorzuziehen. Dadurch stehen 2016 maximal 19 weitere Bauplätze zur Verfügung. Der Gemeinderat stellte für den Grunderwerb und die Planung für 2015 100.000 Euro außerplanmäßig bereit. Die Erschließung wird 2016 mit 530.000 Euro finanziert. Den Planungsauftrag erhielt das Büro „stadtlandingenieure“ aus Ellwangen.
Kanäle in Großaltdorf und RÜB Talheim werden saniert
Die Kanalsanierungen in Lorenzenzimmern und Talheim sind weitgehend abgeschlossen. Nun stehen Kanalsanierungen in Großaltdorf und am Regenüberlaufbecken (RÜB) Talheim an. Für die Kanäle in Großaltdorf mit Kosten von rund 145.000 Euro stehen dieses Jahr noch Mittel bereit. Das RÜB Talheim soll 2016 für 275.000 Euro saniert werden. Das Büro „stadtlandingenieure“ erhielt den Auftrag für Planung und Ausführung einstimmig.
Schultoiletten werden saniert
Das Architekturbüro Kraft+Kraft aus Schwäbisch Hall hat die Gewerke für die Sanierung der Schultoiletten ausgeschrieben. Bei den Fliesenarbeiten ist die Firma TH Fliesen aus Ilshofen mit 14.458 Euro günstigste Bieterin, bei der Heizungs- und Sanitärinstallation die Firma Wolf aus Braunsbach mit 22.951 Euro. Mehrkosten sind durch die zusätzlichen Arbeiten an den Fenstern entstanden. Dafür sollen die Beleuchtungskörper zurückgestellt werden. Stadträtin Dr. Heinritz bat darum, die Beleuchtung doch gleich mit zu machen, auch wenn dadurch Mehrkosten von 2.700 Euro entstehen. Bürgermeisterin Zoll dazu: „Das ist auch die Meinung der Verwaltung“. Der Gemeinderat schloss sich einstimmig an. Die Stadträte Bauer und Neumann baten darum, künftig einen Puffer in die Kostenberechnung einzubauen. Die Vergabe an die beiden günstigsten Bieter erfolgte einstimmig.
Wohnhausbau durch Satzung ermöglicht
In der Anhörung zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Lorenzenzimmern-Süd“ kamen von der Bevölkerung und den Behörden keine Bedenken, sondern lediglich Hinweise. So konnte der Gemeinderat nach der Abwägung die Satzung einstimmig beschließen. Dadurch wird am Leonhard-Frank-Weg ein weiteres Wohnhaus ermöglicht.
Kindergartenbeiträge angepasst
Die Erhöhung der städtischen Kindergartenbeiträge erfolgte bislang in Anlehnung an die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kirchen. Für das Kindergartenjahr 2015/16 empfehlen die Verbände eine Erhöhung um ca. 2,4 %. Die Kostendeckung durch Elternbeiträge betrug 2014 17,5 %. Der städtische Eigenanteil betrug für die drei Einrichtungen 400.800 €. Bei zwei Gegenstimmen durch die Stadträtinnen Hirschner und Dr. Heinritz wurden folgende monatlichen Beiträge ab September 2015 festgelegt:
Kinder ab dem 3. Lebensjahr 98 €
Kinder gleichzeitig mit dem 1. Kind 49 €
Kinder ab dem 1. Lebensjahr 172 €
Kinder gleichzeitig mit dem 1. Kind 86 €
Ganztagesbetreuung über 3-jähriger
Kinder 147 €
Kinder gleichzeitig mit dem 1. Kind 74 €
Anschließend ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, künftig die Beiträge entsprechend den Verbandsempfehlungen anzupassen.
Jahresrechnung mit 11,66 Mio. € festgestellt
Bürgermeisterin Zoll führte aus, dass man schon im Finanzzwischenbericht im September finanzielle Verbesserungen von 200.000 € prognostiziert habe. Nun sind mit der von der Kämmerei vorgelegten Jahresrechnung nochmals Verbesserungen in einer Größenordnung von knapp 540.000 € eingetreten. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt stieg so auf 1,03 Mio. € und so müssen der Rücklage 520.000 € weniger entnommen werden. Kämmerer Taubald erläuterte anschließend die wesentlichen Punkte der Jahresrechnung. Im Verwaltungshaushalt gab es Verbesserungen von 506.000 €, im Vermögenshaushalt von 518.000 €. Eine sehr positive Nachricht hatte der Kämmerer noch zu bieten. Bei der Sanierung der Schloßgartenstraße konnten 133.600 € eingespart werden.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung einstimmig fest.
Konzept zur Brückensanierung
Technischer Leiter Deininger hat im Winterhalbjahr zusammen mit dem Ingenieurbüro Grimm aus Ellwangen alle 41 städtischen Brücken erfasst, katalogisiert und den Bauwerkszustand bewertet. Diesem Sanierungskonzept stimmte der Gemeinderat zu.
Gefahr besteht bei zwei Brücken, zum einen bei der Mühle Bletzinger in Vellberg über den Mühlkanal und zum anderen bei der Aalenbachbrücke beim Sonnenhof in Kleinaltdorf. Diese ist für den landwirtschaftlichen Verkehr entbehrlich und kann ersatzlos abgebrochen werden. Nachdem Stadtrat Rüdel die Brücke bei der Mühle für entbehrlich hielt, entstand eine Diskussion hierüber und über statische Überprüfungen. Erst wenn die Statik überprüft ist, wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.
