Hauptbereich

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 26.11.2015



In der Sitzung vom 19. November 2015 fragte ein Bürger aus der Markgrafenallee nach dem Stand der Steinbrucherweiterung in Ummenhofen. Bürgermeisterin Ute Zoll konnte dazu nichts Neues berichten. Außerdem machte er auf einen fehlenden Handlauf am Fußweg zwischen Buttlarstraße und Fasanenweg aufmerksam. Die Verwaltung bedankte sich für den Hinweis und wird ihm nachgehen.

Bekanntgaben

Aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurden folgende Beschlüsse gefasst, die öffentlich bekannt gegeben wurden:
-Das Schulhaus Großaltdorf wurde an einen Interessenten aus Kleinaltdorf verkauft.
- Der Mietvertrag mit der Firma O² über eine Fläche für den Standort der Funkmastan-
lage auf dem Horn bei Lorenzenzimmern wurde neu abgeschlossen.
- Der Pachtvertrag über eine Werkhalle für den städtischen Bauhof wurde mit dem
Eigentümer in Talheim verlängert.
- Für den nächsten Bauabschnitt im Baugebiet Kreuzäcker (Wilhelmweg) wurden die
Verkaufspreise und Verkaufsmodalitäten festgelegt.
- Der Gemeinderat hat eine erneute Beratung über die Verlegung der Bushaltestelle in
der Haller Straße abgelehnt.

Die Tochterfirma NetCom der ODR Ellwangen hat mitgeteilt, dass der schnelle Breitbandanschluss für das Industriegebiet Talheim fertiggestellt ist. Die Firmen haben nun einen direkten Glasfaseranschluss ins Firmengebäude. Feuerwehr und Bauhof werden zur Fertigstellung 2017 angeschlossen.

Die Firma Kärcher aus Obersontheim hat dankenswerter Weise die Reinigung des Gefallenenehrenmals auf dem Friedhof Stöckenburg durchgeführt.

Flüchtlingsunterbringung in Vellberg

Die Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt Bundes-,Landes- und Kommunalpolitik. Die Kommunen sind von dem großen Flüchtlingsstrom zeitverzögert massiv betroffen. Deshalb gilt es, sich auf die Situation vorzubereiten.
Das Asylverfahren gliedert sich unter rechtlichen Gesichtspunkten in drei verschiedene Phasen:
-Landeserstaufnahme (LEA), wie z. Bsp. in Ellwangen, zuständig: Land
-Vorläufige Unterbringung, zuständig: Landkreis
- Anschlussunterbringung, zuständig: Kommunen

Erst mit Abschluss des Asylverfahrens bzw. spätestens nach Ablauf von 24 Monaten beginnt die kommunale Zuständigkeit für die Unterbringung in der sog. Anschlussunterbringung. Der Landkreis verteilt die Flüchtlinge nach den Einwohnern auf die Kreisgemeinden.
Nach dem heutigen Stand muss Vellberg in den nächsten beiden Jahren 43 weitere Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Die einzige Unterbringungsmöglichkeit, die der Stadt zurzeit zur Verfügung steht, ist das Hirtenhaus in Talheim. Da die Stadt die Asylanten gerne auch dezentral unterbringen möchte, wurde im Mitteilungsblatt mehrere Male nach Unterkünften gesucht. Vereinzelt gingen Angebote ein, für die langfristige Zuweisung sind sie jedoch noch nicht ausreichend.

Sanierung des Hirtenhauses in Talheim zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Die EG-Wohnung im Hirtenhaus ist bewohnbar, OG und DG und vor allem das Dach müssen vor einer weiteren Belegung saniert werden. Dann könnten im denkmalgeschützten Gebäude ca. 25 Personen Platz finden. Architekt Kraft aus Schwäbisch Hall hat die Kosten für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen auf rd. 250 TEUR geschätzt, allein schon 130.000 Euro für die Dachsanierung. Hierfür wird versucht, eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ zu erhalten. Die Pauschalförderung hieraus beträgt, wie dem Gremium bereits berichtet, rd. 73 TEUR. Eine darüber hinaus gehende Bezuschussung aus dem Ausgleichstock wird noch untersucht.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten – Suche nach weiterem Wohnraum:
Mit der Sanierung des Hirtenhauses kann die Zuweisungsquote nicht erfüllt werden. Die Stadt Vellberg strebt dezentrale Lösungen an, um eine möglichst gute Integration zu erreichen. Deshalb wird die Suche nach weiterem Wohnraum im Jahr 2016 einen großen Raum in der Flüchtlingsthematik einnehmen. Im Haushalt 2016 sind vorsorglich Kosten für Anmietungen enthalten.

Arbeitskreis Asyl in Vellberg:
Am 2. Dezember bildet sich ein sog. Arbeitskreis Asyl mit inzwischen über 20 Interessenten.

Stadtrat Neumann schlug vor, das Hirtenhaus zu besichtigen. Ihm erschienen die Kosten für die Sanierung sehr hoch. Andere Stadträte wiederum bezweifelten, dass diese Mittel ausreichen. Auf Frage von Stadtrat Lanzendorfer antwortete Bürgermeisterin Zoll, dass auch an einen Ausbau des alten Spritzenmagazins im Hirtenhaus angedacht ist, allerdings nicht zeitnah. Stadträtin Dr. Heinritz hätte dagegen lieber einen Neubau für Flüchtlinge geplant. Kämmerer Taubald antwortete, dass man das unter Denkmalschutz stehende Hirtenhaus trotzdem erhalten müsse. Stadtrat Bauer meinte, dass in der derzeitigen Notlage auch das Denkmalamt flexibel sein müsse.
Das Konzept zur Flüchtlingsunterbringung sowie die Sanierung des Hirtenhauses wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Marketingkonzept für die Urschildkröte

Wie schon berichtet, wurde im Steinbruch Schumann in Eschenau von Herrn Dr. Schoch vom Naturkundemuseum Stuttgart die Urschildkröte Pappochelys gefunden, die 240 Mio. Jahre alt ist. Diese ist nun im Naturkundemuseum in Stuttgart ausgestellt.

Zur weiteren Vermarktung der Urschildkröte soll nun ein Marketingkonzept entwickelt werden, welches voraussichtlich ca. 20.000 Euro kostet. Das Marketingkonzept kann im Rahmen des Leader-Förderprogramms mit 60 % bezuschusst werden. Der städtische Eigenanteil liegt somit bei 8.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Marketingkonzept zur Förderung im Leader-Programm anzumelden und die Mittel im Haushalt 2016 vorzusehen.

Bericht über die Verkehrsschau

Am 22. Oktober 2015 hat wieder eine Verkehrsschau in Vellberg stattgefunden.
Dabei wurden folgende Festlegungen von den Fachleuten getroffen:

- Die Einrichtung einer Bedarfshaltestelle für den Schulbus Richtung Ilshofen gegenüber dem Weiler Mühlbühl wird abgelehnt, da es sich um eine gefährliche Außenstrecke der L 1040 handelt.
- Eine sog. Zick-Zack-Linie zur Klarstellung der Parkmöglichkeiten an der Einmündung der Martinstraße in die Straße „Am Schlegelsberg“ wurde nicht für notwendig erachtet.
- Eine Beschränkung der Geschwindigkeit an der Bushaltestelle in der Haller Straße ist laut Verkehrsschau überflüssig, da der Bus auf der Straße hält und der fließende Verkehr damit sowieso gezwungen ist, langsamer zu fahren.
- Die Anordnung eines Parkverbotes auf der Schloßgartenstraße im Bereich des Igelweges wird abgelehnt.
- Die Anregung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in den Nachtstunden für LKW entlang der OD Eschenau bedarf erst einer Lärmberechnung. In der Regel wird diese aber erst ab einer täglichen Frequenz von 5.000 Fahrzeugen erlaubt.
- An der Bühler in Eschenau in Richtung Dürrsching wird ein Parkverbot auf der Höhe des Angusstübles angeordnet.
- Das Versetzen der Ortstafel Eschenau in Richtung Schneckenweiler ist nicht möglich, da sonst keine zusammenhängende Bebauung mehr erkennbar ist.
- In Schneckenweiler wird nach wie vor zu schnell gefahren. Die Straßenverkehrsbehörde wird der Stadt das Ergebnis der letzten Geschwindigkeitskontrolle zukommen lassen. Weitere Kontrollen werden durchgeführt. Festinstallierte, ständige Radarstationen gibt es im Kreis nicht.
Der Gemeinderat nahm die Verkehrsschauergebnisse zur Kenntnis.

Bündelausschreibung Strombedarf – Kein Ökostrom mehr

Ende 2016 läuft der Stromlieferungsvertrag für den Eigenbedarf der Stadt aus. Dazu bietet gt-service des Gemeindetages BW wie seither schon sog. Bündelausschreibungen an, an denen sich die Kommunen beteiligen können. Die Kosten für den städtischen Strom belaufen sich auf rd. 170.000 Euro jährlich. Bisher wurde für die Straßenbeleuchtung Ökostrom bezogen. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf rd. 2.500 Euro. Die Stadträte Bauer und Neumann lehnten diese Mehrkosten ab. Stadträtin Dr. Heinritz wies darauf hin, dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke der Anteil der regenerativen Energie sowieso steige. Bei Gegenstimmen von Bürgermeisterin Zoll und Stadtrat Holl beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, auf Ökostrom zu verzichten. Einstimmig wurde beschlossen, sich wieder an der Bündelausschreibung zu beteiligen.

Rekordhaushaltsvolumen 2016

Einen Rekordhaushalt mit 12,78 Mio. Euro, darunter 3,63 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, brachte die Verwaltung ein. Bürgermeisterin Zoll erläuterte die Eckdaten und bedauert, dass man im Einzelplan Steuern, Zuweisungen und Umlagen rd. 150.000 Euro weniger zur Verfügung habe als im Vorjahr. Die größten Bauprojekte sind
- Neubau Feuerwehr/Bauhof (Restmittel 1,3 Mio. Euro)
- Sanierung Freibad (Rest 245.000 Euro)
- Erschließung Wilhelmweg in der Kreuzäckersiedlung (503.000 Euro)
- Wasserleitungserneuerung und Kanal OD Vellberg und Talheim (423.000 Euro)
- die Sanierung des Hirtenhauses Talheim (250.000 Euro) und
- die Sanierung des Lindenplatzes in Großaltdorf (200.000 Euro).

Trotz der zusätzlichen Investitionen in Kanal, Wasser und Breitband in den Ortsdurchfahrten Vellberg und Talheim sowie die Sanierung des Hirtenhauses in Talheim mit insgesamt über 650.000 € steigt die Pro-Kopf-Verschuldung nur auf 600 Euro/EW an. Bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 war man noch von einer Verschuldung von
900 €/EW für 2016 ausgegangen. Dies bedeutet, dass die wirtschaftlich guten Jahre 2014 und 2015 den höheren Invest ohne weitere Verschuldung ausgleichen können. Der Zeitpunkt für die Investitionen ist gut gewählt und die niedrigen Zinsen kommen der Stadt bei der Kreditaufnahme zugute. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 969.000 € wie auch die Rücklagenentnahme mit 1,2 Mio. € sind nach wie vor notwendig. Oberstes Ziel ist es deshalb, weiterhin so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu arbeiten.

Kämmerer Taubald erläuterte den Haushalt 2016. Die Personalausgaben werden seit langem wieder sinken, da alle Altersteilzeitkräfte wegfallen. Erstmals sind Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen eingestellt. Für die Sanierung des Hirtenhauses Talheim könne man mit Bundesmitteln in Höhe von 73.000 € rechnen. Falls dies nicht bewilligt werde, nehme man die Mittel für die energetische Sanierung des Schuldaches.Der Haushaltsentwurf 2016 wurde so einstimmig beschlossen.

Anfragen

Stadtrat Rüdel machte darauf aufmerksam, dass sich die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen unterschiedlich anschaltet. Auch seien verschieden farbige Leuchtkörper in den Straßenlaternen installiert. Die Verwaltung wird dies prüfen.