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Stadt Vellberg (Druckversion)

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 01.10.2020

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Zoll gibt die in der letzten Sitzung im Juli nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse über 21 Bauplatzveräußerungen im Baugebiet Kreuzäcker in Vellberg und eine Bauplatzveräußerung im Baugebiet Wolfsgraben in Großaltdorf bekannt.

 

Außerdem berichtet Bürgermeisterin Zoll, dass für den Neubau der Kindertagesstätte Talheim eine Zuwendung aus dem Ausgleichstock in Höhe von 920.000 € gewährt wurde. Diese liegt deutlich höher als zunächst einkalkuliert. Die beantragte Fachförderung mit 308.000 € konnte jedoch mangels Finanzmasse nicht erfolgen. Somit erhöhen sich die städtischen Eigenmittel für dieses Bauvorhaben wegen der fehlenden Fachförderung von 922.000 € auf nun 980.000 €. Die Finanzierung ist gewährleistet, so dass nun die öffentliche Ausschreibung der ersten Gewerke vorgenommen wird und die daraus folgenden Auftragsvergaben voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Oktober d.J. stattfinden werden.

 

Hauptamtsleiterin Köbler informiert darüber, dass eine Aufnahmeentscheidung für die unterjährige Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) 2020 eingegangen ist. Ein Antrag wurde gestellt und in das Förderprogramm mit 26.250 € aufgenommen.

 

Bürgermeisterin Zoll gibt außerdem bekannt, dass der diesjährige Seniorennachmittag am 05.11.2020 coronabedingt abgesagt werden muss.

  

Kindergarten Markgrafenallee: Vergabe der Außenanlagen, Kücheneinrichtung sowie der Schreinerarbeiten (Möblierung)

Im dritten Ausschreibungspaket wurden die Arbeiten für die Außenanlagen, die Schreinerarbeiten sowie die küchentechnische Einrichtung ausgeschrieben. Das beauftragte Architekturbüro Kraft und Kraft Architekten stellt in der Sitzung die eingegangenen Angebote vor.

 

Von sieben angefragten Firmen haben drei ein Angebot abgegeben. Die Kostenberechnung lag bei 65.450 €. Die Firma Rieger aus Oberrot erhält den Auftrag mit 89.511,80 €. Die Mehrkosten dieser Position ergeben sich hauptsächlich aus der Verlegung des Eingangsbereiches.

 

Für die Möblierung und die Kücheneinrichtung gingen ebenfalls nur zwei Angebote ein. Beide Aufträge gingen an den günstigsten Anbieter, die Firma Stang aus Untermünkheim. Damit liegt der Auftrag für die Möblierung 12.000 € unter der Kostenschätzung. Die Kostenschätzung für die Kücheneinrichtung entspricht dem Auftragsvolumen.

  

Fassadensanierung Rathaus Oberes Schloss: Vergabe von Gerüstbauarbeiten und Malerarbeiten

Die Fassade des Oberen Schlosses weist auf der Westfassade bereits erhebliche Schäden auf. Die Nordfassade ist sehr stark von Algen befallen. Ebenso müssen die Fenster dringend neu gestrichen werden. Der Gemeinderat erteilte der Firma Hohenloher Gerüstbau aus Öhringen zum Angebotspreis von 13.415,38 € brutto den Auftrag. Die Malerarbeiten werden an die Firma Widmann aus Schwäbisch Hall, zum Angebotspreis in Höhe von 24.632,03 € brutto vergeben. Die nötigen Finanzmittel sind im Ergebnishaushalt 2020 in Höhe von 60.000 € bereitgestellt.

  

Messen und Fernwirken an Regenüberlaufbecken

Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung am 23.05.2019 mit der Thematik Messen und Fernwirken an Regenüberlaufbecken (RÜB) befasst und die Konzeption des Ingenieurbüros stadtlandingenieure (IB sli) beschlossen. Das Ingenieurbüro hat nun die Detailplanung für die Messeinrichtungen an RÜB vorgestellt.

Der Ausschreibungsumfang enthält die Kläranlage Vellberg sowie die acht RÜB in Großaltdorf, Talheim, Vellberg und Eschenau. An der Kläranlage Vellberg soll eine Fernwirkzentrale eingerichtet werden. Alle Daten der Außenstationen können dann dort abgerufen werden. An den RÜB sollen Füllstandsmessungen und die Fernwirkausrüstung installiert werden. Die bislang beschlossenen Maßnahmen für die Messeinrichtungen sind mit einer Summe von 454.000 € enthalten. Nun kommen noch Maßnahmen zum Erhalt der Funktionalität und Arbeitssicherheit mit einer Summe von ca. 406.028 € hinzu. Der anteilig zu erwartende Landeszuschuss beträgt 256.000 € und die verbleibenden städtischen Eigenmittel liegen bei rund 604.000 €. Die Bauausführung soll ab ca. März 2021 bis August 2023 erfolgen. Die für die Umsetzung der Konzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden in den einzelnen Haushaltsjahren bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu.

 

Sanierungsmaßnahmen Am Waldblick, Rosmarin- und Tulpenweg in Großaltdorf

Das IB SLI stellte die Entwurfsplanung in der Sitzung vor. Es ist beabsichtigt die teils maroden Straßenzüge im Vollausbau zu erneuern, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen, die Wasserleitung zu erneuern und die Abwasserkanäle zu sanieren bzw. neu zu bauen.  Die Breitbandleerrohrverlegung wird ebenfalls in diesem Zug vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu. Nun soll die Genehmigungsplanung erstellt und der Zuschussantrag für einen Ausgleichsstock im Januar 2021 eingereicht werden. Nach einer Ausschreibung im Sommer 2021 könnte im Herbst 2021 mit der Bauausführung begonnen werden.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Talheim Ost"
Der Gemeinderat hat im 20. September 2018 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Talheim Ost“ beschlossen. In der zweiten Beteiligungsrunde wurde die Öffentlichkeit und die Behörden nochmals zum geänderten Bebauungsplanentwurf angehört. Aus der Anhörung ergaben sich die Klarstellung der Höhe baulicher Anlagen, die Änderung der Formulierung zu Werbeanlagen und die externen Ausgleichsmaßnahmen mussten auf Anregung der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall angepasst werden. Der Gemeinderat billigte den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans und hat ihn als Satzung beschlossen.

 

Bebauungsplan "Ghai-Schloßgarten, 14. Änderung"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 den erneuten Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Bebauungsplans „Ghai-Schloßgarten“ (Gesundheitszentrum) gefasst. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange konnten ausgeräumt oder in den Entwurf eingearbeitet werden. Einwände oder Bedenken wurden nicht geäußert. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen.

 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Heerweg“
Auch zu diesem Bebauungsplan wurden die Behörden und die Öffentlichkeit im ersten Verfahrensschritt angehört. Der Bebauungsplan bietet die planungsrechtliche Grundlage für die geplante LKW-Waschanlage der Firma Manfred Rüdel GmbH & Co. KG. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die Bedenken der Träger öffentlicher Belange werden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Heerweg“ in der Fassung vom 24.09.2020 wird als Grundlage für das weitere Verfahren einstimmig vom Gemeinderat gebilligt. Das Verfahren geht nun in die zweite Beteiligungsrunde.

 

Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Käsäcker" in Vellberg-Talheim

Der Gemeinderat beschloss, um die Planungswünsche des Antragstellers Hr. Seeßle ermöglichen zu können, für das Flurstück 1874 in Vellberg-Talheim, den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Käsäcker“ aufzustellen.

 

Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Haselhalde" im rekultivierten Steinbruchgelände Lorenzenzimmern
Der Gemeinderat beschloss, um die Planungswünsche der Antragsteller HZS (Holl/Ziegler/Schneider) im ehemaligen, aufgefüllten und rekultivierten Steinbruchgelände in Lorenzenzimmern ermöglichen zu können den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Haselhalde“ aufzustellen.

 

Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Strütäcker" in Vellberg-Lorenzenzimmern
Um die Planungswünsche der W.I.N.D. Energien GmbH zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu ermöglichen, wurde in der Juli-Sitzung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Strütäcker“ gefasst. Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplanentwurfs fest und fasste den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Feststellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht 2019

Stadtkämmerer Taubald stellte den Gemeinderäten den Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2019 vor. Das Ergebnis fällt besser aus als geplant, obwohl auch die Aufwendungen höher waren als geplant. Deutlich höhere Einnahmen als prognostiziert haben sich bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und der Gewerbesteuer ergeben. Dadurch konnten auch die höher als geplant ausfallenden Ausgaben, vor allem bedingt durch neue Stellen im Bereich der Kinderbetreuung, ausgeglichen werden. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2019 einstimmig festgestellt.

 

Bestellung von Frau Mareike Hehl zur Standesbeamtin und Widerruf der Bestellung von Herrn Oliver Taubald als Standesbeamten

Die Mitarbeiterin im Hauptamt, Frau Hehl, hat an dem Standesbeamtenlehrgang bei der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf (Hessen) mit Erfolg teilgenommen. Damit kann sie nun gemäß § 1 der VO des IM zur Durchführung des Personenstandsgesetzes zur Standesbeamtin bestellt werden.

Die Bestellung zum Vollstandesbeamten von Kämmerer Oliver Taubald kann somit widerrufen werden. Herr Taubald soll weiterhin als Eheschließungsstandesbeamter tätig sein. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

 

Annahme von Spenden

Der Handels- und Gewerbeverein Vellberg möchte dem Kindergarten Talheim 500 Euro zur freien Verfügung spenden. Die Spende wurde einstimmig angenommen.

  

Fußgängerampel für Schulkinder

Stadträtin Reichert merkte an, dass die Schulbusse derzeit sehr voll sind und erkundigt sich nach der vor den Sommerferien installierten Fußgängerampel in der Eschenauer Straße. Bürgermeisterin Zoll stellte fest, dass die Ampel eine Übergangslösung war und aufgrund verkehrstechnischen Grünen keine Dauerlösung sein kann.

 

Eingewachsene Straßenlaterne

Stadtrat Rüdel weist darauf hin, dass eine Straßenlaterne in der Kaistraße eingewachsen ist. Außerdem sollten die Schächte in der Kaistraße und Schloßgartenstraße kontrolliert werden, diese sind lose.

  

Informationen zum geplanten Gesundheitszentrum

 

Die Ärzte Fr. Dr. Fenzel, Fr. Freisinger und H. Dr. Fenzel haben die Stadtverwaltung informiert, dass Sie ihre Absichtserklärung bezüglich des geplanten Gesundheitszentrums ruhen lassen. Diese beinhaltet die Erklärung, die bestehende Hausarztpraxis im Städtle in neu zu schaffende Praxisräumlichkeiten des geplanten Gesundheitszentrums zu verlegen. In den bisher erfolgten Gesprächen zwischen den Ärzten und der Stadt konnte kein Ergebnis erzielt werden, so dass die Ärzte nun das Ruhenlassen erklärt haben. Die Stadt möchte an dem Projekt festhalten und wird sich nun die weitere Vorgehensweise überlegen.

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