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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 03.05.2021

Frau Bürgermeisterin Zoll eröffnete die zweite virtuelle Gemeinderatssitzung und begrüßt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Pressevertreterin.

 

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Ute Zoll gibt die in den letzten beiden Gemeinderatsitzungen nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

  • Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2021 Grundstückszuteilungen für drei Bauplätze im Baugebiet Kreuzäcker an die Interessenten vorgenommen.
  • In seiner Sitzung am 25. März 2021 hat der Gemeinderat Grundstückszuteilungen für zwei zurückgegebene Bauplätze im Baugebiet Kreuzäcker an die Interessenten vorgenommen.

Corona-Situation in der Stadt

Frau Bürgermeisterin Zoll berichtet außerdem über die Corona-Situation in der Stadt. Mit aktuell 20 positiv getestete Personen, liegt die Inzidenz derzeit bei 245,7. Dabei sind keine Hotspots zu verzeichnen. Die kommunale Teststelle in der Stadthalle Talheim ist seit dem 9. März in Betrieb, die Nachfrage steigt erfreulicherweise weiter an. Ab 3. Mai wird das Testangebot der Stadt um eine weitere private Teststelle der Apotheke im Städtle ergänzt.

Seit 19. April werden auch Tests an der Schule, in den Kindergärten sowie den Verwaltungs- und Bauhofmitarbeitern angeboten. Hauptamtsleiterin Köbler und Stadtkämmerer Taubald erläutern die Abrechnungsmöglichkeiten und Finanzierung der Tests.

Freibad

Herr Brünnler, technischer Leiter der Stadt, erläutert, dass die Auswinterung des Mineralfreibades derzeit erfolgt und in ca. zwei Wochen abgeschlossen sein wird. Wann eine Eröffnung des Freibades möglich sei, hängt von den Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ab. Bei Eröffnung des Bades ist zum jetzigen Zeitpunkt von einer Zutrittsbeschränkung auszugehen. Dafür soll ein Online-Reservierungssystem genutzt werden. Der Gemeinderat ist sich einig darin, dass das Freibad unter Pandemiebedingungen geöffnet werden soll, sofern es rechtlich möglich ist.

Jugendarbeit

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über die zweite Stellenausschreibung für die Jugendarbeit der Stadt. Zwei Bewerbungen sind für die zu besetzende Stelle einer Jugendarbeiterin / eines Jugendarbeiters eingegangen. Beide Damen haben jedoch leider abgesagt bzw. die Bewerbung zurückgezogen.

 

Straßenschaden an der L 1040 auf Höhe der Schule

Bürgermeisterin Zoll berichtet dem Gemeinderat die Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Ausbesserung der L 1040 auf Höhe der Grundschule. Die Mängel ergeben sich demnach nicht durch Verschulden der Baufirma, sondern liegen an der Überfeuchtung der Hangwässer. Eine Abhilfe wird in Aussicht gestellt. Bis dahin werde die Straßenmeisterei einen verkehrssicheren Zustand herstellen.

 

Außerdem wird eine Eilentscheidung zur Beauftragung des Fachplaners Stettner für Heizung und Sanitär für die Kindertagesstätte Talheim bekanntgegeben.

 

Verschiedene Vergaben zum Neubau der Kindertagesstätte Talheim

Weitere Gewerke zum Neubau der Kindertagesstätte Talheim wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Es wurden für alle Gewerke Angebote eingereicht. In der Sitzung erläutert Herr Weimert vom Architektenbüro Kraft + Kraft die Vergabevorschläge.

 

Folgende Aufträge für den Neubau der Kindertagesstätte Talheim hat der Gemeinderat einstimmig erteilt:

 
  • Trockenbauarbeiten an die Firma Gaukel aus Schwäbisch Hall
  • Schlosserarbeiten an die Firma Schoch aus Michelfeld
  • Baureinigung an die Firma RTS aus Schwäbisch Hall
  • Schreinerarbeiten – Innentüren an die Firma Melber aus Neuenstein
  • WC-Trennwände an die Firma Besler aus Bergtheim
  • Bodenbelagsarbeiten an die Firma Lang aus Schwäbisch Hall
  • Fliesenarbeiten an die Firma TH Fliesen aus Ilshofen
  • Maler- und Innenputzarbeiten an die Firma Riethmüller aus Obersontheim
  • Estricharbeiten an die Firma Ade aus Backnang
  • WDVS an die Firma Widmann aus Schwäbisch Hall.
 

Die anstehenden Vergaben im zweiten Ausschreibungspaket belaufen sich auf 260.325,16 € und liegen somit um 34.598,01 € über der Kostenberechnung für diese zehn Gewerke. Beim Gewerk Schreiner – Innentüren gibt es eine erhebliche Kostenüberschreitung, da in der Baugenehmigung eine zusätzliche Brandschutztür gefordert wurde, die Anzahl der benötigten Türen gestiegen ist und in den letzten Wochen die Materialpreise teilweise extrem gestiegen sind. Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 34.598,01 €, soweit diese nicht über Einsparungen projektintern gedeckt werden können. Um Kosten zu sparen wird eine Brandschutztüre aus Vollholz und nicht aus Glas eingebaut. Dies spart Kosten von ca. 5.000 €.

  

Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Vellberg

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von satzungsgemäßen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Präsenzveranstaltungen erschwert. Aufgrund der Pandemie musste die Jahreshauptversammlung im vergangenen Jahr bereits abgesagt werden. Nachdem auch Wahlen in der Freiwilligen Feuerwehr anstehen, hat der Feuerwehrausschuss unter Heranziehung des vom Gemeindetag erstellten Musters die neue Feuerwehrsatzung für die Stadt Vellberg beraten und deren Änderung befürwortet. Maßgebliche Änderungen der Satzung sind die Durchführung der Jahreshauptversammlung in digitaler Form und die Durchführung von Wahlen in Präsenzveranstaltungen, Stimmabgabe an einem Wahltag, Briefwahl oder in einer Online-Abstimmung. Die Änderung der Feuerwehrsatzung wird einstimmig beschlossen.

 

Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen

Die Stadt Vellberg ist seit langem Mitglied bei Komm.One und dessen Vorgängerverbänden (ITEOS, KIVBF). Ziel dieses Verbandes ist die Unterstützung ihrer Mitglieder bei der elektronischen Datenverarbeitung in allen Bereichen des Verwaltungshandelns, insbesondere auch in der Abwicklung des Haushaltswesens. Nunmehr sind Anpassungen der rechtlichen Grundlagen vorgesehen.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnissee mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen einstimmig zu.

 

Keine Landeszuwendung für den Neubau des Regenüberlaufbeckens Talheim-Ost

Stadtkämmerer Taubald berichtet dem Gremium, dass der von der Stadt Vellberg gestellte Förderantrag nach dem Programm „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“ für den Neubau des Regenüberlaufbeckens Talheim-Ost mangels finanzieller Mittel des Landes nicht bewilligt wurde. Ein erneuter Förderantrag für das Jahr 2022 ist jedoch möglich. Angesichts der zu erwartenden Zuwendung für diese Maßnahme in Höhe von ca. 270.000 € schlägt er vor, die Maßnahme zurückzustellen und im nächsten Jahr einen Folgeantrag zu stellen. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Sonstiges

Stadtkämmerer Taubald informiert über den Eingang einer Spende der Apotheke in Höhe von 2.000 € für die Anschaffung eines Bürgerbusses. Der Gemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.

 

Absage des Weinbrunnenfestes 2021

Bürgermeisterin Zoll und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprechen sich dafür aus, dass das Weinbrunnenfest leider auch in diesem Jahr abgesagt werden muss. Die Inzidenzen sind immer noch zu hoch, um Feste dieser Art in den nächsten Wochen durchzuführen. Auch die klare Empfehlung des Gesundheitsamtes lautete, das Weinbrunnenfest abzusagen.