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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 28.05.2021

Frau Bürgermeisterin Zoll eröffnete die virtuelle Gemeinderatssitzung und begrüßt die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Pressevertreterin.

Bekanntgaben

  • Mängelbeseitigung im aktuellen Erschließungsabschnitt im Baugebiet Kreuzäcker BA 3.2 in Vellberg
    Herr Jörg vom Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen ist in der digitalen Sitzung zu Gast und erläutert dem Gremium den Sachstand zu den Setzungen in der Fahrbahn und in den Baugrundstücken über den Grundstücksanschlüssen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Firma Haag-Bau hat mit den Mängelbeseitigung ab 17.05.2021 begonnen und wird die Arbeiten in der darauffolgenden Woche abschließen können. Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist 2024 werden die Setzungen nochmals überprüft und bei Bedarf wird eine Gewährleistungsverlängerung erfolgen.
  • Einbau einer Toilette für die Lehrerinnen der Grundschule
    Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 hat sich der Gemeinderat mit einer zusätzlichen Toilettenanlage für die Lehrerinnen der Grundschule Vellberg beschäftigt. Es ist nun vorgesehen mit der Ausführung des Projektes zu beginnen.
  • Corona-Situation in der Stadt
    Frau Bürgermeisterin Zoll berichtet außerdem über die Corona-Situation in der Stadt. Der Landkreis Schwäbisch Hall unterschreitet heute erstmalig den Inzidenzwert von 100. Mit derzeit acht positiv getesteten Personen in Vellberg, liegt die Inzidenz hier bei 67,8. In den Kindertageseinrichtungen herrscht seit Montag, 17. Mai, Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen, die Kinder werden zweimal je Woche getestet.
    Die kommunale Teststelle in der Stadthalle Talheim ist weiterhin gut besucht, rund 350 Test je Woche werden dort durchgeführt. Auch die Teststelle der Apotheke im Städtle wird gut angenommen.
  •  Freibad
    Herr Brünnler, technischer Leiter der Stadt, erklärt, dass die Stadt ein Portal von der Sparkasse zur Abrechnung mit den Badegästen erworben hat. Vorgaben zu einer Öffnung des Bades werden bei dem bevorstehenden Bädergipfel in Stuttgart und dem in der folgenden Woche stattfindenden Arbeitskreis Bäderpool erwartet. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Sachstandsbericht zum Breitbandausbau in Vellberg

Herr Kastenholz vom Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall ist in der Gemeinderatssitzung anwesend und berichtet dem Gremium über die kurz vor dem Abschluss stehende Baumaßnahme in Lorenzenzimmern. Dort werden derzeit Restarbeiten und Dokumentationen durchgeführt, sodass mit einer Inbetriebnahme des Netzes in Lorenzenzimmern voraussichtlich im Laufe des vierten Quartals dieses Jahres zu rechnen ist.

Für die weiteren anstehenden Bauabschnitte in Vellberg wurden die Planungsleistungen ausgeschrieben. Das Los erhielt die s&p Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH mit Sitz in Wiesbaden, die erfreulicherweise deutlich unter der Kostenschätzung lag. Für Vellberg wurde bereits eine Bundesförderung in Höhe von 3,2 Mio. Euro und eine Landeskofinanzierung in Höhe von 2,5 Mio. Euro bewilligt. Im Spätsommer 2021 steht die Ausschreibung der Bauleistungen an. Der Beginn der Tiefbauarbeiten kann hoffentlich noch Ende 2021 erfolgen.

Neubau Kita Talheim: Vergab der Außenanlagen

Die öffentliche Ausschreibung der Außenanlagen des Kindergarten Talheims ist zwischenzeitlich erfolgt. Herr Kraft vom Architektenbüro Kraft + Kraft erläutert in der Sitzung, dass acht Firmen angefragt wurden und fünf Angebote eingegangen sind. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Rieger aus Oberrot in Höhe von 121.329,43 Euro (brutto) abgegeben. Der Gemeinderat erteilt der Firma Rieger einstimmig den Auftrag.

Auftragserteilung im Zuge des Medienentwicklungsplans Schule

Der Medienentwicklungsplan der Grundschule Vellberg wurde im Mai 2020 im Gemeinderat beschlossen. Für das Jahr 2021 wurden für dessen Umsetzung entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 51.000 Euro eingestellt. Die anteiligen Zuwendungen aus dem Digitalpakt Schule wurden beantragt und mittlerweile bewilligt.

Im Rahmen der Bewirtschaftungszuständigkeit der Verwaltung wurden bereits 10 Bildschirme mit Zubehör für die Klassenzimmer aus dem Digitalpakt für 15.750 Euro und weitere Hardware und Installationsmaterial für den Serverraum mit Kosten von ca. 4.500 Euro beschafft. Aktuell stehen damit noch Mittel in Höhe von 30.750 Euro zur Verfügung.

Gegenstand der nun vorliegenden Auftragsvergabe sind 30 schulgebundene mobile Geräte (Tablets) für Schüler sowie 10 Tablets für die Klassenzimmer mit Zubehör. Günstigster Anbieter ist die Firma Bechtle aus Heilbronn mit einem Angebotspreis in Höhe von brutto 22.717,10 Euro. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Bechtle aus Heilbronn einstimmig zu.

In der Sitzung ist außerdem Herr Feldmann, Rektor der Grundschule Vellberg anwesend. Er gibt dem Gremium einen Überblick zur aktuellen Situation an der Vellberger Schule. Derzeit besuchen rund 150 Schüler die Grundschule. Nach den Sommerferien wird es eine dritte 1. Klasse geben, für die es derzeit leider noch keine Lehrkraft gibt. Derzeit werden den Schülern bzw. Eltern Testkits mit nach Hause gegeben. Bei einer Inzidenz von unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erfolgt Regelbetrieb nach Stundenplan, jedoch mit Abstand und Maske. Herr Feldmann bedankt sich bei Hr. de Lenardis aus Vellberg, der der Grundschule einen Co2-Wächter zur Überwachung der Luftqualität gespendet hat.

Einführung eines Bürgerbusses

Frau Schust vom Vellberger Bürgerforum stellt dem Gremium das erarbeitete Konzept zur Beschaffung eines Bürgerbusses vor. Die Anregung, auch in Vellberg einen Bürgerbus zu installieren, stammt von Ehrenbürgermeister Hermann Frank. Anlässlich seines 100. Geburtstags gingen hierzu mehrere Spenden ein.

Das in der Lenkungsgruppe des Bürgerforums erarbeitete Konzept sieht die Beschaffung eines Bürgerbusses über Ford-Carsharing durch das Autohaus Baur aus Mutlangen vor. Bei einer Laufzeit von 36 Monaten fällt eine monatliche Gebühr von 590 Euro sowie Kosten für die Ersteinrichtung in Höhe von 2.200 Euro an. Das Angebot bezieht sich auf ein konventionell betriebenes Fahrzeug. Die Tarife für Nutzer des Bürgerbusses umfassen 6 Euro/Stunde und 0,21 Euro/Kilometer und sind direkt an Ford zu bezahlen. Einmalig wäre vor der Nutzung ein Berechtigungsschein bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Insgesamt stehen Spendeneinahmen in Höhe von 16.185 Euro zur Verfügung. Dem gegenüber stehen Ausgaben für das Fahrzeug für die Ersteinrichtung, die monatliche Gebühr, ein Hinweisschild für den Standort im Burggraben sowie ein Fahrzeugersatz nach 18 Monaten mit insgesamt 25.590 Euro.

Das Gremium spricht sich in der Sitzung dafür aus, einen Bürgerbus mit einem Ford Custom 9-Sitzer für einen Zeitraum von zunächst 24 Monaten zu beschaffen, falls dies zu einer Reduzierung der Kosten führt, ansonsten soll ein Fahrzeug für einen Zeitraum von 36 Monaten beschafft werden. Das Autohaus Baur aus Mutlangen wird einstimmig im Rahmen des Ford-Carsharing beauftragt. Die außerplanmäßigen Haushaltsmittel für 2021 werden genehmigt und in die Haushaltspläne 2022 bis 2024 werden die jeweiligen Haushaltsansätze aufgenommen.

Weitere Erschließung des Baugebiets Wolfsgraben in Großaltdorf

Stadtkämmerer Taubald erläutert, dass derzeit im Baugebiet Wolfsgraben kein freier Bauplatz zur Verfügung steht. In der Haushaltsberatung 2021 hat sich der Gemeinderat mit der Mittelbereitstellung für einen weiteren Erschließungsabschnitt beschäftigt. Die Kosten für die Erschließung des gesamten noch nicht erschlossenen Bebauungsplangebiets belaufen sich nach der Kostenberechnung auf rund 1,24 Mio. Euro. Hierdurch würden 24 weitere Bauplätze erschlossen werden. Das Gremium beschließt einstimmig die weitere Erschließung der noch nicht erschlossenen Teile des Bebauungsplanes Wolfsgraben. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen wird mit den Leistungsphasen 5 bis 8, Ausführungsplanung bis Vergabe und der örtlichen Bauüberwachung beauftragt.

Bestätigung der Wahl des Kommandanten und des 2. Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vellberg

Nach der Änderung der Feuerwehrsatzung in der letzten Gemeinderatssitzung haben am 08.05.2021 die Wahlen zum Feuerwehrkommandanten und 2. Stellvertretenden Kommandanten, Fachbereich „Technik“ stattgefunden. In diesem Wahlgang wurde Marco Heigold mit 89% der Stimmen zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Bei der Wahl zum 2. Stellvertretenden Kommandanten hat keiner der vier Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Somit kam es am 15.05.2021 zu einer Stichwahl zwischen Dominik Groh und Fabian Weber. Mit 56% wurde dabei Hr. Groh zum 2. Stellvertretenden Kommandanten gewählt. Beide gewählten Feuerwehrkameraden werden vom Gemeinderat einstimmig auf die Dauer von fünf Jahren bestätigt.

Sonstiges

Stadträtin Reichert merkt an, dass die Straße von Großaltdorf nach Lorenzenzimmern, aufgrund der Umleitung, in einen immer schlechteren Zustand käme. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass dies eine Landesstraße ist und das Land BW dafür zuständig ist.

Stadtrat Hübsch macht seinen Unmut zur Testung der Kindergartenkinder deutlich. Zunächst war eine Testung der Kinder zuhause nicht möglich, einige Tage später dann doch. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass sich die Regelungen und Vorgehensweisen während der Pandemie leider häufig sehr schnell ändern.

Stadtrat Rüdel weißt darauf hin, dass die Straße an der Einfahrt Schönblick vom Landkreis repariert wurde, nun jedoch der Gehweg Risse aufzeige, da der Schwerlastverkehr während der Reparatur darübergefahren ist.