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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 03.08.2021

Einwohnerfragestunde

Herr Simon aus Eschenau hat Fragen bzgl. dem Thema Hochwasservermeidung für das obere Bühlertal. Er fragt nach, ob es Gespräche mit den anderen
Gemeinden des oberen Bühlertals gibt sowie ob und welche präventiven Maßnahmen man hier ergreifen könnte. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass zeitnah mit Äußerungen und Vorgaben des Landes BW zu diesem Thema zu rechnen sei und die Stadt sich mit der Gefahrenminimierung bei einem Starkregen beschäftigen wird.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Zoll informiert über die turnusgemäße Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab dem nächsten Kindergartenjahr 2021/2022 in Anlehnung an die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen- und kommunalen Landesverbände.

Die Stelle für eine*n Jugendarbeiter*in wurde seit Ende des letzten Jahres drei Mal ausgeschrieben. Leider konnte die Stelle bislang nicht neu besetzt werden. Die Stadt versucht nun ggfs. mit einer Kooperation einer anderen Gemeinde die Stelle neu zu besetzen.

Herr Brünnler informiert über den aktuellen Stand im Energiecontractingverfahren Straßenbeleuchtung. Drei Firmen haben sich beteiligt und werden nun zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Kita Talheim: Vorstellung eines alternativen Farbkonzepts

In der Kindergartenausschusssitzung am 14.06.2021 wurde bei der Besichtigung der Baustelle in Talheim das Farbkonzept vorgestellt. Dabei wünschte sich der Ausschuss ein farbenfroheres Innenraumkonzept. Hierzu hat das Architekturbüro Kraft zwei Vorschläge erarbeitet und präsentiert dem Gremium zwei Farbkonzepte für die Innenraumgestaltung.  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Innenraum die blau-grüne Variante das Farbschema vorgeben soll.

Fenstererneuerung im Kindergarten Schönblick

Im Haushalt 2021 ist der Fensteraustausch im Kindergarten Schönblick mit einem Ansatz von 55.000 € aufgenommen. Bevor die Arbeiten zum Austausch der Fenster ausgeschrieben wurden, fand nochmals eine Vorortbesichtigung zusammen mit dem Architekturbüro statt. Festgestellt wurde, dass zwischenzeitlich der Sonnenschutz dringend mit erneuert werden sollte. Diese Kosten sind im Haushalt 2021 noch nicht berücksichtigt. Entsprechende Förderanträge wurden bereits auf den Weg gebracht, da es sich um eine energetische Verbesserungsmaßnahme handelt. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, dass die Vergabe der Fenstererneuerung im Kindergarten Schönblick an den günstigsten Bieter, die Firma Maaß aus Obersontheim, zum Angebotspreis in Höhe von 92.352,63 erfolgt. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von netto 27.200 € für diese Maßnahme werden genehmigt.

Kanalsanierung am Schlegelsberg in Vellberg-Talheim

Frau Bergdolt, Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen, stellt die Entwurfsplanung für die Sanierung der Schadstelle „Am Schlegelsberg“ in Talheim vor. Aufgrund der Kanalsubstanz und des nicht mehr zu reparierenden Rohrbruchs werden zwei Halterungen mit einer Länge von ca. 23 m in offener Bauweise erneuert. Auch die Wasserleitung soll in diesem Bereich erneuert werden. Dafür muss ein Hydrantenschacht gesetzt und rund 25 m Wasserleitung neu verlegt werden. Als Bauzeit sind maximal drei Wochen vorgesehen. Die gesamte Baumaßnahme einschließlich der Baunebenkosten wird auf 115.000 € geschätzt; die Finanzierung ist gesichert. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, auf Grundlage der dargestellten Entwurfsplanung die Kanalsanierung mit Wasserleitungserneuerung in diesem Bereich durchzuführen.

Beschaffung eines Notstromaggregats für die Feuerwehr/Bauhof

Der im Frühjahr durch den Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan sieht vor, dass im Jahr 2022 ein Notstromaggregat für die Notstromversorgung des Feuerwehrgerätehauses und des Bauhofes im Katastrophenfall beschafft werden soll. Ab 2022 müssen die Motoren der Notstromaggregate die Abgasnorm Stage 5 (ähnlich der Abgasnorm Euro 6 im Automobilbereich) erfüllen. Anlagen nach der alten Abgasnorm Stage 3a dürfen nur noch bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Die neue Abgasnorm hätte zur Folge, dass nur noch Motoren mit einer AdBLUE Abgasreinigung verkauft werden dürften. Diese Motoren sind wartungsintensiver. Aufgrund der aufwändigen Abgasreinigung wird für nächstes Jahr daher eine erhebliche Preissteigerung für diese Notstromaggregate erwartet. Derzeit sind jedoch alle Anlagen der alten Abgasnorm bei der Fa. Endress vergriffen. Die Verwaltung versucht noch Anlagen in diesem Jahr zu erhalten und wird daher durch den Gemeinderat einstimmig ermächtigt, im Rahmen einer freihändigen Vergabe, ein Stromaggregat in 2021 mit Kosten von rd. 66.000 € zu beschaffen. Die außerplanmäßigen Ausgaben hierzu werden genehmigt.

Bebauungsplan der PV-Anlagen „Almersberg", „Strütäcker“, „Käsäcker“ und „Ratzenbach“
a) Beratung über die Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
b) Satzungsbeschlüsse

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.07.2020 den Aufstellungsbeschluss der Bebauungspläne gefasst. Die Bebauungspläne bieten die planungsrechtliche Grundlage für das Errichten von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Herrn Fuhrmann vom Kreisplanungsamt, LRA SHA stellt die wichtigsten Rückmeldungen der beteiligten Behörden vor. Zu der im März beschlossenen Fassung haben sich überwiegend redaktionelle Anpassungen ergeben. Der Gemeinderat beschließt zu den vier Photovoltaikanlagen einstimmig die entsprechende Satzung.

Bürgermeisterin Zoll weist darauf hin, dass sich zur PV-Anlage „Strütäcker“ aufgrund einer Bürgerbeteiligung voraussichtlich eine Energiegenossenschaft in Vellberg gründen wird.

Feststellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht 2020

Stadtkämmerer Taubald stellt dem Gremium den Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht 2020 vor.

Der Ergebnishaushalt ist gegenüber dem Haushaltsplan deutlich besser, was insbesondere auf die Steuern und Finanzzuweisungen, aber auch auf höheren Gebühreneinnahmen zurückzuführen ist. Die Liquidität hat sich hierdurch, aber auch durch die zahlreich veräußerten Bauplätze positiv entwickelt. Hierdurch konnten die Rücklagen erhöht werden.

Die Verschuldung beträgt zum Jahresende 2020 rd. 370 Euro je Einwohner. Kredite mussten nicht aufgenommen werden.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit vorgelegten Werten festzustellen.

Bericht aus der Verkehrsschau

Am 20. Mai 2021 hat die diesjährige Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei stattgefunden. Einzelheiten sind der Sitzungsvorlage zu entnehmen, auf einen ausführlichen Sachvortrag wird aufgrund der Länge der Tagesordnung verzichtet.

Vorbereitung der Bundestagswahl vom 26.09.2021

Am Sonntag, 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Wahlbezirke sowie Wahllokale festgelegt und die Wahlvorsteher samt Stellvertreter ernannt.

Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst:

1. Zur Bundestagswahl 2021 werden die seitherigen Wahlbezirke Vellberg, Talheim und Großaltdorf gebildet. Die Wahlräume sind das Obere Schloss im Städtle, die Stadthalle in Talheim und die Turn- und Festhalle in Großaltdorf.

2. Es werden folgende Wahlvorsteher und Stellvertreter bestellt:

2.1. Wahlbezirk Vellberg:

Vorsitzende Ute Zoll

Stellv. Vorsitzender Marco Messerschmidt

2.2. Wahlbezirk Talheim:

Vorsitzende Monika Hirschner

Stellv. Vorsitzender Roland Rüdel

2.3. Wahlbezirk Großaltdorf:

Vorsitzende Andrea Binder

Stellv. Vorsitzender Horst Kauffmann

2.4. Briefwahlvorstand:

Vorsitzende Monika Heiner

Stellv. Vorsitzende Nicole Petrak-Schmidt

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beisitzer, stellvertretende Beisitzer und Schriftführer zu bestellen.

4. Die Wahlhelferentschädigung wird nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung gewährt.

Annahme von Spenden

Es liegen zwei Spenden an die Stadt vor: Eine Spende des Ingenieurbüros stadtlandingenieure aus Ellwangen in Höhe von 2.000 € für den Bürgerbus und eine Spende der Firma Dietz aus Großaltdorf in Höhe von 100 € für den Kindergarten Großaltdorf. Beide Spenden werden einstimmig angenommen.

Sonstiges

Die Jagdgenossenschaftsversammlung in Großaltdorf soll am Montag, den 13. September 2021 um 18:30 Uhr in der Halle in Großaltdorf stattfinden. Der Termin der Jagdgenossenschaftsversammlung ist nicht-öffentlich.

Herr Taubald informiert zum Friedhof Stöckenburg und der dortigen Müllproblematik. Der bisherige Müllstandort soll aufgelöst und die Container versetzt werden. Die Müllbehälter werden dann hinter dem Ausweichparkplatz beim Eingangsbereich des Friedhofs gestellt. Es wird eine Öffnung in die Hecke gemacht und die Container stehen versenkt, so dass sie vom Friedhof nicht mehr sichtbar sind. Die bestehenden Abfall-Körbe kommen in den hinteren Bereich des Friedhofs. Die Kosten liegen bei 4.000 € bis 5.000 €. Eine überplanmäßige Ausgabe muss veranschlagt werden.

Frau Köbler informiert über den Bauantrag zum Mobilfunkmast in Großaltdorf, Horn, dieser muss erneuert werden und wird dann höher.

SRìn Richter weist auf eine an sie gerichtete Bürgeranfrage hin: Am Kreuzäckerplatz im Mehrfamilienhaus von der Firma Röwisch sei das Internet sehr schlecht.

Herr Taubald erläutert, die Anwohner*innen können mit dem Anbieter Netcom in Verbindung treten.