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Stadt Vellberg (Druckversion)

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 30.11.2021

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Ute Zoll informiert über die aktuelle Corona-Situation in der Stadt:

Die aktuellen Zahlen sind so hoch wie nie zuvor. Zum Stand 26. November gibt es in Vellberg 54 infizierte Personen. Auch in der Grundschule und in den Kindergärten sind Fälle aufgetreten. Das Gesundheitsamt nimmt nun keine Kontaktnachverfolgung mehr vor, weshalb ein Mehraufwand für die Verwaltung deutlich spürbar ist.

Ab 29.11.2021 wird das Rathaus geschlossen und Bürger können nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung Angelegenheiten im Rathaus erledigen. Die Verwaltungsmitarbeiter arbeiten ab diesem Zeitpunkt teilweise wieder im Homeoffice.

Hauptamtsleiterin Köbler berichtet, dass der Stadt Vellberg zur Anschlussunterbringung Geflüchteter im nächsten Jahr voraussichtlich 7 Personen zugewiesen werden.

Bürgermeisterin Zoll gibt außerdem bekannt, dass das Breitbandnetz in Lorenzeenzimmern noch dieses Jahr in Betrieb gehen soll. Die Anschlüsse können ab sofort bei der Fa. NetCom gebucht werden.

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Rosmarin- und Tulpenwegs in Großaltdorf

In seiner Sitzung am 24.10.2019wurde dem Gemeinderat die Entwurfsplanung für die Straßensanierungsmaßnahme Am Waldblick, Rosmarin- und Tulpenweg in Großaltdorf, vorgestellt. Der Gemeinderat fasste in jener Sitzung den Beschluss, die Maßnahme auf dieser Grundlage umzusetzen und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen. Zwischenzeitlich wurden die Tief-, Straßen- und Rohrleitungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Zur Angebotseröffnung haben vier Bieter angeboten. Der günstigste Bieter ist die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd‐Pommertsweiler, der die Arbeiter zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.035.114,62 € anbietet. Dadurch ergeben sich deutliche Kosteneinsparungen, da in der Planung Mittel in Höhe von 1,324 Mio. € vorgesehen waren. Die Vergabe an die Firma Hans Ebert GmbH erfolgt einstimmig.

Beratung des Haushaltsentwurfs 2022 mit mittelfristiger Finanzplanung

Kämmerer Taubald legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Beratung vor und erläutert dem Gremium das Planwerk.

Im Haushaltserlass des Innen- und Finanzministeriums wird für das Jahr 2021 von einem deutlichen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5 % und im kommenden Jahr 2022 ein Anstieg um weitere 3,6 % ausgegangen. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2020 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2021 um 2,7 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 3,2 Mrd. Euro und für die Gemeinden von 0,2 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Länder fallen voraussichtlich um 0,7 Mrd. Euro höher aus.

Ergebnishaushalt

Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts sollen nach den rechtlichen Vorgaben zumindest ausgeglichen sein. Sollte dies nicht gelingen, so bietet der rechtliche Rahmen mehrstufige Haushaltsausgleichsregelungen. Hierdurch ist es u.a. möglich, aus der Rücklage Entnahmen für den Ausgleich des aktuellen Ergebnishaushalts vorzunehmen. Im Planjahr 2022 wird ein Ergebnis von –153.716 € erwartet. Nachdem der Haushaltsausgleich in den Jahren 2022-2024 voraussichtlich nicht erreicht werden kann, sollen Mittel der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses hierfür verwendet werden. Zum 31.12.2020 betragen diese 2.689.836 €. Für den Haushaltsausgleich der Jahre 2021-2024 werden voraussichtlich 1,31 Mio. Euro benötigt, die über die Rücklage abgedeckt werden können. Trotz dieser Ausgleichsmöglichkeiten sind die negativen Ergebnishaushalte nicht zufriedenstellend, da das Oberziel der generationsbezogenen Haushaltsführung größtenteils nicht erreichbar werden wird.

Das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung muss auch weiterhin bei den politischen Entscheidungen ein großes Gewicht behalten.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen dargestellt. Hierzu gehören neben den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushalts auch die Investitionsmaßnahmen. Im Planungszeitraum von 2022 bis 2025 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 2,47 Mio. Euro oder 550 €/Kopf vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Ende des Jahres 2025 bei rund 890 € liegen. Damit wird die vom Gemeinderat in der vergangenen Haushaltsplanung angestrebte Verschuldungsobergrenze mit 1.000 € eingehalten.

 

Die einzelnen Investitionsmaßnahmen werden dem Gremium erläutert und beraten. Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit Mittelfristiger Finanzplanung bis zum Jahr 2025 wird einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden

Es liegen zwei Spenden an die Stadt vor: Eine Spende der Elterninitiative Großaltdorf-Lorenzenzimmern in Höhe von 326,05 € für den Kindergarten Großaltdorf und eine Spende einer Privatperson aus Rosengarten, die 100,00 € für die Feuerwehr spenden möchte. Beide Spenden werden einstimmig angenommen.

Sonstiges

Kämmerer Taubald informiert über die anstehenden Holzfällarbeiten an der Straße Am Zwinger vom 3. bis 8. Januar 2022 aufgrund von abgestorbenen Eschen. Für die Fällung der Eschen wird eine Vollsperrung der Straße notwendig.

Stadträtin Reichert berichtet davon, dass sie von Eltern angesprochen wurde, weshalb die neue Kindertagesstätte Talheim schon komplett voll sei. Dies ist nicht der Fall, Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass dort vier Gruppen Platz finden, jedoch derzeit nur zwei Gruppen betreut werden und für weitere Gruppen zusätzliches Personal erforderlich wird.

Stadtrat Berner bemängelt die defekte Straßenbeleuchtung. Die Reparatur dauert teilweise sehr lange oder ist noch nicht erfolgt. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass die Reparaturen durch eine beauftragte Fachfirma erfolgen. Die Problematik ist bekannt, auch für die Verwaltung werden diese Arbeiten nicht zur Zufriedenheit ausgeführt.

Außerdem spricht Stadtrat Berner die Parkplatzsituation am Burggraben an. Wegen der belegten Stellplätze durch Städtlesbewohner müssen Arbeitnehmer, die im Städtle arbeiten teilweise auf Busparkplätzen parken und laufen so Gefahr, einen Bußgeldbescheid zu erhalten.

Stadträtin Dr. Hameister schlägt vor, die Gemeinderatssitzungen künftig als Hybridveranstaltung (Präsenz und Online) durchzuführen. Wegen der Pandemie und auch aus Gründen der Familienfreundlichkeit erachte sie eine Hybridveranstaltung als sinnvoll. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen aktuell für Online-Sitzungen des Gemeinderates nur vorliegen, wenn eine Sitzung des Gemeinderates aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte, z.B. aus Gründen des infektionsschutzes. Somit sieht der Gesetzgeber aktuell nur eine Präsenzveranstaltung oder Onlinesitzung für alle Gremienmitglieder vor.

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