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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 03.03.2022

Einwohnerfragestunde

Herr J. Ciupke meldet sich zu Wort und fragt an, ob die an der Leinwand aufgezeigten Themen und Texte während der Gemeinderatssitzung größer dargestellt werden können oder der Zuhörerschaft in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden können. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass immer eine ausgedruckte Version der Sitzungsvorlagen für die Zuhörer bereit liege. Zudem können die Sitzungsvorlagen im Internet eingesehen werden. Die Zuhörer können sich bei ihr melden, wenn Präsentationen von den Bürgern nicht gelesen werden können.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Zoll informiert über die in der letzten Sitzung angesprochene Ersatzbeschaffung eines LKWs für den städtischen Bauhof. Hierbei wurden 50.000 € außerplanmäßige Ausgaben bereitgestellt. Nach Einholung verschiedener Angebote konnte nur ein LKW von Mercedes Benz Typ 823 K ermittelt werden, der allerdings mit einem Kaufpreis von 71.400 € deutlich über den beschlossenen außerplanmäßigen Ausgaben liegt. Bürgermeisterin Zoll traf deshalb, nach Rücksprache mit den Stellvertretern des Gemeinderates, die Eilentscheidung, weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 21.400 € bereitzustellen.

Weiter informiert Bürgermeisterin Zoll über die aktuelle Corona-Situation in der Stadt: Zum 22.02.2022 kamen in Vellberg 18 Infizierte hinzu, insgesamt sind damit in Vellberg derzeit 100 Personen infiziert. Zeitweise waren in den letzten Wochen viele Kindergarten- und Schulkinder sowie Personal infiziert. Bis auf Talheim sind derzeit in allen Kindertagesstätten Fälle aufgetreten, auch Schüler/innen der Grundschule sind infiziert und in Quarantäne. Die Teststelle der Apotheke im Städtle ist in Betrieb, auch eine gewerbliche Teststelle soll an der Schule eröffnet werden.

Der Verwaltungsbericht 2021 wurde wie alljährlich erstellt und in Umlauf gegeben.

Außerdem wird bekanntgegeben, dass die L1064 von Gründelhardt nach Schneckenweiler saniert werde und eine neue Straßendecke erhalten wird. Die Arbeiten sollen im Sommer dieses Jahres erfolgen.

Bauliche Erschließung des Bauabschnittes 3.2 im Baugebiet Wolfsgraben in Großaltdorf

In der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021 wurde die Ausführungsplanung zur Erschließung des restlichen Bebauungsplangebietes Wolfsgraben in Großaltdorf vorgestellt und die Ausschreibung beschlossen. Es wurden fünf Angebote abgegeben, günstigster Bieter ist die Firma Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler mit einer Angebotssumme in Höhe von 827.826,48 Euro. Das Angebot liegt damit rund 202 T € unter den bereitgestellten Finanzmitteln. Die Erschließungs-arbeiten werden somit an die Firma Ebert vergeben.

Stadtkämmerer Taubald führt aus, dass überlegt werden müsse, ob das Gebiet mit Erdgas versorgt werden soll. Die bereitgestellten Erdgasanschlüsse werden von den Bauherren immer weniger in Anspruch genommen, sodass der Gasversorger ODR nicht mehr berei,t ist die Erschließung auf eigene Kosten vorzunehmen. Mit 4 Enthaltungen stimmt der Gemeinderat dafür, sich nicht an den Kosten einer Erdgaserschließung des Bauabschnittes zu beteiligen und damit auf eine weitere Erschließung des Baugebiets mit Erdgas zu verzichten.

Konzepterstellung kommunales Starkregenrisikomanagement

Mit den Bühlertalgemeinden, Obersontheim, Bühlertann und Bühlerzell soll eine kommunale Starkregengefahrenkarte mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept erstellt werden. Die Projektleitung übernimmt die Gemeinde Obersontheim, die nun den Förderantrag gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft beim Regierungspräsidium Stuttgart einreichen wird. Anschließend wird das Ingenieurbüro Winkler & Partner aus Stuttgart zur Erstellung des Starkregenrisikokonzeptes mit einem anteiligen Auftragsvolumen für die Stadt Vellberg von 30.669,23 € beauftragt. Die Beschlüsse hierzu fasst der Rat einstimmig.

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Einzelhandel Kreuzäcker" in Vellberg

Der Gemeinderat der Stadt Vellberg fasste am 30.09.2021 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel Kreuzäcker“ in Vellberg. Dieser sollte die rechtliche Grundlage für einen neuen Edeka-Standort an der Haller Straße bilden, um damit die Nahversorgung in Vellberg langfristig zu sichern. Am 16.12.2021 wurde dem Gemeinderat ein Bürgerbegehren übergeben, welches sich gegen diesen Beschluss richtet und dessen Aufhebung verlangt.

Bürgermeisterin Ute Zoll ist dankbar für die frühe Äußerung der Unteren Naturschutzbehörde zu dem Vorhaben. Die Naturschutzbehörde hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einer Bebauung nicht zzustimmen werde, da es Alternativstandorte gäbe.

Stellvertretende Bürgermeisterin Monika Hirschner verliest eine gemeinsame Stellungnahme des Gemeinderates und betont darin, dass die Hauptursache zur Aufhebung des Beschlusses die versagte Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde aufgrund des § 33a NatSchG und der vorhandenen Alternativstandorte sei.

Der Gemeinderat beschließt deshalb einstimmig die Aufhebung des Beschlusses vom 30.09.2021 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandel Kreuzäcker“ aus folgendem Grund: - Keine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde aufgrund § 33a NatSchG und der vorhandenen Alternativstandorte. Folglich ist auch die im Bürgerbegehren vom 16.12.2021 verlangte Maßnahme und der daraus resultierende mögliche Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung hinfällig.

Bürgermeisterin Zoll bringt zum Abschluss deutlich zum Ausdruck, dass die Streuobstwiese nun gerettet werden konnte, die Nahversorgung dafür aber gefährdet sein könnte. Die Verhandlungen zu einem alternativen Standort beginnen von vorne und sollte es der derzeitige EDEKA-Standort werden, ist eine Einigung zwischen den beiden Eigentümern EDEKA und der Landmetzgerei Setzer erforderlich. Im schlimmsten Fall könnte die Grundversorgung komplett wegbrechen. Sie übergab den anwesenden Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative drei Weidekörbe für die Obsternte auf der Streuobstwiese und eine Auflistung der kommunalen Streuobstwiesenflächen. Sie verband dieses Geschenk mit dem Wunsch, dass aus der Bürgerschaft heraus eine Streuobstinitiative mit Vellberg Streuobstsaft entstehen möge.

Vergabe der Unterhaltungspflege Straßenbegleitgrün / bepflanzter Grünflächen

Die von der Stadt zu pflegenden Flächen der Grünanlagen und dem Straßenbegleitgrün haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Derzeit sind vier Aushilfskräfte im Sommerhalbjahr auf Stundenbasis vor allem mit der Pflege der Pflanzbeete beschäftigt, diese haben altersbedingt den arbeitsumfang reduziert und Ersatzkräfte konnten nur in geringem Umfang rekrutiert werden. Der Bauhof hat keine zusätzlichen Kapazitäten. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Firma rt-group workers rental aus Obersontheim mit der Grünpflege in der Saison 2022 zu beauftragen. Bei dreimaliger Pflege wird mit Kosten in Höhe von ca. 30.000 € gerechnet. 20.000 € sind im Haushalt 2022 für Grünpflegemaßnahmen bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe einstimmig zu und beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 €.

Vellberger Bürgerforum: Weiterführung des Projekts und Information über eine mögliche Folgeförderung

Das „Vellberger Bürgerforum – Ihr Zentrum für Rat und Tat -“ war als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für alle Vellberger Bürgerinnen und Bürger von Dezember 2019 bis Dezember 2021 aktiv. Da der Förderzeitraum bei der Allianz für Beteiligungen für das Projekt zum 31.12.2021 ausgelaufen ist, hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Weiterführung und Folgefinanzierung beschäftigt. Das Projekt pausiert aktuell bis auf Weiteres. Die beiden Mitarbeiterinnen des Bürgerforums, Frau Angelika Schust und Frau Ella Simonjan, sind zum Jahresende ausgeschieden. Der Gemeinderat entscheidet einstimmig das Projekt fortzuführen, entsprechende Fördermittel zu beantragen und eine Minijob-Stelle dafür auszuschreiben. Ein Monitoring im Gemeinderat soll nach neun Monaten erfolgen.

Sonstiges

Stadträtin Giehl erkundigt sich nach den in der letzten Sitzung angesprochenen häufigeren Leerungen und weiterer Standorte der Altglascontainer. Herr Brünnler, Technischer Leiter der Stadtverwaltung kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Abfallwirtschaftsamt des Landratsamts informieren, dass häufigere Leerungen aufgrund von Personalmangel bei der Abholfirma nicht zu stemmen seien. Weitere Standorte seien grundsätzlich möglich, jedoch sind Stellplätze schwer zu finden, da niemand die Container vor seiner Haustür haben wolle.

Stadtrat Neumann erkundigt sich nach der defekten Straßenbeleuchtung. Herr Brünnler erklärt, dass derzeit bis auf fünf ausstehende Laternen alle Straßenlaternen funktionieren.