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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2022

Autor: Lisa Stapf
Artikel vom 29.03.2022

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Zoll informiert über die Ehrung von Sportlern, Übungsleitern und Blutspendern. Aufgrund des ausgefallenen Neubürgerempfanges wurden die Ehrungen dieses Jahr auf schriftlichem Wege vorgenommen.

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über die Aufnahme von drei Projekten in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Für die drei Projekte zum Förderschwerpunkt Wohnen wurde vom Land insgesamt ein Förderbetrag von 171.200 € eingeplant.

Bürgermeisterin Zoll berichtet von der regionalen Planungsoffensive des Landes für erneuerbare Energien. Die Regionalverbände müssen notwendige Flächen für erneuerbare Energien bis 2025 in den Regionalplänen sichern und die Energiewende vorantreiben. Zwei Prozent der Flächen eines jeden Regionalverbandes sollen für erneuerbare Energien, wie Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen reserviert werden. Vellberg gehört dem Regionalverband Heilbronn-Franken an. Somit können Photovoltaik und Windkraft erneut Thema für die Stadt werden.

Sie erläutert weiter, dass täglich neue Informationen zu Ukraine-Hilfen von Land und Landkreis an das Rathaus adressiert werden. Viele Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen, noch mehr werden erwartet. Der Landkreis Schwäbisch Hall hat am 18.03.2022 die außergewöhnliche Einsatzlage ausgerufen. Damit ist ein Zugriff auf die verschiedenen Hilfsorganisationen möglich, auch die Feuerwehr Vellberg wurde bereits zu einem Einsatz gerufen. Aktuell sind in der Stadt neun Ukrainerinnen und Ukrainer in privaten Unterkünften untergekommen. Wohnungsangebote werden bislang gesammelt.

Die Corona-Lage in der Stadt ist unverändert. Aktuell zählt Vellberg über 100 Infizierte Personen, auch die Grundschule und die Kindergärten sind betroffen. Insgesamt waren in Vellberg nun 1105 Personen, somit knapp ein Viertel der Einwohner, mit dem Coronavirus infiziert.

Kämmerer Taubald gibt bekannt, dass der Haushalt durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Bekanntgaben nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Zoll gab den in der letzten Sitzung im Februar 2022 nichtöffentlich gefassten Beschluss, dass die städtischen Grundstücke am alternativen Standort „Gesundheitszentrum“ nicht an die Firma Edeka verkauft werden, öffentlich bekannt.

Auftragsvergabe zur Umrüstung der Beleuchtung in der Grundschule auf LED-Technik

In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 wurde dem Gremium das Projekt zur Umrüstung der Beleuchtung in der Grundschule auf hocheffiziente LED-Beleuchtung incl. neuer Steuer- und Regelungstechnik vorgestellt. Der Umstieg auf die moderne und energieeffiziente LED-Beleuchtung ermöglicht neben einer besseren Ausleuchtung der Klassenräume eine deutliche Einsparung beim CO²-Ausstoß und den Stromkosten von ca. 76 %. Das Projekt wird wie beantragt aus dem Programm „Nationale Klimaschutzinitiative NKI“ mit 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, dies entspricht max. 39.039 €, gefördert. Die Maßnahme soll in den kommenden Pfingstferien umgesetzt werden.

Nach dem Gremiumsbeschluss wurde das Planungsbüro Alfred Fetzer mit der Elektroplanung und Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Zwischenzeitlich erfolgte die beschränkte Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten. Insgesamt wurden 10 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submisssion wurden 3 Angebote eingereicht. Der Auftrag für die Arbeiten zur Sanierung und Umrüstung der Beleuchtung in der Grundschule Vellberg wird einstimmig an den günstigsten Bieter, die Fa. Wied aus Bühlerzell, zum Angebotspreis von 96.393,71 € erteilt.

Bestellung von Frau Larissa Hald zur Eheschließungsstandesbeamtin

Der Gemeinderat bestellte Frau Larissa Hald, die im Februar die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hat und anschließend im Hauptamt übernommen wurde, mit Wirkung zum 01.04.2022 zur Eheschließungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Vellberg. 

Vorstellung des Seniorenplans für den Landkreis Schwäbisch Hall

Der im November 2020 verabschiedete Seniorenplan für den Landkreis Schwäbisch beleuchtet auf insgesamt 277 Seiten alle Lebensbereiche von älteren Menschen und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die künftige Weiterentwicklung der Angebote für Senioren im Landkreis. Der Plan enthält dabei zahlreiche Impulse für die Gestaltung des demografischen Wandels unmittelbar vor Ort, da viele der aufgeführten Maßnahmen und Umsetzungsvorschläge ihre Wirkung in den Städten und Gemeinden des Landkreises entfalten und sinnvoll nur in enger Abstimmung und mit Beteiligung der Verwaltungen und Entscheidungsträger in den Kommunen umgesetzt werden können.

Der Sozialplaner des Landkreises, Martin Keller-Combé, hat in der Sitzung die wesentlichen Inhalte des Seniorenplans vorgestellt und ist dabei insbesondere auf die  Situation in der Stadt Vellberg eingegangen. Er lobt die bereits erfolgten Maßnahmen in Vellberg, wie beispielsweise die Gründung des Generationenbündnisses und des Bürgerforums – Ihr Zentrum für Rat und Tat. Bürgermeisterin Zoll dankt Herrn Keller-Combé für die gute Darstellung.

Annahme von Spenden

Der VdK Vellberg möchte 800 € für eine Sitzbank im Städtle spenden und die Raiffeisenbank Bühlertal möchte an die Jugendfeuerwehr Vellberg 500 € spenden. Beide Spenden wurden einstimmig angenommen.

Spendenaktion der Gemeinden im Landkreis SHA zu Gunsten ukrainischer Flüchtlinge

Der Gemeinderat beschloss, sich der Spendenaktion der Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall anzuschließen und 1 € je Einwohner an den Partnerlandkreis Zamość für die medizinische Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zu spenden. Wie bei der Spende zu Gunsten der Opfer der Flutkatastrophe rundet die Stadt Vellberg die Spende auf 5.000 € auf.

Sonstiges

Stadtkämmerer Taubald berichtet, dass sich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wegen des Ukrainekrieges verzögere. Die beauftragte Firma kann voraussichtliche Liefertermine erst in 2-3 Wochen nennen.

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über die deklaratorische Neubekanntmachung der örtlichen Satzungen ab 01.03.2020 aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung. Demnach können nun Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften auch elektronisch geltend gemacht werden. Die Neubekanntmachung erfolgt mit der Ausgabe der Stimme am 01.04.2022 mit einer gesonderten Beilage.

Stadtrat Hübsch erkundigt sich nach der Stellenbesetzung in der Jugendarbeit. Bürgermeisterin Zoll antwortet, dass dieses Thema für die Sitzung des Gemeinderates im April vorgesehen ist.

Außerdem führt er aus, dass in Großaltdorf vereinzelt die Straßenbeleuchtung nicht funktionieren würde. Hr. Brünnler, technischer Leiter der Stadt, wird sich dem Thema annehmen.

Stadtrat Berner bittet um Prüfung eines neuen Verfahrens zur Aufhebung bzw. Schließung von Baulücken. Ggfs. gebe es damit die Möglichkeit, die bestehenden Baulücken in unserer Stadt zu schließen.

Stadträtin Giehl erkundigt sich, ob das Weinbrunnenfest in diesem Jahr stattfinden wird. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass die Verwaltung in die Vorbereitung gehen werde und mit den Planungen beginnt. Das Weinbrunnenfest soll in diesem Jahr wieder gefeiert werden können, sofern es die pandemische Lage zulässt. Dies sehe jedoch zum jetzigen Zeitpunkt gut aus.

Stadträtin Richter informiert, dass der Altglascontainer beim Edeka wieder überfüllt sei.

Stadträtin Giehl fragt an, wer für die Tartanbahn und die Weitsprunggrube am Sportgelände zuständig sei, da sich diese in einem schlechten Zustand befinde. Zuständig dafür ist die Stadt, gerne können sich die Nutzer der Bahn und Weitsprunggrube direkt bei der Stadtverwaltung melden.