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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022

Autor: Larissa Hald
Artikel vom 31.05.2022

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Zoll lädt zum Tag der offenen Tür am Sonntag, 24.07.2022 von 11:00 bis 17:00 Uhr in den Kindergarten Markgrafenallee ein. Eine öffentliche Einladung folgt hierzu noch in der Presse.

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über die Anschaffung zweier externer Defibrillatoren, die außen an den Hallen in Talheim und Großaltdorf angebracht werden sollen. Die Geräte werden bei der Firma BVV Ivkovic in Öhringen für insgesamt 4.600 € beschafft. Im Haushalt wurden dafür bereits 6.000 € bereitgestellt.

Außerdem berichtet Hauptamtsleiterin Köbler über den Erhalt des Zuwendungsbescheides für das gemeinschaftliche Projekt mit den Gemeinden Obersontheim, Bühlerzell und Bühlertann zur Erstellung eines Starkregenrisikomanagementkonzeptes. Die beantragte Zuwendung in Höhe von 116.300 € wurde bewilligt. Das Ingenieurbüro Winkler + Partner aus Stuttgart wurde daraufhin zur Erstellung des Konzeptes beauftragt.

Abschluss des Gaskonzessionsvertrages

In seiner Ausgabe am 05.04.2019 hat die Stadt Vellberg im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gegeben, dass der bestehende Konzessionsvertrag zur Einräumung des öffentlichen Wegenutzungsrechtes der Gemeinde an ein Energieversorgungsunternehmen zum Ausbau und Betrieb des örtlichen Gasnetzes zum 30.06.2021 ausläuft. Zwei Energieversorgungsunternehmen haben ihr Interesse an der Teilnahme am Konzessionsvergabeverfahren bekundet, darunter die Fa. Netze ODR GmbH, Ellwangen, als Altkonzessionärin und bisherige Vertragspartnerin. Ein mitbewerbendes Unternehmen hat eine Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Stuttgart zur Überprüfung einzelner Vergabekriterien erhoben. Diese wurde mit Urteil vom 05.08.2021 zu Gunsten der Stadt abgewiesen. Die Angebotsfrist wurde während des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. Zum Öffnungstermin wurde ein Angebot ordnungsgemäß abgegeben und von der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei geprüft. Die Netze ODR GmbH hat mit ihrem Angebot die Eignung als Netzbetreiber nachgewiesen. Zudem ist das Unternehmen der Stadt als Altkonzessionärin bereits bekannt. Der Gemeinderat hat den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Fa. Netze ODR GmbH, Ellwangen einstimmig beschlossen.

Bau- und Ausführungsbeschluss Eigenkontrollverordnung 2022/2023

Die Betreiber von Abwasseranlagen (z.B. Kläranlagen, Regenüberlaufbecken, Kanalisationen, etc.) sind gesetzlich zur Eigenkontrolle ihrer Anlagen verpflichtet, z.B. zur Überprüfung der Kanäle alle 10 Jahre. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.10.2019 die Kanaluntersuchungen im Bereich Talheim beauftragte und das Ergebnis hierzu in der Gemeinderatssitzung am 28.10.2021 dargestellt wurde, steht nun ein weiterer Untersuchungsabschnitt in den Bereichen Vellberg-Nord und Vellberg-Süd, ohne Baugebiet Kreuzäcker, da die dortigen Anlagen relativ neu sind, einschließlich des Dürrschings, an. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 95.000 €, im städtischen Haushalt sind 2022 und 2023 jeweils 50.000 € hierfür bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros stadtlandingenieure aus Ellwangen mit der Ausführungsplanung und Bauleitung der Befahrungsrunde einstimmig.

Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes: Aufstellung einer kommunalen Biotopverbundplanung

Herr Raidt vom Landschaftserhaltungsverband für den Landkreis Schwäbisch Hall e. V. hat in der Sitzung die Möglichkeiten für einen kommunalen Biotopverbundplan erläutert.

Aufgrund des Rückgangs heimischer Arten und ihrer Lebensräume unter anderem wegen der Zerschneidung der Landschaft, eines anhaltenden Flächenverbrauchs im Offenland sowie den Auswirkungen des Klimawandels soll ein landesweiter Biotopverbund dabei helfen, Biotope und somit den Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und Lebensräumen wieder zu verbinden. Sobald Maßnahmen umgesetzt werden besteht die Möglichkeit, diese über die Landschaftspflegerichtlinie zu fördern. Es ist auch möglich durch die Ausgleichsmaßnahmen Ökopunkte zu generieren und zum ökologischen Ausgleich für Eingriffe in die Natur zu verwenden.

Der Gemeinderat hat die Erstellung einer Biotopverbundplanung für das Gemarkungsgebiet der Stadt Vellberg mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen und sieben Fürstimmen in Zusammenarbeit mit dem LEV beschlossen und die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem LEV bei verschiedenen Fachbüros entsprechende Honorarangebote einzuholen sowie einen Förderantrag zu stellen.

Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder

Die Einrichtungsleitung der Krippe Talheim wird immer wieder von Eltern auf eine

Ganztagesbetreuung (GT) für Kinder unter 3 Jahren angesprochen. Eine bestehende Krippengruppe kann bei gleichbleibender Anzahl der Betreuungsplätze in eine GT-Gruppe umgewandelt werden. Dabei erhöhe sich der Personalschlüssel von 2,0 auf 2,19.

Wenn die neue Betreuungsform in der Krippe eingeführt würde, wäre es sinnvoll, die GT-Betreuung der 3-6 Jährigen auch in dieser Einrichtung anzubieten. Derzeit wird die GT-Betreuung als Ganztagesgruppe zeitgemischt mit verlängerter Öffnungszeit in der Kita Schönblick angeboten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in der städtischen Kindertagesstätte Talheim bei Bedarf eine Ganztagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder anzubieten. Die notwendigen Stellenanteile werden neu geschaffen. Die Kindergartenbeiträge für die Ganztagesbetreuung der unter 3-jähriger Kinder werden für das 1. Kind auf 316 € monatlich und für das 2. Kind, das gleichzeitig mit dem 1. Kind die gleiche Einrichtungsart besucht auf 158 € monatlich festgesetzt. Dies gilt für eine Veranlagung von 11 Monaten im Kalenderjahr.

Stellenschaffung Schulsozialarbeit und Jugendarbeit

Die Stelle für eine/einen kommunalen Jugendarbeiter/in der Stadt Vellberg ist seit 30.09.2020 nicht mehr besetzt. Die Stelle hat einen Beschäftigungsumfang von 65 % und umfasst die Leitung, Planung und Durchführung der kommunalen Jugendarbeit im Jugendhaus Vellberg und im Jugendraum Großaltdorf. Seit Oktober 2020 wurde die Stelle vier Mal ausgeschrieben, konnte jedoch noch nicht besetzt werden. Außerdem beantragt der Rektor der Vellberger Grundschule Hr. Feldmann auf Grund des zunehmenden Betreuungsbedarfs in der Grundschule, eine Schulsozialarbeit einzurichten.

Die Verwaltung hat sich vor dem Hintergrund der nicht besetzten Teilzeitstelle Jugendarbeit und eine neuen Teilzeitstelle Schulsozialarbeit überlegt, beide Stellenanteile zu einer Vollzeitstelle zusammenzulegen. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung einer Stelle für die Schulsozialarbeit mit Einstufung in TVÖD S 11 a ab dem Schuljahr 2022/23 einstimmig zu.

Erneuerung der Wehrgangsbeleuchtung

Die Beleuchtung im öffentlich zugänglichen Bereich des Wehrgangs im Vellberger Städtle ist häufig defekt. Mit Elektrofachplaner Stettner wurde die Situation Vorort besichtigt. Die vorhandene Elektroverkabelung entspricht nicht der Schutzklasse für „Feuchträume“ und bietet keinen Schutz gegen Tropfwasser. Regelmäßig dringt an verschiedenen Stellen Wasser in die Technik ein, verursacht einen Kurzschluss und löst den Fehlerstrom-Schutzschalter aus. Um eine möglichst fehlerfreie Funktion der Wehrgangsbeleuchtung zu erreichen, wird eine feuchtegeschützte Neuverkabelung mit der Installation von druckwasserdichten LED-Rundrohrleuchten aus schlagzähem Opal-Kunststoffglas vorgeschlagen. Vier Elektrofirmen wurden zu einer Angebotsabgabe zur Neuinstallation der Wehrgangsbeleuchtung angefragt, zwei Angebote sind eingegangen. Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage einer neuen Wehrgangsbeleuchtung an den günstigsten Bieter, die Firma Ley aus Wolpertshausen, zum Angebotspreis in Höhe von 18.184,99 € erfolgt einstimmig.

Sonstiges

Stadtrat Berner lobt die ergänzenden Mülltonnen im Städtle und regt an, vor dem Waschhaus ebenfalls noch eine zusätzliche Tonne zur Verfügung zu stellen.

Er regt außerdem an, in der öffentlichen Toilette im Schloss einen Bewegungsmelder mit Zeitschaltuhr zu installieren, da dort regelmäßig das Licht angelassen werde. Der Vorschlag werde geprüft, auch bei der öffentlichen Toilette im Parkhaus bestehe dasselbe Problem, berichtet Bürgermeisterin Zoll.

Stadtrat Baumann schlägt vor, einen weiteren Behälter für Hundekotbeutel im Lichsenhof in Großatldorf aufzustellen. Der Vorschlag werde ebenfalls geprüft.