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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2022

Autor: Larissa Hald
Artikel vom 04.07.2022

Bekanntgaben

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen. Seit Mitte März wurden 34 Personen in privaten Wohnungen aufgenommen. Eine Zuteilung von Flüchtlingen durch das Landratsamt hat noch nicht stattgefunden.

Stadtkämmerer Taubald gibt bekannt, dass die Gesetzesmäßigkeit des Beschlusses zum Gaskonzessionsvertrag durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt wurde.

Bürgermeisterin Zoll berichtet von einem gut angenommenen Onlinekartenvorverkauf für das Weinbrunnenfest. Insgesamt wurden für Freitag und Samstag 586 Karten verkauft.

Sanierung der Bahnhofstraße

In seiner Sitzung am 23.07.2020 beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen mit der Entwurfsplanung zur Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserversorgung sowie den notwendig werdenden Verbesserungen bei den Gehwegen für die Bahnhofstraße in Großaltdorf. Das Ingenieurbüro hat mittlerweile die Vorplanung ausgearbeitet und stellt diese in der Sitzung vor. Bei der Bahnhofstraße handelt es sich um eine klassifizierte Kreisstraße, die K 2668. Straßenbaulastträger ist der Landkreis Schwäbisch Hall. Aus diesem Grund wird der Landkreis die Kosten für die Straßendeckenerneuerung übernehmen. Die Stadt Vellberg trägt die Kosten für restlichen Gewerke, insbesondere also Abwasserbeseitigung, Wasserleitung und den Straßenaufbau unterhalb der Asphaltdeckschicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit der Sanierung der Straßendecke durch den Landkreis ebenfalls die gesamten Gehwege und  die Straßenbeleuchtung zu erneuern sowie die Verlegung von Breitbandleerrohren mit einem Kostenanteil für die Stadt von 1,435 Mio. Euro durchzuführen. Zusätzlich sollen noch die Kosten für eine Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich Schwanen und vor dem Bahnübergang ermittelt und geprüft werden, ob der bisherige Asphalt zum Verfüllen wiederverwendet werden kann. Die Finanzierung wird in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 eingestellt werden. Eine Auftragsvergabe wird frühestens im September 2023 möglich sein. Die Ausführung der Arbeiten wird größtenteils im Jahr 2024 erfolgen.

Unterhaltungsplanung Kläranlage Vellberg

Die zentrale Sammelkläranlage in Vellberg, die der Entsorgung des gesamten Abwassers auf Gemarkung Vellberg dient, wurde im Jahre 2001 in Betrieb genommen. Um die Kläranlage in einem guten Zustand zu erhalten und damit einen vorzeitigen Verschleiß zu verhindern, sind regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen unausweichlich. Herr Förstner vom Ingenieurbüro B & P Beratende Ingenieure aus Ellwangen war in der Sitzung anwesend und stellte das Büro vor. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Ingenieurbüro B & P Beratende Ingenieure aus Ellwangen mit der Planung der Erneuerung der mechanischen Reinigung der Kläranlage Vellberg auf Grundlage der HOAI sowie einer Unterhaltungskonzeption für die Kläranlage Vellberg für einen mittelfristigen Zeitrahmen auf Stundenbasis mit Kosten von rund 9.500 € zu beauftragen.

Polizeiliche Kriminalstatistik für Vellberg

Revierleiter Maier vom Polizeirevier Schwäbisch Hall hat Ende Mai die Kriminalstatistik 2021 für Vellberg vorgelegt. Die Zahl aller erfassten Delikte im Jahr 2021 liegt bei 64 und damit um 11 Delikte geringer als im Vorjahr, die Aufklärungsquote beträgt 50 %. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Bericht aus der Verkehrsschau

Am 20. Mai 2021 hat die diesjährige Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei stattgefunden. Hauptamtsleiterin Köbler berichtet von den mit Vertretern des Landratsamtes Schwäbisch Hall und der Polizei besprochenen Verkehrsproblemen:

  • Radschutzstreifen von Talheim nach Vellberg entlang der Landesstraße

Seitens der Stadtverwaltung wurde angefragt, ob an der L 1040 von Talheim kommend bis zum Zwinger und weiter auf der L1064 in der Haller Straße bis zur Abzweigung Richtung Buch ein Radschutzstreifen eingerichtet werden könnte. Diese Strecke ist für den Radverkehr durch die Steigung und den starken LKW-Verkehr gefährlich. Das Anlegen von Radschutzstreifen ist abhängig von der Fahrbahnbreite und dem Verkehrsaufkommen. Die Voraussetzungen sind jedoch an der angedachten Stelle nicht gegeben, sodass keine Verbesserung für die Radfahrer erzielt werden kann.

  • Talheim, Am Schlegelsberg: Parksituation

Der Bauhof der Stadt Vellberg regte an, ein Parkverbot in der Straße Am Schlegelsberg an der Kreuzung zur Martinstraße einzurichten, da es nicht möglich sei von der Martinstraße aus kommend nach rechts in die Straße Am Schlegelsberg abzubiegen. Die erforderliche Restfahrbahnbreite bei parkenden Autos ist an dieser Stelle gegeben, sodass kein weiterer Regelungsbedarf gesehen wird.

  • Großaltdorf, Bahnhofstraße: Fußgängerüberweg

Im Rahmen der Planungen für die Sanierung der Bahnhofstraße (K2668) in Großaltdorf kam die Frage nach einem Fußgängerüberweg oder alternativ einer Querungshilfe im Bereich zwischen Kreuzung Hauptstraße und Einmündung August-Halm-Straße auf. Jedoch liegen die örtlichen Voraussetzungen für beides nicht vor und kann somit nicht empfohlen werden.

  • Schneckenweiler, L1064: Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h

Im Gemeinderat wurde die Verkehrssituation in Schneckenweiler angesprochen, da häufig zu schnell gefahren werde. Im Rahmen der Verkehrsschau wurde geprüft, ob die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h beschränkt werden kann. Zwingende Gründe oder eine besondere Gefahrenlage liegen jedoch nicht vor, um von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h abzuweichen. Daher bleibt als ultima ratio eine stationäre Geschwindigkeitsmessung. Derzeit werden im Landratsamt Kriterien für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen erarbeitet.

Damit könnte sich die Chance ergeben, dass auch für Schneckenweiler eine Verbesserung erreicht werden kann. Auf die Stadt würden damit nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde ca. 30.000 Euro Eigenmittel zukommen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) in den Haushalt 2023 30.000 € für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage einzustellen.

Annahme von Spenden

Der Handels- und Gewerbeverein Vellberg e.V. möchte aufgrund seiner Auflösung 3.100 € für den Betrieb und der Unterhaltung des Bürgerbusses spenden. Der Elternbeirat Großaltdorf möchte den Erlös aus mehreren Sommerfesten in Höhe von 1.114,32 € dem Kindergarten Großaltdorf spenden. Die Firma Hirsch & Wölfl GmbH aus Vellberg und die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim möchten jeweils 600 € für die Beschaffung einer Sitzbank spenden. Die Raiffeisenbank Bühlertal eG möchte 240 € an die Garde Schlossfunken für neue Hüte spenden. Alle Spenden wurden einstimmig angenommen.

Sonstiges

Stadträtin Reichert erkundigt sich wer für den aufgelassenen Tennishartplatz auf  dem TSV-Gelände unterhaltspflichtig ist. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass die Fläche an den TSV verpachtet ist und nicht bekannt sei, ob beim TSV Zukunftspläne für den Platz vorliegen .

Stadtrat Baumann weist darauf hin, dass an vielen Stellen Büsche in die Straße ragen und entsprechende Rückschnitte erforderlich seien. Bürgermeisterin Zoll antwortet, dass der Gemeindevollzugsdienst, Hr. Schubert die Grundstückseigentümer immer wieder darauf hinweise, jedoch gerne noch ein Hinweis an ihn gegeben wird.

Stadtrat Neumann weist darauf hin, dass die Schlaglöcher der Panoramastraße in Großaltdorf beseitigt werden sollten. Der Bauhof wurde hierüber bereits informiert.