Hauptbereich

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2022

Autor: Larissa Hald
Artikel vom 04.08.2022

Bekanntgaben

Stadtkämmerer Taubald gab bekannt, dass ein Förderantrag für die Bezuschussung eine Schulsozialarbeiterstelle mit 50% Umfang gestellt wurde, da die Frist für den Antrag Ende Juli endet. Mit der Stellenbesetzung wird sich das Gremium nochmals befassen.

Bürgermeisterin Zoll informierte, dass die Hitze sich bei Wasserverbrauch bemerkbar macht. Das Wasser könnte im Laufe des Sommers zu knapp werden für die Brandbekämpfung. Um dem vorzubeugen, wurden die Sportvereine aufgefordert, ihre Plätze ab sofort grundsätzlich nicht mehr zu bewässern. Sonst werde der Hochbehälter nicht mehr ausreichend gefüllt. Auch das Landratsamt habe bereits die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern untersagt.

Herr Brünnler gab bekannt, dass die Bauarbeiten zum Breitbandausbau Schneckenweiler nächste Woche beginnt. Parallel erfolge die Begehung mit den Hauseigentümern. Die Vergabe der Deckenerneuerung auf der Landesstraße durch Schneckenweiler durch die Gemeinde Frankenhardt ist erfolgt. Die Bauarbeiten hierzu werden nach der Breitbanderschließung beginnen.

Gemeinsame Klimaschutzstrategie im Landkreis Schwäbisch Hall

Der Klimawandel schreitet auch in Baden-Württemberg weiter voran. Durch die sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vollziehenden hochdynamischen Entwicklungen der Klimaschutzpolitik ergeben sich immer mehr und größere Herausforderungen für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund wurde eine gemeinsame Klimastrategie für den Landkreis Schwäbisch Hall ausgearbeitet. Herr Hampele vom energieZENTRUM stellte die Klimastrategie in der Gemeinderatssitzung vor.

Kern der Strategie ist die zentralisierte Bildung eines Expert*innen-Teams, welches die vielfältigen Aufgaben übernimmt und die Kommunen bei der Lösung unterstützt. Durch die zentrale Ansiedelung im energieZENTRUM ergibt sich eine Vielzahl an Synergien, wodurch eine größtmögliche Effektivität für die teilnehmenden Kommunen entsteht.

In einem ersten Schritt wird im energieZENTRUM eine Klimaschutzkoordination geschaffen. Die Aufgaben dieser Klimaschutzkoordination sind u.a. die Erarbeitung, Initiierung und Begleitung treibhausgas-mindernden Maßnahmen, Förderberatung sowie Informationsvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich wird mit externer Unterstützung eine CO2-Bilanz erstellt. Es werden zwei Personalstellen geschaffen, welche zu 70% über die Kommunalrichtline gefördert werden. Für jeden der 24 Kommunen verbleibt ein Gesamtbetrag von 3.283 € pro Jahr.

Die Implementierung und Erweiterung eines kommunalen Energiemanagements bildet den zweiten (optionalen) Schritt in der Klimastrategie. Dieser soll im zweiten Jahr erfolgen.

Unter Energiemanagement versteht man die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer, mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten zu erreichen.

Für das optionale Energiemanagement wird eine Personalstelle aufgrund des Arbeitsumfanges für durchschnittlich vier Kommunen geschaffen. Diese wird ebenfalls zu 70% durch die Kommunalrichtlinie gefördert. Damit liegen die Kosten je Kommune bei 8.242 € pro Jahr für drei Jahre.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (mit 2 Enthaltungen), dass die Stadt Vellberg sich an der gemeinsamen Klimastrategie des Landkreises beteiligt und die notwendigen Haushaltsmittel für die Klimaschutzkoordination in Höhe von jährlich 3.500 € ab dem Haushaltsjahr 2023 für vier Jahre bereitgestellt werden. Zusätzlich werden Haushaltsmittel für den Aufbau und kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements in Höhe von ca. 15.000 € pro Jahr ab dem zweiten Jahr für drei Jahre (2024 -2026) bereitgestellt.

Vergabe der Kanaluntersuchungen nach der Eigenkontrollverordnung

In der Verordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen – Eigenkontrollverordnung EKVO – sind die Betreiber von Abwasseranlagen (z.B. Kläranlagen, Regenüberlaufbecken, Kanalisationen, Abwasservorbehandlungen etc.) zur Eigenkontrolle ihrer Anlagen verpflichtet. In seiner Sitzung am 19.05.2022, hat der Gemeinderat den Vollzug der EKVO für die Bereiche Vellberg-Nord und –Süd beschlossen.

Auf die beschränkte Ausschreibung gingen drei Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Schön Sondermülltransporte GmbH aus Ilshofen mit 67.704,46 € brutto abgegeben. Der geplante Ausführungszeitraum ist von September 2022 bis Juni 2023 terminiert.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Kanalreinigung und der optischen Inspektion zur Umsetzung der Verordnung zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen in Höhe von brutto 67.704,46 € an die Firma Schön Sondermülltransporte GmbH aus Ilshofen einstimmig.

Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf

Der Gemeinderat befasste sich bereits in der Juni-Sitzung mit der Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure sollte noch prüfen, ob eine teilweise Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich der ehemaligen Gaststätte Schwanen und vor dem Bahnübergang erfolgen könne und was dies ggf. kosten würde. Außerdem sollte die Frage der Wiederverwertung des vorhandenen Unterbaumaterials geklärt werden.

Die Fahrbahnverbreiterung auf einer zusätzlichen Länge von ca. 100 m mit Kostentragung durch die Stadt ergibt Mehrkosten in Höhe von 90.000 €. Die Gesamtkosten würden dann 1.525.000 € brutto zu bisher 1.435.000 € brutto betragen.

Bezüglich der Wiederverwertung des vorhandenen Unterbaus müsste eine weitere Untersuchung des Bodengutachters erfolgen. Dies war in der kurzen Zeit seit der letzten Sitzung nicht möglich.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierungsmaßnahme mit Verbreiterung der Fahrbahn mit Gesamtkosten in Höhe von 1.525.000 €. Die Wiederverwertung des vorhandenen Unterbaus soll erfolgen soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist.

Feststellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht 2021

Stadtkämmerer Taubald erläuterte das positive Ergebnis des Jahresabschlusses. Die wesentlichen Verbesserungen liegen bei den Steuereinnahmen, aber auch die Zuweisungen des Landes sind deutlich besser als im Haushaltserlass prognostiziert. Die Personalausgaben wurden 2021 nicht voll ausgeschöpft. Es musste kein Personal für das Freibad gestellt werden, es waren weniger Erzieherinnen beschäftigt als veranschlagt und die Stelle des Jugendarbeiters blieb frei. Der Kostenrahmen beim Neubau des Kindergartens Markgrafenallee wurde nahezu eingehalten. Die Landeszuweisungen hierzu sind in voller Höhe eingegangen. Die Erschließung des Baugebiets Kreuzäcker war günstiger und schlug sich positiv nieder.

Das Ergebnis führt zu einem finanziellen Polster für die Zukunft das angesichts der vorherrschenden Unsicherheiten in vielen Bereichen sehr dienlich sein wird.

Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis und stellte den Jahresabschluss für das Jahr 2021 fest.

Baugebiet Wolfsgraben Großaltdorf - Festlegung eines Straßennamens

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in den Jahren 2006/2007 wurden die Straßennamen teilweise bereits festgelegt. In Anlehnung an die bereits vorhandenen und festgelegten Straßennamen, wie die Schillerstraße, Goethestraße und Hauffstraße, schlägt die Verwaltung vor, die noch zu benennende Straße ebenfalls nach einem deutschen Dichter, Johann Christian Friedrich Hölderlin, zu benennen. Hölderlin (* 20. März 1770 in Lauffen am Neckar; † 7. Juni 1843 in Tübingen) zählt zu den bedeutendsten Lyrikern seiner Zeit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der noch zu benennenden Straße im Baugebiet Wolfsgraben in Großaltdorf den Namen „Hölderlinstraße“ zu geben.

Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt in Silber an Ehrenkommandant Jens Marquardt

Bürgermeisterin Zoll hat Herrn Jens Marquardt mit der Ehrenmedaille in Silber der Stadt Vellberg ausgezeichnet.

Jens Marquardt hat seine Kommandantentätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vellberg, nachdem er diese 10 Jahre als Stellvertreter und 18 Jahre als Gesamtkommandant sehr aktiv und engagiert ausgeübt hat, im Mai 2021 beendet. Sein Nachfolger ist Marco Heigold. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte seine Verabschiedung in einem festlichen Rahmen erst in diesem Jahr bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Vellberg am 03.06.2022 stattfinden.

Anlässlich seines herausragenden ehrenamtlichen Engagements über Jahrzehnte hinweg wird Herr Marquardt auf Vorschlag von Bürgermeisterin Ute Zoll nach Beschluss des Gemeinderates mit der „Ehrenmedaille“ der Stadt Vellberg in Silber ausgezeichnet. In festlichem Rahmen übergab Bürgermeisterin Zoll Herr Marquardt nach einer Laudatio die Medaille. Die Sitzung wurde mit einer kleinen Feierstunde beendet.