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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2022

Autor: Larissa Hald
Artikel vom 13.10.2022

Bürgermeisterin Zoll eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 „Friedhofsmauer Stöckenburg: Fällung Linde und Sanierung Mauer“ von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Bekanntgaben

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Haller Straße 22 in Vellberg. Die SM Ideenbau GmbH aus Ilshofen möchte ein Objekt mit 16 Wohnungen errichten.

Hr. Brünnler, technischer Leiter der Stadt, stellt die Besucherstatistik der Freibadsaison 2022 vor. Die Zahlen sprechen für eine gute Saison. Insgesamt haben 23.372 Personen das Freibad in diesem Jahr besucht.

Bebauungsplan Sandhalde in Vellberg Aufstellungsbeschluss, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 und 4 BauGB

Fr. Fuhrmann vom Architekturbüro Knorr & Thiele aus Öhringen ist zu Gast und erläutert die Grundzüge der Planung. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der vorliegende Entwurf wird nach Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig erfolgen die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Erneuerung Brandmeldeanlage im Gebäude Oberes Schloss

Zu der bestehenden Brandmeldeanlage im Oberen Schloss gibt es keine Ersatzteilversorgung mehr. Zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit sollte die aus dem Jahr 2004 stammende Brandmeldeanlage dieses Jahr noch erneuert werden. Die Erneuerung der Brandmeldeanlage wurde incl. eines Wartungsvertrags auf 8 Jahre durch das Planungsbüro für Gebäude- und Elektrotechnik Alfred Fetzer beschränkt ausgeschrieben. Angefragt wurden 18 Firmen, 11 Angebote wurden eingereicht. Das günstigste Angebot hat die Firma Bosch aus Ulm mit einem Angebotspreis in Höhe von 25.426 Euro eingereicht. Der Auftrag wurde einstimmig vergeben.

Beschluss eines Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung

Immens steigende Preise für Strom, Gas, Heizöl und Benzin, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland und Unsicherheit hinsichtlich der Gasversorgung im Winter haben die Regierung dazu veranlasst, die sog. „Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ (EnSikuMaV ) zu erlassen. Mit Wirkung zum 01.09.2022 trat diese Verordnung in Kraft. Auch Kommunen sind von den verpflichtenden Einsparmaßnahmen betroffen, beispielsweise was Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden, Beleuchtung, Warmwasser in Hallen etc. anbelangt. Die Temperatur in den beiden Hallen wird für den Vereinssport auf 15 °C gesenkt und die Duschen werden stillgelegt. 

Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist gemäß der EnSikuMaV untersagt. Aus diesem Grund bleibt die Weihnachtsbeleuchtung an den Häusern im Altstadtbereich in der kommenden Weihnachtszeit ausgeschaltet. Um ein Zeichen zu setzen und um das Bewusstsein in unserer Gesellschaft zu erreichen, sich über Energie Gedanken zu machen, wird in diesem Jahr auf die Illumination der Bäume im Städtle und vor dem Torturm verzichtet. Weihnachtsbäume werden wie bisher im Städtle und den Teilorten aufgestellt.
Die Ortschaftsverwaltung in Großaltdorf bleibt in den Wintermonaten geschlossen.

Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2022

Stadtkämmerer Taubald stellt den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2022 vor. Dieser fällt besser aus, als geplant. Der Ergebnishaushalt verändert sich nach dem Finanzzwischenbericht mit einem positiven Saldo in Höhe von 194.523 €. Das im Haushaltsjahr 2021 veranschlagte ordentliche Ergebnis in Höhe von 855.691 € erhöht sich damit auf 1.050.214 €. Gründe dafür sind Coronahilfen, die den Aufwendungen entgegengerechnet werden können, Spenden, eine geringere Kreisumlage und höhere Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg.

Der Finanzhaushalt verändert sich ebenfalls positiv. Die Sanierungsmaßnahmen im Rosmarin und Tulpenweg in Großaltdorf sowie die Erschließung des Baugebietes Wolfsgraben in Großaltdorf fielen günstiger aus als geplant. Die Veränderung des Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit verbessert sich um 359.557 €.

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis genommen.

Gemeinsamer Gutachterausschuss "Limpurger Land – Bühlertal" - Nachernennung Gutachter

Für die Stadt Vellberg wurden 2020 drei Gutachter für die gemeinsame Geschäftsstelle Gutachterausschuss „Limpurger Land – Bühlertal“ aufgenommen. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Gutachter nicht immer vollzählig an den Sitzungen teilnehmen konnten. Für die Erstellung von Gutachten ist es jedoch zwingend notwendig, dass immer zwei Gutachter sowie der (stellvertretende) Vorsitzende bei den Sitzungen anwesend sind. Es wurde Hr. Clemens Holl aus Großaltdorf als weiterer Gutachter in den Gutachterausschuss bestellt.

Bestellung von Frau Larissa Hald zur Standesbeamtin

Die Mitarbeiterin im Hauptamt, Frau Hald, hat an dem Standesbeamtenlehrgang bei der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf (Hessen) mit Erfolg teilgenommen. Damit kann sie nun zur Standesbeamtin bestellt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Jochen Berner

Gemeinderat Jochen Berner hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aufgrund der Pflege eines Familienangehörigen gestellt. § 16 Abs. 1 Satz 7 sieht als wichtigen Ausscheidungsgrund an, wenn ein Gemeinderatsmitglied durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird. Somit liegt ein wichtiger Ausscheidungsgrund vor und Herr Berner wurde gemäß seinem Antrag aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Nachrücker ist die nächste Ersatzperson desselben Wahlvorschlages. Da Herr Berner  alleiniger Bewerber des Wahlvorschlages war, steht keine Ersatzperson zur Verfügung und der Sitz bleibt unbesetzt.

Annahme von Spenden

Die Sparkassenstiftung möchte 900 € aus der Aktion Wanderlust für gemeinnützige

Projekte und Aktionen spenden. Familie Trittner aus Obersontheim möchte als Dankeschön 50 € an die Feuerwehr für den Feuerwehreinsatz am 28.06.2022 spenden.

Der Heimatverein Lorenzenzimmern möchte als Dankeschön 200€ an die Feuerwehr für die erfolgreichen Feuerwehreinsätze im Februar 2022 spenden. Alle Spenden wurden einstimmig angenommen.

Sonstiges

Stadtrat Rüdel merkt an, dass einige Laternen in der Kreuzäckersiedlung durch Bäume verdeckt werden, diese müssten regelmäßig geschnitten werden.

Stadträtin Richter erkundigt sich nach der Beleuchtung und den Straßenschildern in der Kreuzäckersiedlung. Die Straßenschilder wurden bestellt, die Lieferung stehe jedoch noch aus und bzgl. der Beleuchtung sei der Elektriker beauftragt, informiert Hr. Brünnler.

Stadträtin Giehl erkundigt sich nach dem Baubeginn in der Bahnhofstraße in Großaltdorf. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass bis zum Baubeginn noch ein Jahr vergehen wird, derzeit befinden wir uns in der Entwurfsplanungsphase.

Stadtrat Wenisch möchte wissen, weshalb die K2668 Richtung Ilshofen erneut geöffnet wurde. Es handelt sich dabei um Gewährleistungsnacharbeiten.

Bürgermeisterin Zoll gibt bekannt, dass sie zum 30.04.2023 aus gesundheitlichen Gründen die in den Ruhestand gehen wird.