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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022

Autor: Larissa Hald
Artikel vom 05.12.2022

Einwohnerfragestunde

Fr. Kurz bedankt sich beim Bauhof für die sanierte Treppe an der Brücke in der Talstraß.

Hr. Hoffmann weißt auf die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hin, er habe die Verwaltung darüber bereits informiert. Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass ein Beitritt zu dieser initiative in der Sitzung des Gemeinderates im Januar thematisiert werden soll.

Außerdem weißt Hr. Hoffmann auf die überfüllten Altglascontainer am Bärenbach hin. Diese wurden zwar mittlerweile geleert, jedoch liegen noch Glasscherben vor dem danebenstehenden Altkleidercontainer. Diese werden von der Stadt zeitnah entfernt.

Bekanntgaben

Hr. Brünnler, technischer Leiter der Stadt, berichtet über die Fortführung  der Unterhaltspflege des Straßengrüns und der Pflanzinseln. Im Februar wurden diese an eine Drittfirma vergeben und man sei mit den Arbeiten sehr zufrieden, sodass der Vertrag verlängert werden wird.

Hauptamtsleiterin Köbler informiert über die geplante Zuweisung von Flüchtlingen für das Jahr 2023. Demnach müssten der Stadt 25 Personen überstellt werden. Derzeit sind 29 Personen von der Stadt untergebracht.

Kooperationsvereinbarung mit der AWO Schwäbisch Hall bei der Schulsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit

In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Stelle für die Schulsozialarbeit mit einem Stellenanteil in Höhe von 50 v.H. kombiniert mit der bereits ausgewiesenen, jedoch nicht besetzten Stelle für die offene Jugendarbeit mit ebenfalls 50 v.H. zu schaffen. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben, jedoch erfolgte hierauf keine Bewerbung. Die Verwaltung hat sich daraufhin mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwäbisch Hall in Verbindung gesetzt, um eine mögliche Kooperation für diesen Aufgabenbereich auszuloten. Hr. Piechot, Geschäftsführer der AWO Schwäbisch Hall ist in der Sitzung anwesend und legt ein Angebot für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Schulsozialarbeit in der Grundschule Vellberg und die offene Jugendarbeit an die Trägerschaft der AWO Soziale Dienste GmbH Schwäbisch Hall zu übertragen.

Beratung des Haushaltsentwurfs 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung

Kämmerer Taubald legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zur Beratung vor und erläutert dem Gremium das Planwerk. Im Haushaltserlass des Innen- und Finanzministeriums und durch die Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die bekanntgegebenen Daten nur „als Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“ verstanden werden können. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird auf 7,76 Mrd. Euro landesweit geschätzt. Beim letztjährigen Haushaltserlass wurde dieser für das Jahr 2023 in Höhe von 7,21 Mrd. Euro prognostiziert, also etwas geringer. Auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung wird mit einer steten Steigerung der Einkommensteueranteile bis auf 9,28 Mrd. Euro im Jahr 2026 ausgegangen. Die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sinken auch aufgrund des relativ guten Haushaltsjahres 2021, das für die Bemessung des Finanzausgleichs 2023 herangezogen wird, um rund 240.000 €. Die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt aufgrund der höheren Steuerkraft 2021 um rund 76.000 €. Nach Mitteilung des Landkreises Schwäbisch Hall wird von einem Kreisumlagehebesatz in Höhe von 31 % ausgegangen. Dieser liegt gegenüber dem Vorjahr also in unveränderter Höhe.

Ergebnishaushalt

Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts sollen nach den rechtlichen Vorgaben zumindest ausgeglichen sein. Im Planjahr 2023 wird ein Ergebnis von 250.560 € erwartet. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 bedeutet dies also eine Verbesserung um rund 212.500 €. In den Jahren der Finanzplanung ergeben sich voraussichtlich folgende ordentliche Ergebnisse: 2024: 619.972 €, 2025: 537.477 € und 2026: 406.572 €. Die ordentlichen Ergebnisse werden demzufolge im gesamten Planungszeitraum bis ins Jahr 2026 positiv erwartet. Die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2022 sind auf einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Rückgang der Unterhaltskosten der baulichen Anlagen, da große Unterhaltungsmaßnahmen bereit 2022 durchgeführt wurden und Erhöhung der Personalausgaben zurückzuführen.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen dargestellt. Hierzu gehören neben den Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushalts auch die Investitionsmaßnahmen. Im Planungszeitraum ist eine Netto-Kreditaufnahme von 3,76 Mio. Euro oder 835 €/Kopf vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Ende des Jahres 2026 bei rund 1.100 € liegen. Damit wird die vom Gemeinderat in der vergangenen Haushaltsplanung angestrebte Verschuldungsobergrenze mit 1.000 € im Wesentlichen eingehalten.

Die einzelnen Investitionsmaßnahmen werden dem Gremium erläutert und beraten. Der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 mit Mittelfristiger Finanzplanung bis zum Jahr 2026 wird einstimmig beschlossen.

Fußgängerüberweg Haller Straße/Markgrafenallee

Aufgrund des Wunsches nach einem sicheren Fußweg, vor allem für die Kinder und Eltern der Kreuzäckersiedlung auf dem Weg zum Kindergarten Markgrafenallee, wurde in der Verkehrsschau 2020 zum wiederholten Male die Errichtung eines Zebrastreifens angesprochen.

Nach Erstellung eines Planungsentwurfes durch das Straßenbauamt in Abstimmung mit einem Planungsbüro wurde ein Antrag auf Sondermittel des Landes BW gestellt. Nun wurde mitgeteilt, dass eine Beteiligung an dem Projekt seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht vorgesehen ist, da für Gehwege und innerörtliche Führung des Fußgängerverkehrs grundsätzlich die Stadt zuständig sei und zudem die Verkehrsschaukommission die derzeitig bestehende bauliche Querungshilfe für Fußgänger als die verkehrssicherste Querungsmöglichkeit erachte.

Da die Gesamtkosten für die Umbaumaßnahmen und Schaffung der erforderlichen baulichen Voraussetzungen für die Stadt ohne einen Zuschuss 144.000 € betragen würden, sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, keinen Zebrastreifen an dieser Stelle zu errichten.

Annahme von Spenden

Die Elterninitiative Großaltdorf-Lorenzenzimmern spendet den Erlös des Kaffee- und Kuchenverkaufs des Spielsachenbasars in Höhe von 500 € an den Kindergarten Großaltdorf. Die Spende wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

Stadträtin Dr. Hameister spricht die Kurzfristenergieversorgungssicherungs-maßnahmenverordnung bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung an. Sie ist verwundert über die Weihnachtsbeleuchtung in einigen großen Städten. Auch Bürgermeisterin Zoll ist überrascht von der prächtigen Beleuchtung trotz geltenden Regelungen.

Stadtrat Rüdel fragt an, ob der Gemeindevollzugsbedienstete noch im Stadtgebiet unterwegs sei, dies wird bejaht. Stadtrat Rüdel sind einige Stellen bekannt, bei denen Bepflanzungen weit in die Gehwege ragen und Fußgänger stören.

Stadtrat Neumann merkt an, dass die Beleuchtung im Baugebiet Wolfsgraben noch nicht angeschlossen sei. Die Verwaltung gibt an, dass hierzu der beauftragte Elektriker noch Arbeiten erledigen müsse.

Stadträtin Hirschner erkundigt sich nach der Nutzung des Bürgermobils. Bürgermeisterin Zoll antwortet, dass in der Gemeinderatssitzung im Januar eine Statistik zur Nutzung vorgelegt werden soll.