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Corona - aktuelle Informationen!

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 04.05.2020

Neu: Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Vellberg

Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das ist das Ziel:

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Schwäbisch Hall

Das Landratsamt Schwäbisch Hall erlässt aufgrund § 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs.8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020 Az: 51-1443.1SARS-COV-2/6 sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall folgende

 

Allgemeinverfügung

 

zur Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe sowie eines Außenabgabeverbotes von Alkohol:

 

1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes wird im Landkreis Schwäbisch Hall der Beginn der Sperrzeit auf 23.00 Uhr festgesetzt, wenn nicht für einzelne Betriebe ein früherer Beginn festgelegt wurde.

Die Sperrzeit endet um 6.00 Uhr des Folgetages, soweit für einzelne Betriebe nicht ein späteres Ende festgesetzt wurde.

 

2. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, Verkaufsstellen i.S.d. § 2 Abs. 1 LadÖG und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.

3. Für den Fall, dass das Gaststättengewerbe entgegen Ziffer 1 während der Sperrzeit betrieben wird, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

 

4. Für den Fall, dass entgegen Ziffer 2 in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages alkoholische Getränke abgegeben werden, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € festgesetzt.

 

5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Sie tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes bezogen auf den Landkreis Schwäbisch Hall  an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

   

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

   

Begründung der Allgemeinverfügung

 

1. Sachverhalt

 

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern das Infektionsgeschehen mit einem starken, ggf. exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mit zumeist nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. Bei einem weiteren Anstieg der Neuinfizierten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten sind gemäß den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 14.Oktober 2020 weitere Maßnahmen zu erlassen.

 

Mit Erlass vom 23.10.2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg die Gesundheitsämter angewiesen, für diesen Fall eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol zu verfügen.

 

Im Landkreis Schwäbisch Hall wurde die Sieben-Tages-Inzidenz mit 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erstmals am 15.10.2020 überschritten. Sie lag laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg an diesem Tag bei 51,3 auf 100.000 Einwohner. Die Zahl der Neuinfektionen steigt im Landkreis weiter an. Am Sonntag, den 25.10.2020, lag die Sieben-Tages-Inzidenz bereits bei 79,5 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohnern.

 

Es liegt somit jetzt ein stark erhöhtes und weiter steigendes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion insbesondere in Räumen an. Kontaktbeschränkungen können diesen Übertragungsweg verhindern. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

 

2. Rechtliche Würdigung

 

Die Allgemeinverfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Die Allgemeinverfügung wurde somit durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall als zuständige Behörde erlassen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Landkreis Schwäbisch Hall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden. Hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen hat die Behörde ein Auswahlermessen.

 

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Schwäbisch Hall mittlerweile so ausgebreitet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner bereits am 15.10.20 überschritten wurde und weiter angestiegen ist. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Schwäbisch Hall die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Gerade in Gaststätten besteht mit steigendem Alkoholkonsum am späten Abend das Risiko, dass die Hygienevorgaben insbesondere der Abstand von 1,50 m nicht mehr eingehalten werden. Wird zu später Stunde noch Alkohol verkauft, wird erfahrungsgemäß in kleineren Gruppen in privaten Räumen weiter gefeiert und auch dort dann der Abstand nicht mehr gewahrt. Zweck der Anordnungen der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Weiterhin soll dadurch verhindert werden, dass ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr 2020 erforderlich wird. Dies hätte verheerende wirtschaftliche Folgen. Auch erneute Schließungen von Schulen und Kitas müssen unbedingt vermieden werden, um eine ordnungsgemäße Betreuung und Beschulung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

1) Zu Ziffer 1

 

Die unter Ziffer 1 getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

 

Ist danach eine Infektion der Besucher einer Gaststätte durch Nichteinhaltung des Hygienekonzepts wahrscheinlich, so stellt die Schließung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Mit fortschreitender Stunde nimmt erfahrungsgemäß auch die Alkoholisierung und damit einhergehend die Enthemmung der Besucherinnen und Besucher von Gastronomiebetrieben zu. Mit steigendem Alkoholkonsum besteht die Gefahr, dass Hygieneregeln missachtet werden und insbesondere der Abstand nicht mehr eingehalten wird.

Die getroffenen Regelungen sind darüber hinaus auch erforderlich. Mildere gleich geeignete Mittel, z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen, kommen nicht in Betracht. Es gibt wirksame Hygienekonzepte in Gaststätten. Es sind jedoch die Besucher, die diese Konzepte mit steigendem Alkoholisierungsgrad missachten und dadurch die Gefahr der Verbreitung des Virus verursachen. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Betriebe verringert sich die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung. Die Verlängerung der Sperrzeit ist auch im Vergleich zu einer vollständigen Schließung des gastronomischen Betriebs das mildere Mittel und greift deutlich geringer in die gewerbliche Betätigungsfreiheit ein. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die Sieben-Tages-Inzidenz mittlerweile auf knapp 80 angestiegen ist. Es besteht somit jetzt ein stark erhöhtes Risiko, sich im Landkreis Schwäbisch Hall mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Alleine die Anordnung von Beschränkungen im Hinblick auf die Gästezahlen ist nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Darüber hinaus ist eine örtlich begrenzte Einführung einer Sperrstunde nicht gleich geeignet, da es gerade keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe gibt.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Der Besuch von Gaststätten wird nicht generell verboten. Er wird lediglich zeitlich begrenzt bis 23.00 Uhr, was das mildere Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung darstellt. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Der Umsatzausfall der betroffenen Gastwirte wird nicht verkannt. Da Gaststätten weiterhin bis 23.00 Uhr geöffnet haben dürfen, entsteht kein Totalausfall. Dem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass längere Öffnungszeiten im Gaststättengewerbe erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würden. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potenziell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit. Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist darüber hinaus zeitlich beschränkt. Sie gilt nicht mehr, wenn an sieben aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis Schwäbisch Hall die Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohnern fällt.

 

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit verhältnismäßig.

 

2) Zu Ziffer 2

 

Ein Verbot der Abgabe von Alkohol aus sämtlichen Verkaufsstellen ab 23.00 Uhr ist ebenfalls geeignet und erforderlich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Einführung einer Sperrstunde in Gastronomiebetrieben ab 23 Uhr Ausweichreaktionen der Kunden entstehen. Zudem wird erfahrungsgemäß auch ohne das Vorliegen einer Sperrstunde nach Schließung der Gaststätten häufig spontan in privaten Räumen weiter gefeiert. Hier besteht eine erhöhte Gefahr der Ansteckung, da gerade in privaten Räumen Abstände nicht eingehalten werden und mit steigendem Alkoholkonsum alle Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ansteckung mit dem Virus vergessen werden. Ein anderes Mittel wäre lediglich, Alkoholabgabe und private Feiern komplett zu verbieten, dies wäre jedoch erheblich einschneidender als das zeitliche Verbot ab 23.00 Uhr.

 

Die Regelung ist angemessen. Die Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit ist gering. Es kann weiterhin Alkohol bis 23.00 Uhr gekauft werden. Auch die Umsatzeinbußen der Abgabestellen sind eher gering. Läden haben im Regelfall im Landkreis höchstens bis 22.00 Uhr geöffnet. Der Umsatz durch Verkauf von Alkohol ab 23.00 Uhr ist eher gering.

 

Insgesamt ist die Regelung verhältnismäßig, denn die eher geringe Beschränkung eines Alkoholerwerbs nach 23.00 Uhr steht nicht außer Verhältnis gegenüber dem Zweck, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Darüber hinaus ist die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zeitlich beschränkt. Sobald im Landkreis Schwäbisch Hall in sieben aufeinanderfolgenden Tagen  die Sieben-Tages-Inzidenz unter 50/100.000 Einwohner sinkt, gilt die Einschränkung nicht mehr.

 

3) Zu Ziffer 3

 

Nach §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1, 26 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen.

 

Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, wie z. B. das Zwangsgeld, kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen, da die Anordnung sofort durchgesetzt werden muss, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potenziell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

 

4) Zu Ziffer 4

 

Nach §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Satz 1, 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes anzudrohen.

 

Das Zwangsgeld ist das mildeste Zwangsmittel und ist gesetzlich auf 50.000 Euro begrenzt. Das konkret angedrohte Zwangsgeld bewegt sich damit im unteren Rahmen der Ermächtigung. Es ist zunächst ausreichend, um durchzusetzen, dass Alkohol nach 23.00 Uhr nicht mehr abgegeben wird.

 

5) Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über infektionsschützende Maßnahmen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises Schwäbisch Hall von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner wird im Internet gem. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Schwäbisch Hall über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 01.01.2017bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung gilt hiernach am Tage ihrer Veröffentlichung als bekannt gemacht.

  

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Schwäbisch Hall mit Sitz in Schwäbisch Hall erhoben werden.

   

Gez.

Landrat Gerhard Bauer

  

Schwäbisch Hall, den 26.10.2020

Kritische Phase im Landkreis Schwäbisch Hall erreicht

Quarantäneregelung bei Kontaktpersonen und Reiserückkehrern

PM vom Landratsamt Schwäbisch Hall:

Quarantäneregelung bei Kontaktpersonen und Reiserückkehrern

Kita-Elternbeiträge werden ab Juli wieder abgebucht

Nachdem die Kindertageseinrichtungen ab Juli wieder geöffnet sind, finden auch die
bisherigen, vor der Corona-Pandemie üblichen Kitabeiträge wieder Anwendung.
Diese werden zum 15. Juli abgebucht oder müssen auch wieder an die Stadt überwiesen
werden.


Die Zeiten der Kita-Notbetreuung von April bis Juni d.J. werden gesondert abgerechnet und
finden bei der anstehenden Fälligkeit im Juli keine Berücksichtigung.


Ihre Stadtverwaltung Vellberg

Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen

Gesundheit/Krankheiten/Baden-Württemberg/Corona/Covid-19/

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt - Hunderte Anrufe bei Telefonberatung

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Telefonberatung des Landes, die in der Corona-Krise für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet wurde, ist in der ersten Woche mehrere Hundert Mal genutzt worden. Genau 673 Anrufe habe es in der Woche vom 22. bis 29. April gegeben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Häufig riefen Betroffene demnach wegen der Kontakt- und Ausgangseinschränkungen sowie wegen Ängsten zum Beispiel vor einer Infektionen an.

«Psychisch Kranke, Einsame, Alte, Familien und Kinder - manche Menschen kommen durch die Corona-Maßnahmen an ihre Grenzen», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) laut der Mitteilung. Es sei richtig gewesen, die Hotline einzurichten und damit bereits bestehende Angebote wie die Telefonseelsorge zu ergänzen.

Fast jeder zweite Anruf stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einer zurückliegenden psychischen Erkrankung. Die häufigsten Symptome, von denen berichtet wurde, waren depressive wie Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit und Interessenverlust sowie Angstsymptome. Zwei Prozent der Anrufer berichteten davon, Gewalt erlebt zu haben, ein Prozent davon, Gewalt ausgeübt zu haben. Es riefen sechs Prozent mehr Frauen an als Männer.

Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte beraten die Anrufer. Im Schnitt dauerten die Gespräche 20 Minuten. In 90 Prozent der Fälle wurden neben der telefonischen Beratung keine weiteren Kontakte vereinbart.

Die Hotline ist jeden Tag von 8 bis 20 Uhr unter 0800 377 377 6 erreichbar. Weitere Informationen gibt es unter www.psyhotline-corona-bw.de

  

Wichtige Telefonnummern

  • Landratsamt Schwäbisch Hall "Corona-Hotline": Telefonnummer: 0791 / 755-7400
    (Montag - Freitag 09:00 - 16:00 Uhr)
  • Gesundheitsamt Schwäbisch Hall: Telefonnummer: 0791/ 755-6210
  • Landesgesundheitsamt Stuttgart: Telefonnummer: 0711 / 904-39555
    (Täglich von 09:00 - 18:00 Uhr)
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Telefonnummer: 116117
  • Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte Telefonnummer: 0800 377 377 6
    (Täglich von 08:00 - 20:00 Uhr)

Nicht vergessen....