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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2020
Bürgermeisterin Zoll gibt zu Beginn der Sitzung bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 5 - Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik als Energiespar-Contracting-Projekt von der Tagesordnung abgesetzt wird. Die Sitzung soll coronabedingt so kurz als möglich abgehalten werden.
Einwohnerfragestunde
Herr Tischler meldet sich zu Wort und schlägt vor, den „Gässle“-Weg, der aus der Kurve der Straße Am Zwinger abgeht, als Radweg auszuweisen, da die Gefahr für Radfahrer beim Abbiegen auf die Haller Straße sehr groß sei. Bürgermeisterin Zoll nimmt diesen Vorschlag mit zur nächsten Radwegebesprechung.
Bekanntgaben
Bürgermeisterin Zoll gibt bekannt, dass die Blutspenderehrungen, die normalerweise beim Neubürgerempfang stattfinden, coronabedingt postalisch versandt wurden. Elf Personen konnten für 10, 25, 50 und einmal für sogar 100maliges Spenden geehrt werden.
Weiter wird bekannt gegeben, dass ein Bauhofmitarbeiter mi dem Coronavirus infiziert ist und die Kindertagesstätten in Talheim und Großaltdorf aufgrund von Corona-Infektionen bereits vor den Weihnachtsferien geschlossen werden mussten.
Messen und Fernwirken an Regenüberlaufbecken
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 die Realisierung der Konzeption Messen und Fernwirken an Regenüberlaufbecken (RÜB) beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und Angebotseinholung wurden nun die für das Jahr 2021 vorgesehenen Arbeiten ausgeschrieben.
Die Einrichtung einer Fernwirkzentrale an der Kläranlage Vellberg wird an die Firma Blombach GmbH aus Karlsruhe mit einer Auftragssumme in Höhe 16.040,01 € erteilt. Die Auftragserteilung liegt um rund 5.558 € unter den Planungskosten.
Die Elektrotechnische Ausrüstung und Bauwerksausrüstungen für die 3 Regenüberlaufbecken (Großaltdorf, Talheim, Vellberg-Stadt) wird mit einer Auftragssumme von 125.974,14 € an die Firma Elektro-Jerg aus Aalen erteilt. Die Auftragsvergabe liegt um
16.291 € unter dem Planansatz.
Verschiedene Vergaben zum Neubau der Kindertagesstätte Talheim
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Vergabe der Abbrucharbeiten beraten und der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, den Auftrag der Abbrucharbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Der Auftrag ging an die Firma AK Kling GmbH Abbruch & Erdbau aus Ellenberg zum Angebotspreis in Höhe von 46.302 € brutto. Für dieses Gewerk wurden in der Planung Kosten in Höhe von 65.450 € brutto ermittelt.
Weitere Gewerke zum Neubau des Kindergartens Talheims wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben. Es wurden für alle Gewerke Angebote eingereicht.
Folgende Aufträge für den Neubau der Kindertagesstätte Talheim hat der Gemeinderat einstimmig erteilt:
- Zimmererarbeiten an die Firma Schieber Holzbau aus Mainhardt-Hütten
- Rohbauarbeiten an die Firma Friedrich Schumann Bau GmbH aus Gründelhardt
- Gerüstbauarbeiten an die Firma Hohenloher Gerüstbau GmbH aus Öhringen
- Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Casa Flachdachbau GmbH aus Kirchheim a. Neckar
- Flaschnerarbeiten an die Firma Petrit Tishuki aus Schmalfelden
- Glaserarbeiten an die Firma Burkard aus Vellberg
- Elektroinstallation an die Firma Elektrizitätswerk Richard Ley aus Wolpertshausen
- Heizungsinstallation an die Firma ESW aus Ellwangen
- Sanitärinstallation an die Firma ESW aus Ellwangen
Die anstehenden Vergaben belaufen sich auf 1.091.513,72 € Euro (incl. der bereits beauftragten Abbrucharbeiten) und liegen somit um 38.256,62 € (3,6%) über der Kostenberechnung von 1.053.257,10 € für diese Gewerke. Dies liegt an nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen bei einigen Gewerken. Die Mehrkosten sollen mit Einsparungen bei anderen Gewerken kompensiert werden.
Bebauungsplan "Gewerbegebiet Heerweg"
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.04.2020 den Aufstellungsbeschluss den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Heerweg“ gefasst. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange konnten ausgeräumt oder in den Entwurf eingearbeitet werden. Einwände oder Bedenken wurden nicht geäußert. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen.
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vellberg
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit einer Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres die Möglichkeit geschaffen, durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung auch Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchzuführen. Dies gilt nur sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die entsprechende Regelung wird unter § 5 der Hauptsatzung eingefügt. Da die aktuelle Fassung der Hauptsatzung der Stadt Vellberg aus dem Jahr 2010 stammt wurden auch Beträge und Wertgrenzen der Bürgermeisterin angepasst. Die 7. Änderung der Hauptsatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Bestellung von Frau Jana Köbler zur Standesbeamtin
Hauptamtsleiterin, Frau Jana Köbler, hat an dem Standesbeamtenlehrgang bei der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf (Hessen) mit Erfolg teilgenommen. Damit kann sie nun gemäß § 1 der VO des IM zur Durchführung des Personenstandsgesetzes zur Standesbeamtin bestellt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.
Vorbereitung der Landtagswahl vom 14.03.2021
Am Sonntag, 14. März 2021 findet die nächste Landtagswahl statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Wahlbezirke sowie Wahllokale festgelegt und die Wahlvorsteher samt Stellvertreter ernannt.
Folgende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst:
1. Zur Landtagswahl 2021 werden die seitherigen Wahlbezirke Vellberg, Talheim und Großaltdorf gebildet. Die Wahlräume sind das Obere Schloss im Städtle, die Stadthalle in Talheim und die Turn- und Festhalle in Großaltdorf.
2. Es werden folgende Wahlvorsteher und Stellvertreter bestellt:
2.1. Wahlbezirk Vellberg:
Vorsitzende Ute Zoll
Stellv. Vorsitzender Joachim Wenisch
2.2. Wahlbezirk Talheim:
Vorsitzender Marco Messerschmidt
Stellv. Vorsitzender Oliver Taubald
2.3. Wahlbezirk Großaltdorf:
Vorsitzende Andrea Binder
Stellv. Vorsitzender Horst Kauffmann
2.4. Briefwahlvorstand:
Vorsitzende Monika Heiner
Stellv. Vorsitzende Nicole Petrak-Schmidt
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beisitzer, stellvertretende Beisitzer und Schriftführer zu bestellen.
4. Die Wahlhelferentschädigung wird nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung gewährt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm folgende Spenden an:
- Eine Spende der Raiffeisenbank Bühlertal eG an den Kindergarten Schönblick in Höhe von 500 € zur freien Verfügung.
- Eine Spende der Elterninitiative Großaltdorf-Lorenzenzimmern an den Kindergarten Großaltdorf in Höhe von 300 € zur freien Verfügung.
- Eine Spende der Firma K. Blickle Blitzschutzbau GmbH aus Schwäbisch Hall an den Kindergarten Schönblick in Höhe von 300 € zur freien Verfügung.
- Eine Spende der Firma Ulrich Rüdel GmbH Ferntransporte aus Vellberg in Höhe von 150 € an den Kindergarten Schönblick zur freien Verfügung.
- Eine Spende des Ingenieurbüros stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen an die Stadt Vellberg in Höhe von 2.000 € für soziale und kulturelle Zwecke.
- Eine Spende des Edeka Aktivmarktes Möller in Höhe von 1.000 € an den Kindergarten Schönblick.
- Eine Spende der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim in Höhe von 250 € an Schönblick.
- Eine Spende der Firma Friedrich Schumann Bau GmbH aus Gründelhardt in Höhe von 4.000 € an den Kindergarten Markgrafenallee für Spielgeräte.
- Eine Spende von Frau Müller aus Obersontheim in Höhe von 100 € an den Kindergarten Schönblick.
Jahresrückblick 2020
Bürgermeisterin Zoll erklärt, dass coronabedingt auf eine Ausführung des Tagesordnungspunktes verzichtet wird. Eine ausführliche Sitzungsvorlage hat das Gremium erhalten.
Sonstiges
Bürgermeisterin Zoll bedankt sich beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Sie weist darauf hin, dass die Straßenlaternen in der Silvesternacht am 31.12.2020 nicht durchgehend in Betrieb bleiben.
Stadtrat Neumann erkundigt sich nach der Situation mit Füchsen in Großaltdorf. Stadtkämmerer Taubald erläutert, dass er Stadtrat Hübsch, der für die Sitzung entschuldigt ist, hierzu informiert hat. In diesem Fall kommt eine Fangjagd in Betracht. Jagdscheininhaber bzw. autorisierte Personen können diese beim Kreisjagdamt beantragen.
