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Corona - aktuelle Informationen!

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 04.05.2020

Landratsamt stellt Inzidenz unter 35 öffentlich fest am 10. Juni 2021

Die Inzidenz im Landkreis Schwäbisch Hall befindet sich am 10.06.2021 den fünften Tag in Folge unter 35. Somit gelten ab Freitag, 11.06.2021 weitere Lockerungen im Landkreis Schwäbisch Hall.

Landkreis. Am Donnerstag, 10.06.2021 liegt die 7-Tages-Inzidenz des Landkreises Schwäbisch Hall laut Robert-Koch-Institut bei 34,6 und ist damit den fünften Tag in Folge unter dem Schwellenwert von 35.

Aufgrund von technischen Problemen hat das Landratsamt am gestrigen Mittwoch eine Inzidenz von 35,1 gemeldet. Für die Feststellung der Inzidenz sind die Zahlen des RKI maßgebend. Wir bitten diese Unstimmigkeit zu entschuldigen.

Ab Freitag, 11.06.2021 gelten deshalb die mit der Unterschreitung des Schwellenwerts von 35 verbundenen Lockerungen der Coronaverordnung des Landes.

Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Regelungen gelten:

  • Bei Zutritt zu oder Teilnahme an den nach den Öffnungsstufen 1 bis 3 zulässigen Angeboten, Veranstaltungen und Einrichtungen entfällt die Pflicht einen negativen Testnachweis oder einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen, sofern diese ausschließlich im Freien stattfinden. Dasselbe gilt für Messen, Ausstellungen und Kongresse nach § 21 Abs. 5a S. 1 Nr. 3 CoronaVO sowie Veranstaltungen nach § 21 Abs. 5a S. 1 Nr. 4 CoronaVO soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden. Insbesondere wird in der Außengastronomie und Freibädern daher kein Test- oder sonstiger Nachweis mehr benötigt.
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen sind mit bis zu 50 Personen wieder möglich, hier besteht nach wie vor die Pflicht einen negativen tagesaktuellen Testnachweis oder alternativ einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn die Feier ausschließlich im Außenbereich stattfindet. Tanzveranstaltungen bleiben untersagt.
  • Messen, Ausstellungen und Kongresse sind wieder möglich. Die Zahl der Besucher ist flächenmäßig auf eine Person pro angefangene sieben Quadratmeter zu beschränken. Ein tagesaktueller negativer Coronatest oder ein Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen, soweit die Veranstaltungen nicht ausschließlich im Außenbereich stattfinden.
  • Veranstaltungen wie nicht notwendige Gremiensitzungen oder Betriebsversammlungen in Vereinen, Betrieben oder ähnliches dürfen mit bis zu 750 Personen im Freien stattfinden. Test-, Impf- oder Genesenennachweise sind dann nicht notwendig.
  • Kulturveranstaltungen wie etwa Theatervorführungen, Opern, Filmvorführungen dürfen im Freien mit bis zu 750 Personen stattfinden. Test-, Impf- oder Genesenennachweise sind dann nicht notwendig.
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen dürfen im Freien mit bis zu 750 Personen stattfinden. Test-, Impf- oder Genesenennachweise sind dann nicht notwendig.

Eine Übersicht des Landes über die Öffnungsstufen finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210603_auf_einen_Blick.pdf

„Es freut mich, dass unsere 7-Tages-Inzidenz nach den Monaten mit Beschränkungen so kontinuierlich sinkt und wir von immer mehr Öffnungen profitieren können. Damit kommen wir der Normalität wieder ein Stück näher. Wichtig ist allerdings auch weiterhin, die geltenden Hygieneregeln einzuhalten und sich regelmäßig zu testen, um die Infektionszahlen auf einem niedrigen Niveau zu halten“, so Landrat Gerhard Bauer.

Landratsamt stellt Inzidenz unter 50 öffentlich fest am 08. Juni 2021

Die Inzidenz im Landkreis Schwäbisch Hall befindet sich am 08.06.2021 den fünften Tag in Folge unter 50. Somit gelten ab Mittwoch, 09.06.2021 Lockerungen im Landkreis Schwäbisch Hall.

Landkreis. Am Dienstag, 08.05.2021 liegt die 7-Tages-Inzidenz des Landkreises Schwäbisch Hall laut Robert-Koch-Institut bei 34,6 und ist damit den fünften Tag in Folge unter dem Schwellenwert von 50.

Ab Mittwoch, 09.06.2021 gelten deshalb die mit der Öffnungsstufe 3 und allen vorherigen Öffnungsstufen verbundenen Lockerungen sowie die mit der Unterschreitung des Schwellenwerts von 50 speziell verbundenen Lockerungen der Coronaverordnung des Landes.

Dies bedeutet, dass insbesondere folgende zusätzliche Öffnungen gemäß der Öffnungsstufe 3 mit Test- und Hygienekonzept erfolgen können:

  • Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien mit bis zu 250 Personen innen
  • Vortrags-und Informationsveranstaltungen bis 500 Personen außen, bis 250 Personen innen
  • Gastronomiebetriebe (6 – 1 Uhr) innen (1 Gast pro 2,5 m², Tische mit 1,5 m Abstand) und außen unter Einhaltung der AHA-Regeln
  • Shisha-und Raucherbars (6 – 1 Uhr) innen (1 Gast pro 2,5 m², Tische mit 1,5 m Abstand) und außen unter Einhaltung der AHA-Regeln; Rauchen nur im Freien erlaubt.
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettvermittlung u.ä. (6 – 1 Uhr) 1 Gast pro 2,5 m², mit 1,5 m Abstand und unter Einhaltung der AHA-Regeln; Rauchen nur im Freien erlaubt.
  • Messen, Ausstellungen und Kongresse (1 Person pro 10 m²)
  • Kulturveranstaltungen (in Theater, Opern, Kulturhäusern, Kinos und ähnliche) innen bis 250 Personen und außen bis 500 Personen
  • Veranstaltungen wie nicht notwendige Gremiensitzungen oder Betriebsversammlungen in Vereinen, Betrieben o.ä. mit bis zu 500 Personen außen und mit bis zu 250 Personen innen
  • Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder innen und außen (1 Person pro 10 m²)
  • Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen (1 Person pro 10 m²)
  • Wettkampfveranstaltungen des Spitzen-und Profisports ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl mit bis zu 500 Zuschauer/-innen außen und innen mit bis zu 250 Zuschauer/-innen
  • Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl mit bis zu 500 Zuschauer/-innen außen und innen mit bis zu 250 Zuschauer/-innen
  • Kontaktarmer Amateursport ist in Sportanlagen, Sportstätten und Sportstudios (Fitnessstudios) sowie Yogastudios und ähnlichen Einrichtungen wieder zulässig. Die Zahl der Besucher ist auf eine Person pro 10 qm beschränkt, es besteht die Pflicht zur Beibringung eines Test-, Genesenen- oder Impfnachweises, abseits des Sportbetriebs gilt Maskenpflicht

Daneben ergeben sich insbesondere folgende Lockerungen aufgrund der Unterschreitung des Schwellenwerts von 50:

  • Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen aus bis zu drei Haushalten; Kinder bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt; geimpfte und genesene Personen zählen nicht mit
  • Der Betrieb von Bibliotheken, Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten ist allgemein gestattet
  • Für den Einzelhandel gelten gelockerte Auflagen. Es entfällt die Pflicht zur Terminvereinbarung sowie die Testpflicht. Die Zulassung erfolgt nach Verkaufsfläche. Bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm darf sich je ein Kunde pro 20 qm im Laden aufhalten, unter 800 qm je ein Kunde pro 10 qm. In Geschäften mit weniger als 10 qm Verkaufsfläche darf sich ein Kunde aufhalten. Abweichende Werte, etwa für den Lebensmitteleinzelhandel sind möglich. Weiterhin gilt Maskenpflicht in den Geschäften und auf den Parkplätzen, außerdem ist der Zutritt zu steuern, Warteschlagen sind zu vermeiden und besondere Verkaufsaktionen bleiben untersagt.

Eine Übersicht des Landes über die Öffnungsstufen finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210603_auf_einen_Blick.pdf

Laut der Veröffentlichung des RKI befindet sich der Landkreis Schwäbisch Hall seit dem 06.06.2021 unter einer Inzidenz von 35. Bleibt die Inzidenz unter diesem Schwellenwert, könnte frühestens am Donnerstag, 10.06.2021 die öffentliche Feststellung erfolgen. Weitere Lockerungen würden dann ab dem 11.06.2021 gelten.

 

Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 7. Juni 2021

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Schwäbisch Hall am 31. Mai 2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Feststellung der Unterschreitung des Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf Werktagen in Folge

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall trifft nach § 28b Abs. 1 und 2 IfSG in Verbindung mit § 23 S. 1 CoronaVO im Landkreis Schwäbisch Hall folgende

Feststellung:

1. Es wird gemäß § 28b Abs. 2 festgestellt, dass eine seit fünf Werktagen in Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis Schwäbisch Hall besteht.

2. Damit treten die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 IfSG ab Mittwoch, den 2. Juni 2021 außer Kraft.

Hinweise:

Bestimmte Schutzmaßnahmen zur Verhinderungen der Verbreitung der Coronavirus-2019-Krankheit aus § 28b Infektionsschutzgesetz sind an die Entwicklung des Infektionsgeschehens im jeweiligen Stadt- und Landkreis gekoppelt.

Bei der Überschreitung gewisser Schwellenwerte werden verschärfende Maßnahmen angeordnet, welche bei einer Unterschreitung der Schwellenwerte fünf Werktagen in Folge am übernächsten Tag wieder außer Kraft treten.

Maßgeblich für die Bestimmung der Sieben-Tage-Inzidenz sind die Werte des Robert-Koch-Instituts, veröffentlicht im Internet unter www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte. Im Landkreis Schwäbisch Hall liegt die 7-Tage-Inzidenz seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Nachdem das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall dies im Rahmen seiner kontinuierlichen Prüfung des Infektionsgeschehens festgestellt hat, hat es nach § 28b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 IfSG diese Unterschreitung unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen, dies ist in Ziff. 1 erfolgt.

Zudem muss es den Tag benennen, ab dem die jeweiligen Maßnahmen aus dem IfSG außer Kraft treten, dies ist in Ziff. 2 der Feststellung erfolgt.

Daher gelten ab Mittwoch, den 2. Juni 2021 die Regelungen der Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) in der jeweils gültigen Fassung.

Dies bedeutet derzeit insbesondere, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall ab dem 2. Juni  2021wieder zwei Haushalte mit max. 5 Personen im privaten oder öffentlichen Raum treffen dürfen, wobei Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre nicht mitzählen.

Es gelten ferner keine Ausgangsbeschränkungen mehr.

Auch körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-oder Nagelstudios dürfen wieder ohne vorherige Testpflicht öffnen, Bedingung ist hier die vorherige Terminbuchung sowie das Tragen einer medizinscher Maske aller Beteiligten während des gesamten Aufenthaltes.

Grundschulen, Grundschulförderklassen sowie die Grundstufen der SBBZ und die Schulkindergärten können zum Präsenzunterricht zurückkehren.

Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf, beispielsweise Supermärkte sind weiterhin unter Hygieneauflagen regulär geöffnet.

Andere Ladengeschäfte wie z.B. Modegeschäfte dürfen entweder für 1 Kunden pro 40m² pro Ladenfläche mit Voranmeldung ohne Testkonzept oder für 2 Kunden pro 40 m² Ladenfläche ohne Voranmeldung mit Testkonzept öffnen.

Zudem dürfen unter anderem folgende Einrichtungen mit Test-und Hygienekonzept (bedeutet tagesaktueller Coronatest, Hygienemaßnahmen sowie Kontaktdokumentation) öffnen:

  • Lehrveranstaltungen im Freien an Hochschulen und Akademien bis 100 Personen
  • Kurse an Volkshochschulen innen bis 10 Personen, außen bis 20 Personen (keine Tanz-und Sportkurse)
  • Mensen, Cafeterien und Betriebskantinen (1,5 m Abstand muss eingehalten werden)
  • Nachhilfeunterricht bis 10 Schüler/innen (kein Gesangs-, Blas-oder Tanzunterricht)
  • Archive, Büchereien und Bibliotheken (1 Person pro 20 m²)
  • Kontaktarmer Freizeit-und Amateursport bis 20 Personen in Sportanlagen und –stätten außen
  • Veranstaltungen des Spitzen-und Profisports bis 100 Zuschauer/-innen
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung ohne Anmeldung
  • Kulturveranstaltungen außen bis 100 Personen
  • Zoologische und botanische Gärten (1 Person pro 20 m²)
  • Museen, Galerien und Gedenkstätten (1 Person pro 20 m²)
  • Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen, Hochseilgärten (bis 20 Personen) sowie Außenbereiche von Schwimmbädern (1 Person pro 20 m²)
  • Gastronomiebetriebe (6 –21 Uhr) innen (1 Gast pro 2,5 m², Tische mit 1,5 m Abstand) und außen (AHA-Regeln)
  • Touristische Beherbergungsbetriebe (alle 3 Tage negativer Corona-Testerforderlich)
  • Touristischer Verkehr wie Reisebusse, Ausflugsschiffe etc. (max. Hälfte der vollen Besetzung)
  • Einrichtungen der Tierpflege wie Tiersalons oder Tierfriseurbetriebe (1 Person pro 20 m²)

Die konkreten Rechte und Pflichten in Abhängigkeit vom jeweiligen Inzidenzwert ergeben sich unmittelbar aus der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg und aus etwaiger auf Grund dieser erlassenen Verordnungen.

Weitere Schutzmaßnahmen können durch das Landratsamt Schwäbisch Hall für das Kreisgebiet angeordnet werden.

Schwäbisch Hall, den 31. Mai 2021

Landratsamt Schwäbisch Hall

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamts Schwäbisch Hall am 23. April 2021

Das Landratsamt Schwäbisch Hall stellt gemäß § 28b Abs. 1 S. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. b, Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 77 Abs. 6 IfSG als zuständige Infektionsschutzbehörde gemäß § 1 Abs. 6a ZustVO IfSG BW wie folgt fest:

  

1. Das Landratsamt Schwäbisch Hall stellt gemäß § 77 Abs. 6 S. 2 IfSG fest, dass die bestehende Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit mehr als drei Tagen besteht. Insoweit kommen die Regelungen des § 28b Abs. 1 IfSG ab dem 24. April 2021 vor etwaigen anderen Regelungen zur Anwendung. Insbesondere ist der Betrieb der dort genannten Einrichtungen entsprechend eingeschränkt.

Ferner ist insbesondere der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 22 bzw. 24 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen entsprechender triftiger Gründe gemäß § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG gestattet.

 

2. Weiterhin wird gemäß § 77 Abs. 6 S. 2 IfSG festgestellt, dass die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis Schwäbisch Hall seit drei Tagen über dem Wert von 150 Neuinfektionen auf 100.000 liegt. Ab dem 24. April 2021 treten daher ferner die Regelungen des § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. b IfSG in Kraft. Insbesondere ist daher die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nur nach fester Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum (Click&Meet) unzulässig.

 

3. Daneben wird gemäß § 77 Abs. 6 S. 2 IfSG festgestellt, dass die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis Schwäbisch Hall seit drei Tagen den Wert von 165 überschreitet. Insoweit finden die Regelungen des § 28b Abs. 3 S. 3 IfSG ab dem 24. April 2021 Anwendung. Allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen ist die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Ausnahmen können sich aus § 28b Abs. 3 S. 4 oder S. 5 IfSG ergeben.

  

Schwäbisch Hall, 23. April 2021

Landratsamt Schwäbisch Hall

Stufenplan (offene und geschlossene Geschäfte) ab 14.05.2021

Aufhebung der Allgemeinverfügung im Landkreis Schwäbisch Hall ab 21.04.2021

Übersicht der Coronamaßnahmen ab 24.04.2021

Verlängerung Allgemeinverfügung Kindertageseinrichtungen bis 02.05.2021

Merkblatt "Verhalten nach Coronatest"

Ausgangsbeschränkung wird bis zum 18.04.2021 erneut verlängert

Verlängerung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 18.03.2021 hinsichtlich des Betriebs von Kindertageseinrichtungen

Niederschwelliger Zugang zu regelmäßigen kostenlosen Corona-Schnelltests - Interkommunales Testangebot im westlichen Landkreis Schwäbisch Hall

Kostenlose Antigen-Schnelltests für die breite Bevölkerung sollen mit dazu beitragen, das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Schnellteststrategie zielt auch darauf ab, eine verantwortbare Lockerung von Beschränkungen und weitere Öffnungsschritte zu ermöglichen. Schwäbisch Hall, Michelbach/Bilz, Michelfeld, Rosengarten, Mainhardt, Braunsbach, Untermünkheim, Ilshofen, Wolpertshausen und Vellberg bieten hierzu ein aufeinander abgestimmtes Testkonzept an. Das Schnelltestangebot ist unkompliziert an sieben Tagen in der Woche nutzbar. Bürgerinnen und Bürger der genannten Gemeinden können sich in jedem der Testzentren testen lassen, unabhängig vom jeweiligen Wohnort. Die Kommunen unterstützen sich gegenseitig in der Beschaffung und Organisation der Testangebote. Die kostenlosen Antigen-Schnelltests sind ein wichtiges Instrument, um das Infektionsgeschehen im Landkreis einzudämmen. Jede auf diesem Weg entdeckte Infektion unterbricht die Weiterverbreitung des Virus. So kann jede und jeder eigenverantwortlich daran mitwirken, die Pandemie zu bekämpfen. Bitte helfen Sie mit und lassen Sie sich wöchentlich testen. Weitere Informationen finden Sie auf den Homepages der Gemeinden.

Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 19.03.2021 (Verlängerung der Ausgangssperre)

Quarantänepflicht gilt für bestimmte Personengruppen auch ohne Anruf des Gesundheitsamtes

Überischt der Coronamaßnahmen ab 29.03.2021

Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne oder fehlender Kinderbetreuung nach § 56 IfSG – Antragstellung unter www.ifsg-online.de

Wichtig zu wissen in der Pandemie: Bürgerinnen und Bürgern steht in bestimmten Konstellationen ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu.

Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Ab-sonderung (Quarantäne) unterworfen wird.

 

Eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls, höchstens 2.016 Euro pro Monat, können nach § 56 Absatz 1a IfSG erwerbstätige Sorgeberech-tigte erhalten, wenn sie aufgrund der Schließung von Schulen oder Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen einen Verdienstausfall er-leiden. Dasselbe gilt, wenn das Kind von der zuständigen Behörde (Ortspolizeibe-hörde, Gesundheitsamt) abgesondert wurde oder sich aufgrund einer Rechtsverord-nung des Landes absondern musste (nur bei Absonderungszeiträumen ab dem 19. November 2020). Für Absonderungszeiträume ab dem 16. Dezember 2020 besteht ein Anspruch darüber hinaus dann, wenn Schul- oder Betriebsferien behördlich ange-ordnet wurden oder die Präsenzpflicht in der Schule behördlich aufgehoben wurde. Hierzu gehören Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Um-gebung, wie Wechselunterricht oder Hybridunterricht. Ab dem 22.2.2021 gilt dies auch, wenn ein Kind aufgrund pandemiebedingt eingeschränkter Öffnungszeiten nicht in der KiTa betreut werden kann.

 

Anträge können online unter www.ifsg-online.de gestellt werden. Dort finden sich weitere Informationen zur Antragsstellung und den insoweit beizufügenden Nachwei-sen. Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer in Vorleistung auszuzahlen. (Die aus-gezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden-Würt-temberg zuständigen Regierungspräsidien erstattet.

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene direkt an die jeweiligen Re-gierungspräsidien und deren Hotlines wenden.

  

Tübingen: 0711 218200601 / entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de - 4 –

Freiburg: 0761/ 208 4600 / entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de

Stuttgart: 0711 / 904 - 39777 / entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de

Karlsruhe: 0721 / 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de

PM vom 18.03.2021 - Ausgangssperre am Tag

Allgemeinverfügung - Schließung der Kitas am 22.03.2021

Anmeldung Notbetreuung Kita ab 22.03.2021

Rückmeldung der Schulöffnung am 15.03.2021

Verlängerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Schwäbisch Hall

Stufenplan für weitere Öffnungen

Kindi - Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Vellberg

Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das ist das Ziel:

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Schwäbisch Hall

Das Landratsamt Schwäbisch Hall erlässt aufgrund § 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs.8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020 Az: 51-1443.1SARS-COV-2/6 sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall folgende

 

Allgemeinverfügung

 

zur Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe sowie eines Außenabgabeverbotes von Alkohol:

 

1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes wird im Landkreis Schwäbisch Hall der Beginn der Sperrzeit auf 23.00 Uhr festgesetzt, wenn nicht für einzelne Betriebe ein früherer Beginn festgelegt wurde.

Die Sperrzeit endet um 6.00 Uhr des Folgetages, soweit für einzelne Betriebe nicht ein späteres Ende festgesetzt wurde.

 

2. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe, Verkaufsstellen i.S.d. § 2 Abs. 1 LadÖG und sonstigen Ausgabestellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.

3. Für den Fall, dass das Gaststättengewerbe entgegen Ziffer 1 während der Sperrzeit betrieben wird, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

 

4. Für den Fall, dass entgegen Ziffer 2 in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages alkoholische Getränke abgegeben werden, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € festgesetzt.

 

5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Sie tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes bezogen auf den Landkreis Schwäbisch Hall  an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

   

Hinweise:

Diese Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

   

Begründung der Allgemeinverfügung

 

1. Sachverhalt

 

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern das Infektionsgeschehen mit einem starken, ggf. exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mit zumeist nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. Bei einem weiteren Anstieg der Neuinfizierten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten sind gemäß den Beschlüssen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 14.Oktober 2020 weitere Maßnahmen zu erlassen.

 

Mit Erlass vom 23.10.2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg die Gesundheitsämter angewiesen, für diesen Fall eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol zu verfügen.

 

Im Landkreis Schwäbisch Hall wurde die Sieben-Tages-Inzidenz mit 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erstmals am 15.10.2020 überschritten. Sie lag laut Lagebericht des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg an diesem Tag bei 51,3 auf 100.000 Einwohner. Die Zahl der Neuinfektionen steigt im Landkreis weiter an. Am Sonntag, den 25.10.2020, lag die Sieben-Tages-Inzidenz bereits bei 79,5 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohnern.

 

Es liegt somit jetzt ein stark erhöhtes und weiter steigendes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion insbesondere in Räumen an. Kontaktbeschränkungen können diesen Übertragungsweg verhindern. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

 

2. Rechtliche Würdigung

 

Die Allgemeinverfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Die Allgemeinverfügung wurde somit durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall als zuständige Behörde erlassen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich eine Anhörung erforderlich. Nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird angesichts der dynamischen Entwicklung im Landkreis Schwäbisch Hall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus von einer Anhörung abgesehen.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden. Hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen hat die Behörde ein Auswahlermessen.

 

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Schwäbisch Hall mittlerweile so ausgebreitet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner bereits am 15.10.20 überschritten wurde und weiter angestiegen ist. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Schwäbisch Hall die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Gerade in Gaststätten besteht mit steigendem Alkoholkonsum am späten Abend das Risiko, dass die Hygienevorgaben insbesondere der Abstand von 1,50 m nicht mehr eingehalten werden. Wird zu später Stunde noch Alkohol verkauft, wird erfahrungsgemäß in kleineren Gruppen in privaten Räumen weiter gefeiert und auch dort dann der Abstand nicht mehr gewahrt. Zweck der Anordnungen der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Weiterhin soll dadurch verhindert werden, dass ein weiterer Lockdown wie im Frühjahr 2020 erforderlich wird. Dies hätte verheerende wirtschaftliche Folgen. Auch erneute Schließungen von Schulen und Kitas müssen unbedingt vermieden werden, um eine ordnungsgemäße Betreuung und Beschulung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

 

1) Zu Ziffer 1

 

Die unter Ziffer 1 getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

 

Ist danach eine Infektion der Besucher einer Gaststätte durch Nichteinhaltung des Hygienekonzepts wahrscheinlich, so stellt die Schließung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Mit fortschreitender Stunde nimmt erfahrungsgemäß auch die Alkoholisierung und damit einhergehend die Enthemmung der Besucherinnen und Besucher von Gastronomiebetrieben zu. Mit steigendem Alkoholkonsum besteht die Gefahr, dass Hygieneregeln missachtet werden und insbesondere der Abstand nicht mehr eingehalten wird.

Die getroffenen Regelungen sind darüber hinaus auch erforderlich. Mildere gleich geeignete Mittel, z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen, kommen nicht in Betracht. Es gibt wirksame Hygienekonzepte in Gaststätten. Es sind jedoch die Besucher, die diese Konzepte mit steigendem Alkoholisierungsgrad missachten und dadurch die Gefahr der Verbreitung des Virus verursachen. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Durch die Verkürzung der Öffnungszeiten der Betriebe verringert sich die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung. Die Verlängerung der Sperrzeit ist auch im Vergleich zu einer vollständigen Schließung des gastronomischen Betriebs das mildere Mittel und greift deutlich geringer in die gewerbliche Betätigungsfreiheit ein. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die Sieben-Tages-Inzidenz mittlerweile auf knapp 80 angestiegen ist. Es besteht somit jetzt ein stark erhöhtes Risiko, sich im Landkreis Schwäbisch Hall mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Alleine die Anordnung von Beschränkungen im Hinblick auf die Gästezahlen ist nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Darüber hinaus ist eine örtlich begrenzte Einführung einer Sperrstunde nicht gleich geeignet, da es gerade keine schwerpunktmäßige Betroffenheit einzelner Einrichtungen bzw. einzelner Betriebe gibt.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Der Besuch von Gaststätten wird nicht generell verboten. Er wird lediglich zeitlich begrenzt bis 23.00 Uhr, was das mildere Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung darstellt. Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Der Umsatzausfall der betroffenen Gastwirte wird nicht verkannt. Da Gaststätten weiterhin bis 23.00 Uhr geöffnet haben dürfen, entsteht kein Totalausfall. Dem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass längere Öffnungszeiten im Gaststättengewerbe erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würden. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potenziell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit. Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung ist darüber hinaus zeitlich beschränkt. Sie gilt nicht mehr, wenn an sieben aufeinanderfolgenden Tagen im Landkreis Schwäbisch Hall die Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohnern fällt.

 

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit verhältnismäßig.

 

2) Zu Ziffer 2

 

Ein Verbot der Abgabe von Alkohol aus sämtlichen Verkaufsstellen ab 23.00 Uhr ist ebenfalls geeignet und erforderlich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Einführung einer Sperrstunde in Gastronomiebetrieben ab 23 Uhr Ausweichreaktionen der Kunden entstehen. Zudem wird erfahrungsgemäß auch ohne das Vorliegen einer Sperrstunde nach Schließung der Gaststätten häufig spontan in privaten Räumen weiter gefeiert. Hier besteht eine erhöhte Gefahr der Ansteckung, da gerade in privaten Räumen Abstände nicht eingehalten werden und mit steigendem Alkoholkonsum alle Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ansteckung mit dem Virus vergessen werden. Ein anderes Mittel wäre lediglich, Alkoholabgabe und private Feiern komplett zu verbieten, dies wäre jedoch erheblich einschneidender als das zeitliche Verbot ab 23.00 Uhr.

 

Die Regelung ist angemessen. Die Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit ist gering. Es kann weiterhin Alkohol bis 23.00 Uhr gekauft werden. Auch die Umsatzeinbußen der Abgabestellen sind eher gering. Läden haben im Regelfall im Landkreis höchstens bis 22.00 Uhr geöffnet. Der Umsatz durch Verkauf von Alkohol ab 23.00 Uhr ist eher gering.

 

Insgesamt ist die Regelung verhältnismäßig, denn die eher geringe Beschränkung eines Alkoholerwerbs nach 23.00 Uhr steht nicht außer Verhältnis gegenüber dem Zweck, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Darüber hinaus ist die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zeitlich beschränkt. Sobald im Landkreis Schwäbisch Hall in sieben aufeinanderfolgenden Tagen  die Sieben-Tages-Inzidenz unter 50/100.000 Einwohner sinkt, gilt die Einschränkung nicht mehr.

 

3) Zu Ziffer 3

 

Nach §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1, 26 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen.

 

Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, wie z. B. das Zwangsgeld, kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen, da die Anordnung sofort durchgesetzt werden muss, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potenziell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

 

4) Zu Ziffer 4

 

Nach §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Satz 1, 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes anzudrohen.

 

Das Zwangsgeld ist das mildeste Zwangsmittel und ist gesetzlich auf 50.000 Euro begrenzt. Das konkret angedrohte Zwangsgeld bewegt sich damit im unteren Rahmen der Ermächtigung. Es ist zunächst ausreichend, um durchzusetzen, dass Alkohol nach 23.00 Uhr nicht mehr abgegeben wird.

 

5) Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über infektionsschützende Maßnahmen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises Schwäbisch Hall von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner wird im Internet gem. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung (DVO LKrO) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Schwäbisch Hall über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 01.01.2017bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung gilt hiernach am Tage ihrer Veröffentlichung als bekannt gemacht.

  

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Schwäbisch Hall mit Sitz in Schwäbisch Hall erhoben werden.

   

Gez.

Landrat Gerhard Bauer

  

Schwäbisch Hall, den 26.10.2020

Kritische Phase im Landkreis Schwäbisch Hall erreicht

Quarantäneregelung bei Kontaktpersonen und Reiserückkehrern

PM vom Landratsamt Schwäbisch Hall:

Quarantäneregelung bei Kontaktpersonen und Reiserückkehrern

Kita-Elternbeiträge werden ab Juli wieder abgebucht

Nachdem die Kindertageseinrichtungen ab Juli wieder geöffnet sind, finden auch die
bisherigen, vor der Corona-Pandemie üblichen Kitabeiträge wieder Anwendung.
Diese werden zum 15. Juli abgebucht oder müssen auch wieder an die Stadt überwiesen
werden.


Die Zeiten der Kita-Notbetreuung von April bis Juni d.J. werden gesondert abgerechnet und
finden bei der anstehenden Fälligkeit im Juli keine Berücksichtigung.


Ihre Stadtverwaltung Vellberg

Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen

Gesundheit/Krankheiten/Baden-Württemberg/Corona/Covid-19/

Corona-Krise schlägt aufs Gemüt - Hunderte Anrufe bei Telefonberatung

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Telefonberatung des Landes, die in der Corona-Krise für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet wurde, ist in der ersten Woche mehrere Hundert Mal genutzt worden. Genau 673 Anrufe habe es in der Woche vom 22. bis 29. April gegeben, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Häufig riefen Betroffene demnach wegen der Kontakt- und Ausgangseinschränkungen sowie wegen Ängsten zum Beispiel vor einer Infektionen an.

«Psychisch Kranke, Einsame, Alte, Familien und Kinder - manche Menschen kommen durch die Corona-Maßnahmen an ihre Grenzen», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) laut der Mitteilung. Es sei richtig gewesen, die Hotline einzurichten und damit bereits bestehende Angebote wie die Telefonseelsorge zu ergänzen.

Fast jeder zweite Anruf stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einer zurückliegenden psychischen Erkrankung. Die häufigsten Symptome, von denen berichtet wurde, waren depressive wie Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit und Interessenverlust sowie Angstsymptome. Zwei Prozent der Anrufer berichteten davon, Gewalt erlebt zu haben, ein Prozent davon, Gewalt ausgeübt zu haben. Es riefen sechs Prozent mehr Frauen an als Männer.

Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte beraten die Anrufer. Im Schnitt dauerten die Gespräche 20 Minuten. In 90 Prozent der Fälle wurden neben der telefonischen Beratung keine weiteren Kontakte vereinbart.

Die Hotline ist jeden Tag von 8 bis 20 Uhr unter 0800 377 377 6 erreichbar. Weitere Informationen gibt es unter www.psyhotline-corona-bw.de

  

Wichtige Telefonnummern

  • Landratsamt Schwäbisch Hall "Corona-Hotline": Telefonnummer: 0791 / 755-7400
    (Montag - Freitag 09:00 - 16:00 Uhr)
  • Gesundheitsamt Schwäbisch Hall: Telefonnummer: 0791/ 755-6210
  • Landesgesundheitsamt Stuttgart: Telefonnummer: 0711 / 904-39555
    (Täglich von 09:00 - 18:00 Uhr)
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Telefonnummer: 116117
  • Ehrenamtliche psychologische und psychotherapeutische Fachkräfte Telefonnummer: 0800 377 377 6
    (Täglich von 08:00 - 20:00 Uhr)