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Aus der Arbeit des Gemeinderats

Autor: Mareike Hehl
Artikel vom 28.07.2020

Bürgermeisterin Ute Zoll hat in der Sitzung am 23.07.2020 die folgenden Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht, die der Gemeinderat in der letzten Sitzung im Mai nicht-öffentlich gefasst hat.

  1. Die Firma Schumann wurde als Investor für das Gesundheitszentrum benannt.
  2. Kämmerer Taubald unterrichtet die Gemeinderäte über das Ergebnis der gemeinsamen Finanzkommission bezüglich dem Stabilitäts- und Zukunftspakt für Kommunen. Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt 2,9 Milliarden Euro, gemeinsam mit dem Bund 4,27 Milliarden Euro für die Kommunen als Unterstützung während Pandemiezeiten. Die Ziele dieses Pakts sind vor allem Verluste bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen. Außerdem stellt das Land finanzielle Mittel für digitale Endgeräte für Schulen zur Verfügung. Anteilig erhält Vellberg 12.100 Euro für die Anschaffung von Tablets, die für benachteiligte Schüler, die zuhause keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben, angeschafft werden sollen.

Vergabe der Bepflanzung im Baugebiet Kreuzäcker sowie der Bepflanzungen im Baugebiet Wolfsgraben

Frau Vesel, Landschaftsarchitektin bei stadtlandingenieure, stellt die Ergebnisse der Ausschreibung über die Bepflanzung in den Baugebieten Kreuzäcker und Wolfsgraben vor. Drei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung einstimmig, die Firma Zäh Gartengestaltung aus Wassertrüdingen zu beauftragen, da diese mit 118.980,52 € das preisgünstigste Angebot unterbreitet hat. Dieses liegt 16 % unter der Kostenberechnung.

Vorstellung eines Energieeinspar-Contracting Modells zur Finanzierung, Planung, Ausschreibung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Das Thema Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beschäftigt den Gemeinderat schon seit längerer Zeit immer wieder.

Herr Szaghun von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (kurz: KEA-BW) und Herr Rempert von der endura kommunale GmbH sind in der Sitzung anwesend und präsentieren das Prinzip des Energiespar-Contractings, das darin besteht, dass Einsparungen bei den Energiekosten die Investitionen refinanziert. Die Tilgung der Einsparinvestition erfolgt also durch einen jährlichen Einspargarantiebetrag. Eine Firma übernimmt dabei Planung, Projektentwicklung und Ausschreibung der Straßenbeleuchtungssanierung. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung für die gesamte Gemarkung Vellberg auf eine energie- und wartungseffiziente LED-Technik, für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in Vellberg mit dem Finanzierungsmodell eines Energiespar-Contractings, für die Beauftragung zur Planung, Projektentwicklung und Ausschreibung der Sanierung der Straßenbeleuchtung mit einem Energiespar-Contracting der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH und der endura kommunal GmbH. Zudem stimmen sie dafür, vor dem Ausschreibungsbeschluss eine Vorauswahl an „Technischen Leuchten“ und „Dekorative Leuchten“ für das Städtle vorgestellt zu bekommen, bei entsprechendem Verfahrensstand die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht einzuholen und zuletzt für die Aufnahme entsprechender Finanzmittel zur Durchführung des Verfahrens im Haushalt 2021.

Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Almersberg“ in Talheim

Der Gemeinderat beschloss, um die Planungswünsche der Antragsteller Holl/Philipp ermöglichen zu können, für die Flurstücke 1787 und 1788, beide Gemarkung Vellberg Flur Talheim, den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Almersberg“ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Norden begrenzt durch die Flst. Nr. 1782 und 1783, im Osten durch den Feldweg an der Eisenbahnlinie (Flst. Nr. 1799), im Süden durch das Flst. Nr. 1789 und im Westen durch das Flst. Nr. 1786.

„Photovoltaikanlage Ratzenbach“ in Vellberg-Großaltdorf

Der Gemeinderat beschloss, um die Planungswünsche der Antragsteller Holl/Philipp ermöglichen zu können, für das Flurstück 490, Gemarkung Vellberg Flur Großaltdorf, den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Ratzenbach“ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Norden begrenzt durch einen Feldweg (Flst. 468), im Osten durch den Feldweg an der Eisenbahnlinie (Flst. Nr. 491), im Süden durch das Flst. Nr. 489 und im Westen durch den Gründlesweg (Flst. Nr. 469).

„Photovoltaik Strütäcker“ in Vellberg-Lorenzenzimmern,  Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschloss, um die Planungswünsche der W.I.N.D Energien GmbH ermöglichen zu können, für die Flurstücke 679, 680 und 681, Gemarkung Vellberg Flur Großaltdorf, den Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Strütäcker“ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Norden begrenzt durch den Strütäckerweg (Flst. 673), im Osten durch einen Feldweg (Flst. Nr. 678), im Süden und im Westen ebenfalls durch einen Feldweg (Flst. Nr. 682).

Entscheidung über einen Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage

Die Antragsteller HZS (Holl/Ziegler/Schneider) beabsichtigen die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit 3,6 ha auf dem ehemaligen, aufgefüllten und rekultivierten

Steinbruchgelände. Der Ortschaftsrat befürwortet den Antrag der HZS.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Antrag von HZS, auf der Fläche Nr. 7 in Lorenzenzimmern, eine Freiflächen-PV-Anlagezu errichten. Zur Umsetzung wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Kreisplanungsamt des Landratsamts Schwäbisch Hall beauftragt. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Kostenvereinbarungen und Durchführungsverträge abzuschließen. Es werden keine weiteren Anträge auf Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage mehr angenommen, da die Obergrenze von insgesamt 15 ha gemäß den Kriterien der Stadt Vellberg erreicht ist.

Sanierung und Erneuerung der Kanäle und der Wasserversorgung in der Bahnhofstraße in Großaltdorf

Im Zuge der Sanierung der K 2668 außerhalb des Ortes Großaltdorf bis nach Ilshofen beabsichtigt der Landkreis als Straßenbaulastträger ebenfalls eine Straßendeckenerneuerung innerhalb des Ortes, also der Bahnhofstraße in Großaltdorf. In diesem Zuge wäre es sinnvoll, wenn die Stadt Vellberg ihre unter dieser Straße liegenden Kanäle und Wasserleitungen mitsanieren würde, denn hierdurch würde die Stadt die Kosten für die Straßendeckenwiederherstellung einsparen, da sie vom Landkreis getragen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ingenieurbüro stadtlandingenieure zu beauftragen, für die Bahnhofstraße in Großaltdorf im Zuge der K 2668 die Entwurfsplanung zur Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserversorgung sowie den notwendig werdenden Verbesserungen bei den Gehwegen auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu erstellen.

Festsetzung der Kindergartenbeiträge

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Zeiten der Notbetreuung in städtischen Kindergärten von April bis Juni 2020 die Elternbeiträge nach der tatsächlichen täglichen Inanspruchnahme der Betreuung in den städtischen Kindergärten abzurechnen. Der Tagessatz je Kind und Betreuung wird auf 6 € festgesetzt. Maximal wird der reguläre Monatsbeitrag, der bereits vor der Notbetreuung angewendet wurde, berechnet. Außerdem werden ab Juli 2020 wieder die regulären, bereits vor der Notbetreuung geltenden Kindergartenbeiträge für die angebotenen Betreuungsformen erhoben.

Vorbereitung Jagdverpachtung

Das Thema Jagdverpachtung Großaltdorf war bereits Gegenstand der vergangenen Gemeinderatssitzungen am 28.05. und 26.06.2020. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass im Herbst 2020 eine Jagdgenossenschaftsversammlung für die JG Großaltdorf stattfindet. Mehrheitlich abgelehnt wurde, dass angestrebt wird, einen privaten Jagdvorstand zu wählen. Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, die Verwendung des Reinerlöses der Jagdpacht über die Gesamtdauer der Jagdverpachtung für die Unterhaltung und den Ausbau von Feld- und Waldwegen zu verwenden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Spendenannahme des Elternbeirats, vertreten durch Frau Susann Köhler. Dieser möchte dem Kindergarten Großaltdorf 300 Euro zur freien Verfügung spenden. Bürgermeisterin Zoll bedankt sich für diese Spende.

Sonstiges

Wohnmobilstellplätze

Stadtrat Rüdel erkundigt sich nach der Ausschilderung für die Stellplätze beim Freibad, wo weniger Mobile stehen als in vergangenen Sommern. Im Burggraben befinden sich zwei Stellplätze. Bürgermeisterin Zoll merkt an, dass Attraktivität des Stellplatzes am Freibad wegfällt, da das Freibad geschlossen.

Parksituation Kaistraße, Ritterstraße und Junkerweg

Stadtrat Mitteregger wurde von Anwohnern der Straßen Kaistraße, Ritterstraße und Junkerweg angesprochen, da Autos auf Gehwegen parken und sich so eine Gefahrenstelle für Kinder und Feuerwehr ergeben. Bürgermeisterin Zoll sagt zu, dass der gemeindliche Vollzugsdienst dort vermehrt kontrolliert.

Landwirtschaft am Sonntag

Bürger aus Großaltdorf haben sich bei Stadtrat Mitteregger beschwert, da ein Landwirt sonntags Gülle gefahren. Das Güllefahren an einem Sonntag ist jedoch verboten.

Beschilderung

Stadträtin Reichert merkt an, dass sich vermehrt Wanderer und Radfahrer auf Höhe des Taubelochs/Hörgershofstraße nicht orientieren können und Wegweiser suchen, die weit unten am Weg stehen.

Baugebiet Wolfsgraben

Stadtrat Neumann ist aufgefallen, dass der obere Teil des Feldweges Höhe Wolfsgraben nicht gemulcht ist. Ortsvorsteherin Binder merkt an, dass dort in der darauffolgenden Woche durch die Stadt gemulcht werden soll.

Zudem merkt Stadtrat Neumann an, dass Wasser entlang des Lärmschutzwalls am Baugebiet Wolfsgraben direkt in den Feldweg läuft. Bürgermeisterin Zoll antwortet, dass dies bei der Bauabnahme bereits bemängelt wurde und nachgearbeitet und gebessert wird.