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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024

Erstelldatum09.02.2024

Einwohnerfragerunde

Ein Bürger fragte an, ob der Wanderweg (Gässle), der von der Straße „Am Zwinger“ in Richtung Kreuzäckersiedlung führt, ausgebaut und als Radweg ausgewiesen werden könne. Bürgermeister Reichert informierte, dass das „Gässle“ aktuell durch den Bauhof aufgeschottert und das Lichtraumprofil wiederhergestellt wird. Bereits jetzt kann das Gässle von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden. Ob eine offizielle Ausweisung als Radweg möglich ist, wird mit der Straßenverkehrsbehörde abgeklärt.

Schulsozialarbeit sowie offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Arbeiterwohlfahrt Schwäbisch Hall (AWO) ist seit dem 01. Januar 2023 bei der Stadt Vellberg in den Bereichen Schulsozialarbeit, sowie offene Kinder- und Jugendarbeit tätig.

Nachdem nun das erste Kalenderjahr der Zusammenarbeit abgeschlossen ist, waren Frau Schüle (Teamleiterin), Frau Zaspel (Schulsozialarbeit) und Frau Pill (Offene Kinder- und Jugendarbeit) in der Sitzung anwesend, um dem Gemeinderat anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Einblick in ihre bisherige Tätigkeit zu geben. Die Präsentation kann über das Bürger- und Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Vellberg eingesehen werden. Schulsozialarbeiterin Zaspel wies in Ihrer Präsentation besonders auf einen für den 20.02.2024 geplanten klassenübergreifenden Elternabend zum Thema „Mediennutzung“ hin. Frau Pill berichtete, dass die Öffnungszeiten des Jugendraums in Talheim im Laufe des Jahres 2024 auf den Donnerstag beschränkt werden, der Freitag wird dann als Aktionstag genutzt.

Auftragserteilung zur Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres die Ausführungsplanung des Ingenieurbüros stadtlandingenieure über die Sanierung der Bahnhofstraße in Großaltdorf beschlossen hat, wurde diese nun öffentlich ausgeschrieben. Dem Gemeinderat lagen hierfür 3 Angebote vor. Günstigster Bieter war die Fa. Hans Ebert aus Pommertsweiler mit einer Angebotssumme von 1.501.942,33 €. Die Fa. Ebert war schon mehrmals mit städtischen Baumaßnahmen beauftragt und ist für die anstehende Maßnahme sehr gut geeignet, so dass der Auftragserteilung durch den Gemeinderat nichts im Wege stand. Die durch das Angebot der Fa. Ebert zu erwartenden städtischen Einsparungen gegenüber der Kostenberechnung liegen bei rund 264.000 €.

Bauingenieur Jörg vom Ingenieurbüro stadlandingenieure erläuterte außerdem kurz die geplante zeitliche Abwicklung der Maßnahme. Es ist vorgesehen zunächst ab März d. J. die Vollsperrung der Bahnhofstraße, mit überörtlicher Umleitung über Lorenzenzimmern und Gaugshausen, aufzubauen. Im ersten Schritt muss der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Untersuchung der Bauflächen vornehmen, was ca. drei Wochen bis zur Auswertung dauern wird. Erst im Anschluss daran, kann mit dem Aufbau der Notwasserversorgung und den weiteren Tiefbauarbeiten begonnen werden. Das Bauzeitenende ist im Mai 2025 vorgesehen.

Sanierung oder Neubau Pumpwerk Talstraße in Vellberg

Das Pumpwerk in der Talstraße in Vellberg, das Anfang der 1960er Jahre erbaut wurde, befindet sich in einem zwar noch funktionsfähigen, jedoch sanierungsbedürftigen Zustand. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure hat nun in einem ersten Planungsschritt unterschiedliche Sanierungs- bzw. Ersatzbauvarianten untersucht und diese in der Gemeinderatssitzung dargestellt.

Insgesamt wurden 6 Varianten vorgestellt, sowohl am bisherigen Standort als auch an einem Ersatzstandort, mit der bisherigen Leitungstrasse und alternativen Kanalverläufen. Hierbei wurde auch ein Freispiegelkanal unter der Stöckenburg und entlang der Bühler bis zur Kläranlage untersucht. Bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen, stellte sich letztlich die Variante mit einem Neubau der Pumpstation an einem neuen Standort auf der öffentlichen Grünfläche „Am Zwinger“ als Favorit heraus. Es werden Gesamtkosten von rund 2,13 Mio. € prognostiziert, wobei ein Landeszuschuss in Höhe von 80 % möglich ist. Das Ingenieurbüro stadtlandingenieure wurde vom Gemeinderat beauftragt, die weiteren Planungen auf Basis der favorisierten Variante vorzunehmen, so dass die Maßnahme im nächstjährigen Haushalt veranschlagt und der Landeszuschuss für das Jahr 2025 beantragt werden kann.

Auftragsvergaben zum Bauvorhaben Flüchtlingsunterkunft in Lorenzenzimmern

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober 2023 den Beschluss gefasst hatte, das Gebäude im Hirtenweg 3 in Lorenzenzimmern zu einer Flüchtlingsunterkunft umzubauen, wurden die ersten drei Gewerke ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss den sich hieraus ergebenden günstigsten Bietern die Aufträge zu erteilen:

-Zimmerer/Dachdeckerarbeiten, Firma Pratz Holzbau GmbH aus Frankenhardt mit 69.198,11 €

-Gerüstarbeiten, Fa. Widmann GmbH & CoKG aus Schwäbisch Hall mit 3.708,64 €

-Verglasungsarbeiten, Fa. Ziegler GmbH aus Crailsheim mit 9.324,84 €.

Die Auftragsvergaben sind durch Haushaltsplanansätze 2024 finanziert. Die Arbeiten sollen so bald wie möglich beginnen.

Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Nach umfangreicher Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2024 in der November Sitzung des Gemeinderats, lag dem Gremium nun die Ausfertigung des endgültigen Haushaltsplans 2024 zur Beschlussfassung vor. Die Veränderungen, die sich aus der Entwurfsberatung ergeben haben, wurden in das Planwerk eingearbeitet. Bürgermeister Reichert erklärte, die Stadt Vellberg sei eine der wenigen Gemeinden, denen es aktuell noch möglich ist, einen noch geringen Überschuss im Ergebnishaushalt zu erzielen. Außerdem würde durch die Erhöhung der Kreisumlage um 1, statt wie angekündigt um 2 Prozentpunkte, ein finanzieller Puffer in Höhe von rund 70.000 € entstehen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2024.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme mehrerer Spenden beschlossen.

Herr Siegfried Tischler aus Vellberg spendet für die Grundschule 300 €. Die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim spendet 250 € für die Kita Talheim, zur teilweisen Deckung der Folgekosten eines Wasserspenders. Zudem erhält die Kita Talheim Spielfahrzeuge im Wert von ca. 1.000 €, gespendet vom Edeka-Markt Möller.

Öffnung des Café Temperament

Bürgermeister Reichert gab den allgemeinen Hinweis auf die Öffnung des Café Temperament in der Haller Straße.

Fragen der Stadträtinnen und Stadträte

Stadtrat Baumann bat darum, den mit Winterdienstausrüstung ausgestatteten LKW auch für den Winterdienst zu nutzen, da es an einigen Stellen – insbesondere in der Kirchbergstraße in Großaltdorf - in der Vergangenheit oft glatt war und LKWs diese nicht befahren konnten. Herr Brünnler informierte, dass die Steuerung für den dazugehörigen Streuer defekt ist und aufgrund des Alters keine Ersatzbeschaffung mehr getätigt werden kann. Für die Durchführung des Winterdienstes wurden zusätzliche Schlepper eingesetzt.

Stadträtin Giehl bat um Informationen zur Parksituation an der ehemaligen Sparkasse, da die Parkplätze vor der Sparkasse komplett abgesperrt sind. Sie berichtete, dass es in der Haller Straße vor dem Döner-Laden oft zu kritischen Situationen komme und fragte nach, ob hier etwas unternommen werden könne. Bürgermeister Reichert erläuterte, dass die Parkplätze vom Eigentümer des Grundstücks abgesperrt wurden. Die Betreiber des Döner-Ladens haben Parkplätze vor dem Gebäude Haller Straße 6 (ehemaliger Schlecker) angemietet und weisen ihre Kundschaft per Aushang in den Gasträumen auf diese Parkmöglichkeiten hin.

Stadträtin Hirschner erkundigte sich nach dem Hintergrund der Arbeiten die derzeit an der Grundschule stattfinden. Herr Brünnler gab zur Auskunft, dass dort im Februar das Pop-Gebäude für den Breitbandausbau aufgestellt wird. Derzeit finden die Vorbereitungsarbeiten statt.

Im Kindergarten Markgrafenallee trete bei starkem Regen Wasser durch die Fenster ein, dadurch gingen die Matten kaputt und auch der Boden leide, berichtete Stadträtin Ida Richter. Der Bürgermeister nahm den Hinweis dankend entgegen und sicherte zu, dass das geprüft werde.

Stadtrat Roland Rüdel hat mehrere Anliegen. Zunächst bat er darum, das Lichtraumprofil in der Großaltdorfer Straße auszuschneiden, da dort durchfahrende LKWs zerkratzt würden.

Weiter wies er darauf hin, dass im Bereich der Bushaltestelle bei der Einfahrt zum Pavillon unterschiedliche km-Beschränkungen vorliegen und regte an, bei der diesjährigen Verkehrsschau zu beantragen, das Ortschild vor die Einfahrt zum Pavillon zu versetzen.

Schließlich nahm er den Vorschlag des Bürgers aus der Einwohnerfragestunde erneut auf und plädierte ebenfalls dafür, das „Gässle“ als Fahrradweg auszubauen und dort einen festen Fahrbahnbelag aufzubringen.

Des Weiteren wurde von Stadträtin Diana Giehl vorgeschlagen, den Hermann-Frank-Weg als sicheren Radweg auszuweisen. Stadtkämmerer Taubald informierte jedoch, dass dies in der Vergangenheit schon geprüft worden und dieser aber zu steil sei. Wenn dort trotzdem ein Radweg ausgewiesen würde, sei die Stadt auch in der Haftung, wenn etwas passiere. Der Bürgermeister hielt fest, dass das „Gässle“ so ertüchtigt werden wird, dass es von Radfahrern benutzt werden kann.